rmainsta

Der Verfassungsgerichtshof hält wesentliche Teile des Sicherheitspaket der vergangenen Regierung für verfassungswidrig. Es greift gravierend in Grundrechte ein. ÖSTERREICH. Das Sicherheitspaket sollte ursprünglich den Behörden ermöglichen, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem könnten mithilfe des "Bundestrojaners" verschlüsselte Handy-Nachrichten mitgelesen werden. Der "Bundestrojaner" sollte ab 2020 zum Einsatz kommen. Das Gesetz...

Beim vierten weltweiten Klimastreik wird auch in Wien für Klimaschutz demonstriert. In der Krieau marschieren Tausende im Rahmen von Fridays-For-Future für mehr Klimaschutz. WIEN. "Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr zu viel Grund verbaut", steht auf einem riesigen Transparent, das von einigen Jugendlichen zwischen Praterstadion und U2-Station Krieau durch die Straßen getragen wird. Zeitgleich finden auf der ganzen Welt Proteste statt, bei denen für mehr Klimaschutz demonstriert wird. Erst...

Genau 786 Asylwerber befinden sich aktuell in Österreich in einem aufrechten Lehrverhältnis. Eine am Dienstag im Nationalrat zum Beschluss vorliegende Regelung soll nun diesen jungen Menschen helfen, ihre begonnene Ausbildung auch bei einem negativen Asylbescheid abzuschließen; Und zwar konkret durch eine Hemmung der Frist zur freiwilligen Ausreise. ÖSTERREICH. Erst am Montag sorgte die drohende Abschiebung eines Afghanen, der sich in Österreich in seiner Ausbildung zum Sozialarbeiter befindet,...

Jetzt ist es fix: Novomatic steigt bei den Casinos Austria endgültig aus. Wie nun bekannt wurde, verkaufen sie ihre Anteile an die tschechische Sazka Group. ÖSTERREICH. Offenbar genug von den Ermittlungen und Razzien in Folge der Postenschacher-Affaire – meinbezirk.at berichtete – hatte der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic. Wie nun bekannt wurde, verkauft er seinen 17-prozentigen Anteil an den Casinos Austria an den größten Aktionär Sazka, der bis dato 38 Prozent Anteile inne...

Jedem Menschen stehen die gleichen Rechte und Freiheiten zu. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Das besagt die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte', die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Heuer jährt sich der 'Tag der Menschenrechte' zum 71. Mal.  ÖSTERREICH. Weltweit befinden sich derzeit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Die Geburt von Eisbären-Jungtieren in Tiergärten ist immer eine spannende Sache. In Schönbrunn läuft aber alles perfekt. HIETZING. Das Eisbären-Baby im Tiergarten Schönbrunn ist heute einen Monat alt. Mit seiner bisherigen Entwicklung zeigt sich Tiergartendirektorin Dagmar Schratter sehr zufrieden: „Das Kleine trinkt brav und man sieht auf den Videos einen kugelrunden Milchbauch. Findet es einmal die Zitze nicht auf Anhieb, protestiert es lautstark mit einem Quietschen bis Mutter Nora...

Am Freitag sorgt der Kärntner Literaturnobelpreisträger Peter Handke in Stockholm für Aufregung. ÖSTERREICH. Zum Auftakt der Nobelpreiswoche– am Dienstag wird Handke der Literaturnobelpreis verliehen– sprach er bei einer Pressekonferenz. Nach der Gewinnerin 2018, Olga Togarczuk, war der Kärntner an der Reihe und zeigte sich irritiert von einigen Fragen der anwesenden Journalisten.  Handke reagiert gereizt auf SerbiendebatteAls er auf die Jugoslawiendebatte rund um seine Person angesprochen...

Über rund 2,5 Milliarden Euro Überschuss dürfen sich laut dem Österreichischen Städtebund und dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die österreichischen Gemeinden – ohne Wien –  bis 2023 freuen, aktuell liegt dieser bei 2,2 Mrd. Euro. So die aktuellen Ergebnisse und Zahlen, die jetzt präsentiert wurden. ÖSTERREICH. Die Einnahmen durch Steuern sind demnach im Zeitraum 2014 bis 2019 um 3,7 Prozent gestiegen, dadurch konnten vermehrte Verwaltungsaufwendungen sowie erhöhte Personalkosten (plus...

