Unterschriften

Grüne Kritik an Verkehrstrassen im Raumordnungskonzept; Stellungnahmen zur ROK-Fortschreibung eingebracht. ST. JOHANN. In der Marktgemeinde ist die dritte Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts in Arbeit – wir berichteten. Am 13. Dezember wurde die Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen. "Damit legen wir die weitere Entwicklung von St. Johann zur Gewährleistung einer sinnvollen und möglichst ressourcenschonenden Nutzung unseres Lebensraumes für die nächsten...

WIENER NEUSTADT (Red.). "Wie so viele Wiener Neustädter Bürgerinnen und Bürger haben auch wir in den letzten Tagen einen Brief des Bürgermeisters Mag. Klaus Schneeberger erhalten, indem er sich an die Unterzeichner des Initiativantrages zum Thema Bodenschutz wendet. Unabhängig vom Inhalt des Briefes halten wir NEOS diesen Brief demokratiepolitisch bedenklich. Besorgte Bürger:innen werden sich es in Zukunft zweimal überlegen, ob sie eine Initiative unterstützen, wenn nachher die Liste der...

Der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates tagt wieder im Rathaus, und zwar am Mittwoch, 18. Jänner. Auf der Tagesagenda steht diesmal die Petition "Begegnungszone Wallensteinstraße". WIEN. Am Mittwoch, 18. Jänner, tagt um 14 Uhr der nächste Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und -räte der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung...

NEOS, MFG und SKZ & FPÖ starten Volksbefragung zu vier verschiedenen Themen. KIRCHBERG (joba). „Wir wollen einen klaren Auftrag unserer BürgerInnen“, sind sich die Kirchberger Mandatare der Fraktionen NEOS, MFG und SKZ und FPÖ einig. Deshalb starten sie gemeinsam eine Volksbefragung zu den Themen Transparenz und Bürgerservice, Energieunabhängigkeit, Wohnraumoffensive und Verkehrsentlastung. Mit einer von den NEOS initiierten Postwurfsendung wollen die Vertreter der drei Parteien Unterschriften...

Johann Peter Schutte bringt Anzeige gegen das Innenministerium ein. Im Gespräch erklärt er seine Beweggründe. Sie erreichten mehr als die Hälfte der geforderten 6.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl. Wie viele Stimmen haben noch auf das sichere Antreten gefehlt? Es waren etwa über 2800 Unterstützungserklärungen die noch fehlten, einerseits sind bis heute 37 erst gar nicht angekommen obwohl von den Unterstützern versendet, andererseits wurden...

Laut Angaben der Gemeinde Adnet sind alle Unterschriften für die Bürgebefragung zum Ausbau der Firma Schlotterer ungültig.  ADNET. Nach genauer Prüfung durch die Gemeindewahlbehörde mussten laut den Angaben der Gemeinde alle Stimmen als ungültig erklärt und ein negativer Bescheid erstellt werden. Nach der Übergabe der Unterschriftenlisten wurde laut Angaben der Gemeinde die Gemeindewahlbehörde einberufen, um die Prüfung der Unterschriften durchzuführen. Die Gemeindewahlbehörde, der die...

Eine spannende Eintragungswoche für Volksbegehren ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützer auf Platz 1. So geht es nun weiter. WALDVIERTEL. "Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das...

Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl, hat das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt LebendtierTransportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 Unterschriften belegen, dass auch die Österreicher nicht mehr entsetzt und beschämt auf die Seite schauen wollen. BEZIRK. "Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben, so Waldhäusl bei der Pressekonferenz mit Madeleine Petrovic, Präsidentin...

Jedes Jahr hielt die FSG Waidhofen ihren schon Traditionellen Silvesterstand ab. Leider war es diesmal wegen Corona nicht möglich. Deshalb traf man sich am Samstag, 2. April vor der RaikaFiliale und verteilte Kaltgetränke und Ostereier. WAIDHOFEN/THAYA. Jeder der für die Ukraine spenden wollte, konnte dies auch tun. Auch Unterschriften wurden gesammelt: Die Petition "Preise runter - Kostenexplosion stoppen" findet aktuell österreichweit statt und wird an die Regierung übergeben. Zahlreiche...

