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Der Streit unter früheren Weggefährten geht in die nächste Runde. Nachdem Alexis Pascuttini mit dem Transkript einer Tonbandaufnahme, die die Grazer FPÖ in Bedrängnis bringen soll, an die Öffentlichkeit gegangen ist, wurde der KFG-Politiker nun selbst angezeigt. GRAZ/KLAGENFURT. Die verworrene Geschichte um den Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen, der nach der Gemeinderatswahl vor fast drei Jahren zu einem politischen Sesselrücken bei der blauen Stadtpartei geführt hat, ist um ein Kapitel...

Der Spionageskandal rund um den Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek und den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Schlammschlacht: Nachdem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Parteiobmann Herbert Kickl zuletzt behauptet hatten, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrfach mit Marsalek getroffen haben soll, klagt dieser nun die beiden freiheitlichen Politiker und den FPÖ-Klub. ÖSTERREICH. Als eine "Atombombe" bezeichnete die FPÖ die...

Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die FPÖ...

Die FPÖ mit Georg Mayer, steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, kritisiert den aktuellen Kurs der EU. Vor allem in Sachen Mobilität würde man mit den Entscheidungen den heimischen Markt schädigen.   FELDBACH. FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek, der südoststeirische FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Wagner und Georg Mayer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, erläuterten im Rahmen der EU-Wahl-Tour 2024 in Feldbach ihre zentralen...

SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder teilte in der Pressestunde, am Sonntag, 5. Mai, seine Gedanken und Pläne für die EU. Er fordert "Europe first" statt "Made in China" bei öffentlichen Aufträgen, kritisiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schließt eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen im EU-Parlament aus. ÖSTERREICH. Die EU-Wahl rückt näher und näher – am 9. Juni ist es so weit. SPÖ-Spitzenkandidat Schieder spricht in der ORF-Pressestunde über seine Pläne....

Liebe Demokratie-Interessierte! In unserer Reihe "Mit der Politik im Gespräch" haben wir bereits Vertreter:innen von SPÖ und Grünen, die im Wiener Landtag vertreten sind, eingelade. Nunmehr wollen wir diese Serie mit einer weiteren Facette vergrößern und laden dazu den Landtagsabgeordneten Wolfgang Kieslich (FPÖ) ein. In seiner politischen Laufbahn war er unter anderem langjähriger Partei- und Klubobmann der ÖVP Simmering und kam Anfang 2022 als klubunabhängiger Mandatar zur FPÖ-Wien. Die rote...

Die FPÖ Windischgarsten hielt im Gasthof Kemmetmüller den Ortsparteitag ab und wählte im Beisein von Bezirksparteiobmann Michael Gruber einen neuen Vorstand. Franz Kemmetmüller wurde als Ortsparteiobmann in seiner Funktion bestätigt. Als sein Stellvertreter fungiert Gemeinderat Markus Hochlahner. WINDISCHGARSTEN. Kemmetmüller, der in seiner Rede die Herausforderungen von Windischgarsten klar ansprach und Lösungsvorschläge präsentierte, zeigte sich topmotiviert für die kommenden Jahre: „Ich...

Die FPÖ ist nach der Klausur im steirischen Mariazell auf das Superwahljahr vorbereitet und präsentiert ihre Themen. NÖ/STEIERMARK. Landeshauptfrau-Stellverteter Udo Landbauer, steirischer Landeschef Mario Kunasek und FPÖ-Spitzenkandidat EU-Abgeordneter Harald Vilimsky treten nach der Klausur vor die Presse. Hausherr Mario Kunasek startet mit den Worten: "Wir wollen das Leben für die Menschen verbessern". In Richtung Vilimsky sagt er: "Auch auf EU-Ebene wünschen sich die Menschen Veränderung"....

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Die Initiative Freiheitlicher Frauen (iFF) veranstaltete kürzlich den traditionellen Frühlingsstammtisch in Raab. Mit von der Partie war auch Bundesobfrau Rosa Ecker. RAAB. Unter der Leitung von Bezirksobfrau Marianne Hacker wurde die Veranstaltung zu einem bedeutenden Treffen für politisch interessierte Frauen aus der Region. Neben Ecker zählten FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl undder ehemalige Bundesrat Thomas Schererbauer zu den Ehrengästen. Die Bundesobfrau betonte die Rolle der...

Hoher Besuch bei den Straßenmeistereien Zwettl und Allentsteig sowie der Brückenmeisterei und Brückenbauaußenstelle Zwettl. Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Straßenmeistereien und war sichtlich angetan: „Wahnsinn, was Ihr da leistet. Ein unschätzbarer Dienst für unsere Pendler, Familien und Unternehmer.“ BEZIRK ZWETTL. Die Straßenmeisterei Zwettl betreut 247,4 Straßenkilometer, verbraucht 4.500 Tonnen Splitt und 900 Tonnen Salz im...

Nachdem Gerüchte über seinen Gesundheitszustand aufgekommen waren, veröffentlichte FPÖ-Chef Herbert Kickl nun ein ärztliches Gutachten, das ihm einen "sehr guten Allgemein- und Ernährungszustand" attestiert. ÖSTERREICH. Herbert Kickl geht es gut, so die Botschaft des FPÖ-Chefs an seine Facebook-Follower am Dienstag. Nachdem kürzlich Gerüchte über seinen Gesundheitszustand aufgekommen waren, sah sich der Freiheitliche zu einem medizinischen Check bewogen. Ein entsprechendes Gutachten teilte er...

Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

Erneuerbare Energie, Flächenversiegelung, die Lokalpolitik in Allentsteig und die Nationalratswahl waren Thema. ZWETTL. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig und Gemeinderat Andreas Stern aus Zwettl wurden aktuelle politische Themen aus Sicht der FPÖ präsentiert Einen großen Platz dabei nahm das Thema Erneuerbare Energie ein. „Wir leben im Wald- und nicht im Windkraftviertel“, polterte Kainz etwa zum Thema Nachhaltigkeit. Für ihn sei die Wasserkraft die...

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag sprach der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, über aktuelle Themen. Seine Kritik richtete sich dabei wie so oft gegen die EU selbst. Auch gegen US-Präsident Joe Biden teilte der EU-Parlamentarier aus. ÖSTERREICH. Derzeit werden alle Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni in die "ORF-Pressestunde" geladen. Diesen Sonntag war FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an der Reihe. Die Fragen stellten diesmal Andreas Koller von den "Salzburger...

KTM Braumandl GmbH - "ein Welser Unternehmen in Thalheim bei Wels" - war der nächste Stopp in der Reihe der Betriebsbesichtigungen, zu denen die Freiheitliche Wirtschaft eingeladen hat. THALHEIM. Die adaptierten und erweiterten Räumlichkeiten eines früheren Autohauses in Thalheim bei Wels beherbergen seit einigen Jahren das Unternehmen KTM Braumandl GmbH. Die Freiheitliche Wirtschaft Wels & Wels-Land lud nun zu einer Betriebsbesichtigung. "Durchdesigned""Der Standort von KTM Braumandl ist...

Beim FPÖ-Ortsparteitag in Taufkirchen an der Pram am 20. April wurde der langjährige Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. TAUFKIRCHEN/PRAM. Waizenauer erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Waizenauer einen umfassenden Überblick über die bereits realisierten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Darunter der Abschluss des Sonnenschutzprojekts für das Taufkirchner Schulzentrum sowie die Pläne für den Lückenschluss des Radwegs an...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Beim Ortsparteitag in Eggendorf wurde GR Michael Spatling einstimmig als neuer Ortsparteiobmann gewählt. Mit GR Martha Ressl, Walter Hörmann, Michael Schiller und Martin Stadlbauer, hat Michael Spatling ein hoch motiviertes Team an seiner Seite. " Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen, und freue mich auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen. Selbstverständlich werden wir bei den nächsten Gemeinderatswahlen wieder antreten, und laden alle Interessierten und Sympathisanten ein...

Jedes Jahr findet der Jugendredewettbewerb statt – hier können junge Sprachtalente der unterschiedlichen Schulstufen in drei Kategorien (klassische Rede, neues Sprachrohr und Spontanrede) ihr Können unter Beweis stellen. Die Siegerinnen und Sieger vertreten Salzburg beim Bundesfinale in Wien. Schülerinnen und Schüler aus dem Lungau waren sehr erfolgreich. TAMSWEG, SALZBURG. Kürzlich fand der Jugendredewettbewerb in der Stadt Salzburg statt –viele Schülerinnen und Schüler stellten sich der...

FREISTADT. Im Rahmen einer "satirisch" angelegten Aktion deponierte die Sozialistische Jugend (SJ) Freistadt mehrere Müllsäcke vor der FPÖ-Bezirkszentrale am Freistädter Hauptplatz. Adressat ist der Bundesparteichef. "Herbert Kickl gehört wohl zu den größten Müllproduzenten der Republik", sagt der Gutauer Andre Eitenberger, Vorsitzender der SJ Freistadt. "Mit seiner widerlichen Rhetorik gegen Minderheiten und politische Gegner gibt er sich als großer Provokateur, während in Wahrheit so gut wie...

Freiheitliche verkünden positive Entwicklung in Bezug auf geplantes Asylheim in Hollabrunn: "Frauenhaus statt Asylheim in Hollabrunn - wir brauchen keine neuen Asylheime in Niederösterreich. Der Schutz und die Sicherheit von Frauen und Mädchen haben Vorrang". Demnach übersiedelt das Frauenhaus in ein adaptiertes Gebäude. HOLLABRUNN. "Dem Landesrat Christoph Luisser ist es gelungen, für die rund 60 Frauen im Frauenhaus in Hollabrunn ein neues Heim zu finden. Sie übersiedeln noch vor den Wahlen...

FPÖ-Landbauer: "Transportwirtschaft unter die Arme greifen" – klare Ansage bei Güterbeförderungs-Event in Wieselburg WIESELBURG. "Jeder braucht den Pkw oder Lkw! Aber wenn möglich, nicht in der eigenen Siedlung", brachte es Landeshauptfrau-Stellvertreter und Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) im Rahmen des Branchenevents der NÖ Güterbeförderungsunternehmen am Samstag in Wieselburg auf den Punkt und sprach sich dabei für den Individualverkehr und den Ausbau des Straßennetzes aus. Weniger...

Die FPÖ Lilienfeld kam zu einer erweiterten Bezirksparteileitungssitzung in der Pizzeria „Bella Italia“ in Traisen zusammen. TRAISEN. Zentrale Themen waren dabei die bevorstehenden EU-, Nationalrats- und Arbeiterkammerwahlen. FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Christian Hafenecker, MA bezeichnete daher 2024 als „politisches Jahr der Entscheidung“. „Illegale Masseneinwanderung, Rekordteuerung und Inflation, die Aushöhlung unserer Neutralität und Souveränität durch EU-Hörigkeit – all das sind Teile...