Korruption

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

Die FPK bringt nun weitere Anzeigen gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart Rohr bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Weitere schwere Vorwürfe gegen die beiden SPÖ-Mandatare Peter Kaiser und Reinhart Rohr erhob heute FPK-Klubobmann Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz. Der Freiheitliche Landtagsklub erhob Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass Kaiser und Rohr Landesmittel zu SPÖ-eigenen Werbezwecken im Wahlkampf 2009 auf...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler. Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der heutigen neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag. „Es ist...

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Mit feiger Blockade des Neuwahlantrages fügt FPK Kärnten und seiner Bevölkerung weiteren Schaden zu. SPÖ wird umgehend neuen Antrag für Sonderlandtag einbringen! Verantwortungslos und feige bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das unentschuldbare Schwänzen“ der FPK der heutigen Landtagssitzung und die damit verbundene Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen gestellten Neuwahlantrages. „Das einzige Interesse, das Dörfler, Scheuch und Co haben, liegt nur noch am möglichst...

Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf in Kärnten nicht weiter verhindert werden. „Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht“, ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. „Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen...

Von der Abschaffung des Proporzes über die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen die Abwanderung – die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt! Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. „Es gibt viel...

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

Alle Parteien sind aufgefordert, sich dem Weg der SPÖ, die unbelastet für Kärnten arbeitet, anzuschließen. Neuwahlen müssen folgen, weil sie die der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart zu ermöglichen. Als „kleinen Schritt für Kärnten, aber angesichts des aufbrechenden FPK-ÖVP Korruptionsskandales vergleichsweise großen Schritt für die ÖVP“ bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das heute verkündete Ende der Koalition zwischen den Skandalparteien FPK und...

Nachdem Birnbacher ausgepackt hat, müssen Scheuch, Dobernig, Rumpold und Dörfler einpacken und zurücktreten. SPÖ arbeitet an „Zukunftsstrategien für Kärnten“. Klagen gegen FPK in Zusammenhang mit Top Team eingebracht. Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal. „Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und...

Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Sommer-Interview – über Prozesse, Streit und politische Arbeit. WOCHE: Die Parteien im Land streiten heftig. Was sagen Sie als Landeshauptmann zur Situation? DÖRFLER: Zwei SPÖ-Bürgermeister haben mich nach den Protesten angerufen und gesagt: „Landeshauptmann, ich schäme mich für meine Partei.“ Wenn die Grünen Aktionismus im Landtag mit Arbeit verwechseln, ist das ihr Stil. Ich arbeite fürs Land. Die ÖVP ruft zu Sacharbeit auf. Vor dem Hintergrund der...

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...

Kaiser, Swoboda: Neben der Forderung nach einem Unterrichtsfach politische Bildung wurde auch der Ruf nach Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekräftigt. FPK-Anschüttungen sind völlig haltlos! „Obwohl Kärnten eines der Netto-Gewinnländer in der EU ist, haben wir großen Nachholbedarf was das Verständnis und das Wissen über die EU-Politik betrifft“, erklärte Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Swoboda, Chef der...

Bereits 1938 wurde die österreichische Souveränität durch den Anschluss an Nazi - Deutschland verloren. Das Ergebnis kennen wir alle. Heute ist die Souveränität Österreichs durch andere Wege bedroht, aber wieder durch das Bestreben der Reichen, ein Monokapital zu schaffen. Der zu diesem Zwecke gegründete Staatenbund EU erzwingt die Unterordnung in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Der Souveränitätsverlust einzelner Staaten in vielen Bereichen ist natürlich ein Verlust an...

Ein Vortrag von Dr. Otmar Pregetter. Eine Veranstaltung der Piratenpartei Steiermark. Unkostenbeitrag: 10 Euro (Piraten: 6 Euro). Es sind noch 45 Karten verfügbar. Eröffnet wird die Veranstaltung von Thomas Rottleuthner am BaritonSax mit "Spiel mir das Lied vom Finanztod". Seit Jahrhunderten wissen die Eliten über die verheerende Wirkung des Schuld-Geld-Systems bescheid (alles Geld im Umlauf ist Kredit!). Die Verquickung der Machtakteure - Kaiser, Banken, Geldadel -war immer so eng, dass sich...

Dank unserer Politiker wird Österreich immer KORRUPTER. Seit einem halben Jahrzehnt ist ein beständiges Absinken der Position Österreichs festzustellen. Zieht man die tatsächlich vergleichbare Staatengruppe wirtschaftlich hochentwickelter, seit Jahrzehnten demokratisch verfasster rechtsstaatlicher Demokratien heran, so liegt Österreich damit sogar nur mehr im eher schlechteren Mittelfeld. Die aktuell breit thematisierten Korruptionsaffären lassen erwarten, dass dieser Abwärtstrend weitergehen...

Was mich in den letzten Jahren noch immer stört sind die ORF-Gebühren. Ich höre nur meine gesammelten MP3er die ich vom Internet sammle. Da gibt es viel mehr Auswahl. In Ö3 gibt es ohnehin jeden Tag den gleichen Knaster. Etwa zwischen 50-100 "Hits" die ich gar nicht mehr hören kann. In Radio Kärnten und anderen Regionalradios auch das gleiche. Mein Fernsehempfänger hat KEINEN ORF-Empfang. Die Nachrichten seh ich halt von Deutschen Sendern. Wozu sollen wir bezahlen was wir nicht brauchen. Ich...