Herwig Mahr

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Empört über die „Nachlässigkeit“ zeigen sich FP-Vizebürgermeister und Klubobmann im Oö. Landtag sowie Gemeinderat Karl Steinkellner beim Wassergraben rund um das Trauner Schloss. Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger reagierte prompt und möchte die Aussagen so nicht stehenlassen. TRAUN (red). „2014 auf Gemeinderatsbeschluss als fließendes Gewässer geplant, verkommt der Wassergraben immer mehr zum stehenden, von Wasserpflanzen zugewucherten Teich“, betonen Mahr und Steinkellner. Bei beiden...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr war auf Bezirksbesuch in Schärding. "Corona-Maßnahmen haben verheerende Spuren hinterlassen", so der FPÖ Politiker. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Gemeinsam mit FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl besuchte der freiheitliche Klubobmann im oberösterreichischen Landtag mehrere Betriebe im Bezirk Schärding. Die freiheitlichen Politiker verschafften sich damit einen Einblick in die Situation vor Ort nach wochenlangen Corona-Beschränkungen durch die Bundesregierung. "Die rigorosen...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr aus Traun und seine Gedanken zur Corona-Krise. Landtag im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation? MAHR: Die Corona-Pandemie ist die größte Krise seit der Großen Depression im Jahr 1929. Das ist eine noch nie dagewesene Situation. Ich denke, es gibt niemanden, der die Auswirkungen nicht in irgendeiner Form zu spüren bekommt. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind sehr einschneidend und zum Teil nicht ganz nachvollziehbar....

Am 14. April öffneten die Altstoffsammelzentren im Bezirk, das Wann löste ein politisches Hickhack aus. LINZ-LAND (nikl). Unter eingeschränktem Betrieb eröffneten am 3. April die meisten Altstoffsammelzentren in Oberösterreich. Im Bezirk hielt der Bezirksabfallverband Linz-Land, auf einstimmigen Beschluss der Bürgermeister, bisher die Tore geschlossen und bot nur Lösungen für besonders begründete Einzelfälle an. Nun wurden am 14. April, unter eingeschränktem Betrieb, die Tore wieder geöffnet....

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

Bei der Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte von Neo-Landesrat Stefand Kaineder dominiert der Klimaschutz. Kritik kommt von der FPÖ. LINZ. „Die Klimakrise ist real, sie ist hier und ihre Bekämpfung die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte“, sagt der neue Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Der Klimaschutz müsse für die OÖ Landesregierung Priorität Eins werden. Das gute sei, dass es jetzt eine Bundesregierung gebe, die genau das tue, so Kaineder. Konkret fordert er einen...

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

HASLACH. Zum Stammtisch im Gasthaus zur Großen Linde luden die Freiheitlichen von Haslach, St. Stefan-Afiesl und Helfenberg. Ehrengast Klubobmann des FPÖ Landtagsklubs Herwig Mahr informierte die Besucher über die unterschiedlichen politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene und nahm sich viel Zeit zur Beantwortung der zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Landtagsabgeordnete Ulli Wall begrüßt die gemeindeübergreifende Initiative der drei Ortsgruppen und zeigt sich erfreut über den...

OÖ. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGh) Teile des Sozialhilfe-Neu-Gesetzes der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung aufgehoben hat, ist derzeit unklar, was das für Oberösterreich bedeutet. Konkret wurden der Arbeitsqualifizierungsbonus und die Höchstsätze für Kinder vom VfGH "kassiert". Die schwarz-blaue Landesregierung hatte aber bereits vorab ein "Ausführungsgesetz" beschlossen, das am 1. Jänner in Kraft treten sollte. ÖVP und FPÖ fordern nun den Bund auf, das dahinterstehende Grundsatzgesetz...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

FP-Bezirksparteiobmann Herwig Mahr im Sommerinterview über die Parteifinanzierung, 29. September bis zum Klimanotstand. Wo und Wie haben Sie heuer im Sommer Kraft für den politischen heißen Herbst getankt? Mahr: Wie jedes Jahr verbringe ich auch diesen Sommer großteils bei mir zuhause auf meinem Grundstück in den Trauner Auen gemeinsam mit meiner Frau und unseren Schafen, Hühnern, Bienen sowie unserem Hund. Hier komme ich zur Ruhe und kann Kraft tanken. 29. September: Welches Ergebnis kann sich...

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider. Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen...

GRÜNAU. Tierfreund Herwig Mahr hat im Cumberland Wildpark Grünau eine Tierpatenschaft für den Steinbock "Alexa" übernommen. "Der Cumberland Wildpark bietet ein wunderschönes Zuhause für viele unterschiedlichen Tierarten. Es freut mich deshalb sehr, wenn ich mit meiner Patenschaft einen kleinen Beitrag für das dortige Wohlergehen leisten kann", sagt Mahr, der aus Leidenschaft selbst zuhause Schafe, Hühner und Bienen hält. "Der Steinbock ist ein Meister schwieriger Entscheidungen. Er trifft sie...

Die Freiheitlichen im Bezirk Linz-Land nominierten im Zuge der Sitzung der Bezirkspartei nun die Kandidaten für den Nationalratswahlkampf. LINZ-LAND (red). „Mit unseren Kandidaten setzen wir den erfolgreichen Weg der FPÖ im Bezirk fort. Bereits jetzt wird erfolgreiche Kommunalpolitik in den Gemeinden geleistet und unsere Kandidaten gehen bestens motiviert in den Wahlkampf“, betont Herwig Mahr, FPÖ-Bezirksobmann und Klubobmann der Freiheitlichen im Landhaus. Vielfalt wird auf der Liste...

Herwig Mahr nun Vizepräsident des Aufsichtrats der OÖ Versicherung. Was sind ihre Kernaufgaben als neuer Vizepräsident des Aufsichtsrats der OÖ Versicherung? Mahr:Der Aufsichtsrat ist für die Kontrolle eines Unternehmens verantwortlich. Als Vizepräsident habe ich die stellvertretende Leitung dieses Gremiums bei einem führenden Versicherungsunternehmen in Oberösterreich übertragen bekommen. Wo sehen Sie die persönliche Zielsetzung bis Ende 2024?Bis zum Ende der Periode gemeinsam mit den anderen...