Alle Jahre wieder erfolgt die Wahl zum Wort und Unwort des Jahres, heuer übrigens zum exakt 20. Mal. Und wie könnte es anders sein: 'Ibiza' wurde zum Wort des Jahres gekürt, während 'b'soffene G'schicht' es zum Unwort schaffte. ÖSTERREICH.  Das Jugendwort 2019  lautet übrigens 'brexiten', also zu sagen, dass man geht, während man dann eben doch nicht geht - analog zum "Brexit". Während der Spruch des Jahres von niemand Geringerem als dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stammt: "Nur...

Mehrere Betreiber von Shisha-Bars hatten sich gegen das vom Nationalrat beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Dieser lehnte am Mittwoch jedoch die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge ab.  ÖSTERREICH. Sei dem ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. Die Shisha-Bars wollten in ihren Anträgen auf Gesetzesprüfung von den übrigen Lokalen unterschieden werden. Eingebracht wurden die Anträge vom Verband...

Wien ist nach Ansicht von Expats – also von Firmen ins Ausland entsandten Mitarbeitern – die drittunfreundlichste Stadt weltweit. Wien sei jedoch besonders lebenswert. WIEN. Zum sechsten Mal in Folge veröffentlicht InterNations, mit 3,6 Millionen Mitgliedern das weltweit größte Netzwerk für alle, die im Ausland leben und arbeiten, die Ergebnisse der jährlichen Expat Insider Studie. Mit über 20.000 Teilnehmern handelt es sich um eine der größten Umfragen zum Leben und Arbeiten im Ausland, die...

Was für eine Pracht, die Montagmorgen ganz Österreich in glänzendes Weiß hüllte: Frau Holle hatte pünktlich zum Advent es sogar bis in die Niederungen im Osten schneien lassen. Und so freute man sich auch in der Bundeshauptstadt über die ersten zarten Schneeflöckchen. COMMUNITY. Wintereinbruch in Österreich: Mit einer Schneefallgrenze von 200 Meter bis 500 Meter Seehöhe hat es in den Morgenstunden auch in Wien geschneit. Aber auch das Burgenland und Niederösterreich freuten sich über die ersten...

Der erste Weihnachtseinkaufssamstag ist für den Handel traditionell ein wichtiger Tag. ÖSTERREICH. Der jährliche Höhepunkt der Schnäppchenjäger, der Black Friday, ging heuer direkt in den ersten langen Advent-Einkaufssamstag über. Laut Wirtschaftskammer ist dieser gut gelaufen. Ein Grund dafür könnte sein, dass der Trend dahin geht, Weihnachtsgeschenke deutlich früher zu kaufen. Die Mehrheit (48 Prozent) der Österreicher shoppt nämlich schon im November, 33 Prozent kaufen Weihnachtspräsente im...

"Wir sagen euch an, den lieben Advent, sehet die erste Kerze brennt..." Wer kennt es nicht, das traditionelle Adventlied, das beim Schein der ersten Kerze im Kreise der Lieben, die rund um den Adventkranz versammelt sind, in vielen österreichischen Familien erklingt? Tatsächlich ist der Schatz an Brauchtum und Tradition, der in der heiligen Zeit des Wartens vor Weihnachten landauf, landab gepflegt wird, umfassend groß. Um diese nicht dem Vergessen preiszugeben, seien sie hier noch einmal...

HALLSTATT. Insgesamt acht Feuerwehren waren heute Früh in Hallstatt im Einsatz, um einen Großbrand mitten im Ortszentrum unter Kontrolle zu bringen. Zusammen mit dem Dachstein und dem Inneren Salzkammergut gehört Hallstatt zur Unesco-Welterbestätte. Das Feuer soll von einer Holzhütte am Seeufer auf weitere Hütten und zwei Gebäude auf der gegenüberliegenden Seite der Seestraße übergegriffen haben. Nachdem im Ortszentrum von Hallstatt vor allem Holzhäuser stehen, war die Gefahr groß, dass sich...

