Bezirksgericht

Resolution soll Schließungs-Plänen zuvorkommen. Streit um das Bezirksgericht spitzt sich zu. WAIDHOFEN (pez). Runde zwei im aktuellen Kampf um die angebliche Schließung des Bezirksgerichts wurde vergangenen Donnerstag eingeläutet: Laut dem Gemeindebund sollen 31 Gerichte in ganz Österreich dem Sparstift zum Opfer fallen - darunter auch das Bezirksgericht Waidhofen. Eingespart werden sollen, so die Information des Gemeindebundes, vor allem Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterstellen. In...

Reformidee kommt nicht gut an Die Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte könnte Teil eines Gesamtpakets werden. SCHWECHAT. (neum) Die „Verwaltungsreform“ ist in aller Munde und das eigentlich schon seit Jahren. Fast könnte man den Begriff an sich schon zum Unwort des Jahrzehnts nominieren, wäre eine Reform in fast allen Verwaltungsbereichen in Österreich nicht so dringend und überfällig. Eines steht fest: Eine Reform ist keine, solange nur über sie gestritten wird. Ideen kommen immer wieder...

Sollte im Sparwahn an die Schließung des Bezirksgerichts gedacht werden, will die Region Widerstand leisten. WAIDHOFEN (pez). Das Sparen kennt keine Grenzen mehr: Derzeit sorgt ein Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für Unruhe, wonach kleinere Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Eine Idee, die Widerstand aus der Region hervorruft. Es sei unvorstellbar, dass die Menschen für ihre Gerichtsangelegenheiten bis nach Krems fahren müssen, erklärt...

Erneut stand ein durchgeknallter Verkehrsteilnehmer wegen gefährlicher Drohung vor Gericht. SCHWECHAT/KORNEUBURG. (mr) Am 6. November gegen 2 Uhr 30 fühlte sich eine Gruppe jugendlicher Nachtschwärmer im Bereich Sendnerstraße-Bahngasse beim Überqueren der Straße durch einen PKW gefährdet. Ihr durch einschlägige Gesten zum Ausdruck gebrachter Unmut führte zur Eskalation. Der PKW-Lenker (23) hielt an, sein 20-jähriger Beifahrer (beide aus Gramatneusiedl) fühlte Djangoblut in sich wallen: er stieg...

Eine Auseinandersetzung zwischen Lebensgefährten war so heftig, dass beide vor das Landesgericht Korneuburg zitiert wurden. EBERGASSING/KORNEUBURG (mr) Bei der Heimkunft der 40-jährigen Kellnerin am 23. September um 22 Uhr 30 herrschte dicke Luft. Ihre Erklärung, sie sei einkaufen gewesen, nahm ihr der 34-jährige Arbeiter einerseits wegen ihrer Alkoholfahne und andererseits wegen der vorgerückten Stunde nicht ab. Der Streit eskalierte, als die Frau mit einem Küchenmesser (Klingenlänge: 14 cm)...

Zwei Monate nach dem Diebstahl standen die Diebe jetzt vor Gericht FLUGHAFEN/ HAINBURG/ KORNEUBURG (mr). Der Coup war von einem 43-jährigen Staplerfahrer des Flughafens Wien und einem Speditionsarbeiter (25) präzise geplant: Die Täter wussten, dass jeden Sonntag per Luftfracht wertvolle Handys aus Korea eintreffen. Beute in Hainburg gelagert Der Ältere der beiden brachte am 10. Juli die Paletten von der sogenannten Überstellungshalle des Flughafens Schwechat in einen Nebenlagerraum. Sein...

Ehemaliger Telfer Bürgermeister und ÖVP-Obmann Dr. Stephan Opperer soll Gemeinderätin Angelika Mader (Liste PZT) beschimpft haben, sie klagte wegen übler Nachrede und Beleidigung. TELFS (lage). Eine verbale Auseinandersetzung am 24. 1. 2011 (ca. 19.30 Uhr) im ehemaligen Lokal „Essbar“ in Telfs hatte ein gerichtliches Nachspiel: Ex-Bürgermeister und Ex-ÖVP-Ortsobmann Dr. Stephan Opperer soll die amtierende Gemeinderätin und Obfrau des Überprüfungsausschusses Angelika Mader (Liste PZT) öffentlich...

