Politik

Steigende Wohnungsmieten, immer höher werdende Kreditkosten für Hausbesitzer und teurere Haushaltsabgaben machen das Grundbedürfnis Wohnen zu einem kostspieligen Unterfangen in der Region. BEZIRK. Wir zeigen, wo und wie Sie sich zusätzlich Unterstützungen von öffentlichen Stellen holen können und was in Ihrem Bezirk gegen die Preisanstiege gemacht wird. Wesentlich zum Abfedern der Teuerungen tragen nach Auffassung einiger lokaler Politiker die bereits getroffenen Maßnahmen auf Landesebene bei –...

SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022. Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. NÖ. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes...

Auf Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner haben sich alle neun Wirtschaftslandesräte – über Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg – für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen. NÖ. „Es geht mir um den Schutz unserer regionalen Betriebe. Unser gemeinsames Bekenntnis dazu zeigt mehr als deutlich, dass unsere heimischen Betriebe uns allen ein wichtiges Anliegen sind. Und ich gehe davon aus, dass Justizministerin Alma Zadić dieses kräftige...

Eine Reform der Notkompetenz von Wiener Bürgermeistern Michael Ludwig (SPÖ) und Stadtsenat fordert die ÖVP. Der Antrag wurde im Landtag mehrheitlich abgelehnt. WIEN. Grundsätzlich bekennt sich die ÖVP zum Instrument der Notkompetenz. So sei diese während der Corona-Pandemie durchaus sinnvoll gewesen, sagt Landtagsabgeordneter Markus Wölbitsch-Milan (ÖVP). Harsche Kritik übt er aber in Sachen Wien Energie und Stadtwerke. Deshalb stellte man bei der Sitzung des Landtags am Mittwoch, 26. April,...

Der Gemeindevertreterverbandes (GVV) im Bezirk Schärding hat mit Roland Mayrhofer einen neuen Vorsitzenden – der klare Zukunftsvorstellungen hat. SCHÄRDING, ANDORF. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-Gemeinderäten beim Kirchenwirt in Andorf wurde Altschwendts Bürgermeister Roland Mayrhofer von den rund 35 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mayrhofer folgt Franz Schabetsberger, der seit 2017 an der Spitze des GVV stand.  „Leistbares Leben in den Gemeinden" „Ich...

Bei der Bezirksgruppe der Grünen am Alsergrund kommt es zu einem Personalwechsel. Dies gaben sie im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch, 26. April bekannt.  WIEN/ALSERGRUND. Georg Garstenauer und Lucia Torres Venegas verlassen die Bezirksvertretung Alsergrund. Laut den Grünen bleiben die beiden der Bezirksgruppe als engagierte Aktivistinnen und Aktivisten erhalten und werden sich in Zukunft vermehrt auf ihre Arbeit auf Landes- und Bundesebene konzentrieren. Die beiden neuen...

Das Land Tirol will in Sachen Freizeitwohnsitze ernst machen und spricht ein generelles Verbot von Freizeitwohnsitzen in 142 Tiroler Gemeinden aus. Eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), welche derzeit in Begutachtung ist und dem Landtag im Juli vorgelegt wird, soll's richten. Das Land will in Sachen "leistbarem Wohnraum" ebenfalls Druck machen und verpflichtet Gemeinden mit hohem Wohnungsdruck zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen. BEZIRK (SZ). LHStv. Geisler ist von der Aktion...

Der Verlag, in dem das Kinderbuch "Räuber Hotzenplotz" erscheint, prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die FPÖ Wien. Der Grund: Man hat das Buch samt Cover als Vorlage für ein Sujet gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwendet. In der FPÖ Kampagne ist dieser der "Räuber Rathausplatz". WIEN. Kreativität pur oder doch ein mutmaßlicher Klau eines beliebten Kinderbuchs samt Cover? Die FPÖ Wien hat am Freitag, 21. April, eine neue Kampagne präsentiert. Den "Räuber Rathausplatz". Auf einer...

