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Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Religiöse Statuen mit abgeschlagenen Köpfen und zertrümmerten Körpern. Der Vandalenakt im Gebetsgarten lässt auch politisch die Wogen hochgehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es war ein Bild der Verwüstung, das sich in den frühen Morgenstunden den ersten Besuchern des Gebetsgartens am Marchfeldkanal bot. Der Ort, der ansonsten für Besinnlichkeit und Frieden stehen soll, war zum Opfer eines Vandalenaktes geworden. Der Mund und die Nase der dort befindlichen Jesus-Statue wurde abgesägt, der Kopf...

Die Kulturhauptstadt 2024 spaltet weiterhin die Bevölkerung. Die einen sind voller Euphorie, die anderen machen ihrem Unmut Luft. So auch im Ebenseer Gemeinderat. EBENSEE. "Lockangebote für großzügige EU-Förderungen, ein Programm ohne traditionelle Ebenseeer Kultur und viel zu hohe Kosten für die Pleitegemeinde Ebensee" – so heißt es in einer FPÖ-Presseaussendung – waren der Grund für die Ebenseer Freiheitlichen, den Austritt der Traunseegemeinde aus dem 2024-Projekt im jüngsten Gemeinderat zur...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Radstadt hat mit Katharina Prommegger eine neue ÖVP-Bürgermeisterin. FPÖ und SPÖ wollen den beiden Fraktionschefs zufolge mit der neuen Ortschefin bis zur Wahl 2024 eng zusammenarbeiten, um wichtige Projekte für Radstadt umzusetzen. RADSTADT. Katharina Prommegger von der ÖVP wurde gestern mit 18 von 20 abgegebenen Stimmen in der Radstädter Gemeindevertretung zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Sie folgt damit Christian Pewny von der FPÖ nach, der ja bekanntlich in die Landesregierung gewechselt...

Traiskirchens Bürgermeister ist jetzt in der "großen Politik". Was sagen seine Kollegen aus dem Bezirk dazu?  BEZIRK BADEN. Bablers kometenhafter Aufstieg lässt wohl niemanden kalt. Hier ein Stimmungsbild quer durch den politischen Gemüseacker des Bezirks Baden. Wertschätzende Diskussion Pfaffstättens Ortschef Christoph Kainz, ein "g'standener Schwarzer" dazu: "Babler kann Mitglieder motivieren, ihm ihr Vertrauen zu schenken. Ich wünsche ihm alles Gute. Für die Republik wünsche ich mir eine...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. Angelobung der neuen Regierung Salzburg-Stadt: Am Abend des 13. Juni 2023 wurde ein 60-Jähriger Salzburger laut Polizei durch seine Ex-Lebensgefährtin, eine 57-Jährige Flachgauerin, angegriffen und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Laut FPÖ ist in Freinberg eine Asylunterkunft für 20 Asylwerber geplant. Der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Hermann Brückl schäumt. Bürgermeister Christian Graf (ÖVP) ist grundsätzlich dafür, aber gegen den geplanten Standort – ebenso die SPÖ. FREINBERG. Geplant ist die Asylunterkunft in einem privaten Gebäude in der Ortschaft Haibach. "Wir sind von Anrainern darüber informiert worden, dass in Freinberg eine Asylunterkunft geplant ist", zeigt sich der Bezirksparteiobmann nach eigener Aussage...

Aufruhr am Neufelder See. Beim Eintritt zum Strandbad wird auch noch über die Öffnungszeiten hinaus Geld verlangt. Das gefällt nicht jedem. Diese "Neuerung" sei aber gar nicht so neu, heißt es aus der Gemeinde.  NEUFELD. Besonders in den sozialen Netzwerken sorgen die Regelungen am Neufelder See für Wirbel. FPÖ Gemeinderat Peter Aschauer übt daher Kritik an den Maßnahmen der SPÖ. „Da kann es sich nur um einen Irrtum handeln, wenn wir als soziale Gemeinde künftig bei einem abendlichen...

Personalmangel in Wiener Spitälern und nicht verwendete Corona-Testkits: Bei der aktuellen Wiener Gemeinderatssitzung wurden auch gesundheitliche Themen von der Opposition angesprochen, zu denen Gesundheitsstadtrat Peter Hanke Stellung bezog. WIEN. Bei der 38. Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 24. Mai, stand das Thema Gesundheit ganz oben auf der Agenda. So wollte die Opposition von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie die Stadt an das Personalproblem in den Spitälern...