Der Seniorenrat sammelte 600 Unterschriften für den Rückbau von Betten im Pflegeheim Zell. Eine am Montag stattfindende Besichtigung mit Senioren vor Ort, soll diesen mehr Einblicke zum "Generationenprojekt" gewähren. KUFSTEIN. Das "Generationenprojekt Kufstein Zell" zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Sitzungen des alten Kufsteiner Gemeinderates und hat es nun auch als Thema in den "neuen" Gemeinderat geschafft. Zwei Kindergartengruppen sollen im Zuge des Projektes im...

WIENER NEUSTADT (Red.). „Es ist ein schönes Zeichen der Solidarität, dass sich auch Christian Samwald für mehr Sicherheit und Polizei am Bahnhof Wiener Neustadt ausspricht und unsere Petition für die Wiedereinrichtung eines Wachzimmers bei diesem sozialen und sicherheitspolitischen Hotspot unterstützt. Danke vielmals dafür!“ Das hält Wiener Neustadts Vizebürgermeister Rainer Spenger bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit Landtagsabgeordneten Vizebürgermeister Christian Samwald aus Ternitz...

Am Samstag sammelte die SPÖ Wiener Neustadt Unterschriften für ein Wachzimmer am Bahnhof. SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger: "Die Resonanz ist überwältigend - wir bekommen viel Zustimmung und viel Lob von der Bevölkerung für unsere Forderung!". Für die SPÖ ist klar: Unser Ruf nach einem Wachzimmer am Bahnhof trifft einen Nerv. Rainer Spenger: "Wir lassen hier nicht locker!"

Fünf Millionen sind für Pischelsdorf zu viel. Jetzt muss darüber geredet werden, wo eingespart wird. PISCHELSDORF. "Es ist keine Sackgasse, aber es ist einfach zu teuer", so der Bürgermeister der Gemeinde am Engelbach, Gerhard Höflmaier am 29. Oktober 2021. Es ist keine einfache Diskussion, die er zu führen hat: Der FC Gurtner Pischelsdorf will einen neuen Sportplatz weil der jetzige einfach zu klein ist. Das wird von keiner Seite her bestritten. Problem: KunstrasenDass aber der neue Sportplatz...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. 187 Unterschriften übergab FPÖ-Gemeinderätin Regina Danov vor laufender Videokamera an Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP). Die Unterschreibenden sprechen sich für das Schaffen einer Hundefreilaufzone in der Bezirkshauptstadt aus.

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ startet ab dem 15. Juli ein bundesweites Volksbegehren. Die Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie auch online mit Handy-Signatur unterstützt werden. BEZIRK ZWETTL. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben - ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und lange Verfahren erschweren das. Das muss sich ändern,“ fordert Nationalratsabgeordneter...

Eine im heurigen März gegründete Initiative hat über 10.000 Unterschriften gesammelt. Gefordert werden bessere Bedingungen in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen. Bessere Bedingungen in der frühen Kinderbetreuung: Das wünscht sich die IFEB (Initiative für Elementare Bildung). Wie die WOCHE bereits berichtete, sammelte man bis 21. Juni 2021 Unterschriften für die Petition „Recht auf Bildung von Anfang an“. „Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern SchülerInnen, Betriebsräte und...

Im Herbst soll das neue Heizwerk am Neurather Feld in Stainz gebaut werden, Aktivisten halten dagegen und sammeln dazu Unterschriften. STAINZ. Seit gut 30 Jahren betreibt die Nahwärmeliefergenossenschaft Stainz mit aktuell 16 Mitgliedern im Gebäude der Volksschule ein Heizwerk. Was schon seit gut 20 Jahren bewusst war, ist jetzt Tatsache: Das Werk genügt nicht mehr den aktuellen Anforderungen, sodass der Bau einer Neuanlage im Raum steht. Deshalb ist vor einigen Jahren ein Grundstück auf...

