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Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Zusätzlicher Vorstands-Posten bei der EVN – mit einer Jahresgage von 600.000 Euro – soll sich laut ÖVP um die „Warteschlangen vor den Kundenbüros und am Telefon“ kümmern. NÖ. Als „absurd“ bezeichnet SPÖ NÖ-Energiesprecherin Kerstin Suchan-Mayr das Vorhaben des Landes-Energieversorgers EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer Jahresgage von 600.000 Euro zu schaffen: „Augenscheinlich weiß man bei der EVN wirklich nicht mehr, wohin man mit dem vielen Geld soll, und schafft deswegen einen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Reise der SPÖ NÖ nach Madrid bezeichnet FP-Mann als "völliges Kontrollversagen". NÖ. Nichts geht über einen guten Kaffe in der Früh – dies zeigt Hannes Weninger, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ NÖ, via Facebook. Auf dem Foto sieht man ihn am Flughafen mit – eh klar – rotem Handgepäcksreisekoffer. Gepostet hat er das Bild vor vier Tagen mit den Worten "Early Bird! Mit dem Pyjamaflieger am Weg nach Madrid". Völliges Kontrollversagen Kritik dazu kommt jetzt von den Freiheitlichen, die hart mit...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

Die Stadt Salzburg hat heute im Gemeinderat mit einer Mehrheit die Ausgliederung des Verkehrsbereichs in eine eigene Gesellschaft der Salzburg AG beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ halten diese Maßnahme für alternativlos. Bürgerliste, NEOS, Liste Salz, KPÖ Plus und der freie Mandatar Kratzer votierten dagegen. SALZBURG. Jetzt ist es fix. Die Verkehrssparte der Salzburg AG wird ausgegliedert. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) versprechen sich davon mehr...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Erst vor wenigen Tagen stellte die Salzburger FPÖ ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl der Stadt Salzburg im Frühjahr 2024 vor: den 27-jährigen Paul Dürnberger. Nun hagelt es bereits heftige Kritik von Grünen und SPÖ. Grund dafür sind Aufnahmen von Dürnberger auf einer Demonstration der als rechtsextrem eingestuften Identitären in Wien. SALZBURG. Ausgelöst wurde der heutige politische Disput wohl unter anderem durch die Gruppe stopptdierechten.at. Diese hat heute Vormittag auf...

Die Ausgliederung der Verkehrssparte bei den Salzburg AG scheint derzeit fix zu sein. Die Stadt Salzburg und die Salzburg AG haben sich grundsätzlich über die Ausstiegsmodalitäten geeinigt. Im Gemeinderat Salzburg zeichnet sich zudem eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ ab. SALZBURG. Die Salzburg AG (SAG) und die Stadt Salzburg haben eine Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat noch im September in Aussicht gestellt. Vor 23. Jahren wurde der Fusion der...

62 , teils prominente, SPÖ-Mitglieder wendeten sich am Dienstagabend in einem offenen Brief an sie Parteispitze und fordern eine Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus. Namentlich gerichtet ist der Brief an Parteichef Andreas Babler und Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Unter den Unterzeichnenden sind unter anderem der Präsident des Pensionistenverband, Peter Kostelka, früherer Minister Erwin Buchinger, Schriftsteller Robert Menasse und...

Bei der Sitzung der Landesregierung wurde die Ehrung von 23 Personen für ihre Verdienste in der Jugendarbeit beschlossen. Dass der Welser FPÖ-Stadtrat Ralph Schäfer darunter ist, stößt der Landes-SPÖ übel auf:  Die verweist auf diverse Verfehlungen des Politikers. Schäfer nennt es "Jugendsünden". WELS. Besonders Landesrat Michael Lindner (SPÖ) stößt sich an der Auszeichnung für Verdienste in der Jugendarbeit, die dem Welser Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) vom Land Oberösterreich verliehen werden...

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl wollen auf parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Das verkündete Babler am Donnerstag im Zuge seiner Österreich-Tour. Demnach habe man sich mit der FPÖ auf eine Sondersitzung zum Thema Teuerung geeinigt. Das bestätigte wenig später auch Kickl, der gleichzeitig zu einem Rundumschlag ausholte und dabei auch die SPÖ nicht verschonte.     ÖSTERREICH. "Die größte Sorge der Menschen, mit denen wir tagtäglich im Gespräch sind, ist die...

Am Dienstag kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, dass das Ende der Kalten Progression den österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahlern im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro spare. Für die Präsentation des Progressionsberichts erntete Brunner Kritik von der Opposition. Die Parteien fordern aufgrund der weiterhin hohen Inflation nachhaltige Entlastungsmaßnahmen der Regierung. ÖSTERREICH. "Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat", kündigte...

Novelle soll die Bildung von Primärversorgungseinheiten erleichtern. SPÖ wirft FPÖ-Bundes-/Stadträtin Isabella Theuermann Wankelmut vor. Diese sieht in der Novelle allerdings eine Verschlechterung der Situation.  LAVANTTAL. Um Spittäler zu entlasten und den Bürgern eine verbesserte medizinische Versorgung zu bieten, sollen bis 2026 in Österreich 43 neue Primärversorungseinheiten (PVE) entstehen. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von mindestens drei Ärzten unter einem Dach, wobei sich...

Mit einem offenen Brief wandte sich die FPÖ Neufeld an die Landespolizeidirektion Burgenland um auf die Sicherheitslage in der Seegemeinde aufmerksam zu machen. Von illegalen Straßenrennen und auf aufgeschlitzten Reisen ist hier die Rede. Seitens der Polizei sehe man eher ein "politisches Hick-Hack", eine Häufung von Anzeigen gebe es jedenfalls nicht. Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ) hofft auf Hilfe aus der Bevölkerung.  NEUFELD. Die Lage in Neufeld sei mehr als ernst, schildert...

„Die FPÖ bestraft jeden, der sich an die Regeln gehalten hat. Denn während die Ehrlichen durch die Finger schauen und keine Hilfe gegen die Teuerung bekommen, werden die Regelbrecher belohnt. Wer sein Lokal wegen Corona geschlossen gehalten hat, bekommt kein Geld, wer es illegal trotzdem aufgesperrt hat, bekommt von der FPÖ jetzt Geld", so SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betreffend Covid-Entschädigungen des Landes NÖ. NÖ. "Wir sind zu recht stolz darauf, dass...

Das Land Niederösterreich legt die Gender-Regeln in der Kanzleiordnung ab 1. August fest. Die SPÖ Bezirksfrauen Bruck an der Leitha machen sich besonders stark dafür, dass Mädchen und Frauen auch in der Sprache sichtbar gemacht werden "-in ist nicht out"! BEZIRK BRUCK. „Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren. Es wird also nach dem amtlichen Regelwerk des Rats der deutschen Rechtschreibung gegendert. Mit diesen Regeln ist...