Entschließungsantrag

Nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024 hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden eingebracht. Der Bundesrat erweitert diesen nun mit einer entscheidenden Maßnahme: Das Kommunale Investitionsgesetz 2025 (KIG 2025) wird auf den 15. September 2024 vorgezogen. BEZIRK LILIENFELD/NÖ. Damit können Gemeinden Schäden schneller beheben und notwendige Projekte vorantreiben. „Diese Vorziehung ist eine enorme Entlastung, vor allem für...

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Am Mittwoch wurde im Bundesrat von Elisabeth Grossmann und dem steirischen ÖGB-Vorsitzenden Horst Schachner ein Entschließungsantrag eingebracht, rechtliche Arbeitsplatzgarantieren für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, die in der Absatzgesellschaft der Graz Köflacher Bahnen (GKB) verbleiben. GRAZ. Die Vorgänge rund um die GKB - der Teilbetrieb Infrastruktur wird laut Bundesgesetz in die ÖBB-Infrastruktur AG eingegliedert - ließen die steirischen Bundesräte Elisabeth...

Die Autobahneinhausung in Amras könnte neben der Aufwertung durch eine Neugestaltung der Oberfläche auch als Ort der Energiegewinnung dienen. Eine Photovoltaikanlage entlang eine Abzäunung auf der nördlichen Seite könnte rasch errichtet werden. INNSBRUCK. Für die Architektin und LA Evelyn Achhorner wäre das bestehende Geländer auf der nördlichen Seite der Autobahneinhausung in Amras ideal für eine Photovoltaikanlage und damit ein geeigneter Standort für die Energiegewinnung. „Passend zur...

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

Vereint gegen Small Nuclear Reactors in Tschechien: Nationalräte und NGOs aus dem Mühl-und Waldviertel bringen einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament ein. WALDVIERTEL/FREISTADT. Nachdem bekannt wurde, dass der tschechische staatliche Energieversorger CEZ bis 2032 die Errichtung von kleinen modularen Reaktoren, sprich sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) - auch "Mini-AKWs" genannt - plant, haben die beiden Nationalratsabgeordneten Martin Litschauer (Grüne) aus dem Waldviertel...

Die Petition zur Sicherung des Schülerinnen- und Schülertransports der Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin von Passail wurde an die Bundesrat-Präsidentin Christine Schwarz-Fuchs in Wien überreicht und von Bundesrätin Elisabeth Grossmann formell eingereicht. Diese brachte auch einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung ein. WIEN. Die Problematik um die Schülertransporte ist in aller Munde. Jetzt übergaben Initiatorin Eva Karrer, Bürgermeisterin aus Passail, und die weststeirische...

Der Landtagsabgeordnete Georg Schwarzl aus Tillmitsch brachte in der heutigen Landtagssitzung das neue Stipendien-Projekt der Landesregierung mit einer Wiener Privatuniversität auf die Tagesordnung.  STEIERMARK. Der Gesundheitssprecher der Grünen forderte mit einem Entschließungsantrag: „die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz zu vertiefen, um die Bindung von Studierenden an die KAGes-Standorte und den niedergelassenen Bereich in der Steiermark zu stärken und einen Runden...

Im Landtag wurde ein  Entschließungsantrag beschlossen, der an den Bund weitergegeben wird. Vollspaltböden sollen in Zukunft in Österreich verboten sein, das ist die Forderung. Nur die ÖVP war gegen den Antrag. BURGENLAND. Vollspaltböden sind in der Schweinezucht weit verbreitet. Es sind Böden mit bis zu 1,8cm dicke Spalten, durch den Kot und Urin in die Güllegrube fallen. Der Boden ist für die Schweine eine Qual, weil sie somit in ihre eigenen Exkremente treten. Teilspaltenböden wären eine...

Völliges Unverständnis im Land Vorarlberg für vom Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante Der am vergangenen Montag vom Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante zwischen der Schweizer N13 und der Vorarlberger A14 Rheintalautobahn – als scheinbare Alternative zur S18 – stößt bei Landesrat Marco Tittler und Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger, auf völliges Unverständnis. Bei der angeführten Tunnelvariante bei...

NEUSIEDL. Über ein Jahr ist es her, dass das Hallenbad in Neusiedl geschlossen bleiben muss. FPÖ-Landesparteiobmann LAbg Alexander Petschnig fordert nun endlich Taten ein: „Die FPÖ wird anlässlich des traurigen Jahrestages der Schließung einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, beim Hallenbad umgehend aktiv zu werden! Dann wird man sehen, welche Fraktion sich wirklich für die wichtige Einrichtung des Neusiedler Hallenbades einsetzt – und welche sich nur in leere Phrasen flüchtet!"...

Krebserzeugende Arbeitsstoffe: Gemeinsamer Kampf gegen Krebs am Arbeitsplatz! ROTENTURM. In vielen Betrieben wird immer noch mit krebserzeugenden Stoffen gearbeitet, was zahlreiche Berufskrankheiten verursacht und jährlich 1.800 Menschen in Österreich das Leben kostet. Die österreichischen Grenzwerte dieser problematischen Stoffe sind oftmals viel höher als in Deutschland und werden nicht eingehalten. In vielen Unternehmen fehlt es schlichtweg an Präventionsmaßnahmen oder betrieblicher...

IBK/WIEN. Erster Schritt im Nationalrat um gegen das Gasthaussterben vorzugehen wurde gseetzt. Im Nationalrat wurde gestern der Entschließungsantrag der Tiroler Abgeordneten Barbara Neßler (Grüne) „Maßnahmen gegen das Gasthaussterben“ mehrheitlich angenommen. Sozialer Aspekt„Die Gastronomie hat es aufgrund der COVID-Krise und den vorverlegten Sperrstunden alles andere als leicht. Vor allem die Nachtgastronomie leidet sehr darunter“, so Barbara Neßler. Hinsichtlich der Relevanz der Gastronomie...

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

Die SPÖ brachte am heutigen Plenartag im Parlament einen Entschließungsantrag ein, um für eine faire Regelungen für die Betriebskrankenkassen (BKK) und deren Versicherten kämpfen. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen bedeutet für die meisten Betriebskrankenkassen nämlich das Aus, denn ausschließlich der Arbeitgeber können zukünftig entscheiden, ob eine BKK aufgelöst und in die Österreichische Gesundheitskassa (ÖGK) übergeführt wird. Die versicherten ArbeitnehmerInnen haben keinerlei...

Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler: "Mit Steuern steuern" BEZIRK. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ist das Team Stronach im Nationalrat abgeblitzt. Aber dessen Agrar- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler aus Aurach bleibt dabei: "Eine Palmölsteuer ist unumgänglich." Dabei gehe es nicht um neue Belastungen für Bürger und Unternehmer. Vielmehr sieht er darin eine Möglichkeit, heimische Milch- und Pflanzenfette zu forcieren. "Statt weiterer Palmöl-Importe muss eine...