ÖVP

Arno Russ wurde in der letzten Gemeinderatssitzung zum neuen zweiten Vizebürgermeister der Marktgemeinde St. Barbara gewählt. Hannes Koudelka der seit 2015 dieses Amt inne hatte, legte seine Funktion zurück. Und: Mario Ellmeier hat als Amtsleiter der Marktgemeinde gekündigt. ST. BARBARA. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in St. Barbara gab es einen Wechsel an der ÖVP-Spitze: Vizebürgermeister Hannes Koudelka legte sein Amt zurück, Arno Russ wurde zum neuen zweiten Vizebürgermeister der...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Jochen Danninger (ÖVP) spricht von wichtiger Entlastungsmaßnahme für die Niederösterreicher. NÖ. "Mit 1. Jänner wird eine weitere wichtige Entlastungsmaßnahme in Niederösterreich realisiert: die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. Klubobmann Jochen Danninger: "Wir haben uns dazu entschlossen, bei der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe nicht mitzumachen. Denn ab 1. Jänner zahlen alle Haushalte in Österreich, egal ob sie den ORF sehen wollen oder nicht. Damit ersparen wir den Landsleuten ab...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Die Energiewende ist Tirols Rückgrat gegen den Klimawandel. VP Tirol Energiesprecher Martin Mayerl betont in diesem Zusammenhang heute neuerlich, dass sämtliche erneuerbaren Energieformen ausgebaut werden müssen und plädiert für mehr Sachlichkeit in der Debatte. TIROL. „Die Umweltschützer müssen dringend ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und erkennen, dass in Tirol schon rein aufgrund der geografischen Gegebenheiten der Ausbau von Wasserkraft unverzichtbar ist. Nur wenn wir das gesamte...

Bürgermeister Peter Schwemberger wurde kürzlich zum euen Gemeindeparteiobmann der Volkspartei Volders einstimmig gewählt. VOLDERS. Bürgermeister Peter Schwemberger wurde im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Gemeindepartei der Volkspartei Volders gewählt. Er übernahm das Amt von Altbürgermeister Maximilian Harb. Die Wahl fand am 18. Dezember 2023, statt, bei der unter anderem auch Landesrätin Cornelia Hagele anwesend war. „Das Miteinander ist die...

Das Aus der Pendlerpauschale ist mit uns nicht verhandelbar - Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Entlastung und keine Belastung BEZIRK. „Gerade in Zeiten der Teuerung und des Arbeitskräftemangels muss man jenen zur Seite stehen, die mit ihrem Einsatz und mit ihren Steuern den Sozialstaat, die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in unserem Land sichern. Gerade das Pendlerpauschale unterstützt die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Das Pendlerpauschale...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

FREISTADT. Bereits zum dritten Mal freut sich das Tageszentrum Freistadt auch heuer wieder über eine Christbaumspende der ÖVP. Der mächtige Baum steht mitten im Tageszentrum und alle Tagesgäste halfen mit, um selber Christbaumschmuck zu basteln. "Wir alle aus dem Tageszentrum - das Team, die Tagesgäste und der Vorstand - wollen uns ganz herzlich bei unseren Spendern bedanken. Diese Geste hat so große Bedeutung, vor allem für unsere Tagesgäste, die großteils zu Hause keinen Baum mehr haben...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Für die drei schwarzen Musketiere hieß es zittern bis die Vorzugsstimmen ausgezählt waren. BEZIRK MISTELBACH. Der Bezirk Mistelbach orientierte sich weitestgehend am Landesergebnis. Allerdings lag die ÖVP mit 48,1 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 39,9 Prozent. 2018 waren es im Bezirk Mistelbach aber noch 57,1 Prozent. Damit ging das zweite Grundmandat der Schwarzen verloren. Dass es Kurt Hackl dennoch wieder in den Landtag geschafft hat, lag an einer parteiinternen Rochade. Die...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum sind die Agenden, für die sich Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl künftig stark machen will. Dabei übt der Mogersdorfer Kritik in Richtung Landesregierung. JENNERSDORF. Nach seiner Tour durch alle zwölf Gemeinden im Bezirk habe er vor allem die Unzufriedenheit der Menschen wahrgenommen. "Besonders der Ärztemangel, die Verschwendung...