Im Wiener Gemeinderat wurde mit den Stimmen von SPÖ und Neos die Fianzierung der Sommer-Sprachförderkurse und Sommer-Lernangebote durchgebracht. 8.000 Schülerinnen und Schüler sollen einen entsprechenden Kurs in den Sommerferien absolvieren können. WIEN. Das sogenannte Sommerlernen soll helfen, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache noch besser Deutsch sprechen können. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde die Finanzierung des Projekts von SPÖ und Neos mehrstimmig...

Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele kam zum Lokalaugenschein ins Bezirkskrankenhaus Schwaz und besichtigte das dazugehörige Bildungszentrum für Pflegeberufe Schwaz. SCHWAZ (red). In einem ausführlichen und informativen Arbeitsgespräch stellte Gemeindeverbands-Obmann Franz Hauser und die Kollegiale Führung das Bezirkskrankenhaus vor und lud die Landesrätin zu einem Rundgang durch das Krankenhaus und dem angeschlossenen Bildungszentrum für Pflegeberufe ein. Im Zuge dieser Begehung konnte sich...

Tiroler Wirtschaftsbund besichtigt Aufschnaiter Interior GmbH & Co KG in St. Johann. ST. JOHANN. Als Familienbetrieb in zweiter Generation setzt Aufschnaiter Interior auf starke regionale Wurzeln und Werte, wie zum Beispiel Nachhaltigkeit und Handwerkstradition. „Ein zentraler Bestandteil der heimischen Wirtschaft sind Traditionsbetriebe wie die Aufschnaiter Interior, die durch ihre jahrzehntelange, erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Tiroler...

Im Bezirk Hemagor bemüht sich eine Eltern-Initiative intensiv um eine zweite gymnasiale Unterstufe. HERMAGOR. Nach langjährigen Bemühungen konnte in der Wulfeniastadt im Herbst 2020 eine gymnasiale Unterstufe ihren Betrieb aufnehmen. Sie ist in den Räumlichkeiten der Hermagorer Mittelschule als disloziertes Schul-Modell des Perau-Gymnasiums Villach untergebracht. Diese Variante hat sich bisher gut entwickelt; es gibt jährlich mehr Anmeldungen. Für das kommende Schuljahr gab es 48 Anmeldungen...

Ehemaliger Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing legte sein Amt nieder. Vizebürgermeister Harald Germann wurde demnach zum Bürgermeister gewählt. MUCKENDORF-WIPFING. Nachdem der ehemalige Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing sein Amt niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger bestimmt. Harald Germann, ehemaliger Vizebürgermeister wurde mit 13 von 17 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. "Es ist am naheliegendsten, dass...

Wer wird dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen? Diese Kandidaten stehen in der engeren Auswahl. Das sagt Klubobmann Patrick Jonke zu den Vorwürfen von Dolinar. KLAGENFURT. Das Wort "Knalleffekt" ist in der Politik schnell überstrapaziert, aber für die jüngsten Ereignisse der Stadtpolitik sind diese durchaus zutreffend: Vizebürgermeister Alois Dolinar hat am 17. April 2023 seinen Rücktritt bestätigt. "Es war ja immer eine Halbzeitlösung meinerseits angedacht. Mit 31. Dezember...

Pünktlich zum Feierabend ein Überblick über das Tagesgeschehen: Mit unseren Themen des Tages hast du einen Überblick über alles, was heute im Land Salzburg passiert ist. SALZBURG: Warum Rechts- und Linksaußen so deutlich zulegen konnten, warum die Regierungsparteien von den Wählern abgestraft wurden, wie es mit den Neos weitergeht und was das alles für die Zukunft Salzburgs bedeutet. Warum Rechts- und Linksaußen zulegen konnten PINZGAU: Heute Vormittag kam es in Zell am See bei Holzarbeiten zu...

Kürzlich fand der Vortrag „Windkraft in den Alpen – quo vadis?" im Bildungshaus Sankt Virgil in Salzburg statt. SALZBURG, FLACHGAU. Vor kurzem lud der Salzburger Alpenverein zu einem Vortrag ins Bildungshaus St. Virgil. Der Umweltschutzreferent im Alpenverein Herbert Jungwirth sprach über das Thema „Windkraft in den Alpen – quo vadis? Die Alpen im Spannungsfeld der Energiewende“. Das Thema „Windkraft" ist in Salzburg seit Jahren umstritten und war Gegenstand des Wahlkampfes bei der Salzburger...

