Petition

Novelle der Kärntner Gemeindeordnung sieht Petitionsrecht für Bürgerinnen und Bürger sowie Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet vor. Landesrat Fellner: "Wir machen die Gemeindearbeit transparenter und digitaler." KÄRNTEN. Eine weitreichende Neufassung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) sowie des Klagenfurter und Villacher Stadtrechts bringt Landesrat Daniel Fellner am kommenden Dienstag in die Regierungssitzung ein. "Wir kommen damit dem Wunsch vieler Kommunen und...

Gegen den geplanten regionalen Radweg R2 gibt es einen großen Widerstand, Die Petition „Kein Lückenschluss Sternwartestraße / Großer-Gott-Weg" wurde im alten Rathaus statt an die verantwortliche Stadtpolitikerin, StR Uschi Schwarzl übergeben. INNSBRUCK. Der Initiator der Petition, Martin Morandell, freut sich über den ersten Erfolg. Mehr als 800 Unterstützerinnnen und Unterstützer haben die Petition „Kein Lückenschluss Sternwartestraße / Großer-Gott-Weg" unterzeichnet.  Gemeinsam mit Vertretern...

Im Juli hat sich in Deutschfeistritz ein Bürgerinnen- und Bürgerforum gegründet, das ein "Tempo 100 auf A9 und S35 im Gemeindegebiet von Deutschfeistritz" fordert. Damit einher geht der Wunsch nach Verkehrsberuhigung, Lärmreduktion und der Reduktion von Schadstoffbelastungen. Inzwischen hat sich viel getan, am 26. September wird sogar zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. DEUTSCHFEISTRITZ. Es ist so ähnlich wie bei der Frage nach dem Huhn oder dem Ei: Wer war zuerst da, die Anrainerinnen und...

Die Petition "Josefstadt Autofrei" ist beendet worden. Der Gemeinderatsausschuss empfahl Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) aber, den Fokus auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu verstärken.  WIEN/JOSEFSTADT. Die Josefstadt soll als erster Bezirk autofrei werden – das war das Ziel der Petition "Josefstadt Autofrei", die am 13. September im Gemeinderatsausschuss behandelt und abgeschlossen wurde. Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, begründete in einer Stellungnahme ihre...

Liebe Leserinnen und Leser! Liebe Regionauten! Liebe Facebook-Freunde! Der österreichweit bekannten Storchenauffangstation von Helmut Rosenthaler in Tillmitsch (Steiermark) droht das Ende! ... Die letzte Hoffnung ist ein Erfolg der Petition mit Eurer Unterstützung! Immer wieder brauchen verletzte Störche oder verwaiste Jungstörche Hilfe. Seit 1996 betreut Obmann Helmut Rosenthaler auf seinem Hof in Tillmitsch Störche. 2005 wurde schließlich der Verein gegründet. Verletzte Tiere werden von...

Aktuelle Pläne des Landes Tirol und der Tiroler Landeskliniken sehen eine Aufsplittung der Bereiche Ambulanz, Station und Forschung der Universitätsklinik vor. Diese würde wesentliche Einschränkungen der Funktionsfähigkeit der Klinik bedeuten, warnen Expertinnen und Experten. INNSBRUCK. Eine fachliche Petition, unterzeichnet von 1.771 ÄrztInnen, PflegerInnen, PatientInnen, ForscherInnen und Gesundheits-ExpertInnen, fordert den Erhalt der bisherigen Einheit der Innsbrucker Universitätsklinik für...

Seit Jahren kämpft der Storchenverein in Tillmitsch für die Errichtung einer neuen Storchenstation. Vergebens. Storchen- und Horstbetreuerin Angelika Meister aus Graz-Umgebung startete bereits am 8. September eine Petition, um dem Problem nochmals Nachdruck zu verleihen. TILLMITSCH. Was passiert mit den letzten Störchen in der Steiermark, wenn es die Storchenstation in Tillmitsch nicht mehr gibt? Diese Frage beschäftigt auch Storchen- und Horstbetreuerin Angelika Meister, die nun von sich aus...

In der Erzherzog-Karl-Straße soll ein "klimafreundlicher Stadtteil" entstehen. Ein Vorhaben, das allerdings auch auf Widerstand stößt. Nun werden die detaillierten Zwischenergebnisse des Prozesses den Menschen in der Donaustadt bei einer Ausstellung am Wonkaplatz präsentiert. WIEN/DONAUSTADT. In der Erzherzog-Karl-Straße wird wohl auf absehbare Zeit keine Ruhe einkehren - nein, hier geht es nicht um die geplante Stadtstraße, nicht um eine Rehpopulation und auch um kein neues...