"Alarmstufe Rot" für die Gemeindefinanzen schlugen gemeinsam der Oberwarter ÖVP-Bezirksobmann Hans Unger, sein Güssinger Pendant Bernd Strobl und der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber, heute, Freitag. Die Ertragsanteile - Steuereinnahmen, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung stellt - seien gestiegen, doch der Zuwachs komme wegen der Abzüge durch das Land nicht bei den Gemeinden an, und das bei massiv erhöhten Ausgaben. "Seit Doskozil Landeshauptmann ist, wird uns vom Land so viel von...

Europabilanz 2023: Burgenländische Interessen wurden auch im Ausland vertreten. OBERWART. Im Rahmen eines Pressegesprächs zog Christian Sagartz, Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament eine Bilanz zum Jahr 2023. Dabei strich er einige wesentliche Punkte hervor, die auch für das Burgenland wichtig sind. Landwirtschaft„Das letzte Jahr war in Europa geprägt von sehr unterschiedlichen Positionen der Parteien. Als europäische Volkspartei ist es uns gelungen, das Beinahe-Verbot von...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Landtagsabegeordneter Kurt Hackl gibt auf Grund wachsender Aufgaben auf Landesebene seine Funktion als Teilbezirksobmann an Bürgermeister Dominic Litzka ab. WOLKERSDORF. Kurt Hackl blickt in seiner Dankesrede auf eine spannende Zeit als Obmann zurück. Er bedankt sich bei der ehemaligen Teilbezirksgeschäftsführerin Christine Rath und bei der amtierenden Geschäftsführerin für die langjährige Unterstützung und verspricht das er sich jetzt noch besser als Betreuungsmandatar für die Gemeinden im...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Kirchberg-Thening wurde Gemeindevorstand Gerhard Mugrauer einstimmig als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. KIRCHBERG-THENING.KIRCHBERG-THENING. Nationalrat Klaus Fürlinger nutzte die Möglichkeit und gab einen Einblick in aktuelle bundespolitische Themen. „Ich gratuliere Gerhard Mugrauer und seinem Team zur einstimmigen Wahl und bedanke mich für ihre Bereitschaft, Verantwortung für die ÖVP und die Gemeinde Kirchberg-Thening zu übernehmen. In politisch turbulenten...

Mit der Pensionierung von Johann Gschwindl übernimmt der 22-jährige JVP-Bezirksobmann die Geschäftsstelle der ÖVP Hollabrunn. HOLLABRUNN. Bei unzähligen Wahlkämpfen seit 2005 war Johann Gschwindl mit viel Eifer, beinahe rund um die Uhr im Einsatz. Aber auch sonst stand für den aus Laa stammenden Quereinsteiger in die Politik die Servicierung der Funktionäre und Gemeinden immer ganz oben. "Nun geht Hans in die endgültige Pension, wissend, dass er sich nicht ganz in die Pension verabschiedet und...

Die geplante Gesundheitsreform lässt weiterhin die Wogen hochgehen. Am Mittwoch wird sie im Nationalrat diskutiert. Erwartungsgemäß lobten ÖVP und Grüne die Reform, während SPÖ, FPÖ und NEOS die Pläne zerpflückten. Im Laufe des Tages wird dennoch der Beschluss erwartet. ÖSTERREICH. Das umfangreiche Gesetz steht eigentlich erst später am Tagesplan. In der Aktuellen Stunde drehte es sich aber bereits um die Gesundheitspolitik. Glaubt man der Kritik, so sei die Reform zu teuer, zu wenig, zu...

EU-Abgeordneter Lukas Mandl spricht unter anderem über die Europäische Kindergarantie. KÄRNTEN. Auch in einer Wohlstandsgesellschaft wie Österreich bzw. Kärnten sind Kinder von der aktuellen Teuerungswelle betroffen. Die gestiegenen Kosten für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Kleidung können das Budget von Familien stark belasten. Dies kann dazu führen, dass Familien weniger Geld für Bildung, Freizeitaktivitäten oder andere Bedürfnisse ihrer Kinder zur Verfügung haben. Insgesamt kann die...

Kürzlich fand der ÖVP-Gemeindeparteitag Lamprechtshausen statt. Unter den zahlreichen anwesenden Gästen konnte auch der ÖVP-Bezirksobmann Josef Schöchl begrüßt werden. Der neue Ortsparteiobmann Christian Perschl sowie der gesamte Vorstand wurden von den anwesenden Delegierten einstimmig bestätigt. LAMPRECHTSHAUSEN, SALZBURG. Das Team rund um Christian Perschl wird durch Monika Zauner als Stellvertreterin, Johannes Schmitzberger als Finanzreferent, Birgit Haslacher als Schriftführerin, Markus...