Nationalratsabgeordneter

Kommentar zur moralischen Verpflichtung künftiger Abgeordneter zum Nationalrat, das Wohl Kärntens ist über das Wohl ihrer Parteien zu stellen. Wofür Bundesparteien inhaltlich stehen, bekam (und bekommt) der Wähler in Fernseh-Konfrontationen der Spitzenpolitiker zur Nationalratswahl nahezu täglich zu hören – unaufhörlich und ermüdend. Ehe wir am Sonntag zur Wahlurne schreiten, möchten wir Kärntner freilich wissen, welche Positionen die Landesspitzenkandidaten als potentielle Abgeordnete zum...

Die Nationalratsabgeordnete Martina Kaufmann plädiert für eine Ausnahmeregelung der Nacht-Gastronomie vom Rauchverbot. Das in der vergangenen Woche im Nationalrat beschlossene Rauchverbot stößt aufseiten der Grazer VP-Nationalratsabgeordneten Martina Kaufmann auf Zustimmung. „Ich begrüße das Rauchverbot sehr und sehe darin einen großen Fortschritt für die Gesundheit der Grazerinnen und Grazer“, freut sich Kaufmann. Sie sieht mit dem Verbot allerdings auch Herausforderungen verbunden: „Um jedoch...

Ganztagsschule ausbauen: SPÖ fordert schnelleres Tempo. NAbg Kovacevic: „Gemeinden dürfen nicht alleine gelassen werden!“ WIEN/WÖRGL (red). Der Nationalrat befasst sich in dieser Woche mit Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz, dabei geht es unter anderem um die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule. Der Wörgler SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic, Mitglied im parlamentarischen Unterrichtsausschuss, meint zum eingebrachten Antrag von ÖVP und FPÖ: „Es kann...

BEZIRK GMÜND / WALDVIERTEL. Wesentlich früher als gedacht neigt sich die Zeit als SPÖ-Nationalratsabgeordneter für Konrad Antoni aus Kleedorf in der Stadtgemeinde Schrems dem Ende zu. Nach parteiinternen Differenzen verzichtet das SPÖ-Urgestein auf den neuerlichen Antritt als Spitzenkandidat. So entging Antoni einer Niederlage in einer sogenannten Kampfabstimmung - denn die Mehrheit der Bezirke im Waldviertler Wahlkreis unterstützt den Gföhler Stadtrat Günter Steindl. Die Bezirksblätter haben...

VP-NR Josef Lettenbichler ist neuer Vizepräsident der Energieagentur Österreich. KIRCHBICHL/WIEN (red). Der Kirchbichler Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler, Energiesprecher der ÖVP und ehemaliger GF der Österreichischen Industriellenvereinigung, wurde kürzlich zum Vizepräsidenten der Energieagentur Österreich bestellt. Er fungiert damit als Stellvertreter von Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die der Einrichtung als Präsidentin vorsteht. Die Energieagentur ist mit knapp 90...

SCHREMS / LITSCHAU (red). Am Montag besuchte der FP-Nationalratsabgeordnete Alois Kainz die Pflege- und Betreuungszentren Litschau und Schrems und überreichte den Bewohnern und dem Personal im Rahmen einer Osteraktion Osterlämmer und Osterstriezel. Die süßen Bäckereien wurden von der Allentsteiger Bäckerei Kurt Fischer, welche sich in der Heimatgemeinde von Kainz befindet, gebacken. Während dem Besuch ergab sich außerdem die Möglichkeit mit dem Direktor der beiden Zentren, Johann Deinhofer, ein...

SCHEIBBS. Bürgermeisterin Christine Dünwald-Specht und ihr Stellvertreter Franz Aigner luden zum traditionellen Neujahrsempfang in das Scheibbser Rathaus. Bis auf den letzten Platz gefüllt Ehrengäste der Vereine und Institutionen sowie der Wirtschaft und Politik füllten den Rathaussaal bis auf den letzten Platz. Nach einem Rückblick auf das vergangene Jahr wurden die Gäste von Bürgermeisterin Christine Dünwald-Specht auch über die geplanten Tätigkeiten auf Gemeindeebene für das Jahr 2019...

Eisenstraße baut ihre Vereinsstruktur mit den Zweigvereinen "Mein Lehrbetrieb" und "Ybbstaler Alpen" aus. MOSTVIERTEL. Bei der Vollversammlung im Eventzentrum der Waidhofner Firma Elektro Oberklammer stellte sich die Eisenstraße Niederösterreich auf eine noch breitere Basis: Künftig werden der Verein "Mein Lehrbetrieb" und der in Gründung befindliche Verein "Ybbstaler Alpen" als Zweigvereine der Eisenstraße fungieren. "Gemeinsame Ziele verbinden" "Wir sind sehr stolz auf diese...