KLOSTERNEUBURG/TULLN/WIEN (MR). Dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, Anton Sumerauer, ist es zu verdanken, dass in seinem Zuständigkeitsbereich (Wien, Niederöster-reich und Burgenland) nun auch kleinere Bezirksgerichte durch Eingangskontrollen geschützt werden. Während das Tullner Gericht weiterhin während der gesamten Amtszeit geöffnet bleibt, werden die Öffnungszeiten beim Klosterneuburger Gericht aus Kostengründen nach Installation einer Videogegensprechanlage...

KLOSTERNEUBURG/KORNEUBURG (mr). Nach der Verurteilung des wegen Mordes an einer Rechtspflegerin des Bezirksgerichts Hollabrunn angeklagten Johann P. wird erneut die Sicherheitsfrage an kleineren Gerichten debattiert. Im Sprengel des Landesgerichtes Korneuburg gibt es zehn Bezirksgerichte. Keines der zehn erreicht personell die Grenze von 50 Bediensteten, ab der auch bei Bezirksgerichten eine Eingangskontrolle vorgesehen ist. Demnach stehen im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg 80...

Fall beschäftigt die Polizei, das Bezirksgericht und zwei Anwälte Seit zwei Monaten haben Frau Z. und ihre 11-jährigen Zwillinge unter anderem im Schlaf- und Badezimmer keine Fensterscheiben, sondern nur Plastikabdeckungen. Ohne ihren Wissen wurden sechs Fenster ausgebaut. Die Hauseigentümer, einer davon ist Frau Z.’s Ex-Mann, bestreiten, davon gewusst zu haben. Eine Einigung ist nicht in Sicht. „Es ist kalt. Ich habe 13 Grad in meinem Schlafzimmer“, sagt Erika Z. im BZ-Interview. Die gelernte...

Am Standort des Bezirksgerichts St. Johann gibt es noch keinen Gerichtstag obwohl es notwendig wäre, wie es Zahlen der Arbeiterkammer belegen. Nach eingereichter Petition kümmert sich das Parlament in Wien darum. PONGAU (jb). Abgeordneter zum Nationalrat Johann Maier und Bischofshofens Vizebürgermeister Hansjörg Obinger reichten kürzlich eine Petition zur Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann ein. „Im Pongau hat es noch nie einen...

Zahlreiche Formalfehler sorgten wieder für keinen Zuschlag an die Stadt Imst In einer rekordverdächtig knappen Gemeinderatssitzung wurde in Imst beschlossen, erneut bei der Versteigerung des Selderhofes mitzubieten. Fast zwei Millionen Euro sind dafür budgetiert. Formfehler sorgen aber vermutlich für den dritten Greichtstermin. IMST (pc). Wie berichtet, fand schon vor rund einem Jahr die Zwangsversteigerung des so genannten Sedlerhofes in Imst statt, bei dem die Stadt den Zuschlag erhielt. Ein...

„Die Gerichtsbarkeit im Pongau funktioniert nur derart reibungslos dank dem Engagement aller Mitarbeiter“, so Harald Palzer, Richter des Bezirksgerichtes St. Johann. Wenn weiter am Personal gespart wird, kann diese Qualität nicht gewährleistet bleiben! ST. JOHANN (jb). Seitdem die Untersuchungen eines unabhängigen Wirtschaftsberatungsunternehmens im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz ergeben haben, dass an den österreichischen Gerichten aktuell 230 Richter und Staatsanwälte sowie...

Heimische Richter weisen mit „Kampfmaßnahmen“ auf Personalnot hin Von den „Kampfmaßnahmen“ der österreichischen Richter ist logischerweise auch das Bezirksgericht Tamsweg betroffen. Bezirksrichterin Mag. Elvira Gonschorowski-Zehetner ging im Gespräch mit dem Bezirksblatt Lungau genauer auf diese Maßnahmen ein und berichtete konkret vom Personalmangel in Tamsweg. LUNGAU (rec). Als Streik ins Gespräch geraten, sind es vielmehr Kampfmaßnahmen, mit denen die heimische Justiz auf Mängel im System...