Petition

Der ehemalige Mistplatz Zwischenbrücken soll laut KPÖ verbaut werden, obwohl die Leopoldstadt und die Brigittenau seit Jahren auf einen neuen Standort warten. Die Partei übt heftige Kritik an dem Flächenwidmungsverfahren der Stadt und ruft die Bürgerinnen und Bürger zum Einspruch auf. WIEN/BRIGITTENAU/LEOPOLDSTADT. Seit mehr als fünf Jahren fehlt der Leopoldstadt und der Brigittenau ein eigener Mistplatz – das ärgert nicht nur viele Anrainerinnen und Anrainer, sondern jetzt auch die...

Eine Petition aus Hernals schaffte es auf die notwendigen Unterschriften und wurde im Wiener Gemeinderat behandelt. Sie behandelt eine Temporeduktion in der Hernalser Haupstraße. Wie es jetzt weitergeht, ist noch ungewiss. WIEN/HERNALS. Die Hernalser Hauptstraße hat schon einmal bessere Zeiten gesehen. Geht man ein beliebiges Stück davon entlang, fallen einem sofort die unzähligen leeren Verkaufsflächen auf, die sich teilweise dicht aneinanderreihen. Eine Hernalser Petition, die beim...

Die SPÖ wünscht sich „mehr Tempo für die Bahn“. Also nicht erst in 16 Jahren handeln, wie im „Zielnetz 2040“ präsentiert. Sondern schon jetzt – durch den Ausbau der bestehenden Innkreisbahn. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Wie berichtet, soll die „Neue Innkreisbahn“ mit einer prognostizierten Fahrzeit von zweieinhalb Stunden von Wien nach München bis 2040 realisiert werden. Das „Zielnetz 2040“ ist die langfristige Strategie zum Ausbau der Bahninfrastruktur in Österreich. Ein Bestandteil davon ist die...

Eine Petition mit mehr als 1.000 Unterschriften fordert eine Begegnungszone in der kleinen Praterstraße. Was sagt der Bezirksvorsteher dazu? MeinBezirk hat nachgefragt.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Mehr Platz fürs Zufußgehen als auch Radfahren und weniger Verkehr – das fordern die Grünen für die kleine Praterstraße. Geht es nach der Partei, soll dies zwischen Aspernbrückengasse und Große Mohrengasse mit einer Begegnungszone ermöglicht werden. Um das Anliegen umzusetzen, starteten die Grünen eine eigene...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Die SPÖ hat am vergangenen Freitag, 20. Oktober 2023, die landesweite Initiative und Petition "Gesundheit kann nicht warten" gestartet. Zum Tour-Auftakt trafen sich Landesrat Michael Lindner und SPÖ-Bezirksvorsitzende Doris Margreiter in Vöcklabruck.  VÖCKLABRUCK. Lange Wartezeiten und überarbeitete Ärzte und Pfleger sind ein viel diskutiertes Problem. Laut einer aktuellen Spectra-Umfrage bewerten 42 Prozent der Österreicher das Gesundheitswesen als mittelmäßig bis schlecht. Zum Vergleich: Vor...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Wie steht es um die Radwege in Floridsdorf? Zwei Petitionen legten zuletzt den Fokus auf das Thema.  WIEN/FLORIDSDORF. Alle Wege führen nach Rom – aber alle Fahrradwege auch nach Floridsdorf? In den Plänen der Radwegoffensive, die Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zuletzt präsentiert hat, fehlt der 21. Bezirk jedenfalls gänzlich. Dennoch – im Bereich Radwege-Ausbau hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Allerdings nicht genug, wenn es nach Marek Skalicka geht, der im vergangenen...

Petition abgelehnt: Die Wallensteinstraße wird keine Begegnungszone. Eine Umgestaltung soll aber dennoch kommen. WIEN/BRIGITTENAU. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende, viel Grün und 20 km/h für den Verkehr – geht es nach der Bürgerinitiative "Die 20er*innen", soll die Wallensteinstraße zur Begegnungszone werden. Die betreffende Petition mit 700 Unterzeichnern wurde nun im Ausschuss im Gemeinderat behandelt. Doch dieser hat dem Anliegen eine Absage erteilt. Laut...

