UVP

Laut FPÖ wird an der Umfahrung Mattighofen-Munderfing frühestens 2020 weitergebaut – wenn alles gut geht. SCHALCHEN, MATTIGHOFEN (ebba). Die FPÖ informierte im Rahmen einer Pressekonferenz über den aktuellen Stand in Sachen Umfahrung Mattighofen-Munderfing. Wie berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Landes OÖ, wonach es keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den dritten Bauabschnitt brauche, aufgehoben. „Aus formaljuristischen Gründen, nicht aus inhaltlichen“,...

ZWETTL (bs). Im Rahmen des Neujahrsempfangs in Zwettl hat Bürgermeister Franz Mold auch die Straßenprojekte in der Gemeinde im Jahr 2019 beschrieben. So werde unter anderem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen auf dem Programm stehen. Dieser Straßenbau wird das nächste sehr große Projekt im gesamten Bezirk darstellen. Zudem soll das Innenstadt-Verkehrskonzept ab dem Frühjahr gemeinsam mit den Bürgern ausgearbeitet werden. Eine Einladung an die Bürger...

KÖSTENDORF/SALZBURG (bbu). Im Laufe von mehr als zwei Jahren gab es fast zwanzig Gespräche zwischen der Gemeinde Köstendorf und den Österreichischen Bundes-Bahnen (ÖBB), um den geplanten Bau der Hochleistungsstrecke zwischen Köstendorf und Salzburg zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu beginnen. Beim letzten Treffen im Büro von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll präsentierte Christian Höss, der Projektleiter der ÖBB, Wolfgang Wagner, dem Bürgermeister von Köstendorf, die Anpassungen der auf 15...

Gericht gibt Gemeinde Schalchen und Bürgerinitiative im Umfahrungsstreit Recht. Für den Mattighofner Bürgermeister völlig unverständlich. MATTIGHOFEN, SCHALCHEN (ebba). Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Einspruch der Gemeinde Schalchen und der Bürgerinitiative „Lebensraum Mattigtal“ stattgegeben. Ein Bescheid des Landes OÖ wurde damit aufgehoben und an die Erstinstanz zurückgewiesen. Für den dritten Teilabschnitt der Umfahrung Mattighofen-Munderfing, von Stallhofen bis Schalchen, hatten...

ST. ANTON/KAPPL/WIEN (otko). Seit Dienstag wurde in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien vier Tage zur geplanten Skigebietsverbindung Kappl-St.Anton verhandelt. Schwerwiegende naturschutzrechtliche Eingriffe Am letzten Verhandlungstag wurde nun die mündliche Entscheidung im Genehmigungsverfahren verkündet. Überraschend wurde der positive Bescheid Umweltverträglichkeitsprüfung der Tiroler Behörden vom Gericht gekippt. Die vorsitzende Verwaltungsrichterin begründete die Ablehnung...

Die Umweltorganisation "Alliance for Nature" legt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. LANDSTRASSE. Mitte Oktober kam der Feststellungsbescheid von der Landesregierung: Für das Heumarkt-Projekt sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die Bauvorhaben in einem Gebiet der Kategorie D geplant sind. Das bedeutet, in einem mit Stickstoffdioxid und Feinstaub belasteten Bereich. Der Umweltorganisation "Alliance for Nature" gefällt...

Franz Hörl, spricht sich gegen den Landesumweltanwalt aus. Auch dieser würde zu mehr Bürokratie führen, ebenso wie die Miteinbeziehung von NGOs. TIROL. Bereits im Februar wurde in der Landesregierung bzw. der Wirtschaftskammer darüber gesprochen, einen Standortumweltanwalt einzusetzen. Nun übernahm auch die Türkis-Blaue Bundesregierung diesen Ansatz. Jedoch wird diese Idee von vielen Bundesländern - auch in Tirol - abgelehnt. Kritik an dieser Ablehnung gibt es von Franz Hörl, Obmann des Tiroler...

