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Gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ steht der Vorwurf im Raum, dass sie mit Parteigeld Versicherungen für eigene Zwecke abgeschlossen hätten.  WIEN. Wie "derStandard.at" und der "Spiegel" berichteten, soll die Justiz gegen ehemalige Spitzenfunktionäre der Wiener FPÖ – u.a. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der langjährige Wiener Parteiobmann Hilmar Kabas – ermitteln. Die beiden sollen mit Parteigeldern Lebens- bzw. Rentenversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen haben....

Eine Palästina-Flagge sorgte am Wochenende an der Türkis Rosa Lila Villa im 6. Bezirk für viel Aufregung. Jetzt fordern die Wiener Freiheitlichen den sofortigen Förderstopp seitens der Stadt Wien. WIEN/MARIAHILF. Am vergangenen Wochenende sorgte eine Palästina-Flagge an der Türkis Rosa Lila Villa, einem bekannten Community-Zentrum und queerem Wohnprojekt an der Linken Wienzeile 202, für viel Aufregung.  Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien nahm dazu auf X (ehem. Twitter) Stellung und...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Die FPÖ Wien startet "Wiens größte Gemeindebau-Umfrage". Dabei handelt es sich um eine Aktion, bei der die Freiheitlichen die Bewohnerinnen und Bewohner im Gemeindebau zu ihrer Wohnsituation befragen. Kritik gibt es an Wiener Wohnen. WIEN. Mit Mittwoch startet die FPÖ eine Aktion in den Gemeindebauten. Diese beinhaltet eine Umfrage, wie Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten. Die Umfrage sei laut Nepp die "größte...

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

Nicht nur der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) steht derzeit aufgrund des Erwerbs und der Umwidmung eines Kleingarten-Grundstücks in der Kritik. Auch die Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) wird vorgeworfen, an der Causa beteiligt gewesen zu sein. WIEN/MARIAHILF. Die sogenannte "Kleingarten"-Causa zieht weiter ihre Kreise. Neben dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) seien laut der Recherche von der "Wiener Zeitung" und "Ö1" auch...

Die Grünen Wien wollen die Propagandaaktion der Freiheitlichen Jugend Wien nicht unbestraft lassen. Förderungsgelder sollen entzogen werden. WIEN. Die Freiheitliche Jugend Wien sorgte zuletzt mir eine Propagande-Video für Furore. Dabei war die Jungorganisation mit Hetzattacken zu sehen. Geht es nach den Grünen Wien soll das nicht ohne Konsequenzen bleiben.  Alle Jugendorganisationen, deren Parteien auch im Wiener Landtag vertreten sind, werden von der MA13 finanziell gefördert. Das soll sich...

Rund 33 Hektar Freifläche will die Stadt für das künftige Stadtentwicklungsgebiet Kaiserebersdorf verbauen, integriert in das bestehende Gebiet; auch im Bereich des Zehngrafenwegs. Dem möchte die FPÖ mittels einer Petition jedoch einen Riegel vorschieben. WIEN/SIMMERING. Der Elfte ist nicht nur der im Durchschnittsalter jüngste Bezirk Wiens, sondern auch einer mit noch vielen frei stehenden Grünflächen und Äckern, sowie einer der Bezirke, in denen in den nächsten Jahren mit einem massiven...

Was war am Freitag, 11. August, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Mann versuchte Frau in Park zu vergewaltigen Welterbe-Titel zu verlieren wäre für Hanke "kein Beinbruch" Ex-Strache-Fahrer und Wiener Gemeinderat muss vor Gericht Die Wientalmauer soll begrünt werden WienMobil Hüpfer bald auch in der Donaustadt Die besten Orte in Wien, um die Perseiden zu beobachten

Laut einem Zeitungsbericht kam es jetzt zu der ersten Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre. Jedoch ist nicht Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache betroffen, sondern einer seiner ehemaligen Fahrer, der für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019 bekannt. MeinBezirk.at...

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

Wem gehört öffentlicher Raum? Diese Frage stellt sich kürzlich angesichts der Debatte um Obdachlose auf der Mahü. WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. 19.450 Personen waren 2021 in Österreich als obdach- oder wohnungslos registriert – 11.340 davon in Wien. Manche kommen bei Verwandten und Freundinnen und Freunden unter, während andere hingegen an belebten Orten, etwa auch auf der Mariahilfer Straße, schlafen. Ein Anblick, der regelmäßig medial kritisiert wird. So zuletzt von dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer,...

