Bezirksgericht

Durch das Ende des Bezirksgerichts Bad Leonfelden bekommt der Staat ein weiteres Sorgenkind. BAD LEONFELDEN (fog). Am 31. Dezember 2012 endet die Bad Leonfeldner Gerichtstradition, die laut dem Heimatforscher Werner Lehner auf das Starhembergische Pfleggericht in Unterlaimbach von 1830 zurückgeht. Das Gerichtsgebäude ist im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Diese erarbeitet gerade ein Konzept, was sie damit machen soll. Aber: "Derzeit steht noch nicht fest, ob die Gebäude nach...

LH Platter macht sich in Wien stark für das Bezirksgericht in Zell ZELL (bs). Nachdem sich LH-Stv. Hannes Gschwentner für das Bezirksgericht (BG) Rattenberg vergangene Woche stark machte und seine Nein-Stimme im Falle eines Regierungsantrages zusagte, erklärte am Montag LH Günther Platter sein Veto für das BG Zell. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Zell am Ziller“, untermauert Platter seine Haltung zu den...

REUTTE (rei). Seit Anfang März wird darüber diskutiert, ob Zuge der Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand auch diverse Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Auch das Bezirksgericht Reutte steht zur Diskussion - oder auch nicht, zumindest wenn sich die Meinung von Landeshauptmann Platter durchsetzt: „Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Reutte“, stellt Platter in einer aktuellen Aussendung klar und untermauert damit seine Aussagen vom März. Platter ist es wichtig, der...

Verlegung nach Fürstenfeld wird befürchtet; Verhandlungen laufen. Mit einer Anfrage an Bgm. Karl Pack in der jüngsten Hartberger Gemeinderatssitzung machte Gemeinderat Gerhard Kothgasser (Grüne & Alternative) auf eine mögliche Verlegung des Bezirksgerichtes nach Fürstenfeld aufmerksam. „Als Ausgleich für die Verlegung der Bezirkshauptmannschaft nach Hartberg soll der Gerichtsstandort nach Fürstenfeld gehen.“ In Hartberg bleiben Dazu Bgm. Pack: „Wir haben bei den Verhandlungen in Graz klar den...

SILZ. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Silz.“ Mit deutlichen Worten untermauert LH Günther Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Bei den Bezirksgerichten sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die...

LANDECK. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt es keine Schließung des Bezirksgerichtes Landeck.“ Mit deutlichen Worten untermauert LH Günther Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Bei den Bezirksgerichten sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt...

Wir haben von der Schließung unseres Gerichtes aus den Medien erfahren ENNS/HAAG (wom). Grund für die Schließungen sind Einsparungen im Justizministerium. Die Reform beträffe lediglich strukturelle Veränderungen, heißt es dazu aus dem Ministerium. Die insgesamt 31 Mitarbeiter der Bezirksgerichte Enns und Haag sollen demnach ab 2014 bei den Gerichten in Steyr und Amstetten untergebracht werden. Für Unverständnis sorgt diese Entscheidung von Justizministerin Beatrix Karl bei den betroffenen...

Die Bgm. aktzeptieren die Schließung des BG Landeck nicht BEZIRK. Dass eine Auflösung des Bezirksgerichtes (BG) Landeck schwerwiegende Nachteile für die Bevölkerung des Bezirkes Landeck mit sich bringt, darüber waren sich die Bürgermeister vom Bezirk unlängst bei der Bürgermeisterkonferenz einig. Aufgrund der geographischen Struktur des Bezirkes beträgt bereits derzeit für die Bewohner von abgelegenen Ortstei- len die Anfahrtszeit zum BG über eine Stunde. Ebenso sei gerade in Verfahren beim...

Das Kaiserstädter Gericht bleibt von der Reform verschont und hofft auf eine Sprengelerweiterung. BAD ISCHL (tk). Jetzt ist es also fix, das Innere Salzkammergut darf aufatmen: Der Gerichtsstandort Bad Ischl bleibt erhalten. Letzten Donnerstag einigten sich Justizministerin Beatrix Karl und Landeshauptmann Josef Pühringer auf die zukünftige Struktur der ober- österreichischen Gerichtsbarkeit. So soll es in Zukunft anstatt 28 nur mehr 18 Gerichtssprengel in OÖ geben. In erster Linie Klein- und...

BEZIRK. Fast drei Monate stand die Schließung des Bezirksgerichtes Rohrbach im Raum. Alle Bürgermeister des Bezirks haben eine Resolution für dessen Erhalt unterschrieben. Nun gibt es Entwarnung: Das Rohrbacher Bezirksgericht bleibt erhalten und ist künftig auch für Vorderweißenbach und Oberneukirchen zuständig. Diese beiden Gemeinden gehörten bisher zum Bezirksgerichtssprengel Bad Leonfelden. Doch das Leonfeldner Gericht wird per 1. Jänner 2013 geschlossen. Den anderen Teil des Leonfeldner...

