Bezirksgericht

Mit einer Unterschriftenaktion will die ÖVP die Schließung des Jennersdorfer Bezirksgerichts mit 1. Jänner 2018 verhindern. "Jeder Haushalt im Bezirk hat eine Liste per Post erhalten. Die Unterschriften können in den nächsten zwei Wochen im ÖVP-Büro abgegeben werden", erklärt LAbg. Bernhard Hirczy. Landeshauptmann Hans Niessl wird darin aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. "Niessl hat auf eine schriftliche FPÖ-Anfrage im Landtag im Jahr 2013...

Neue Perspektive? „Das Bezirksgericht Jennersdorf soll mit 1. Jänner 2018 geschlossen werden. Damit stellen sich Nießl und die rot-blaue Landesregierung gegen die Stärkung des ländlichen Raumes“, kritisiert LAbg. Bernhard Hirczy in der heutigen Landtagssitzung. Landeshauptmann Nießl wird aufgefordert, seine Zustimmung zur Schließung des Bezirksgerichtes zurückzunehmen. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. „Landeshauptmann Hans Nießl und die rot-blaue Landesregierung haben das...

KLOSTERNEUBURG (red). Mit dem Bundesgesetzblatt vom 21. März werden die Sprengel der Bezirksgerichte in Niederösterreich geregelt. Somit ist nun amtlich, dass jenes in Klosterneuburg erhalten bleibt. Das Bezirksgericht bleibt in der Leopoldstraße und weiterhin für Klosterneuburg und Gerasdorf zuständig. Die 80. Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der Bezirksgerichte in Niederösterreich (Bezirksgerichte- Verordnung Niederösterreich 2017) ordnet Klosterneuburg und Gerasdorf...

Junger Mann kaufte Taschenlampe mit integriertem Elektroschocker. (ag). Zu einer Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz kam es am Bezirksgericht Hollabrunn. Einem 33-jährigen Serben wird vorgeworfen, trotz Waffenverbots ein Springmesser im Auto geführt zu haben und einen Elektroschocker, getarnt als Taschenlampe, erworben zu haben. Springmesser im Auto geführt Der Angeklagte entschuldigte sich für das Mitführen des Springmessers, er habe es mit dem Auto mitgekauft und keine Zeit...

Fußgängerin brach sich das Sprunggelenk - nun muss Besitzer zahlen. (ag). Zu verhandeln gab es kürzlich am Bezirksgericht Hollabrunn eine fahrlässige schwere Körperverletzung wegen Verletzung der Streupflicht im Winter. Am 24. Dezember ausgerutscht Eine Maissauerin ging am Vormittag des heiligen Abends zu Fuß einkaufen und rutschte vor dem Tor des Angeklagten, wo nicht gestreut oder gesalzen war (laut Aussage der Verletzten), aus. Ein vorbeifahrender Autofahrer kam der Frau zuhilfe und...

LAbg. Hirczy bezweifelt offiziell angegebenen Einsparungseffekt Die angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf ist vom Ministerrat am Dienstag formell fixiert worden. Das Gericht wird ab Jänner 2018 in das Bezirksgericht Güssing eingegliedert. Die Kosten der Zusammenlegung inklusive Umbau und Sanierung des Güssinger Gerichtsgebäudes beziffert das Justizministerium mit 330.000 Euro. Dafür seien Einsparungen von rund 57.000 Euro pro Jahr durch den Wegfall der Miet- und Betriebskosten...

„Die rot-blaue Landesregierung zerschlägt das Bezirksgericht in Jennersdorf und der Südburgenland-Manager Werner Unger schaut tatenlos zu“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich der Zerschlagung des Bezirksgerichtes Jennersdorf. „Es ist unglaublich, dass der sogenannte Südburgenland-Manager kein einziges Wort zur bewussten und mutwilligen Zerstörung von wichtiger Infrastruktur in Jennersdorf durch Rot-Blau verliert. Entweder schläft Herr Unger, oder er sieht sich ohnehin nur als...

