Bezirksgericht

Alle Bürgermeister haben die Resolution für den Erhalt des Bezirksgerichtes unterschrieben. BEZIRK (pirk). Justizministerin Beatrix Karl ist die Empfängerin der Resolution für den Erhalt des Bezirksgerichtes Rohrbach. Alle 42 Bürgermeister haben das Papier geschlossen bei der Bürgermeisterkonferenz unterzeichnet. Durch die Schließung befürchten sie eine Verschlechterung für die Bewohner des ländlichen Raumes. Gemeinsam mit Behörde „Darüber hinaus funktioniert die Zusammenarbeit des...

Nett. So könnte man die Stimmung unter den Politikern aller Couleurs in der vergangenen Gemeindevertretungssitzung in einem Wort beschreiben. HALLEIN (tres). Nachdem die Grüne Nicole Stocker kürzlich aus der Stadtgemeindevertretung ausgeschieden war, wurde zu Sitzungsbeginn mit Alexander Rochmann ein neues Mitglied von Bgm. LAbg. Christian Stöckl angelobt. Die Fragestunde der Gemeindebürger zu den Tagesordnungspunkten wurde, wie üblich, von niemandem wahrgenommen, sodass mit dem Bericht des...

GMÜND. Das Bezirksgericht Gmünd beschäftigt viele Mitarbeiter. Franz Rakovsky ist einer davon. Sein Job ist es, das Gericht zu bewachen und vor potentiellen Gefahren, die von Besuchern des Gebäudes ausgehen könnten, zu bewahren. Dazu benötigt er die entsprechende Qualifikation. Man sollte nicht für möglich halten, mit welchen „Waffen“ Menschen aufs Bezirksgericht pilgern: Messer, Stahlketten, Patronen sind keine Seltenheit. Pro Monat beläuft sich die Frequenz des Bezirksgerichtes Gmünd auf etwa...

Die Stadtgemeinde Grieskirchen verkauft in dieser Woche das alte Schulareal in Grieskirchen-Süd. ¶GRIESKIRCHEN. Bürgermeisterin Maria Pachner (VP) spricht im Interview über die jüngste Sondergemeinderatssitzung, den Erhalt des Bezirksgerichts, die Säle in Parz und den Renaissancegarten. BezirksRundschau: Am vergangenen Montag fand in Grieskirchen eine Sondergemeinderatssitzung statt. Warum? MARIA PACHNER: Es wurde der Verkauf des ehemaligen Hauptschulareals beschlossen. Es handelt sich dabei um...

Post weg, hatten wir schon. Bezirksgerichte weg, daran wird gebastelt und darüber verhandelt. Im ländlichen Raum wird ausgedünnt, es ist zum Verzweifeln. Nun drohen weitere Einschränkungen für die Landbevölkerung. Die Hausapotheken der praktischen Ärzte stehen unter Beschuss. Dabei sind gerade die­se Einrichtungen von großem Vorteil für die kranken Menschen. Denn das Fieber kommt in der Nacht und das meist am Samstag. Der Arzt hat Dienst, untersucht und gibt die Medikamente mit nach Hause. Ohne...

¶GMÜND. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Gmünd einigten sich die Stadt-Mandatare auf eine Resolution gegen die Schließung des Bezirksgerichtes Gmünd. Begründet wurde die Resolution damit, dass eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes negativ zu sehen sei und man der fortschreitenden Zentralisierungsabsicht nicht zustimmen könne. In Niederösterreich habe es bereits vor vielen Jahren eine Reform gegeben, bei der viele Kleinstgerichte geschlossen worden seien. In anderen...