Hanfshops sprießen derzeit in Österreich aus dem Boden wie Unkraut. Auch über Onlineshops, Automaten und Supermärkte können sich Konsumenten jeden Alters mit Hanfprodukten eindecken. Sehr zum Unmut von Trafikanten, Eltern und Ärzten. Blüten aus Cannabidiol (CBD) und CBD-Tropfen, Hanfpflanzen, Stecklinge, Vaporizer und weitere Hanfprodukte sowie dazugehörige Gadgets: Immer mehr Menschen nutzen die Eigenschaften von CBD-Produkten, denen eine heilsame Wirkung vor allem gegen Stress, Epilepsie und...

Am 29. November ist Black Friday – der jährliche Höhepunkt für Schnäppchenjäger. Hohe Rabatte und verlockende Angebote versprechen eine Menge Ersparnis, doch Vorsicht ist geboten! ÖSTERREICH. Ziemlich eindeutig sind die Einkaufspräferenzen der Österreicher am Black Friday, der heuer auf den 29. November fällt. Laut Statista gaben Österreicher am Black Friday zuletzt im Schnitt 185 Euro für Elektronik-Güter aus, 80 Euro für Bekleidung und ebenso 80 Euro für Sportartikel.  Trend zum Shopping via...

Die einen bringt es zum Lachen, den anderen gefriert das Lächeln im Gesicht. Was für die Gesamtbevölkerung als "unmöglich" verkauft wurde, wird für Touristen im Mai 2020 zur Realität: Gratis öffentliche Verkehrsmittel mit der "Welcome Card". INNSBRUCK. Wer zumindest zwei Nächte in Innsbruck verbringt, kann für seine Aufenthaltsdauer im Verbandsgebiet des Innsbrucker TVB gratis Öffi fahren – inklusive Innsbrucker Verkehrsbetriebe. Die Welcome Card macht es möglich. Die gratis Gästekarte, die die...

Innenminister Wolfgang Peschorn hat entschieden, dass das Projekt nicht fortgeführt wird. ÖSTERREICH. Das Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt. Das von Ex-Innenminister Herbert Kickl initiierte Projekt geht nicht in den Probebetrieb, wie das Innenministerium am Mittwoch nach einer umfassenden Evaluierung bekannt gab. Die berittene Polizeieinheit hätte die Wiener Polizei bei Demonstrationen und Großereignissen  unterstützen sollen. Ab 2018 wurden dazu insgesamt 12 Pferde angeschafft und...

Ein stellvertretender steirischer Landespolizeidirektor ruft bei einer Polizeinspektion in Graz-Umgebung an, um einen Vorfall prüfen zu lassen, wird in die Landesleitzentrale weitergeleitet und attackiert den jungen Beamten verbal. Der Grund? Dieser erkannte ihn nicht. Was im ersten Moment wie ein Scherzanruf klingt, ist, wie die Zeitung Falter aufgedeckt hat, wirklich passiert. Rund zwei Minuten lang dauert der Mitschnitt, in dem die Führungskraft dem Beamten stetig zusetzt. Dieser Fall, der...

Die schweren Unwetter, die vor allem den Süden und Südwesten Österreichs schwer verwüstet und vermurt hatten,  sind nun zum Glück abgeklungen. Nun wird das Ausmaß des unglaublichen Schadens sichtbar: Laut ersten Schätzungen der Versicherungen bliegen die Schäden im  dreistelligen Millionenbereich. ÖSTERREICH. „Noch ist nicht klar, wie hoch der Schaden insgesamt ausfallen wird. Aber nach ersten Schätzungen rechnen wir mit zirka 2500 Schäden und zirka fünf Millionen Euro Schadenaufwand für die...

Die Staatsanwaltschaft Wien erläuterte die Verdachtslage in der Causa Ibiza am Dienstagnachmittag erstmals in einer ausführlichen Pressemeldung.  ÖSTERREICH. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft mit Auskünften über die Ermittlungen in der Causa Ibiza zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handle. In einer Aussendung am Dienstag hieß es aber es dann, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen "Ibiza-Video" bereits...

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bestätigt am Dienstag, dass auf die Partei ein harter Sparkurs zukommt. ÖSTERREICH. Auf die SPÖ kommen nicht zuletzt wegen des Wahldebakels bei der Steiermarkwahl am Sonntag harte Zeiten zu. Die finanzielle Lage der Partei zwingt sie jetzt auch, ein Viertel der Angestellten abzubauen. Das gab Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag bekannt. Somit werden 27 der 102 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet....