Politik

Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bad Ischler Stadtamtes hat die Stadtamtsleitung ein Schreiben verfasst und die BezirksRundSchau gebeten, es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. BAD ISCHL. Wir Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleite und Mitarbeiter und Mitarbeiterinneninnen vom Stadtamt Bad Ischl haben das Versprechen abgelegt, zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Dieses Versprechen erfüllen wir jeden Tag mit hohem Engagement und großer Freude nach bestem Wissen und...

GABLITZ (pa). Seit Jahren gibt es in Gablitz Kritik an ausufernden Bauvorhaben und der zunehmenden Versiegelung. Die von der Gemeinde vorangetriebenen Pläne für den großen Wohnkomplex im Zentrum verschärften die Situation in letzter Zeit noch zusätzlich. Bisherige Vorschläge für moderne Bauregeln und eine Bausperre wurden jedoch von Seiten der regierenden ÖVP immer abgelehnt. Bei der Gemeinderatssitzung am 30. 3. 23 wurde überraschend von ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖ ein Dringlichkeitsantrag zum...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch und die SPÖ-Sprecherin für Bau- und Raumordnung, Landtagsabgeordnete Heidi Strauss, wollen 559 Hektar gewidmetes Bauland im Bezirk Schärding "mobilisieren". BEZIRK SCHÄRDING. „Spekulation mit Bauparzellen als Ersatzsparbuch machen Traum vom Eigenheim für viele Jungfamilien unmöglich“, so Walch und Strauss. So ist für immer weniger Jungfamilien ein passender Baugrund überhaupt noch erschwinglich. Gleichzeitig sitzt Oberösterreich auf 11.046 Hektar gewidmetem...

Obmannwechsel bei der Esternberger ÖVP. Otto Kargl hört auf und übergibt sein Amt an einen Jung-ÖVPler. ESTERNBERG. Beim Gemeindeparteitag am 24. März im Gasthaus Hubinger wurde der langjährige JVPler Roland Krivec mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. Für Krivec eine “echte Herausforderung“, wie er sagt. "An die ich aber mit großer Freude herangehe." Der 27-Jährige neue Obmann dankte seinem Vorgänger Kargl, der weiterhin als Stellvertreter im Vorstand bleiben...

SPÖ Landesgeschäftsführer Florian Koppler auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich. In Eferding fand ein wichtiger Austausch mit SPÖ-Bürgermeister Christian Penn über die zentralen Zukunftsfragen statt.   EFERDING. SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist aktuell auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich und tauscht sich im ganzen Bundesland mit den SPÖ-Bürgermeister aus. Das Gespräch mit dem SPÖ-Bürgermeister Christian Penn widmete sich den Fragen der Zukunft für...

Landesrat Stefan Schnöll gab bei einem Besuch im Pinzgau bekannt, dass er weiterhin die moderne Mobilitätspolitik im Pinzgau vorantreiben möchte. Vor allem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel liege ihm am Herzen. KAPRUN. Verkehrs- und Sportlandesrat Stefan Schnöll nahm sich Zeit für einen Diskussionsabend rund um das Thema Mobilität im Pinzgau. Im Rahmen dieses Abends gab Bezirksobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund Pinzgau und Landtagsabgeordnerter sowie...

Ist morgen Janos Juvan nicht mehr Chef der Neos Kärnten? KLAGENFURT, KÄRNTEN. Bei den letzten Landtagswahlen im März erreichten die Neos Kärnten 2,6 Prozent. Das große Ziel – der Einzug in Landtag – wurde damit deutlich verfehlt. Seit Wochen stellte sich die Frage: Ist Janos Juvan als Chef der Neos angezählt? Er dachte nicht an Rücktritt, blieb am Chefsessel. Zuletzt wurde Kritik an ihm laut, Juvan soll Verena Polzer unter Druck gesetzt haben. Nachdem sie als Landesparteigeschäftsführerin...