Mittels eines neuen Standortentwicklungsgesetztes will die Bundesregierung „standortrelevante“ Projekte beschleunigen. Der Entwurf ist rechtlich fragwürdig. OÖ. Insgesamt neun Jahre dauerte die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Linzer Westrings. Immer wieder meldeten verschiedene Akteure neue Bedenken, just zur rechten Zeit – eine durchaus bekannte Verzögerungstaktik. Geht es nach der Bundesregierung, soll ein solches Vorgehen künftig verhindert werden. Der im Juli vorgelegte Entwurf...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Das UVP-Verfahren, ausgeschrieben: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz soll novelliert werden. Die Beschleunigung des UVP begrüßt auch Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf. Sie erhofft sich dadurch mehr Bürokratieabbau und einen Vorteil für die Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer. TIROL. Mit dem neuen UVP-Gesetz sollen die Verfahren, die einen Ausgleich zwischen nachhaltigem Wirtschaften und dem Umweltschutz schaffen, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Der...

Wiener Neustadt (Red.).- Behörde hat Antrag der Bürgerinitiative inhaltlich unerledigt gelassen Die Grüne Stadtparteichefin hat die Bürgerinitiative L.A.M.A gegründet, um den Erhalt der Lebensqualität und eine nachhaltige Mobilität im UVP-Genehmigungsverfahren zur Ostumfahrung zu erreichen. „Wir haben eine Vielzahl von Unterstützerinnen und Unterstützer, haben unsere Anliegen für Natur- und Lebensschutz vorgebracht und einen Antrag auf Feststellung einer Parteistellung im UVP-Verfahren...

Asfinag hat für die Trasse von Judenburg bis St. Georgen Vorschläge für neue Brücken eingeholt. JUDENBURG. Noch steckt die Straßenbaugesellschaft Asfinag mitten in den Bauarbeiten des S 36-Abschnitts zwischen Unzmarkt und Scheifling. Dort wird die Trasse bis 2020 vierspurig ausgebaut. Derzeit wird an der fast einen Kilometer langen Unterflurtrasse gearbeitet. Gleichzeit wird die Mur in diesem Bereich auf einer Länge von über 500 Metern verlegt. Planung Die Planungen reichen allerdings schon...

Die UVP zur 380kV Stromleitung endete mit sehr unterschiedlichen Einschätzungen. POYSDORF (ks). Nach drei Tagen Verhandlung gingen die Gesprächspartner der UVP-Verhandlung zu Hochspannungsleitung quer durch das Weinviertel wieder auseinander. Weitestgehend verlief die öffentliche Sitzung ohne Publikum. Zweifel angekommen Die Einschätzungen über diese Zeit, könnte unterschiedlicher nicht sein. Während man seitens des Projektwerbers APG (Austrian Power Grid) von keinen besonderen Vorkommnissen...

Sie soll von Seyring bis zum Umspannwerk Zaya geführt werden. Dabei führt ihre Trasse durch 30 Gemeinden: Die 380 kV-Weinviertelleitung. MISTELBACH/GÄNSERNDORF/KORNEUBURG. Drei bis fünf Verhandlungstage sind der 380 kV-Leitung im Historismussaal im Poysdorfer Reichensteinhof gewidmet. Die Einreichung Die Austrian Power Grid (APG) will die bestehende 220-kV-Leitung, die nach rund 70 Einsatzjahren sanierungsbedürftig ist, durch eine Hochspannungsleitung ersetzen. Diese soll den modernen...

Ostumfahrung: Lichtenwörth fordert Schutzmaßnahmen LICHTENWÖRTH. Die Eisenbahn fährt nicht darüber, aber bald Autos. Die Ostumfahrung ist beschlossene Sache, die Umweltverträglichkeitsprüfung läuft, ab 2020 wird gebaut, 2022 in Betrieb genommen. Die Eckdaten stehen. Doch in Lichtenwörth gibt es in Sachen Ostumfahrung noch viele Fragezeichen. "Unser Wissensstand ist leider lückenhaft. Leider können wir nicht immer alle Fragen der Bürger beantworten", ärgert sich Bürgermeister Harry Richter und...

Nicht weniger als 1400 Unterstützungserklärungen sind für die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" bei der Steiermärkischen Landesregierung eingegangen. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" Andreas Mathauer konnte über 1400 Unterstützungserklärungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung Abteilung 13 übergeben. Damit hat die Bürgerinitiative die notwendige Anzahl von 200 Unterstützungserklärungen deutlich überschritten und somit Parteistellung im...