Bürgermeister und Bezirkshauptfrau befürchten weitere Ausdünnung des Bezirkes Das Bezirksgericht in Rohrbach muss erhalten bleiben – dafür setzt sich das Regionalforum ein und bereitet eine Resolution vor.Die Vorteile eines Gerichtes vor Ort seien enorm. BEZIRK ROHRBACH (pirk). „Rohrbach ist ein wichtiger dezentraler Standort“, sagt Bezirks-hauptfrau Wilbirg Mitterlehner und spricht sich entschieden gegen die geplante Verlegung des Bezirksgerichtes nach Urfahr aus. Von den Bürgermeistern des...

ZELL a. Z. (fh). Die etwaige Schließung von Bezirksgerichten lässt die Wogen innerhalb von Politik und Justiz weiterhin hochgehen. Die Bundesregierung plant im Rahmen des Sparpaketes Bezirksgerichte zusammenzulegen und erhofft sich dadurch eine Kostenersparnis. Im Falle des Bezirksgerichtes Zell sind die Sparpläne der Regierung allerdings nur schwer nachvollziehbar denn das Gericht Zell ist das höchstausgelastetste Bezirksgericht von Tirol und Vorarlberg. Im Jahr 2011 war das genau gesagt eine...

Neulengbach und Purkersdorf ringen um Standort, Ablehnung kommt aus Purkersdorf. NEULENGBACH (mh). Mehr als deutliche Worte findet Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl (SP) zu dem Vorschlag aus Neulengbach, beide Bezirksgerichte in der Egon-Schiele-Stadt zusammenzulegen. „Wir sind entschieden dagegen“, sagt der ehemalige Innenminister. Vorschlag durchgefallen Als Reaktion auf Justizministerin Beatrix Karls geplanten Kahlschlag unter Österreichs Bezirksgerichten, hatte der Neulengbacher...

Resolution zum Gerichtserhalt - Wahlkampf dominierte Sitzung WAIDHOFEN. (AK) Die Waidhofner Juristen waren bei der von der Opposition beantragten Gemeinderatssitzung zur Rettung des Bezirksgerichtes geschlossen vertreten. Die UWG nutzte die Möglichkeit, um Dringlichkeitsanträge einzubringen. Diese betrafen u.a. die Aufstellung von „Sackerl-fürs-Gackerl“-Ständer oder die Sanierung von Sitzbänken. Diese Punkte bräuchten keinen Gemeinderatsbeschluss, da sie unter den Wertgrenzen liegen, so Bgm....

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

Beatrix Karl stellte in Feldbach Reformlinie vor. Die Causa Bezirksgericht ist noch offen. Das Reformpaket ist Thema einer aktuellen Infotour der ÖVP-Regierungsmitglieder durch Österreich. Justizministerin Beatrix Karl, deren Wurzeln in Bad Gleichenberg liegen, startete in ihrem Heimatbezirk Feldbach. „Österreich muss sparen – wir müssen das Land für die Zukunft fit machen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Karl. Sie möchte die Bremse ziehen, noch bevor „griechische“...

Bürgermeister aus Oberösterreich, Steiermark und Salzburg unterstützen Initiative – Landeshauptleute wurden informiert BAD ISCHL, STROBL, BAD AUSSEE (tk). Die Bürgermeister des Inneren Salzkammerguts gehen in die Offensive. Sie wollen im „Dreiländereck“ einen eigenen Gerichtsbezirk. Was der Kaiser zusammengefügt hat, soll der Föderalismus nicht trennen: So könnte das Credo der länderübergreifenden Initiative für einen eigenen „Salzkammergut-Gerichtsbezirk“ lauten. Seitdem das Kaiserstädter...

SILZ. Der Silzer Bürgermeister Hermann Föger kämpft weiterhin vehement für das Bezirksgericht in seiner Gemeinde. In einem Brief an den Landeshauptmann Günther Platter äußert Föger seine Bedenken bezüglich der angedachten Auflassung von Bezirksgerichten (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Grundsätzlich bin ich strikt gegen die Auflassung von Bezirksgerichten und habe meine Argumente in vorangegangenen Schreiben bereits dokumentiert. Sollte aber die Auflassung einzelner Gerichte wirklich...