Die Kinder der VS-Hafnerplatz genießen ihre generalsanierte Volksschule mit mehr Platz und Komfort. Die technische Ausstattung und die erweiterten Räume beeindruckten die Vertreter:innen der Stadtregierung beim Lokalaugenschein. KREMS. Die Übersiedelung in die „neue Volksschule Hafnerplatz“ ging reibungslos über die Bühne. Der Eingang über den begrünten Schulhof trägt nun zur Sicherheit bei und die Gestaltung des Hofes mit Spiel- und Bewegungsmöglichkeit erfreut die Kinder vor und nach dem...

Die Stadt Wiener Neustadt trauert um Evamaria Sluka-Grabner – die langjährige Gemeinderätin und Stadträtin verstarb am gestrigen Sonntag im Alter von 72 Jahren. WIENER NEUSTADT. Bürgermeister Klaus Schneeberger zum Ableben Evamaria Sluka-Grabners: „Mit Evamaria Sluka-Grabner verliert Wiener Neustadt eine engagierte Lokalpolitikerin und Rechtsanwältin mit dem Herz am rechten Fleck. Sie hat in all ihren Funktionen stets das Interesse der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter in den...

Das vorläufige Wahlergebnis in Salzburg steht nun fest: die ÖVP führt mit 30,53 Prozent, gefolgt von der FPÖ mit 26.35 Prozent. Was Niederösterreichs Politiker zu dem Wahlergebnis sagen liest du bei uns! NÖ. "David Egger und die SPÖ Salzburg hatten eine schwierige Ausgangslage. Die SPÖ Salzburg hat leider ein Minus", so Vorsitzender der SPÖ NÖ, Sven Hergovich. Die SPÖ wird nach der Mitgliederbefragung rasch wieder bundesweit Einigkeit herstellen müssen, um zurück auf die Überholspur zu kommen....

Meinung über die Armut, die den Mittelstand erreicht. Arme Menschen hat es immer gegeben. Auch in unseren Breiten. Nur so schlimm wie jetzt, war's lange nicht. Wenn Menschen sich entscheiden müssen, ob sie es warm haben wollen, oder ob der Tisch gedeckt wird, ob sie die Stromrechnung begleichen, oder das Auto betanken können – dann stimmt etwas nicht. Wenn mir im Sozialmarkt von einer Krankenschwester erzählt wird, die in ihrer Karenz auf den Einkauf im Sozialmarkt angewiesen ist, um über die...

Die Stimmen sind gezählt und die Landtagswahlen in Salzburg sind nun vorbei. Hier findest du, was Pongaus Politiker der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS zu dem Wahlergebnis zu sagen haben. PONGAU. Die Wahlzettel sind gezählt und das Ergebnis steht fest. Um euch einen genaueren Einblick in die Wahlergebnisse spezifischer Gemeinden im Pongau zu gewähren, haben sich diese Obfrauen und Obmänner der Parteien bereit erklärt, das Ergebnis mit den BezirksBlättern und MeinBezirk zu besprechen: Hannes...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Politik"Wir sehen nicht tatenlos zu, wie immer mehr Regionen vertrocknen. Für uns ist klar: Wir geben nicht auf, bis die Regierung erste Überlebensmaßnahmen einleitet!", so lautet die Devise der "Letzten Generation" bei Blockaden auf der Haller Straße und am Hohen Weg. Zwischen 7:40 und ca. 9 Uhr kam es zu entsprechenden Verkehrsstaus. Der Klima-Aktionismus wird einmal...

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesen Videos geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die wichtigsten Fakten ein.  Was ist der Landtag?Herr Professor, was ist der Landtag? Wer darf wählen?Herr Professor, wer...

In der MeinBezirk.at-Videoserie "Herr Professor, warum wählen?" informiert dich der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck über alles, was du vor der Landtagswahl wissen musst.  In diesem Video erklärt der Politologe, wie sich die Landesregierung nach der Landtagswahl zusammenfindet.  SALZBURG. Am 23. April wird in Salzburg der Landtag gewählt, also höchste Zeit, sich auf die Wahl vorzubereiten. In diesem Video geht der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck auf die...