FPÖ-Finanzreferentin Ulrike Nittmann soll im August 2022 bei einer Zeugeneinvernahme im Rahmen der "Spesenaffäre" gesagt haben, dass die Wiener Freiheitlichen Teile der Buchhaltung vernichtet haben. Strache, Nepp & Co. äußern sich laut dem Bericht nicht. WIEN. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit einiger Zeit im Verdacht, dass er sich private Ausgaben mit Parteigeldern hat erstatten lassen. Medial ist der Fall als "Spesenaffäre" bekannt, die Vorwürfe wurden im September 2019...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Religiöse Statuen mit abgeschlagenen Köpfen und zertrümmerten Körpern. Der Vandalenakt im Gebetsgarten lässt auch politisch die Wogen hochgehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es war ein Bild der Verwüstung, das sich in den frühen Morgenstunden den ersten Besuchern des Gebetsgartens am Marchfeldkanal bot. Der Ort, der ansonsten für Besinnlichkeit und Frieden stehen soll, war zum Opfer eines Vandalenaktes geworden. Der Mund und die Nase der dort befindlichen Jesus-Statue wurde abgesägt, der Kopf...

Ein Vandalenakt erschüttert den Gebetsgarten am Marchfeldkanal. Religiöse Symbole wurden in der Nacht stark beschädigt. Die Bezirks-FPÖ vermutet dabei eine religiös bzw. politisch motivierte Tat. Die Ermittlungen laufen derzeit. WIEN/FLORIDSDORF. Eigentlich soll der Gebetsgarten am Marchfeldkanal für Besinnlichkeit und Ruhe stehen - eigentlich! Denn genau dort ereignete sich zuletzt ein Vandalenakt, der nicht nur das Grätzl fassungslos zurücklässt. Denn im liebevoll gepflegten Garten wurde in...

Mehr Einwohner, weniger Wahlberechtigte: das kam bei der jüngsten Volkszählung in Wien heraus. Dadurch schrumpft auch der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, um einen Sitz. Die Bundeshauptstadt verliert ihr elftes Mandat, FPÖ-Mandatar Johannes Hübner scheidet damit aus. WIEN. Weil in Wien nach der jüngsten Volkszählung die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gesunken ist, verliert die Bundeshauptstadt ein Mandat in der zweiten Kammer ("Länderkammer") des österreichischen...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Die FPÖ dürfte ein Fan von Märchen sein. In einer neuen Kampagne wird Bürgermeister Michael Ludwig als "Räuber Rathausplatz" - in Anlehnung an den "Räuber Hotzenplotz" - dargestellt. WIEN. Fans vom Kasperl erleben derzeit ein Déjà-vu. Laut FPÖ geht in Wien zwar nicht der "Räuber Hotzenplotz" um, jedoch aber der "Räuber Rathausplatz". Und zwar in Person von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Am Freitag startete dazu eine eigene Kampagne der Blauen im Rathaus. Ziel ist es offensichtlich, Ludwig...

Am Sonntag wurde der Bereich rund um die Türkis Rosa Lila Villa an der Linken Wienzeile großräumig abgesperrt. Bei der rechten Demo gegen die Kinderbuchlesung einer Dragqueen kam es zu Anzeigen aufgrund des Verbotsgesetzes. Bei einem anderen Vorfall setzte die Polizei Pfefferspray ein. WIEN. Schon Tage zuvor war die Aufregung bei Identitären, christlichen Fundamentalisten und FPÖ-Funktionären groß. Gemeinsam riefen sie zur Demo gegen die Kinderbuchlesung der Dragqeen Freya van Kant (Candy...

Am Sonntag kam es seit den Morgenstunden zu mehreren Demonstrationen rund um eine Drag-Queen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa an der Linken Wienzeile. Die Lesung selbst verlief wie geplant. Vor dem Haus war aber ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Am Nachmittag kam es noch zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstrierenden und der Polizei. WIEN. Eigentlich geht es nur um eine Buchlesung. Eigentlich. Doch für verschiedene Gruppen geht es um mehr. In der Türkis Rosa Lila Villa an der...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...