Die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf wollen die für Jahresende 2017 angekündigte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf nicht widerstandslos hinnehmen. Alle zwölf - schwarze wie rote - haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie Justizminister Brandstetter und Landeshauptmann Niessl auffordern, den Schließungsbescheid zurückzunehmen. "Der Bestand des Bezirksgerichts ist aus vielen Gründen unerlässlich. Die gegebenenfalls gefasste Beschlüsse sollen rückgängig gemacht...

„Meine Heimatgemeinde" ist schon seit Wochen Thema in der SIP 3-Volksschulklasse der Telfer Walter-Thaler-Schule. Um sich ganz direkt ein Bild von den öffentlichen Institutionen in Telfs zu machen, besuchten die Schülerinnen und Schüler kürzlich das Rathaus und das Bezirksgericht. TELFS. Die jungen Besucher erwiesen sich als bestens vorbereitet und äußerst interessiert. Mit ihren Lehrpersonen Gerhild Rainer-Gspan, Claudia Melmer und Daniel Weiskopf nahmen sie im Rathaus den Trau- und...

Die burgenländische SPÖ hat die für Ende 2017 vom Justizministerium verfügte Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf verteidigt. "Der Rechnungshof fordert ein Mindestmaß von vier Richtern pro Standort. Mit der Eingliederung Jennersdorfs in das Bezirksgericht Güssing wird der Standort Güssing aufgewertet und abgesichert", argumentierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl. Güssing werde ab 2018 über vier Richter verfügen und mehr...

Im Bezirksgericht Jennersdorf wird nur noch bis Ende Dezember 2017 Recht gesprochen. Das Justizministerium hat bekanntgegeben, dass das 1921 gegründete Gericht geschlossen und ab 1. Jänner 2018 dem Bezirksgericht Güssing zugeschlagen wird. "Kleinstgerichte mit nur einem Richter sind in Österreich sehr selten geworden", erklärt Britta Tichy-Martin, die Pressesprecherin des Justizministeriums. Die Ausstattung für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen in Jennersdorf sei ineffiezient....

Gerichtsverhandlung nach Horror-Unfall auf der A2. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein slowenischer Reisebus rammte am 21. Juni des Vorjahres das Stauende auf der Südautobahn zwischen Grimmenstein und Seebenstein. Zwei Schwerverletzte Die verheerende Unfallbilanz: 41 Verletzte, davon 39 leicht und zwei schwer. 25 Rettungsfahrzeuge und zwei Hubschrauber mussten ausrücken, um die vielen Verletzten vor Ort zu versorgen und in die Spitäler zu transportieren. Einige der Buspassagiere waren beim Eintreffen der...

Wo: Wartenfelserstraße, Thalgau auf Karte anzeigen

Radiator fror auf – Beleschaft saß mit Winterjacke im Gericht. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Höchste Zeit, dass die Sanierung des Bezirksgerichts Neunkirchen (die bereits 30 Jahren kommen soll – Anm. d. Red.) durchgeführt wird. Wie notwendig das ist, zeigte sich einmal mehr am 9. Jänner: "Wir hatten einen Heizungsschaden, weil im Bereich des alten Finanzamtes ein Radiator aufgefroren ist", skizziert Bezirksgerichtsvorsteher Stefan Koppensteiner. Das Heizungssystem in dem alten Gebäude ist eine...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eigentlich ist Stefan Koppensteiner bereits seit 1. Dezember des Vorjahres neuer Vorsteher des Bezirksgerichts Neunkirchen (die BB berichteten). Auf der Justiz-Homepage wird allerdings noch Koppensteiners Vorgängerin, Dr. Eva Peinhaupt-Schweighofer, als Gerichtsvorsteher geführt. Koppensteiner deponierte bereits, dass hier nachgebessert werden müsse. Dass auch am 3. Jänner noch nicht der richtige Richter als Vorsteher des Bezirksgerichts genannt wird, führt Koppensteiner auf...