WAIDHOFEN. Um den Bezirksgerichtsstandort Waidhofen zu erhalten, beantragte die Opposition gemeinsam eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am Montag, dem 5. März (nach Redaktionsschluss), soll diese nun beschlossen werden. Auch die WVP wird ihre Zustimmung dazu nicht verweigern. Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller möchte aber festgehalten wissen, dass die WVP schon vor der Opposition massiv in Richtung Erhalt des Bezirksgerichts tätig geworden sei. Bgm. Wolfgang Mair habe bereits mit...

¶ ZISTERSDORF (up). „Der Norden des Bezirks muss gestärkt werden“, betont Landtagsabgeordneter René Lobner. Er will sich, wie viele Politiker, aber auch Rechtsanwälte und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft für die Erhaltung des Zistersdorfer Bezirksgerichts einsetzen. Das Amt ist eines von 17 Bezirksgerichten in ganz Nieder­österreich, denen die Schließung droht. Justizministerin Beatrix Karl will den Sparstift ansetzen und jene Gerichte schließen, die zwei oder weniger Richterstellen haben....

Die Gegner einer möglichen Schließung des Bezirksgerichtes Gmünd mehren sich. LA Konrad Antoni kann den Plänen von Ministerin Beatrix Karl ebenfalls nichts abgewinnen: „Ein Zusperren des Gerichtes ist nur mit Zustimmung des Landeshauptmannes möglich. Vor vielen Jahren wurden in den Regionen bereits Gerichte zugesperrt. Ich gehe davon aus, dass der Herr Landeshauptmann die Zustimmung diesmal nicht geben wird. Außerdem muss man die geografischen Gegebenheiten hier berücksichtigen: Ein Bürger aus...

Das Jusitzministerium will in Oberösterreich 18 von 28 Bezirksgerichten schließen. Im Bezirk Braunau könnte es das Bezirksgericht Mattighofen treffen. MATTIGHOFEN (ebba). Geht es nach den vorgestellten Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dann könnte das Bezirksgericht am Standort Mattighofen geschlossen und mit dem Bezirksgericht Braunau zusammengelegt werden. Allerdings hat die Landesregierung ein Mitspracherecht und so die Möglichkeit, Schließungen zu verhindern. „Wenn man sich...

„Die Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“ Justizministerin Beatrix Karl will die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte reduzieren. Auf der Liste der bedrohten Gerichte stehen unter anderem Eferding, Grieskirchen und Peuerbach. BEZIRK (mak). Laut Karl sollen Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach am Standort Wels zusammengefasst werden. Dieser Plan stößt naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. „Ein Bezirksgericht am Sitz einer...

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...

Rot und Blau einig: Eine Schließung bringt nur Nachteile. ¶BEZIRK (zedl/les). Auf der Basis eines Vorschlags von Justizministerin Beatrix Karl wird derzeit die Schließung von 73 Bezirksgerichten in Österreich, davon 17 allein in NÖ, heiß diskutiert. „Ich finde, ein Bezirksgericht pro Bezirk reicht, bei der Bezirkshauptmannschaft ist es doch auch so ...“, äußert sich Gottfried Forsthuber (ÖVP Baden) dazu. Und nach den ersten Reaktionen zu schließen, teilen einige VP-Politiker und -Wähler diese...

Das Sparpaket der Bundesregierung könnte auch das Aus des Bezirksgerichts Scheibbs bedeuten. ¶BEZIRK SCHEIBBS. Sparmaßnahmen und schlanke Strukturen seien das Ziel von Justizministerin Beatrix Karl. Das gilt auch für die Bezirksgerichte in Niederösterreich, weshalb hier Zusammenlegungen geplant sind. Mehr als jeder zweite Standort ist betroffen. Von 32 Standorten sollen 17 aufgelassen werden. Pro Bezirksgericht soll es künftig mindestens vier Richter geben. Diese Auflage kann Scheibbs nicht...