BEZIRK GMÜND (red). Die FPÖ Gmünd traf sich am 7. Dezember zur Bezirksvorstandssitzung im Gasthof Grubeck. Neben den Tagesordnungspunkten, wie dem Bericht von Bezirksparteiobmann Walter Hoffmann, wurde bereits über die Vorbereitungen für die nächste Gemeinderatswahl diskutiert. Die FPÖ Gmünd freute sich dabei sehr über den Besuch von Nationalratsabgeordnetem Alois Kainz, der mit seiner Expertise zu Verfügung stand.

OETZ/WIEN. "Ich bin in meinem Wahlkreis im vergangenen Herbst angetreten, um gemeinsam im Team der Volkspartei unser Land positiv zu gestalten. Wir haben versprochen neue Wege zu gehen, notwendige Veränderung umzusetzen und die Menschen mit guten Ideen zu überzeugen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen geschenkt. In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben, die dieses Vertrauen belastet...

Nationalratsabgeordneter Georg Strasser besuchte vor Kurzem die Fleischerei Buchmayer in Wieselburg. WIESELBURG. Um auf die Herkunft unseres Fleisches und auf die hohe Qualität der Produkte der Fleischhauer in unserer Region hinzuweisen, besuchte Nationalratsabgeordneter Georg Strasser verschiedene Fleischhauer – darunter die Fleischerei Buchmayer in Wieselburg. Auf die Qualität achten "Beim Kauf eines Grillers wird schon mal ordentlich in die Tasche gegriffen. Konträr dazu dürfen die...

WIEN / PINZGAU. Durch die von der Regierung verabschiedete Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Er fordert die Möglichkeit der Begutachtung des Entwurfes. „Mit dieser Novelle wird unter dem Deckmantel der Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit die Möglichkeit für Privatpersonen geschaffen, bisher behördliche Aufgaben zu übernehmen. Darüber...

Bezirksobmann Rudolf Kroiß freut sich über Mandat für Gerhard Kaniak BEZIRK. "Die FPÖ ist in der bürgerlichen Mitte angekommen", sagt Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß. Den Erfolg bei der Nationalratswahl und damit das zweite Grundmandat für den Wahlkreis nennt der Bezirksobmann als eines der Highlights aus freiheitlicher Sicht. "Bei der Mitgliederentwicklung liegt der Bezirk an vierter Stelle in Oberösterreich", freut sich Kroiß auch über regen Zulauf. Für den Abgeordneten ist das auch eine...

Der verdiente SP-Funktionär erlag im Alter von 65 Jahren seiner Krebserkrankung. WELS. Kommerzialrat Franz Kirchgatterer (1953-2017) ist am Dienstag, 21. November, im Alter von 65 Jahren verstorben. Der langjährige Nationalratsabgeordnete und frühere SP-Bezirksparteivorsitzenden hat seinen mit großer Selbstdisziplin ertragenen Kampf gegen den Krebs verloren. Der Tod des engagierten und freundlichen Sozialdemokraten sorgt nicht nur bei den Funktionären der SPÖ in Wels-Stadt und Wels-Land für...

Ohne Populismus will der Kärntner Grüne Matthias Köchl seinen Sitz im Parlament verteidigen. KÄRNTEN. 11,8 Prozent der Stimmen erreichten die Grünen bei der letzten Nationalratswahl in Kärnten. Ihr Spitzenkandidat war der Klagenfurter Matthias Köchl. Auch am 15. Oktober steht er auf dem ersten Platz der Landesliste. "Ich will mein Mandat verteidigen", nimmt er sich als Ziel. 7,7 Prozent der Kärntner Stimmen seien dafür nötig. Erreichen will Köchl seinen Wiedereinzug ohne Populismus. "Wir dürfen...

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Hermann Schultes und Spitzenkandidatin Angela Baumgartner im Bezirksblätter-Gespräch BEZIRK. Er wird am 8. November seinen letzten Tag im Amt begehen, für sie beginnt eine neue berufliche Ära. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Hermann Schultes aus Zwerndorf und die neue Spitzenkandidatin für den Wahlkreis NÖ Ost, Angela Baumgartner aus Sulz, im Interview. Herr Schultes, was waren für Sie rückblickend der schwärzeste und der schönste Moment in den 17 Jahren im Amt? Einer...

