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„Schlupfloch“ macht’s möglich: Pflegekoordination in St. Andrä zumindest für acht Monate sicher. ÖVP und FPÖ sprechen von "Alleingang der Bürgermeisterin". ST. ANDRÄ. Für Aufsehen sorgte im November des Vorjahres eine Entscheidung im St. Andräer Gemeinderat. Gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Kärnten das Ende der Pflegekoordination in der Gemeinde – obwohl die Finanzierung des Projekts gesichert war. Folgenschwere Entscheidung Drei Jahre lang war Christina Unterberger in...

Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize würde es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen. NÖ. „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

Der Mangel an Pflegekräften soll sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler sei es an der Zeit, eine Offensive zu starten und dem entgegenzuwirken. Die Politik müsse zeigen, dass es sich um ein wichtiges Thema handle.  ÖSTERREICH. Bis zum Jahr 2030 sollen in Österreich bis zu 100.000 Pflegekräfte fehlen. SPÖ-Chef Andreas Babler fordert daher, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten. Demnach soll die Pflegeausbildung kostenfrei sein. Derzeit bezahle man für eine...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Vor Kurzem lud die Stadt-ÖVP bei einem Medientermin in der Anton-Graf-Straße zur Begründung einer gemeinsamen Wohn-Allianz ein. Ziel des Ganzen ist es laut Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich (ÖVP) überparteilich in die Wohn-Offensive zu gehen. Die Begeisterung der anderen Parteien hält sich aber eher in Grenzen. SALZBURG. Auf Anfrage bestätigten uns die anderen Parteien der Stadt Salzburg, das keiner von ihnen dem Ruf der ÖVP zu folgen...

Christina Unterberger, Pflegekoordinatorin von St. Andrä und St. Paul, musste ihren Posten räumen. Im Gemeinderat überstimmten ÖVP und FPÖ die Sozialdemokraten mit einer Stimme – man wolle einsparen. "Reine Machtdemonstration", meint die Bürgermeisterin.  Marktgemeinde St. Paul will das Pflegeprojekt unbedingt weiterführen.  ST. ANDRÄ/ST. PAUL. Drei Jahre lang stand in St. Andrä und St. Paul die Pflegekoordinatorin Christina Unterberger vor allem älteren Gemeindebürgern mit Rat und Tat zur...

Trotz Unterschiede auf Parteiebene, verfolgen Ana Blatnik, Silvia Häusl-Benz und Elisabeth Dieringer-Granza das gleiche Ziel: Die Bedingungen für Frauen verändern und Chancen schaffen. KÄRNTEN. Ana Blatnik (SPÖ), Silvia Häusl-Benz (ÖVP) und Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ) haben sich während ihrer aktiven Zeit als Landtagsabgeordnete intensiv für Frauenthemen eingesetzt. Doch auch der Mandatsverlust hat das Trio nicht davon abgehalten, das gemeinsame Ziel, die Chancen der Frauen zu verbessern,...

Seit dem Jahr 2000 ist Seekirchen am Wallersee Stadt und seit dem Beschluss im Landtag am 5. Juli 2023 die Bezirkshauptstadt des Flachgaus. Gestern, am 30. November 2023, fand anlässlich der Erhebung Seekirchens zum „Zentrum des Flachgaus“ in der Bezirkshauptmannschaft Seekirchen ein großer Festakt mit zahlreich geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft statt. SEEKIRCHEN, SALZBURG. In der Bezirkshauptstadt des Flachgau Seekirchen am Wallersee war im Jahr 2023 sehr viel los. Das neue...

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Pro Bezirk ist nur noch eine Polizeistation 24 Stunden geöffnet – das sagen die Hernalser Parteien dazu. WIEN/HERNALS. Seit dem 1. Oktober arbeiten die Polizeistationen nachts nur noch im Notbetrieb, statt 81 sind nur noch 29 Stationen zwischen 19 und 7 Uhr geöffnet. Für die Bezirke heißt das, dass nur noch eine Station durchgehend für den Parteienverkehr geöffnet hat – in Hernals ist das die Polizeiinspektion Rötzergasse. Die Inspektion Halirschgasse ist ab 19 Uhr geschlossen. Man arbeite...