BEZIRK. BEZIRK. Es braucht wieder einen Kinderarzt im Bezirk, darin sind sich die Bezirksparteien von ÖVP, SPÖ und FPÖ einig. Seit Jahren ist die Kassenstelle unbesetzt. „Als SPÖ-Kandidat für die Landtagswahl und besonders als Familienvater ist es mir ein großes Anliegen, dass wir wieder einen Kinderarzt bekommen. Daher habe ich vor einiger Zeit eine diesbezügliche Petition ins Leben gerufen. Voller Stolz darf ich verkünden, dass wir rund 2.000 Unterschriften sammeln konnten. Herzlichen Dank...

Die ÖBB bestätigt: Der Railjet hält weiterhin in St. Valentin und fährt auch 2024 seine gewohnte Strecke. ST VALENTIN. Aus der Ausschreibung der Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ging hervor, dass Railjet-Halte in Amstetten und St. Valentin gestrichen hätten werden sollen. Auf Anfrage der BezirksRundSchau bestätigte nun die ÖBB Presseabteilung, dass der Railjet auch im nächsten Jahr wie gewohnt weiterfährt. Der Wegfall von Railjet-Schnellverbindungen zum Wiener Hauptbahnhof, zum...

In der Erzherzog-Karl-Straße soll ein "klimafreundlicher Stadtteil" entstehen. Ein Vorhaben, das allerdings auch auf Widerstand stößt. Nun werden die detaillierten Zwischenergebnisse des Prozesses den Menschen in der Donaustadt bei einer Ausstellung am Wonkaplatz präsentiert. WIEN/DONAUSTADT. In der Erzherzog-Karl-Straße wird wohl auf absehbare Zeit keine Ruhe einkehren - nein, hier geht es nicht um die geplante Stadtstraße, nicht um eine Rehpopulation und auch um kein neues...

Die jüngsten Entwicklungen rund um das Krankenhaus Güssing haben die ÖVP des Bezirks zu einer Petition an die Landesregierung veranlasst. Darin wird der Erhalt eines vollwertigen Krankenhauses Güssing inklusive dem bestehenden Brustgesundheitszentrum gefordert. Die ÖVP hat alle Gemeinderäte des Bezirks eingeladen, die Petition zu unterstützen. Außer auf den personellen Aderlass - zahlreiche Chirurgen haben in den letzten Monaten gekündigt - weist die ÖVP darauf hin, dass 16 Betten gestrichen...

Wie steht es um die Radwege in Floridsdorf? Darüber wird aktuell debattiert. In zwei Petitionen wird aktuell ein Ausbau der Radwege im Bezirk gefordert. "Es läuft ja nicht alles schlecht - aber es gibt noch deutlich Luft nach Oben", betont Initiator Marek Skalicka. Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hat eine Studie in Auftrag gegeben.  WIEN/FLORIDSDORF. Floridsdorf dreht am Rad - oder eben nicht. Denn die Radwege im 21. Bezirk sind durchaus ausbaufähig, so lautet zumindest die Kritik von Marek...

SPÖ und Neos haben in Hietzing ein gemeinsames Projekt: Sie wollen den Bau mehrerer Großgaragen verhindern. Nun unterstützen sie gemeinsam eine Petition, die von besorgten Bürgerinnen und Bürgern eingebracht wurde. WIEN/HIETZING. Viel Wirbel gab es zuletzt um mehrere Großgaragen, die die Hietzinger ÖVP und FPÖ etwa in Lainz, in Speising und im Zentrum des 13. Bezirks bauen wollen – die BezirksZeitung hat berichtet.  Nun wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürger eine Petition im Wiener Rathaus...

Auch die regionale SPÖ spricht sich nun für eine Verschiebung der Flugshow aus, die KPÖ stellt ein Alternativkonzept vor. ZELTWEG. Die Airpower 2022 steht offenbar unter keinem guten Stern. Bereits in der Vorwoche haben sich Neos und KPÖ für eine Absage der Flugshow ausgesprochen, nun legt auch die regionale SPÖ nach: Unter den derzeitigen Umständen beim Krieg in der Ukraine sei eine Durchführung der Airpower "mehr als fraglich". "Falsches Signal" "600 Kilometer von unserer Region entfernt...

BEZIRK ZWETTL. Im Bezirk Zwettl sind nach Angaben der SPÖ bis dato über 8237 Menschen in den letzten zwei Jahren an Corona erkrankt. Demnach sollen davon rund zehn bis 15 Prozent an Long-Covid leiden und zusätzlich zumindest zehn Prozent an schweren Verläufen gelitten haben. Bei der SPÖ geht man sogar von jeweils bis zu 15 Prozent aus, wobei sich diese Personengruppen teilweise überschneiden.  Viele Vorteile Aus diesen Gründen hat die SPÖ, in Person des Nationalratsabgeordneten Rudolf Silvan,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ternitz' Landtagsabgeordneter Christian Samwald und Neunkirchens Bundesrätin Andrea Kahofer stützen den Ruf der Wiener Neustädter SPÖ nach Polizei-Präsenz am Bahnhof.   Kürzlich fielen am Bahnhof Wiener Neustadt Schüsse (mehr dazu an dieser Stelle).  32.000 Passagiere benötigen Sicherheit "Mit rund 32.000 Pendlern, Schülern und Reisenden ist der Bahnhof Wiener Neustadt einer der stärksten Verkehrsknotenpunkte in Niederösterreich. Es ist sowohl mit dem Burgenland, dem...

Ausschuss  beschließt einstimmig den Erledigungsvorschlag zur Petition #MehrWärFair. Er soll Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege bringen. Abzuwarten bleibe, wie viel die Landesregierung tatsächlich umsetzt, heißt es von ÖGB und SPÖ.  SALZBURG. Im Rahmen der im Landtagsausschuss behandelten Petition zur Stärkung der Pflegekräfte in Salzburg wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. "Ein erster Schritt in Richtung besserer Rahmenbedingungen für die Pflege ist...

Im Aktionszeitraum der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wird heuer verstärkt der Fokus auf häusliche Gewalt gelegt. LILIENFELD. "Es braucht mehr Geld und Raum für Kampagnen, die Gewalt gegen Frauen direkt ansprechen. Mehr Unterstützung für überlastete Frauenhäuser und Schutzzentren, die Frauen in Not aus Platzmangel abweisen müssen. Vor allem braucht es mehr Aufklärungsarbeit. Weil Vergewaltiger, Schläger und Mörder keine Monster aus dem dunklen Keller sind, sondern in der Wohnung nebenan leben...

Kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau in Österreich Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss und großteils auch verhindert werden könnte. KREMS. Mit österreichweiten Aktionen „Diese Hände schlagen nicht“ fordern die SPÖ-Frauen die Bundesregierung auf, zu handeln. „Krisenzeiten und Isolation erhöhen die Gefahr. Der Schutz von Frauen muss rasch verbessert werden“, so die Kremser SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gemeinderätin Gabriele Mayer. Mitarbeiter fehlen Im Jahr 2020 wurden den...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Durchschnittlich alle elf Tage ist heuer in Österreich eine Frau ermordet worden. Insgesamt 29; zumeist von ihrem Partner. Dem wollen die SPÖ-Frauen einen Riegel vorschieben und setzten ein Mahnmal in der Bezirkshauptstadt. Eine Petition der SPÖ-Frauen "Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt an Frauen" kann hier unterzeichnet werden. "Es braucht mehr Geld und Raum für Kampagnen, die Gewalt gegen Frauen direkt ansprechen. Mehr Unterstützung für überlastete Frauenhäuser...

SPÖ im Bezirk Waidhofen für Sicherheit von älteren Menschen und Kindern BEZIRK. „Die Menschen im Bezirk Waidhofen und unsere Umwelt leiden aufgrund des LKW-Verkehrs durch Lärm und Staub. In den Marktgemeinden Waldkirchen, Dobersberg, Thaya und in einigen Ortschaften der Gemeinde Vitis ist die Situation besonders belastend. Dazu kommt, dass die Sicherheit vor allem von Kindern und älteren Menschen nicht mehr gegeben sind. Dennoch blockiert die ÖVP gegen eine kilometerabhängige Maut für LKW auf...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Josef Wiesinger macht wieder einmal auf die Situation des zunehmenden LKW-Verkehrs im Bezirk aufmerksam. Besonders besorgt ist man um die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen und hat deshalb nun eine Petition gegen den Schwerverkehr gestartet. BEZIRK HORN. „Die Menschen im Bezirk Horn und unsere Umwelt leiden aufgrund des LKW-Verkehrs durch Lärm und Staub. Besonders in den Marktgemeinden Brunn an der Wild, Irnfritz, Rosenburg und Gars am Kamp ist die Situation...