Auch bei roter Ampel einfach weiterradeln? Grünpfeile machen es möglich. In Margareten können Radfahrerinnen und Radfahrer mittlerweile an zehn Kreuzungen auch bei Rot geradeaus fahren oder rechts abbiegen. Wo genau sich im 5. Bezirk die neuen Straßenschilder befinden und wie dieses Projekt in der Bezirkspolitik oder beim ÖAMTC ankommt, erfährst du in diesem Artikel. WIEN/MARGARETEN. Ob als Bodenmarkierung oder Verkehrsschild: Pfeile sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Seit...

WIENER NEUSTADT. In der Vorwoche sorgte Bürgermeister Klaus Schneeberger mit einer Bilanz seiner ersten "3.000 Tage im Amt" für Aufsehen (siehe BezirksBlätter-Bericht am Ende). Das konnten und wollten die anderen Parteien in der Stadt natürlich nicht einfach so stehen lassen. Rainer Spenger (SPÖ):  "Faktum ist, dass die bunte Stadtregierung in den letzten Jahren einiges weitergebracht und auch notwendige Initiativen gesetzt hat. Wir als SPÖ haben dabei einen ganz wesentlichen, konstruktiven...

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Vorwort :  Mein Name ist Sabine Kleist. Jahrgang 1962,wohnhaft in 2630 Ternitz Niederösterreich. Tiere, insbesondere Pferde, Katzen und Hunde haben mich seit meinem 8 Lebensjahr immer schon fasziniert. Gerade diese Tierliebe hat mich zu einer Ausbildung als telepathische Tierkommunikatorin geführt. Hunde hatte ich schon seit ich denken kann. Zuerst einen Collie- Mischling, dann zwei Dackel, und zuletzt drei Rottweiler und einen Dobermann weil mein ehemaliger Mann im Wachdienst beschäftigt war....

Der für 2023 geplante Baubeginn des neuen Sportzentrums in Radstadt verzögert sich. ÖVP und SPÖ sehen die Verantwortung bei FPÖ-Bürgermeister Christian Pewny. Die Freiheitlichen hatten zuletzt "einigen Gemeindevertretern" einen "Notbremskurs bezüglich des Baubeginns" attestiert.  RADSTADT. Der Bau des neuen Sportzentrums in Radstadt verzögert sich. Während ÖVP und SPÖ die Verantwortung dafür bei der FPÖ von Bürgermeister Christian Pewny sehen, verweist dieser vor allem auf externe Faktoren wie...

Jetzt ist es fix: Die Salzburger Volkspartei wählt die FPÖ als Partner für eine künftige Koalition. Vergangene Woche gab es eine Absage der SPÖ zu einer Dreierkoalition mit der ÖVP und der FPÖ. Die Koalitionsverhandlungen starten noch diese Woche.  SALZBURG. Am Dienstag Mittag tagte das ÖVP-Präsidium neuerlich. Die Entscheidung, wer Teil der neuen Landesregierung sein soll, war Thema dieser Gespräche. Landeshauptmann Wilfried Haslauer verkündete die Entscheidung kurz nach 13 Uhr.  Absage...

Eine neuerliche Wende gibt es in der „Allianz für Salzburg“ – der Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ. Jetzt will die SPÖ wieder verhandeln, aber die FPÖ zieht zurück. SALZBURG. Eine neuerliche Wende gibt es in den Sondierungsgesprächen. Nachdem die SPÖ eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ vergangene Woche ablehnte – SPÖ-Chef David Egger sah in dieser Variante "zu tiefe inhaltliche Gräben zwischen der FPÖ und der SPÖ" – soll die SPÖ heute einer Verhandlung zu Dritt die Türe wieder geöffnet...

Die ÖVP streckt trotz Absage der SPÖ neuerlich die Hand zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ und SPÖ aus. "Es gibt keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Dreierallianz spricht", so die ÖVP. Lediglich "parteitaktische Überlegungen" der SPÖ verbiete ihnen diese Zusammenarbeit, heißt es von der Volkspartei. SALZBURG. Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei hat heute einstimmig beschlossen, dass der "Haslauer-Plan" einer ÖVP-SPÖ-FPÖ-Koalition weiterhin aufrecht bleibt: Höheres Tempo möglich Die...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...