Standort des Bezirksgerichts in Tamsweg bleibt erhalten Zwei bis drei Grundstücke in einer Größe zwischen 3.000 bis 5.000 Quadratmeter und mit fußläufiger Anbindung an den öffentlichen Verkehr in Seekirchen sind in der Endauswahl für den Standort eines neuen Flachgauer Bezirksgerichtes. "Wir sind in der finalen Verhandlungsphase", verriet Hans-Peter Weiss, der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bei einem Pressegespräch mit LH Wilfried Haslauer und Justizminister Wolfgang...

Der Familienbund OÖ bietet in Eferding nun Hilfe für Familien in schwierigen Situationen an. EFERDING. In herausfordernden Lebenssituationen Unterstützung zu erhalten, macht alles gleich viel leichter. „Die Themen, die Oberösterreichs Familien belasten, sind vielfältig. Wichtig ist, dass jeder die Möglichkeit hat, individuelle und kompetente Hilfe zu bekommen. Darum freut es uns, dass wir am Bezirksgericht Eferding ab sofort Familienberatung anbieten können“, erklärt OÖ...

In herausfordernden Lebenssituationen Unterstützung zu erhalten, macht alles gleich viel leichter. „Die Themen, die Oberösterreichs Familien belasten, sind vielfältig. Wichtig ist, dass jeder die Möglichkeit hat, individuelle und kompetente Hilfe zu bekommen. Darum freut es uns, dass wir am Bezirksgericht Eferding ab sofort Familienberatung anbieten können“, erklärt OÖ Familienbund-Landesobmann Mag. Bernhard Baier. Der Bedarf ist in den letzten Jahren gestiegen. Im Familienbundzentrum Eferding...

Am 20. Oktober übergab ARE-Geschäftsführer Hans-Peter Weiss offiziell im Rahmen einer Eröffnungsfeier die Schlüssel für das erweiterte und sanierte Bezirksgericht Mistelbach an Justizminister Wolfgang Brandstetter, Gerhard Jelinek, Präsident des Oberlandesgerichts Wien und Adolf Wieland, Vorsteher des Bezirksgerichts Mistelbach. „Das BG Mistelbach gehört nun zu den modernsten Justizgebäuden in Österreich. Es wurde eine transparente, freundliche und bürgernahe Atmosphäre geschaffen. Mit dem...

"Die Chancen stehen 50:50", sagt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr, der jetzt nach Unterschriften jagt. BEZIRK AMSTETTEN. Für das Geld den der Um- und Zubau beim Bezirksgericht in Amstetten kosten würde, könnte das Gericht in Haag 150 Jahre lang in den jetzigen Räumen eingemietet bleiben, erklärt Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr. Mit sieben Millionen Euro wurde die Zusammenlegung der Standorte in Amstetten kalkuliert, die auch das Bezirksgericht Waidhofen betrifft. Beim Landeshauptmann...

Justizminister Wolfgang Brandstetter besichtigte mit seinem slowenischen Kollegen Goran Klemenčič das Bezirksgericht Bleiburg. BLEIBURG. Gemeinsam mit seinem slowenischen Kollegen Goran Klemenčič, besuchte der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter, gestern das Bezirksgericht in Bleiburg. Wie auch in den Bezirksgerichten in Bad Eisenkappel und Ferlach, wird in Bleiburg die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet. Zweisprachigkeit...

VertretungsNetz Sachwalterschaft Anmeldung: 03862/57957 Bezirksgericht Leoben Wann: 30.08.2016 10:30:00 Wo: Bezirksgericht, Dr.-Hanns-Groß-Straße 7, 8700 Leoben auf Karte anzeigen

RADSTADT. Wie jedes Jahr warten die Radstädter Filmfreunde auf das Sommer-Open-Air Kinoprogramm. Im geschützten, lauschigen Hof des ehemaligen Bezirksgerichtes werden wieder Leinwand und Projektionsgerät aufgestellt und los geht’s am Mittwoch 6. Juli bis 17. August. Eröffnet wird mit dem diesjährigen Diaogonalesieger "Maikäfer Flieg!" der Biografie der großen österreichischen Kinder- und Jugendbuchautorin Christine Nöstlinger. Als Wiederholung zeigen wir den beeindruckenden, von grandiosen...