Niederösterreich - Politik

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor allem ein sauberes Gemeinde- und Ortsbild ist Neunkirchens SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer und ihren Kollegen ein großes Anliegen. "Die SPÖ Neunkirchen wird ihre Arbeit auf die bisherigen Themen, die nie an Dringlichkeit verlieren, und auf einige neue Schwerpunkte konzentrieren", kündigt SPÖ-Bundesrätin und Stadträtin Andrea Kahofer gegenüber den Bezirksblättern an.  Die fünf Schwerpunkte im Überblick Saubere und gepflegte Gemeinde - das Ortsbild attraktiver gestalten;...

GÄNSERNDORF. Vor einem Jahr ist Joseph Lentner für NEOS in den Gänserndorfer Gemeinderat eingezogen. Der politische Newcomer zieht eine erste Bilanz und definiert die Schwerpunkte der Pinken in der Bezirkshauptstadt. Sein politischer Grundsatz: Sachpolitik vor Parteipolitik. "Eine Stadtregierung mit absoluter Mehrheit braucht kritische und konstruktive Kontrolle", ist er überzeugt. "Auch wenn die Mehrheit ÖVP gewählt hat, findet die Mehrheit nicht jede Entscheidung gut, daher ist kritisches...

Impf-Chaos und Mammutaufgabe "Testen": Bezirks-SPÖ ortet eine Fülle an Verbesserungsmöglichkeiten. BEZIRK KORNEUBURG. Zwei SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Korneuburg – Thomas Windsor-Seifert (Stetten) und Alexander Vojta (Gerasdorf) machen ihrem Ärger Luft und erzählen mit Bezirksparteiobmann Martin Peterl von Impf-Chaos, fehlenden Test-Strategien und dem "Alleinlassen" der Gemeinden. Und es ist vor allem die, in ihren Augen, "fehlende Strategie der Regierung", die Bürger verunsichert und...

Die Bürgermeister (SPÖ) von Weinburg und Ober-Grafendorf sind über fehlende Impf- und Teststrategien empört. PIELACHTAL. "Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und lauter unbeantwortete Fragen", erklärt Bürgermeister Handlfinger aus Ober-Grafendorf. Weinburgs Ortschef, Peter Kalteis, sieht das so: "Die Impfungen kommen nur...

Die Bundesregierung hat am Montag eine Reisewarnung für Tirol ausgesprochen.  ÖSTERREICH. Nach dem Streit zwischen Bund und Land Tirol am vergangenen Wochenende zieht die Regierung nun Konsequenzen und spricht eine Reisewarnung für Tirol aus. Die Bundesregierung fordere von allen Bürgern, Reisen nach Tirol auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu verringern, so das Kanzleramt. Kurz: "Ausbreitung der Südafrika-Variante unterbinden"Nach Einschätzung der Fachexperten liegen mittlerweile 293...

Der Gemeindevertreterverband (SPÖ) kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der derzeitigen Pandemie. BEZIRK TULLN. Auf die Gemeinden kommt noch viel mehr Arbeit zu. Die SPÖ im Bezirk zeigt der Bundesregierung nun die rote Karte. Konkret geht es um mangelnde Zeit für Vorbereitungen. Die Bundesregierung hält eine Pressekonferenz für Maßnahmen, die in nur wenigen Tagen umgesetzt werden sollen. "Für die Organisation der Massentests hatten wir nur ein bisschen mehr als eine Woche Zeit",...

WIENER NEUSTADT (Red.). Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, spendete an die Männer Wohngemeinschaft in Wiener Neustadt, welche vom Verein für Soziale Betreuung NÖ-Süd geleitet wird, 1.000 Euro in Form von Wiener-Neustadt Gutscheinen. Klubobmann Hundsmüller und Nationalratsabgeordnete Petra Vorderwinkler bedankten sich im Zuge der Spendenübergabe bei Geschäftsführerin Eva Ferstl und der diplomierten Sozialpädagogin Michaela Hammer für das Engagement: „Der Verein für Soziale...