Waidhofen ist einer von neun Standorten, der geschlossen wird. ST. PÖLTEN/WAIDHOFEN (WP/AK). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben Landehauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) vergangene Woche eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobte Niederösterreich als jenes Bundesland, das als erstes bereit sei, "einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23...

Neuer Mega-Standort Perg wird ausgebaut und betreut ab 2014 doppelt so viele Menschen wie bisher. MAUTHAUSEN, PERG. Die römische Göttin der Gerechtigkeit wacht ab 2014 nicht mehr über den Donaumarkt. Das gaben Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizministerin Beatrix Karl am vergangenen Freitag bekannt. Der Standort Perg wird ausgebaut, auch Teile von Pregarten kommen dazu. Insgesamt wird ein Einzugsgebiet von 77.500 Menschen betreut. Bisher waren es für Perg 38.600 Personen. Mauthausens...

Das Zittern hat ein Ende. Bürgerprotest und Politnetztwerke sichern den Traditionsstandort. ST. PÖLTEN / NEULENGBACH (wp, mh). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben am vergangenen Donnerstag Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide VP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Von 17 auf 9 Schließungen Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, „das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu...

Es war ein zähes Ringen, aber nun ist es mit vereinter Kraft geschafft: jedem Bezirk sein Gericht! GMÜND. Seit Donnerstag ist es fix: das Bezirksgericht Gmünd bleibt bestehen! Ministerin Beatrix Karl und LH Erwin Pröll gaben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass es künftig pro Bezirk ein Gericht geben wird. Geschlossen werden nun definitiv nur jene Standorte in NÖ, die nicht in einer Bezirkshauptstadt liegen. Die BEZIRKSBLÄTTER hatten in einer großen, flächendeckenden Initiative...

BEZIRK FREISTADT. Nach langem Hin und Her ist vorige Woche die Entscheidung über die Gerichtsstandorte im Bezirk Freistadt gefallen: Freistadt bleibt erhalten, Pregarten muss am 31. Dezember 2013 seine Pforten schließen. „Nach dieser Entscheidung schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Hans Affenzeller. „Einerseits freue ich mich über die Entscheidung, dass Freistadt als Bezirksgericht erhalten bleibt, andererseits ist die Schließung von Pregarten ein...

Kommentar von Peter Zellinger Das war ein guter Tag für die Region: Nicht nur wurde der Fortbestand des Bezirksgerichts in Waidhofen vorerst gesichert, sondern auch 15 Menschen können ihren Arbeitsplatz in der Region behalten. Anwälte, Notare und andere direkt auf das Gericht angewiesene Berufsgruppen müssen ihren Standort nicht wechseln, und den Bürgern bleibt eine zwar nicht täglich frequentierte, aber dennoch bedeutende Serviceeinrichtung erhalten. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst...

Gerichte im Waldviertel bleiben bestehen. Aufatmen bei Bediensteten und einer ganzen Region. WAIDHOFEN (pez). Die 15 Bediensteten des Bezirksgerichts und eine ganze Region atmen auf: Wie am Donnerstag überraschend bekannt wurde, wird das Bezirksgericht Waidhofen nicht geschlossen. Landeshauptmann Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl haben sich in mehreren Verhandlungsrunden auf die Schließung von insgesamt neun Bezirksgerichten in Niederösterreich geeinigt - Waidhofen ist davon nicht...

Keine konkreten Antworten aus Ministerium für Königsberger-Ludwig BEZIRK. Eine schriftliche Anfrage von Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig an Justizministerin Beatrix Karl betreffend der kolportierten Schließung der Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen/Ybbs brachte keine konkreten Antworten. Gefragt wurde, ob es stimme, dass im Justizministerium Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte in Niederöster-reich mit sich ziehen würden und welche Gerichte im Bezirk...

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

Ministerin stellt Gericht in Frage und Heide beklagt Salamitaktik bei Steinbruch. BAD ISCHL. Die Post bringt allen was – so auch dem Bad Ischler Bürgermeister. In den letzten beiden Wochen flatterten zwei Schreiben aus Wien ins Kaiserstädter Rathaus. Ersteres trägt den Amtsstempel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Thema: Der geplante Steinbruch am Fuß der Hohen Schrott. Die Altmünsterer Firma Mittendorfer plant dort eine Erweiterung ihres Steinbruchs von 2,2 auf 27, 5 Hektar. Dazu...