Während die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag das Aussetzen der Mieterhöhungen für Gemeindewohnungen forderte, informierte die ÖVP mittels Flyer ihre Mieter von einer Mietpreisbremse. NEUNKIRCHEN. Zwei Parteien, ein Gedanke – oder die Interaktionen zum Wohle der Mieter von Gemeindewohnungen haben sich einfach überschnitten. Jedenfalls ähnelten die Vorgänge zur Entlastung der Mieter ein wenig einander. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) räumte jedoch ein, dass die Mietpreisbremse eine...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Einen Rückblick auf den heutigen Tag, lassen wir uns natürlich nicht nehmen und haben für dich alles bedeutende auf einen (K)Blick zusammengefasst. Schmöker dich doch gerne durch. Bedienstete der Autobahnpolizeiinspektion Warth führten am Parkplatz Wiener Neustadt der A 2, Süd Autobahn, Kontrollen durchgeführt, mit erschreckendem Ergebnis.  In Schwechat verteilt ein Unbekannten Gegner der NÖ-Landesregierung Flyer. Nach Sex-Vorfall in Innenstadt: Wiener Neustadt Sicherheitsbeirat beschloss...

"Das sind keine Einzelfälle, das ist System und braucht klare Abgrenzung durch staatstragende, den Menschenrechten verpflichtete Parteien" - So die Worte auf den Flyern eines Unbekannten Gegner der NÖ-Landesregierung. GRAMATNEUSIEDL. Eine klare Botschaft hinterließen unbekannte Personen, die mit der aktuellen NÖ-Landesregierung unzufrieden sind. Auf Telefonzellen, bei Aschenbechern und über ein Veranstaltungsplakat der "Kornöl Amazonen" wurden die Botschaften verbreitet. Bezirksparteichef der...

Der designierte SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich ist auf großer Kennentern-Tour durch NÖ. Kürzlich machte der Politiker halt im Gemeindezentrum Gramatneusiedl. GRAMATNEUSIEDL. Wie die SPÖ Region Schwechat berichtet startete der Landesparteivorsitzende seine Kennendern-Tour im Bezirk Bruck an der Leitha. Sein erstes Ziel: Gramatneusiedl. Dabei wurde die Gemeinde Gramatneusiedl bewusst als ersten Zentralen Punkt gewählt. Denn hier findet sich ein Besonderes Projekt von Hergovich:  "Die Gemeinde war das...

Dieses Event hat schon lange Tradition: Seit 1978 begeistert die Ostereiersuche jedes Jahr aufs neue viele Kinder, Eltern und Großeltern in Hadersdorf. "Ei Juchhei", die ÖVP ist mit dabei. Außerdem: Der Matznermarkt lädt am 30. März und 6. April zum Osterfest in die Goldschlagstraße. WIEN/PENZING. Der Osterhase, der am 8. April um 15 Uhr in Penzing auch persönlich vorbeischauen wird, versteckt heuer 500 Eier und 100 kleine Küken entlang des Kolbeterbachs in Hadersdorf. Es gibt einen...

Die Errichtung einer Gedenkstätte für jüdisches Leben in Mönichkirchen war Thema im Gemeinderat. Die gefällte Entscheidung schmeckt nicht allen. MÖNICHKIRCHEN. Drei Menschen mit jüdischen Wurzeln und Mönichkirchen-Bezug wurden vom NS-Regime ermordet; nämlich der Skilehrer Kornel Hoffmann, Grete de Francesco und Henriette Amelie Lieser (die BezirksBlätter berichteten). Opfer bleiben anonym Es ist geplant, für die Opfer unter der Nazi-Diktatur eine Stele zu bauen. Ein Projekt, das jüngst den...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Vor Kurzem wurden die neusten Entwürfe für eine Seilbahn am Kahlenberg vorgestellt. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Ablehnung der Bezirkspolitik. Die BezirksZeitung hat bei den Parteispitzen nachgefragt, ob sich die Meinung seit Bekanntwerden der neuesten Entwürfe geändert hat. Was ist nötig, damit man auf kommunaler Ebene mit einem Bau zufrieden sein kann? WIEN/DÖBLING. Kaum Eingriffe in die Umwelt. Eine Streckenführung weiter weg vom Kahlenberger Dorf. Eine gänzlich neue Öffi-Verbindung...

Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Ternitz für 2022 liegt vor. – Und der hat eine erfreuliche Nachricht für die Bevölkerung.   TERNITZ. Die Stadtgemeinde Ternitz erwirtschaftete 2022 ein Plus von 1,646 Millionen Euro.  "Das gute Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2022 darf uns nicht sorglos oder gar übermütig werden lassen. Auf Seiten der Einnahmen kam es zu vielen Einmaleffekten und 2023 werden die Ertragsanteile nur um 1,2 Prozent steigen." Laut SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak würden...

In erster Linie ist Manfred Paar Künstler. Doch der Breitenauer führt auch einen "spitzen Pinsel", wenn's um die politischen Entwicklungen in unserem schönen Niederösterreich geht. BREITENAU. Eben erst karikierte Manfred Paar das neue Miteinander im Landhaus von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Nun verblüfft der Breitenauer mit einem ersten Ergebnis dieser Liaison – einer typischen neuen Speisekarte. Das könnte dich auch interessieren Breitenauer karikierte...

GABLITZ (pa). Angesichts der Angelobung der neuen niederösterreichischen Landesregierung warnt die GRÜNE Liste Gablitz vor negativen Auswirkungen auch auf die Gemeinden - darunter auch die Marktgemeinde Gablitz. Keine Zukunft “Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm wird keine Zukunft gemacht - sie wird zerstört. Es werden Menschen für politische Zwecke gegeneinander ausgespielt, wissenschaftliche Fakten geleugnet und in Sachen Klimakrise die Hände in den Schoß gelegt. Man sieht, wohin die ÖVP...

BRUCK/LEITHA. Bürgermeister Gerhard Weil nahm im Beisein von Stadtamtsdirektor Matthias Hirschmann - im Brucker Rathaus die Angelobung vom neuen Gemeinderat Daniel Hejda vor. Hejda folgt dem kürzlich verstorbenen Umweltstadtrat Christian Vymetal nach und bekleidet für die ÖVP Bruck das freie gewordene Mandat im Brucker Gemeinderat.

Pilotprojekt in der Mittelschule Guntramsdorf: Das Computerspiel „Mayority“ lässt Kinder und Jugendliche den Bürgermeister-Job hautnah erleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Gemeinde.  BEZIRK MÖDLING. “Mayority” ist ein so genanntes Serious Game für 10- bis 15-Jährige, mit dem näher gebracht werden soll, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr oft schwierige Entscheidungen treffen müssen. Der Name “Mayority” leitet sich vom Englischen “Mayor”, also “Bürgermeister”, ab,...

Kommentar zum Thema Klima, Wasser und Sich-mit-sich-selsbst-Beschäftigen. REGION. Uns steht das Wasser bis zum Hals – leider nur sprichwörtlich. In Wirklichkeit ist nämlich das Gegenteil der Fall: Das kostbare Nass wird immer weniger, die Niederschläge im Winter bleiben aus. Flüsse vertrocknen, Quellen versiegen. Auch wenn es für dieses Jahr für den Bezirk Entwarnung gibt, es ist eine der zentralen Herausforderungen, die Wasserversorgung für die Zukunft zu sichern und wirksame und schnelle...

Wechsel in der Politik von Moosbrunn: Der scheidende Gemeinderat Gerald Taborsky verzichtet auf sein Mandat. Matthias Bubich übernimmt die Agenda im Wirtschaftsausschuss. MOOSBRUNN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand „Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes“ auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, weil Gerald Taborsky, welcher der Gemeindevertretung seit 2015 angehörte, auf sein Mandat verzichtete. So wurde auf Vorschlag der SPÖ Moosbrunn Matthias Bubich als neuer Gemeinderat...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikZu Beginn der Fragestunde des März-Landtags stand die finanzmarode GemNova auf der Agenda. Mehr dazu... Innsbruck. Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über die Zukunft des Bozner Platzes. Sollte über Nacht nicht doch noch jemand seine Meinung kurzfristig ändern, so hat sich der Umbau fürs Erste erledigt. Die Pressekonferenz der "Umgefallenenen" setzte den...