Wolf tot, Problem gelöst? So einfach ist es leider nicht. Der Griff zum Gewehr führt nämlich zu mehr Schäden an den Weidetieren als sanfte Maßnahmen wie Herdenschutz. Bei nicht-tödlichen Vorgehensweisen gegen Beutegreifer werden bis zu achtzig Prozent weniger "Nutz"tiere gerissen, zeigt eine 2016 erschienene Studie im Fachjournal "Frontiers in Ecology and the Environment". Politisches Kleingeld? Viele Politiker:innen, Jäger:innen und Tierhalter:innen fordern als vermeintlich schnelle Lösung den...

Der Verein gegen Tierfabriken macht einmal mehr mit einer aufsehenerregenden Aktion auf sich aufmerksam. Am Mittwoch ließen sich Aktivisten, als geschundene Füchse verkleidet und angemalt, im engen Käfig zur Schau stellen.  WIEN/INNERE STADT. Menschen, die am Mittwochvormittag, 7. September, Stephansplatz flanierten, bot sich ein kurioses Bild. Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) sorgte mit einer ihrer Aktionen einmal mehr für Aufsehen. Aktivistinnen und Aktivisten des VGT verkleideten sich...

GREIN. „Es ist ein klares Votum gegen Zerstörung der Greiner Innenstadt. Am 31. August 2022 übergaben die Vertreter der Bürgerinitiative ‚Grein beleben & bewahren‘ eine Petition mit 1.524 Unterschriften an Bürgermeister Rainer Barth. Dieses Ergebnis kann als voller Erfolg angesehen werden“, freut sich Anton Karner, der Sprecher der Bürgerinitiative. Viergeschossige Projekte Viel Wirbel lösten zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28...

Am 12. September, also in zehn Tagen, startet in der Steiermark wieder das neue Schuljahr. Mit diesem Tag poppt ein heißes Thema wieder auf - die Schülerfreifahrt, deren Finanzierung vor allem für ländliche Gemeinden ein Problem darstellt. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ist der Schülertransport unrentabel. Die Regelungen für die Abgeltung sind vor allem in ländlichen Gemeinden eine Zumutung.  KAINACH. Nach mehreren Gemeinden des Bezirks Voitsberg unterschrieb auch die...

Die Initiative gegen Tierversuche braucht dringend Unterstützung! Liebe Leserinnen und Leser! Extremes Leid und Schmerzen von "Versuchstieren" werden durch den angeblich generierten Nutzen und die Notwendigkeit für die Menschheit gerechtfertigt. Für viele alltäglich stattfindende Tierversuche ist diese Notwendigkeit aber längst nicht mehr gegeben und der Nutzen, etwa die rein subjektive Verschönerung durch Kosmetika, die niemand zum Überleben braucht, ist fragwürdig. Die...

Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) forderte am Donnerstag erneut eine Adaptierung der aktuellen Hitzefrei-Regelung für Wiener Fiakerpferde. So sollen diese an Hitzetagen mit über 35 Grad gleich den ganzen Tag freibekommen. WIEN. Obwohl die Wetterprognosen der letzten Tage klar zeigten, dass in Wien die Temperaturen auf bis zu 37 Grad klettern, waren am Donnerstag laut dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) dennoch Fiaker bis zum letzten Moment in der Stadt unterwegs. Der Grund: Erst wenn das...

Die Weißenberger Straße zwischen Weißenberg und Ritzlhof ist eine schmale Gemeindestraße (50 km/h), deren geradliniger Verlauf PKW-Fahrer:innen zum „Rasen“ geradezu herausfordert. Aus der Sicht von Radfahrenden ist die Weißenberger Straße Teil des attraktiven Kremstalradweges R10, idyllisch am Kremsfluss verlaufend. Dieser Teil des R10 hat große Bedeutung im Alltagsradeln in unserer Region. Sie ist Verbindungsstrecke zwischen den umliegenden Siedlungen und dem Motorikpark in Ansfelden und...

Seit mehr als einem Jahr berichten wir nun bereits über den Kampf der Hönigsberger um ihre ÖBB-Haltestelle. Nun wurde der baufällige Wartebereich endgültig abgerissen. Für Gemeinderat Franz Rosenblattl und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat der Kampf aber gerade erst begonnen. MÜRZZUSCHLAG-HÖNIGSBERG. "Für mich unfassbar. Alle reden vom „dekarbonisierten“ Verkehr – also ohne CO2-Ausstoß – die kleinen Leute werden aufgerufen, 'Öffis' zu verwenden, und gleichzeitig wird bestehende...