GÖPFRITZ/WILD. 2019 und 2020 wurden von der niederösterreichischen Landesregierung landesweit 316 ecoplus Regionalförder- und LEADER-Projekte beschlossen. Insgesamt wurden über 31,5 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben. „So eine hohe Anzahl an Projekten gab es in der mehr als 30-jährigen Geschichte der niederösterreichischen Regionalförderung noch nie. Alle Projektideen kommen direkt aus den Regionen und werden auch von den Regionen umgesetzt. Damit sind die Regionalförderprojekte ein...

„Nichts zu beschönigen“ gibt es laut Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer hinsichtlich der „Causa Weber nach dem strafrechtlichen Urteil und der medialen Berichterstattung. BADEN. „Ja, es gab Verfehlungen“, bestätigen sie, geben jedoch im selben Atemzug eine Kampfansage aus: „Es wird sofort gehandelt und wir wollen in diesen Belangen besser werden“, so die beiden unisono. „Das sind wir nicht nur Baden und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sondern auch...

SPÖ-Bürgermeister aus Gutenbrunn und Bärnkopf fordern mehr Infos zu bevorstehenden Impfungen. BEZIRK ZWETTL. "Die Impfung soll zu den Leuten kommen", fordert SPÖ-Bürgermeister Arnold Bauernfried aus Bärnkopf im Rahmen einer Online-Pressekonferenz der roten Bezirksorganisation letzte Woche. Damit möchte der Gemeinde-Chef vor allem auf die ältere, nicht mehr so mobile Bevölkerung aufmerksam machen. Adelheid Ebner, SPÖ-Bürgermeisterin von Gutenbrunn, sieht das ähnlich und fordert, dass Hausärzte...

Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr ärgert sich über die Maskenverordnung im Tierpark. Laut Verordnung müssen diese auch im Freien getragen werden. Er lädt den Gesundheitsminister zum Lokalaugenschein ein. Bei einem "Coffee to go" soll er sich selbst ein Bild von der Situation machen. STADT HAAG. "Ich möchte Herrn Minister Anschober gerne zu uns nach Haag in den Tierpark einladen und mit ihm, bei einem Coffee to go, unseren großzügig angelegten Tierpark besichtigen", lädt Haags Bügermeister...

JVP Forderung bezüglich neuer Radstrecke bereits umgesetzt! KLOSTERNEUBURG. Seit 19. Jänner 2021 sind die Bauarbeiten an der B14-Hangbrücke im Gange. Im Zuge dieser wird die Kuchelauerhafenstraße, welche bisher die Hauptfahrradroute nach Wien war, für den Autoverkehr geöffnet. Seit Ende Jänner ist nun auch die neue Begleitbrücke beim Kuchelauer Hafen geöffnet und somit eine uneingeschränkte Routenführung des Radweges über den Hafendamm gewährleistet, welcher in der Bauphase als Ausweichstrecke...

Über Massentests in den Gemeinden des Bezirk Scheibbs und fehlende Impfdosen für Leute über 80: Bürgermeisterin von Gaming Renate Rakwetz (SPÖ) kritisiert die Wege der Bundesregierung – Franz Aigner, Bürgermeister von Scheibbs (ÖVP), hält klar dagegen. BEZIRK. Was die SPÖ am meisten kritisiert, ist die Tatsache, dass die Gemeinden selbst die Massentestungen in die Hand nehmen müssen. "Sowohl beim Testen als auch beim Impfen holen die Gemeinden für die Bundesregierung die Kastanien aus dem...

BEZIRK GÄNSERNDORF. Ein Jahr Coronakrise wirkt sich spürbar auf alle Lebensbereiche aus, bei vielen Menschen wächst die Unzufriedenheit und in den Gemeinden ist die Stimmung höchst angespannt. Von den SPÖ-Bürgermeistern des Bezirks-Gänserndorf kommt nun laute Kritik - vornehmlich in Bezug auf Impf- und Teststrategien der Bundesregierung. Die Gemeindevertreter bemängeln den stockenden Informationsfluss und die Selbstverständlichkeit, mit der die gesamte organisatorische Abwicklung von Tests und...

Schmuckenschlager und Danninger appellieren an Waldbesucher, geltende Regeln einzuhalten KLOSTERNEUBURG / NÖ (pa). Viele Menschen nutzen den Wald und die Natur, um Erholung zu suchen. Aufgrund der durch den Corona-Lockdown bedingten Einschränkungen bei Freizeitaktivitäten zieht es derzeit noch mehr Erholungssuchende in die heimischen Wälder, wo aktuell Hochsaison für die Holzernte und Pflegemaßnahmen herrscht. Die Holzernte ist eine schwere und gefährliche Arbeit und stellt ein entsprechendes...