ST. ANDRÄ-WÖRDERN (red). Am Donnerstag, 10. August, besuchte NEOS NÖ Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Niki Scherak „Bibus Austria“ in St. Andrä-Wördern. Das als „Austrian Leading Company“ ausgezeichnete Unternehmen hat seit seiner Gründung ein beeindruckendes Wachstum hingelegt. Mit dem neuesten erschlossenen Geschäftsfeld, dem Vertrieb und Service von 3D Druckern, sind Bibus Austria am Puls der Zeit. Mut der Unternehmer Mit Geschäftsführer Bernd Christian Tröster sprach Scherak...

Die Eisenstraße startete erfolgreich in neue LEADER-Förderperiode REGION. Bei der Vollversammlung des Vereins Eisenstraße Niederösterreich zog Eisenstraße-Obmann Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger eine erste erfolgreiche LEADER-Zwischenbilanz: Seit dem Start der neuen Förderperiode im Juni 2015 brachte die Region 23 LEADER-Projekte ins Rollen. Fördermittel in der Höhe von über 900.000 Euro wurden vom Land Niederösterreich genehmigt. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur...

Top-Manager hautnah: Eisenstraße organisiert Regionalentwicklungskonferenz REGION. Nach der erfolgreichen Premiere im Herbst 2015 organisiert die LEADER-Region Eisenstraße Niederösterreich gemeinsam mit ihren Partnern am Donnerstag, 16. Februar zum zweiten Mal eine besondere Netzwerkveranstaltung im Schloss Rothschild in Waidhofen an der Ybbs. Bei "Start up, Metal Highway Vol. 2" stehen das Thema Crowdfunding und Innovationen aus der Region im Mittelpunkt. Interessante Vorträge der...

Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler: "Mit Steuern steuern" BEZIRK. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ist das Team Stronach im Nationalrat abgeblitzt. Aber dessen Agrar- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler aus Aurach bleibt dabei: "Eine Palmölsteuer ist unumgänglich." Dabei gehe es nicht um neue Belastungen für Bürger und Unternehmer. Vielmehr sieht er darin eine Möglichkeit, heimische Milch- und Pflanzenfette zu forcieren. "Statt weiterer Palmöl-Importe muss eine...

GILGENBERG. Kürzlich fand im Gasthaus Scharinger der ordentliche Parteitag der OÖVP Ortsgruppe Gilgenberg statt. Als Ehrengast konnte Nationalratsabgeordneter Bürgermeister Manfred Hofinger begrüßt werden. Nach einem ausführlichen Bericht über die abgelaufene Funktionsperiode durch den scheidenden Obmann Bundesrat Ferdinand Tiefnig, wählten knapp 50 anwesende ÖVP Mitglieder einen neuen Vorstand. Der neue Obmann Roland Auer wurde genauso wie alle weiteren Vorstandsmitglieder mit 100 Prozent der...

Steinbichler kämpft für transparente Lebensmittelkennzeichnung BEZIRK. „Gerade wenn man über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP diskutiert und weiß, welche Kurven dabei von den Regierungsverantwortlichen gefahren werden, ist eine transparente Lebensmittelkennzeichnung notwendig", sagt Nationalratsabgeordneter Leo Steinbichler, Konsumentenschutzsprecher des Team Stronach. Er fordert einmal mehr die Einführung eines österreichischen Qualitätsgütesiegels. "Doch dieses Thema wird bereits seit...

WIEN/FLACHGAU (buk). Für weitere vier Jahre einstimmig als Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes wurde Peter Haubner, Nationalratsabgeordneter des Wahlkreises Flachgau/Tennengau, wiedergewählt. Bei der Präsidiumssitzung in Wien wurden auch die Themen für die nächs- te Funktionsperiode festgelegt. Dabei betonte Haubner, dass die unternehmerische Freiheit in Österreich wiederhergestellt werden und dadurch der Standort zurück an die Spitze geführt werden müsse. "Die Wirtschaft ist...

Das erfolgreiche LEADER-Projekt "Wasser.Fisch.Mensch" geht in die zweite Runde. MOSTVIERTEL. Nach dem großen Erfolg im Jahr 2014 geht das LEADER-Projekt "Wasser.Fisch.Mensch" nun in die zweite Runde. Ziel der Eisenstraße Niederösterreich und ihrer Projektpartner ist es, die regionale Fischproduktion im alpinen Mostviertel fest zu verankern. "Wir haben mit dem ersten Projekt Basisarbeit geleistet, in dem Interessierte an die Fischzucht herangeführt wurden. Im Folgeprojekt geht es jetzt darum,...