Die Einhausung der Autobahn im Bereich Sieglanger und Mentlberg ist ein viel diskutiertes politisches Thema. Jetzt fordern Bewohnerinnen und Bewohner von Sieglanger-Mentlberg, Klosteranger, Höttinger Au, Kranebitten und Völs mit einer Petition die Realisierung der Einhausung. INNSBRUCK. Im ehemaligen Regierungsprogramm der Stadtkoalition Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck für die Jahre 2018 bis 2024 findet sich auf Seite 26 die Formulierung: "Wir streben die Realisierung einer sinnvollen Form...

Bei der Sitzung des Grünbacher Gemeinderates am 30. Juni fiel der knappe Beschluss (zehn zu neun Stimmen), dass der 320 Jahre alte Erbhof von Nikolaus Neuhauser abgerissen werden soll. Seither melden sich nicht nur Grünbacher, die einen solchen Abriss verhindern wollen. Eine Online-Petition gegen den Abbruch zählt bereits fast 1.000 Unterstützer. GRÜNBACH. Vor zwei Jahren nahm die Gemeinde das Erbe von Nikolaus Neuhauser an: Seinen Hof, einen Wald- und Wiesengrund und ein Sparbuch. Der älteste...

Die Kraftstoffpreise steigen weiter an und belasten die Bevölkerung. In Murau wurde deshalb schon im Frühjahr eine Pendler-Initiative gestartet. Die Petition kann seit Anfang Juli auf der Homepage des Parlamentes unterschrieben werden.  MURTAL. Strom, Gas und Öl - die Preise schießen seit Wochen in die Höhe. Durch die steigenden Treibstoffpreisen leiden vor allem die Pendlerinnen und Pendler massiv. Am Land ist man jedoch auf das Auto angewiesen. Deshalb haben Andreas Kogler (Betriebsrat LKH...

Gemeinderat sorgt sich um öffentliche Nutzbarkeit des Toscanaparks, Petition an Land OÖ. beschlossen. GMUNDEN. Nach einer Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Reinhard Ammer und Severin Mayr an Landesrat Achleitner, betreffend den Pachtvertrag zwischen Toscana Hotel Errichtungsgesellschaft und Bundes- und Landesimmobiliengesellschaft, schrillten in Gmunden die Alarmglocken. Grund: Die Hotelerrichter hätten nach der Antwort des ÖVP-Landesrates seit April nicht nur das Hotel-Areal, sondern...

Am vergangenen Donnerstag fand ein Hearing zu den Wolf-Petitionen statt. Wolf-Experte Gregor Grill von der Landwirtschaftskammer Salzburg stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. TIROL. Fünf Petitionen zum Thema Wolf wurden in der Vergangenheit von ÖVP-Abgeordneten eingebracht. Im vergangenen Hearing wurde auf die jeweiligen Petitionen eingegangen. Es wurde klar angesprochen, dass die steigende Wolfspopulation und die Risse in Gemeindegebieten in der Nähe von Kindergärten und...

Das Wiener Petitionsgesetz soll umfassend reformiert werden. Geht es nach der rot-pinken Stadtregierung, tagt der Petitionsausschuss künftig einmal im Monat öffentlich. Darüber hinaus soll die Bürgerbeteiligung vereinfacht werden. WIEN. 33 Petitionen wurden im vergangenen Jahr vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings – wie das eben so üblich ist bei Sitzungen von Ausschüssen des Wiener Gemeinderats oder Landtags – hinter verschlossenen Türen. 2023 soll sich das jedoch ändern. Sitzungen, bei...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Krankenhaus Güssing haben die ÖVP des Bezirks zu einer Petition an die Landesregierung veranlasst. Darin wird der Erhalt eines vollwertigen Krankenhauses Güssing inklusive dem bestehenden Brustgesundheitszentrum gefordert. Die ÖVP hat alle Gemeinderäte des Bezirks eingeladen, die Petition zu unterstützen. Außer auf den personellen Aderlass - zahlreiche Chirurgen haben in den letzten Monaten gekündigt - weist die ÖVP darauf hin, dass 16 Betten gestrichen...

678 VöslauerInnen haben die Petition an die ASFINAG unterzeichnet, die von den Grünen Bad Vöslau ins Leben gerufen wurde. BAD VÖSLAU (red). Gefordert wird der Lückenschluss und die Verbesserung der Lärmschutzwände auf der A2 im Bereich Anschlussstelle Bad Vöslau bis Leobersdorf. In diesem Abschnitt kommt es zu enormer Lärmbelästigung, die zeitweise über die gesetzlichen Grenzwerte (60 Dezibel bei Tag und 50 Dezibel bei Nacht) hinaus geht. Viele Menschen in Vöslau und Kottingbrunn sind dadurch...