Verantwortung wird vom Bund an die Gemeinden ausgelagert, bedauert die SPÖ Mistelbach. BEZIRK MISTELBACH. Die Unzufriedenheit in den Gemeinden wächst. Die Bürgermeister spüren das an vorderster Front besonders stark. Steigende Arbeitslosenzahlen – im Bezirk Mistelbach sind aktuell 3.135 Personen auf Jobsuche – sind Ausdruck einer ausnehmend angespannten wirtschaftlichen Lage. Fehlende Konzepte Die SPÖ beklagt fehlende Konzepte seitens der Regierung, sei es bei den Lockdowns, den Öffnungen, im...

Zu spät und zu wenig Impfungen und eine planlose Organisation der Teststraßen kritisiert die SPÖ im Bezirk Hollabrunn und fordert einen besseren Informationsfluß der Politik und im medizinischen Bereich, etwa der Hausärzte. Die Vorwürfe bleiben von der ÖVP nicht unkommentiert. BEZIRK HOLLABRUNN. "Die Bundesregierung schafft es nicht, sinnvolle Test- und Impfaktionen zu organisieren. Alles wird auf die Gemeinden abgewälzt, die aber keine Informationen erhalten. Wir zeigen dem Minister die Rote...

Die Gemeinden waren in der Corona-Krise von Beginn an als Krisenmanager besonders gefordert. Wichtige Leistungen in der Bekämpfung der Pandemie, wie die Teststraßen für die Bevölkerung oder auch die Vorbereitung für die Impfungen, werden von den Gemeinden organisiert und durchgeführt. BEZIRK GMÜND. Daneben sind die Gemeinden auch voll in ihrem Alltagsgeschäft tätig und stellen den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen, oder auch die Finanzierung der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Neunkirchen zeigen der Regierung rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "rote Karte". Das lässt der ÖVP-Abgeordneter Hermann Hauer nicht unkommentiert im Raum stehen. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Samwald und die roten Bürgermeister Helmut Maier (Breitenau), Marion Wedl (Seebenstein) und Harald Ponweiser (Höflein) sind sich einig: seitens der Kurz-Regierung mangelt es an Information für die Gemeinden wie sie sich die...

Am 24. Jänner 2021 haben die Grünen St. Pölten bei der Gemeinderatswahl drei Mandate erreicht. Nun gibt es eine personelle Änderung im dreiköpfigen Team. ST. PÖLTEN (pa). Die Grünen St. Pölten konnten am Wahltag vor knapp zwei Wochen mit 8% der Stimmen den größten Zugewinn aller Parteien verbuchen und sicherten sich drei Mandate und einen Sitz im Stadtsenat. Nach der Wahl haben die Parteigremien getagt und die Listenplätze 1-3 für die Sitze im Gemeinderat abgesegnet. Vor der konstituierenden...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Aufgrund der 4. COVID-Schutzmaßnahmenverordnung, welche am 8. Februar in Kraft treten wird, sind für die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen negative Antigen-Testergebnisse notwendig, die nicht älter als 48 Stunden sein dürfen. Auch sind für bestimmte Berufsgruppen regelmäßige Testungen vorgesehen. Daher ist in den nächsten Wochen von einem erhöhten Testaufkommen auszugehen. Die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ reagiert darauf und bietet ab 9. Februar 2021 zusätzliche Testmöglichkeiten an. Bis...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Neunkirchens Grüne bleiben ihren typischen Grünthemen Umwelt und umweltfreundliche Mobilität treu.  Klimafreundliche Mobilität ist Grüne-Stadtvize Johann Gansterer wichtig: "Es gilt den Radverkehr weiter zu fördern, das Radkonzept zu überarbeiten und zu erneuern. Unsere beliebte Radbörse findet voraussichtlich erst im September statt. Manches – wie die Radbörse – hängt natürlich von der Entwicklung der Pandemie ab, andere Dinge wie die Baumpflanzungen sind davon zum Glück...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...