Sebastian Kurz

Nachdem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußert hat, gaben auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch Freitagabend ein Statement zur Regierungskrise ab. ÖSTERREICH. Sprengt Kogler die Koalition? Nachdem der Bundespräsident die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage stellte und an alle appelliert, Parteiinteressen hintan zu stellen, meldete sich nun Vizekanzler...

Am Freitag sind neue Einzelheiten in den ÖVP-Ermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Öffentlichkeit gelangt. In den neu veröffentlichten Chats geht es um das Verhältnis zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat mehr als 500 Seiten ihrer Analysen zur Akteneinsicht durch Anwälte und Beschuldigte frei gegeben. Weitere Details gelangten nun an die...

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

Die Regierung ist in dieser Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Die bz hat Wiener gefragt, was sie vom ÖVP-Skandal halten. WIEN. Seit Mittwoch steht die österreichische Innenpolitik Kopf. Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP-Zentrale und den Verlagsräumen der "Österreich"-Gruppe der Fellner-Brüder. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen des Verdachts der Korruption. Es...

Wie geht's weiter mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)? Auf Bundesebene fordert die Opposition den Rücktritt, Kurz will bleiben. Auch auf Wiener Landesebene werden Stimmen zum Rücktritt laut – etwa vom Grünen Bezirksvorsteher von Neubau, Markus Reiter. WIEN. Markus Reiter ist kein Bezirksvorsteher, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Ob Aussagen wie "Wir machen Projekte am Neubau, die sich andere nicht trauen", "Neubau ist ein Vorbild für ganz Wien" oder bereits im großen...

Der Wiener Bezirkspolitiker Johannes Pasquali soll in den den ÖVP-Skandal verwickelt sein. Als Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium soll er für Scheinrechnungen und Medienabsprachen mit Wolfgang Fellner mitverantwortlich gewesen sein. WIEN. Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und strebt eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen an. Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung. Am Freitag wird es Gespräche mit allen Parlamentsparteien geben, kündigte das Büro von Grüne-Vizekanzler an. ÖSTERREICH. "Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meldete sich im "Roten Foyer" am Donnerstag zu den Entwicklungen in der Causa ÖVP-Ermittlungen zu Wort. Sie forderte die "schwarze, nicht die türkise" ÖVP dazu auf, endlich aufzuwachen. Österreich brauche einen Neuanfang, aber keine Neu-Wahlen.  ÖSTERREICH. "In einer Zeit wie dieser, in der Österreich eigentlich Stabilität braucht, Sicherheit braucht, ist Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdachts. Und das Bundeskanzleramts erstmals in der...

BURGENLAND/WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt und meinte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind in Wien auch eine Präsidialkonferenz im Nationalrat sowie Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geplant. "So kann es nicht weitergehen"Während sich die Grünen aus dem Burgenland am...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, stellen die Grünen heute, Donnerstag, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers infrage. ÖSTERREICH. Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Das Büro des Vizekanzlers veröffentlichte folgende Stellungnahme: “Gestern wurde eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen in...

Nachdem es Mittwoch zu Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien gekommen ist, reagierte auch das Internet prompt. ÖSTERREICH. Auch in den sozialen Medien sorgen die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP für Reaktionen: #Hausdurchsuchungen, #KurzMussWeg oder #schnapptshorty führen aktuell u.a. die Twitter-Trends in Österreich an. Geteilt wurde auf Twitter etwa ein Ausschnitt aus der Sendung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann. Er habe, ähnlich wie beim Ibiza-Video, schon...

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist nach Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld die Schuld von sich: Alle SMS kämen von Mitarbeitern des Finanzministeriums, so Kurz in der Zeit im Bild. Er habe nie Umfragen manipuliert oder die Anweisung dazu erteilt. Deshalb wolle er Kanzler bleiben. ÖSTERREICH. "Ich habe das schon einmal erlebt", sagte Kurz mit Verweis auf frühere ÖVP-Politiker. Es sei für hin befremdlich, dass es schon im Vorfeld Gerüchte über eine Hausdurchsuchung gegeben habe, wenn so etwas doch...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in einer ersten Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP geäußert. ÖSTERREICH. Der Mittwoch brachte eine innenpolitische Bombe: Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zehn weitere Beschuldigte – es gilt die Unschuldsvermutung. Am Abend nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen einer Rede auf einer...

