Korruption

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister eingeleitet. Der ehemalige Ortschef soll einen Finanzdienstleister mit der Auflösung riskanter Geldgeschäfte der Gemeinde beauftragt haben. Als Gegenleistung für den Auftrag soll er von der Firma eine Art Bonus kassiert haben und zwar privat. Es soll um bis zu 100.000 Euro gehen, die über Scheinrechnungen geflossen sein sollen. "Das ist ein Missverständnis und gar nicht nachvollziehbar. Alles Blödsinn",...

Alle Anklagepunkte gegen Josef Raich wurden im Landesgericht Innsbruck fallen gelassen. Raich: "Hatte keine bösen Absichten!" KAUNERTAL (Me.). Der Kaunertaler ÖVP-Bürgermeister Pepi Raich ist vergangene Woche am Landesgericht vom Vorwurf der Geschenkannahme und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung freigesprochen worden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hatte im gegenständlichen Fall über drei Jahre ermittelt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ausfinanzierte Hubertusfeier Gegenstand der...

Dem Traismauer Ortschef wird erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen TRAISMAUER (jg). "33 Wohneinheiten, rund 60 zusätzliche PKW und ein Bau, der in dieser Höhe aufgrund der geltenden Bebauungsbestimmungen nie bewilligbar gewesen wäre: Damit wird Wagram nun für ewige Zeiten verschandelt", schreibt "ein betroffener Anrainer" in einem Brief an die Bezirksblätter, dem eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Herbert Pfeffer beigelegt ist. Konkret wird dem Traismaurer...

FPÖ-Chef Christian Ragger und Klubobmann Christian Leyroutz sehen ihre Vorwürfe gegen Mitglieder der SPÖ in der Top-Team-Causa durch Rechnungshof bestätigt. Sie fordern den Rücktritt von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. Am Donnerstag Mittag rief die Spitze der FPÖ in Kärnten zu einer Pressekonferenz. Der Inhalt: Der Rechnungshofbericht über Zahlungen, die auch an das Top-Team gegangen sind. "Der Prüfbericht bestätigt, was wir anzezeigt haben", so Christian Ragger. "Wir sprechen von...

PITTEN. Weil sein Dringlichkeitsantrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen in der Gemeinde abgelehnt wurde, schmollt Pittens Bürgerlisten-GR Oliver Strametz. Der Lokalpolitiker: "Rot und Grün haben dagegen gestimmt." Allerdings will Strametz Solidarität der ÖVP mit der Bürgerliste bemerkt haben.

Der Liesinger Grüne zieht Bilanz über das vergangene Halbjahr und plaudert über die Zukunft. Was waren die wichtigsten Themen im ersten Halbjahr 2013? Vor allem die „Unilever-Gründe“ aber auch der Straßenstrich auf der Brunnerstraße. Auf was sind Sie stolz? Ich bin stolz darauf, dass wir innerhalb der Stellungnahme des Bezirks zu den Unilever-Gründen einen sinnvollen und richtigen Kurs vorlegen konnten, dass wir zum Thema „Straßenstrich“ Haltung gewahrt haben, und darauf, dass in vielen...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen, Dr. Barbara Lesjak ist mit den Ergebnissen der ZeugInnenbefragung zufrieden. Weiterer Fahrplan und ZeugInnen für Seen-U-Ausschuss beschlossen. Nach dem heutigen Seen-U-Ausschuss-Sitzungsmarathon zeigt sich die Seen-U-Ausschuss-Vorsitzende und Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, zufrieden: „Die ZeugInnenbefragungen waren sehr aufschlussreich. Wir kommen zügig voran und werden auch weiterhin in dieser Gangart...

Gemeinsam diskutieren! Gemeinsam handeln! Wie können wir unsere Demokratie stärken und die Kontrolle wieder Bürgerinnen und Bürgern übertragen? Wie können wir den notwendigen Druck aufbauen um echte Veränderungen herbeizuführen? Unsere NEUN Forderungen: 1. Ein Persönlichkeitswahlrecht, 2. Mehr direkte Demokratie, 3. Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte, 4. Ein starkes, unabhängiges Parlament, 5. Klare Gesetze gegen die Korruption, 6. Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz, 7. Stärkung der...

TULLN. Klubobfrau Madeleine Petrovic, NA Dieter Brosz und Bezirksspitzenkandidatin Ulli Fischer trommelten die Werbetrommel für das Volksbegehren gegen Korruption. Auch wenn das Thema Ernst ist – die Grünen ließen sich auch den Spaß nicht entgehen. PassantInnen konnten sich lustige Karikaturen als Erinnerung mit nach Hause nehmen.

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...

STEYR. „Mischen Sie sich ein! Helfen Sie mit im Kampf gegen Korruption und für saubere Politik in Österreich“, fordern die Grünen auf. Sie haben ein Volksbegehren gegen Korruption gestartet. Das Unterstützungsformular ist im Büro der Grünen Steyr am Grünmarkt erhältlich. Die Grünen fordern strenge Anti-Korruptionsgesetze. Politische Korruption müsse in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden. „Wir lassen uns das Abdrehen des Untersuchungs-Ausschusses nicht gefallen. Meine...

KIRCHDORF (sta). Ein Volksbegehren gegen Korruption und einer sauberen Politik wünschen sich die Grünen. "Wir brauchen 8800 Unterschriften, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann", so Nationalrat Wolfgang Pirklhuber in Kirchdorf. "Die Korruptionsbekämpfung ist ein großes Thema bei der Bevölkerung und nicht nur bei uns Grünen, so Bezirkssprecher, Wolfgang Mühllechner. "Ehrlichkeit und Idealismus ist leider in der Politik nicht mehr wirklich vorhanden. Das ist in der Kommunalpolitik...

Korruptionsverdacht: Noch nicht rechtskräftige Anklage gegen zwei Gemeindemandatare. MARIA RAIN. Mitte Jänner ging seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt Anklage gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger ein. Vorgeworfen wird beiden das Verbrechen der Bestechlichkeit, im Fall Ragger als Beitragsträger - die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung. Weiters wird Mikl des Amtsmissbrauchs...

Politiker von heute sind nicht nur in den USA austauschbar, sondern auch bei uns. Korruption bedeutet nicht nur den offensichtlichen Missbrauch der Funktion eines Amtes, sondern auch die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel, allein oder mit willfährigen Helfern (z.B. Gutachter). In Italien wurden beispielsweise Gutachter verurteilt, die es unterlassen haben auf Gefahren im Erdbebengebiet hinzuweisen. Ein richtungsweisendes Urteil in einer Landschaft, die immer mehr versumpft. Was mag...