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In der kleinen Oberpinzgauer Gemeinde Wald stellte sich lediglich Michael Obermoser (ÖVP) der Wahl zum Bürgermeister.  WALD. Die Gemeinde Wald gehört zu einer von vieren, die nur einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickten. In Wald stellte sich lediglich der amtierende Bürgermeister Michael Obermoser (ÖVP) der Wahl. Nun liegt das Ergebnis des Land Salzburg vor – Obermoser wurde mit 90,7 Prozent wiedergewählt. Die Wahlberechtigung lag in Wald laut Angaben bei 75,3 Prozent, 5,5 Prozent...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Der Enkplatz wird neu gestaltet. Der Umbau beginnt im Sommer 2024. Was sagen die Parteien dazu? MeinBezirk.at hat sich umgehört. WIEN/SIMMERING. Der Enkplatz wird zukünftig im Rahmen von "Raus aus dem Asphalt" in neuem Glanz erstrahlen. Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (SPÖ) präsentierte im Jänner gemeinsam mit Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Pläne für die Umgestaltung. MeinBezirk.at berichtete, mehr dazu unten.  Insgesamt werden 550 Quadratmeter werden entsiegelt. Zudem sind 38 neue...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

Für ältere Menschen und deren pflegende Angehörige aus dem Flachgau ist das Thema "Altersvorsorge und Pflege" ein wichtiges Thema. Welche Pläne, Ansichten und Lösungen die einzelnen Parteien vertreten und in Zukunft verfolgen, haben wir erfragt.  FLACHGAU. Wir wollten von den Flachgauer Bezirksobleuten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN wissen: Welche Pläne hat Ihre Partei bezüglich der Altersvorsorge im Flachgau?   Bernadette Riesner (Grüne): Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in...

SALZBURG. Der Wohnbau ist in Salzburg ein zentrales Wahlkampfthema. Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig ist wenig neuer Wohnraum entstanden. Die finanzielle Belastung ist für viele Bürger stark spürbar. Acht Listen treten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Mit Ausnahme der "MFG" stellen sie alle den Bürgermeisteranspruch. Wir wollen von den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten wissen: Was ist Ihr konkreter Lösungsvorschlag, um den hohen...

FP-Bors: Hergovich „verkontrolliert“ sich im Bezirk Tulln - Insolvenz der Firma Brucha hat genau nichts mit Wohnbau zu tun BEZIRK TULLN (PA). „Ein eindrucksvolles Beispiel seiner Universalahnungslosigkeit hat der selbsternannte Kontrolllandesrat und SPÖ-Chef Sven Hergovich im Fall der Insolvenz der Firma Brucha in Tulln abgeliefert, wie ‚MeinBezirk.at‘ berichtet“, sagte der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Andreas Bors aus Niederösterreich. So will Hergovich bei seiner „Kontrolle“ der...

Die Bundesregierung gab am Mittwoch eine Einigung auf das sogenannte Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) bekannt. Damit soll der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 vorangetrieben werden. Um den Beschluss im Nationalrat durchzubekommen, braucht die türkis-grüne Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit und die Unterstützung der Opposition. Diese zeigte sich jedoch "überrascht" und durchwegs kritisch. ÖSTERREICH. "Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fordert heute: "Bürgermeister Stadler, geben Sie Ihren Widerstand auf. Corona-Wiedergutmachung muss auch für St. Pöltner Bürger möglich sein." Laut Luisser verhindere die SPÖ Wiedergutmachung für Corona-Opfer aus parteipolitischen Gründen. Das lässt die Stadt St. Pölten so nicht stehen und wehrt sich. ST. PÖLTEN. Christoph Luisser (FPÖ) wirft dem roten Bürgermeister, Matthias Stadler, vor: "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) steht im Zentrum der Kritik. In...

Der Verkehr ist in Salzburg zentrales Thema im Wahlkampf. Die Landeshauptstadt befindet sich jedes Jahr aufs Neue im Rennen um die Stauhauptstadt Österreichs. Für viele Bürger stellt das Verkehrsaufkommen eine alltägliche Belastung dar. SALZBURG. Acht Listen treten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Mit Ausnahme der "MFG" stellen sie alle den Bürgermeisteranspruch. Wir wollen von den Spitzenkandidaten wissen: Was ist Ihre Strategie, um den öffentlichen Verkehr in der Stadt...

