Nach Prüfung vom Bund
"Ein Totalverbot ist nicht möglich"
Nach den ersten einberufenen, überparteilichen Gesprächen nach der Windkraft-Volksbefragung gab es nun eine Prüfung des Bundes, die die Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Landes bestätigt. "Ein Totalverbot ist nicht möglich". KÄRNTEN. Ein Totalverbot würde den Bundeszielen und Unionsvorgaben zuwiderlaufen und wäre aufgrund des verfassungsrechtlichen Torpedierungsverbots unzulässig. Auch die Verpflichtung des Landes, aufgrund der RED III Richtlinie Beschleunigungsgebiete unter anderem für...