"Herz und Hirn"-Rede

Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler proklamieren.

ÖSTERREICH. Seit knapp elf Monaten ist Andreas Babler nun Bundesparteiobmann der SPÖ. Es war ein holpriger Start für den Traiskirchner Bürgermeister. Ein peinlicher Auszählungsfehler machte die Kampfabstimmung in Linz zur historischen Lachnummer und die internen Querelen schienen nur zwischenzeitlich zu verstummen – wohl einer gewissen Schockstarre im Doskozil-Lager geschuldet. Babler konnte den Schwung aus der parteiinternen Bewegung, die er zuvor mobilisiert hatte, jedenfalls nicht auf die große Bühne übertragen. In den Umfragen verharrte der SPÖ-Chef seit seinem Amtsantritt zwischen 20 und 23 Prozent, zwar meist knapp vor der ÖVP, allerdings deutlich abgeschlagen hinter den Freiheitlichen. 

Zumindest äußerlich ließ sich Babler nicht beirren. Er pochte auf eine 32-Stunden-Woche, eine Vermögenssteuer und diverse Rechtsansprüche, etwa für einen schnellen Arzttermin. Zuletzt machte sich der SPÖ-Chef dann etwas rarer. Während die politische Konkurrenz eine Schlammschlacht führe, arbeite er gemeinsam mit seinem Expertenrat an Lösungen für Österreich, so die Botschaft nach außen.

Geförderte Zeitungs-Abos und ein Recht auf Leben ohne Internet

Am Wochenende will Babler nun beweisen, dass er und seine Vertrauten tatsächlich produktiv waren. Dem Vernehmen nach wird er bei seiner "Herz und Hirn"-Rede in Wieselburg insgesamt 24 Projekte präsentieren. Manches, was er im Mostviertel proklamieren wird, ist altbekannt: Eine Senkung der Steuern auf Arbeit, die Garantie auf einen raschen Facharztbesuch, die Absage an ein höheres Pensionsantrittsalter, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz oder die Mietpreisbremse gehören zu den fixen Forderungen des roten Oppositionsführers.

Daneben wird Babler aber auch Ideen präsentieren, die er in den vergangene Monaten gemeinsam mit Expertinnen und Experten hinter verschlossenen Türen erarbeitete. Einer der durchgesickerten Vorschläge betrifft etwa die Einschränkung der Verbreitung von Fake News. So will die SPÖ künftig Zeitungs-Abos für alle 16- bis 30-jährigen Österreicherinnen und Österreicher fördern. Auseinandergesetzt hat sich Babler auch mit der voranschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Hürden vor allem für ältere Menschen. Die SPÖ spricht sich daher für ein Recht auf ein Leben ohne Internet aus. Das heißt, Behördenwege und andere Dienste sollen weiterhin vor Ort abgewickelt werden können. 

"Österreich-Cafés" und Fußfessel für Gewalttäter

Ein weiteres rotes Projekt verbindet Klimaschutz mit Mobilität: So sollen künftig alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre gratis mit Bus, Bahn und Bim fahren dürfen – kombiniert mit einem massiven Ausbau des Schienennetzes. Zur Wiederbelebung der Gemeinden arbeitet die SPÖ an Ideen wie den "Österreich-Cafés" – geförderte, von Langzeitarbeitslosen betriebene Treffpunkte für Senioren in jeder Gemeinde.

In Sachen Sicherheitspolitik fordert Babler – "in einem ersten Schritt" – 4.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Außerdem beabsichtigt der SPÖ-Chef den Gewaltschutz auszubauen. Konkret fordert er etwa den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es bereits ein Betretungsverbot gibt. Es bleibt abzuwarten, was Babler am Samstag sonst noch präsentieren wird und ob seine Ideen der SPÖ den dringend notwendigen Aufschwung bescheren werden.

Was Babler bisher forderte – eine Auswahl:

• Transformationsfonds
• Umwidmungsabgabe
• Erhöhung der Frauenpensionen
• Reform der Arbeitslosigkeit
• Offensive für mehr sozialen Wohnbau
• Termingarantie beim Facharzt
• Wahlärzte für Kassenleistungen
• Attraktivierung der Pflegeberufe
• Gratis Essen in Kindergärten und Schulen
• Luftfilter für Schulen und Kindergärten
• Revitalisierung des ländlichen Raums
• Leistbares Leben
• Erbschafts- und Vermögenssteuer
• 32-Stunden-Woche

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