In einer ersten Stellungnahme bestritt Bundeskanzler Kurz die am Mittwoch bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihn und ÖVP-nahe Politiker bzw. Ex-Politiker und sagte, dass das Vorgehen für ihn "nicht überraschend" sei. Am Abend erklärt sich der Kanzler live im ORF bei Martin Thür. ÖSTERREICH. Die Vorwürfe reichen in den Herbst 2016 zurück, als Kurz noch nicht Parteiobmann bzw. Kanzler war, die Positionen aber schon anstrebte. Am 31. August 2016 schrieb "Österreich"-Herausgeber Helmuth Fellner laut...

Razzien bei der ÖVP: Unter den Beschuldigten wird auch der Wiener VP-Bezirkspolitiker Johannes Pasquali geführt. Ihm werden Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. WIEN. Mittwochfrüh kam es zu Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt sowie in der Bundesparteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse. Die Durchsuchungen wurden mittlerweile via Aussendung bestätigt. Unter den als Beschuldigten angeführten Personen befindet sich auch ein hoher Wiener Bezirkspolitiker. Die Durchsuchungsanordnung...

Nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium, bei der Zeitung „Österreich“ und in der ÖVP-Parteizentrale fordert die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) den Rücktritt von Sebastian Kurz. Am Donnerstag findet dazu eine Kundgebung in Wien statt. WIEN. Unter dem Motto „Es reicht - Kurz muss gehen!“ organisiert die Sozialistische Jugend (SJ) eine Kudngebung in der Sonnenfelsgasse 7, der ÖVP-Parteizentrale. Gemeinsam mit der Studentenvertretung VSSTÖ, der Jungen Generation...

Nach den am Mittwoch durchgeführten Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und ÖVP-Zentrale sowie den bekannt gewordenen Verdachtslagen beantragten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Vorwürfe würden belegen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln die Parteiführung und dann die Kanzlerschaft an sich gerissen habe. Die Sozialistische Jugend ruft zu einer Kundgebung gegen Kurz auf, in der sie den Kanzler zum Rücktritt auffordern. ÖSTERREICH....

Die Justiz ermittelt bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun kommen auch noch die Vorwürfe der Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit dazu. ÖSTERREICH. Wie berichtet, führten Ermittler am Mittwochvormittag Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale in Wien und im Bundeskanzleramt durch. Laut "Standard" wird gegen den ÖVP-Berater Stefan Steiner, den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und mehrere Pressesprecher ermittelt, sowie gegen den ehemaligen...

Die ökosoziale Steuerreform ist auf Schiene. Die Regierungsspitze hat am Sonntag die Details vorgestellt. ÖSTERREICH. Es war ein langes Ringen um die Details zur ökosozialen Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung. Am Sonntag dürfte der Durchbruch gelungen sein, denn um 14 Uhr folgte die Präsentation des Pakets im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Umweltministerin Leonore Gewessler...

Salzburg lädt im September zum 17. Europe Summit ein. Teilnehmer aus 25 Ländern werden erwartet. Sie diskutieren über das Comeback Europas nach der Krise. Hier findest du den Link zum Livestream zur Veranstaltung.  SALZBURG. Die erste Diskussionsrunde am Montag handelt von Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona. Die Corona-Pandemie, die die Welt seit Beginn 2020 fest im Griff hatte, führte dazu, dass weltweit die Regierungen oft drastische Maßnahmen ergreifen mussten, um die Gesundheit...

Durchwegs überraschend gingen die Wahlen am Sonntag in Oberösterreich und in der  steirischen Landeshauptstadt Graz aus. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratuliert trotz geringem Zugewinn der ÖVP in Oberösterreich, sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, kommentiert den Zulauf bei der impfskeptischen Kleinpartei MFG so: Er habe den Eindruck, dass „hier die Geister, die durch die FPÖ und erst recht durch Herbert Kickl gerufen wurden, zurückbeißen“. ÖSTERREICH. Die ÖVP kann in Oberösterreich nur...

Am 3. September musste Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Richter Rede und Antwort stehen. Wie die Krone nun berichtet, bekannte sich der Kanzler „nicht schuldig“, die Einvernahme habe fünf Stunden gedauert, das gesamte Protokoll sei 151 Seiten lang. ÖSTERREICH. „Ich weiß nicht, wie Sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot. Wenn ich weiß, dass Sie all diese SMS haben, dann wäre es ja nahezu absurd, absichtlich etwas...