TIROL. Fast 9.000 Unterschriften wurden von der Liste Fritz für die Aktion "Tiroler Pflege, steht auf!" gesammelt. Der neuen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Leja wurde das "Unterschriften-Paket" überreicht – mit einem offensichtlichen Auftrag. Bessere Bezahlung, bessere RahmenbedingungenMit der Unterschriftenaktion "Tiroler Pflege, steht auf!" sammelte man Stimmen, um der Pflege in Tirol eine bessere Bezahlung und bessere Rahmenbedingungen in ihrem Beruf zu ermöglichen. Mit fast 9.000 Stimmen konnte...

Die Wörgler Volkspartei, darunter Gemeinderat Michael Riedhart, setzt sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Erhalter des Waves" für den Fortbestand der Wörgler Wasserwelt ein. Mittels einer Volksbefragung soll die Schließung des Erlebnisbades verhindert werden.  WÖRGL (mag). Die Wörgler Wasserwelt bleibt weiterhin ein großes und schwieriges Thema. Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar wird darüber entschieden ob es tatsächlich zur Schließung des Waves kommt. Vorab gab Gemeinderat...

Von 18. bis 25. Jänner kann man noch für das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben. Schon seit langem setzt sich die Frauentalerin Susanne Sackl für mehr Tierwohl ein, nun mobilisiert die steirische Länderkoordinatorin des Tierschutzvolksbegehrens noch einmal alle Energien: Von 18. bis 25. Jänner findet die Eintragungswoche statt. Trotz Lockdown kann man das Volksbegehren auf allen österreichischen Gemeindeämtern unterschreiben (die in diesem Zeitraum verlängerte Öffnungszeiten haben), aber...

Steirischer Agrar- und Umweltclub verlängert die Unterschriftenaktion für den Abschuss des Wolfes. MURTAL. "Der Wolf hat bei uns keinen Platz", sagt der ehemalige Kammerobmann Matthias Kranz, der mit seinem steirischen Agrar- und Umweltclub seit Monaten Unterschriften für den Abschuss des Wolfes sammelt. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Forderung von Kranz und seinen Mitstreitern mit einer weiteren Aktion unterstrichen. 300 Lichter Bei der Kalvarienkirche am Tremmelberg wurden am Mittwoch...

Agrar- und Umweltclub hat bereits über 8.000 Unterschriften für den Abschuss des Wolfes gesammelt. LOBMINGTAL. „Wir hatten selten soviel Zuspruch wie bei dieser Aktion“, freut sich Matthias Kranz. Der ehemalige Kammerobmann kämpft mit seinem „Steirischen Agrar- und Umweltclub“ mittlerweile seit Monaten gegen den Wolf, der heuer auch in der Region bereits für Aufregung gesorgt hat. Zuletzt habe es erneut einen Fall in Lind bei Spielberg gegeben, wo das Tier eines Landwirtes gerissen wurde. Eine...

BEZIRK. Seit die Pläne der ÖVP zur Abschaffung der abschlagfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren durchgesickert sind, sammeln die Gewerkschafter Unterschriften, um diesen Pensionsraub zu verhindern. „Es ist gerecht, dass Menschen die 45 Jahre hart gearbeitet haben abschlagfrei in den Ruhestand gehen können!“ so Müller. Es ist immer genug Geld für alle möglichen Vorhaben da. Aber nur für bestimmte Gruppen. Auf dem Rücken derer, die 45 Jahre eingezahlt haben, zu sparen, ist ein Schlag ins Gesicht...

SEE (otko). Eine Initiative fordert im Seer Weiler Wald die Gehsteiglücke endlich zu schließen. 120 Unterschriften wurden gesammelt. Die Gemeinde sucht nun nochmals das Gespräch mit dem Grundbesitzer, an dessen Nein es bisher scheiterte. Unterschriftensammlung In der Gemeinde See fehlen im Weiler Wald rund 100 Meter Gehsteig. Anrainer beklagen, dass es in diesem Bereich für Fußgänger auf der viel befahrenen B188 Paznauntalstraße immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Eine Initiative...