So wollen die Bezirksobleute für eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Flachgau sorgen. FLACHGAU. Das Thema rund um die Kinderbetreuung ist vor allem für die im Flachgau lebenden Familien oder für Alleinerziehende ein wichtiges Thema. Ein gutes Kinderbetreuungsangebot ermöglicht es den Erziehungsberechtigten in das Berufsleben wieder einzusteigen. Wir wollten daher von mehreren Bezirksobleuten des Flachgaus wissen: Wie stellen Sie sich die Kinderbetreuung im Flachgau vor? Ist die...

Wie wollen Bezirksobleute des Flachgaus für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Flachgau sorgen? Die BezirksBlätter Flachgau haben nachgefragt. FLACHGAU, SALZBURG. Das Thema „Öffentlicher Verkehr" bewegt die Bürgerinnen und Bürger im Flachgau. Gerade die Pendlerinnen und Pendler hoffen auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Das Thema „Verkehr" ist bei der Gemeinderatswahl eines der Kern-Themen. Wir wollten daher von mehreren Bezirksobleuten des Flachgaus wissen: „Gibt es...

Das Haus der Kinder in Kaprun wurde erweitert und mit einem kleinen aber feinem Fest feierlich eröffnet. Geladene Gäste aus Politik und Wirtschaft waren mit dabei, um mit den Kleinsten gemeinsam die neuen Räumlichkeiten einzuweihen. KAPRUN. Das Haus der Kinder in Kaprun, so Bürgermeister Domenik David, konnte nach erfolgreicher Erweiterung kürzlich eröffnet werden. Eine Kleinkindergruppe und ein zusätzlicher Bewegungsraum inklusive Nebenräumen wurde geschaffen. "Diese bedeutende Erweiterung ist...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Am Sonntag war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzian in der ORF Pressestunde zu Gast.  Er ist gegen die generelle Senkung der Lohnnebenkosten und fordert präzise Ideen. Sind keine Maßnahmen gegen die Teuerung bis zum Termin der Nationalratswahl in Sicht, soll man schon früher zur Wahlurne gehen dürfen.  ÖSTERREICH. Das Jahr 2023 war geprägt von Arbeitskampfmaßnahmen, etwa der Arbeiterschaft im metallverarbeitenden Bereich. Hohe Lohnabschlüsse sind...

SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler zeigt sich von Machtfantasien eines FPÖ- Gemeinderates schockiert und sieht den FPÖ-Ibiza Geist leider immer noch stark vorhanden. STEYR-LAND. In einer brisanten Enthüllung berichtete die Regionalausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) heute über persönliche Machtfantasien eines weiteren FP-Gemeindemandatars aus Sierning. Eine aufgetauchte Sprachnachricht offenbart, dass der ehemals als FP-Zukunftshoffnung gehandelte Rafael Czanker im Rahmen...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

Um der stetig steigendenden Kriminalität in der Umgebung entgegenzuwirken fordern SPÖ und FPÖ in Linz nun gemeinsam vom Innenministerium eine Videoüberwachung beim Kremplhochhaus. LINZ. Laut FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml habe sich die Gegend in den letzten Jahren zum Leidewesen der Anrainer äußerst negativ entwickelt. "Insbesondere die Parkanlage hinter dem Wohnhaus und dem Baumarkt sowie die Öffi-Haltestelle Turmstraße werden als Drogenumschlagplätze missbraucht“, weiß...

Die Parteienförderung steigt 2024 von 34,5 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro. Das liegt an der hohen Inflation, an die sie jährlich angepasst wird. 2023 lag die Inflation bei 7,8 Prozent, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Rechnet man die Klub- und Akademieförderung dazu, bekommen Parlamentsparteien heuer rund 77,9 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die bei der letzten Wahl stimmenstärkste ÖVP erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Darauf folgt die SPÖ mit 17 Mio. Euro und die...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...