Kürzlich hat sich eine Bürgerinitiative gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm formiert. Unterschriftenlisten liegen noch bis 16. Juni in bestimmten Gemeindeämtern auf. Seit mindestens zwei Jahren sorgt das im Bereich der Glitz-Alm geplante Pumpspeicherkraftwerk für heftige Diskussionen - vor allem bei den Grünen und sämtlichen Umwelt- und Naturschützern. Zunehmend macht sich auch Unruhe bei Grundstücksbesitzern bemerkbar, die ein Abgraben ihrer Grundwasser-Brunnen befürchten....

Der Verwaltungsgerichtshof hat endgültig gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung anlässlich des Neu- bzw. Ausbaus der U-Bahn entschieden. Er bestätigt damit eine Entscheidung der MA22 (Umwelt). Diese war von Josefstädter Anrainern beeinsprucht worden. JOSEFSTADT. Nun ist es endgültig fix: Es wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anlässlich des Neubaus der U5 und des Ausbaus der U2 geben. Das wurde an dieser Stelle zwar schon im Dezember des Vorjahres vermeldet, nachdem die zuständige...

Der Kärntner Landeshauptmann das Thema "Krsko" auf die Agenda des Gemeinsamen Komitees mit Slowenien bringen. Auf die heute kolportierten Pläne, wonach das Atomkraftwerk Krsko eine Laufzeitverlängerung ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfahren soll reagieren Landeshauptmann Peter Kaiser und Umweltreferent Rolf Holub mit Unverständnis. "Schutz der Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze muss für Politik und Betreiber vor allem anderen, auch vor Gewinnmaximierung,...

Der Stadtsenat hat gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden, die Bezirksvorsteherin will das gemeinsam mit Anrainern beeinspruchen. JOSEFSTADT. Seit vergangener Woche ist es fix: Es wird anlässlich des Ausbaus der U2 und des Neubaus der U5 keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geben. Das hat der Stadtsenat beschlossen. Anfang Juli wurde durch den Projektbetreiber - also die Wiener Linien - ein sogenanntes Feststellungsverfahren eingeleitet, um eben zu ermitteln, ob eine UVP...

Im April gestartet, dann unterbrochen. Die Verhandlung zu geplanten Marchfeldschnellstraße geht weiter. GÄNSERNDORF. Die dritte Klappe zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der S 8 fiel am Montag, die im Mai unterbrochene Verhandlung wurde fortgesetzt. Die Asfinag hatte das Konzept für die Entwässerung bei der geplanten Schnellstraße überarbeitet. Statt wie ursprünglich geplant, das Oberflächenwasser versickern zu lassen, soll dieses nun gesammelt, gereinigt und in den Rußbach geleitet...

Änderungen im UVP-Gesetz lassen Enzersdorf in Hinblick auf die geplante Deponie erschaudern. ENZERSDORF/F. Zur Zeit befindet sich das Verwaltungsreformgesetz in der Begutachtungsphase. Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen 18 Bundesgesetze, darunter auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, kurz UVP-G. Ein Auszug aus der Novelle lässt aufhorchen: "Die bisherigen Stellungnahmerechte von Umweltanwalt, Standortgemeinde und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt...

"Die UVP-Bescheide für beide Abschnitte sind rechtskräftig, es besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Einer raschen Umsetzung steht jetzt nichts mehr im Weg", stellten Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (beide SPÖ) zum heute bekanntgewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fest. Nach jahrelangem Warten aufgrund von Einsprüchen könne nun ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Projektes gestartet werden, sagte Niessl. Die S 7 sei ein "absolut...

Beschwerde bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Vorbereitung Die "Allianz gegen die S7" will gegen den heute bekanntgewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den UVP-Bescheid zum Bau des Schnellstraßen-Westabschnitts zu bestätigen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das sagte Allianz-Sprecher Johann Raunikar gegenüber dem Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf. "Ich kenne zwar das Urteil noch nicht offiziell, aber ich kann mir nicht...