UVP

Eine Novelle des Sicherheitsexportgesetzes und die Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Erreicht werden soll das durch schnellere Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Erste Maßnahmen für die Umsetzung der Industriestrategie wurden am Mittwoch fixiert. ÖSTERREICH. Erst im Jänner präsentierte die Bundesregierung ihre "Industriestrategie 2035". Am Mittwoch einigte sich der Ministerrat bereits auf erste,...

Rund um das umstrittene Projekt Heumarkt fielen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am Montag erneut entscheidende Würfel. Selbst der derzeit kleinste Projektentwurf "könnte die schutzwürdige UNESCO-Welterbestätte 'Historisches Zentrum Wien' wesentlich beeinträchtigen", so die Conclusio des Gerichts. Damit braucht es auch für die abgespeckte Variante verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung. WIEN/LANDSTRASSE. Beim Projekt Heumarkt gibt es wieder einmal Neuigkeiten. Und diese haben es in...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Go für die Verbindungsbahn gegeben. Eine Bürgerinitiative plant aber, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einzureichen. WIEN/HIETZING. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Donnerstag, 22. Jänner, grünes Licht für das ÖBB-Projekt „Attraktivierung Verbindungsbahn“ gegeben. Der Bau ist damit grundsätzlich zulässig, allerdings an zahlreiche Auflagen gebunden. MeinBezirk berichtete, siehe unten. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren jedoch...

Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt fordert gesetzliche Korrektur: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Neubau des Landesklinikums beschleunigen. Moderne Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern. UVP-Novelle 2023 bremst den Neubau des Landesklinikums „Neu“ – VP Bezirk fordert Bund zu rascher Klarstellung und Schnellverfahren für Gesundheitsinfrastruktur auf. BEZIRK WIENER NEUSTADT. Presseaussendung der ÖVP Bezirk Wiener Neustadt: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll...

Bürgerinitiative läuft gegen geplantes Hotel beim Georghof Sturm, unterstützt wird sie von den Grünen. UNTERACH. Seit mehr als zehn Jahren möchte ein Investor in Unterach ein Hotel errichten und stößt damit immer wieder auf heftigen Gegenwind. Geplant ist aktuell ein Wellnessresort mit rund 300 Betten an der Umfahrung, dort, wo der Georghof seit Jahren leer steht. Nachdem bereits im Mai das Genehmigungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eingeleitet wurde, machte nun die...

Es ist ein nie endendes Thema: Das Heumarkt-Projekt. Bereits seit vielen Jahren werden sich Stadt, Investoren und UNESCO hier nicht einig. MeinBezirk hat nun bei den betroffenen Betrieben nachgefragt.  von Luca Arztmann und Fabian Franz WIEN/LANDSTRASSE/INNERE STADT. Braucht es für das geplante Heumarkt-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder nicht? Der Immobilienentwickler Wertinvest und die Stadt Wien sagen "Nein", NGOs und dieUNESCOo fordern diese aber aufgrund der historischen...

Braucht es für den Lithium-Abbau auf der Weinebene doch eine UVP? Das muss nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erneut geprüft werden. Für den Betreiber liege man dennoch im – mehrmals verschobenen – Zeitplan. DEUTSCHLANDSBERG. Vor einem Jahr hat die Kärntner Landesregierung grünes Licht für das Projekt auf der Koralm gegeben: Die Mine mit dem begehrten Leichtmetall Lithium liegt aus steirischer Sicht hinter der Landesgrenze auf Weinebene, aber in Nähe zum Trinkwasser der...

SALZBURG / UTTENDORF. Die Erweiterung der Rudolfshütte im Pinzgau auf künftig 576 Betten ist endgültig abgesichert. Mit Ablauf der Einspruchsfrist am 21. November hat der neue Feststellungsbescheid nach dem UVP-Gesetz volle Rechtskraft erlangt. Damit steht fest: Für den Ausbau ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig und der Betrieb kann ohne Verzögerungen in die Zukunft geführt werden. Svazek - Abschluss eines KraftaktsNach intensiven Monaten zeigt sich...

Nach dem Gerichtsentscheid, dass das Heumarkt-Projekt in einer Form eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, reagieren Stadt Wien und Investor Wertinvest geschlossen. Die Gesprächsbasis sei hervorragend, beide befinden die Chancen für die nächste Verhandlung zur bisher niedrigsten Variante im Dezember für gut. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE. Kurz nach dem aktuellen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Heumarkt-Projekt äußeren sich der Investor Wertinvest als auch die Stadt Wien...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass für eine der Projektvarianten des neuen Heumarkt-Projekts von Wertinvest eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Damit bestätigt das Gericht auch die Bedenken der UNESCO, die Wien weiterhin auf der Roten Liste des gefährdeten Welterbes führt. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE/WIEDEN. Seit Oktober 2024 beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Heumarkt-Projekt des Immobilieninvestment-Unternehmens...

Für das in Ried im Traunkreis geplante Lebensmittel-Logistikzentrum hat die UVP-Behörde mit Bescheid festgestellt: Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. RIED/TRAUNKREIS. Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder begrüßt die klare Entscheidung: „Die UVP-Pflicht ist ein wichtiges Signal. Wir schützen wertvolle Böden und die Gesundheit der Menschen vor Ort. Selbstverständlich ist es legitim, gegen die UVP-Pflicht Beschwerde einzulegen. Aber wenn das...

Die öffentliche Auflage der Einreichunterlagen zum Pumpspeicher Versetz ist zu Ende. Die TIWAG hat dazu noch einmal eine Informationsrunde in betroffenen Gemeinden gedreht. PFUNDS (tos). Insgesamt fanden in den vergangenen Wochen sieben Informationsveranstaltungen in Pfunds, Kaunertal, Tösens, Prutz und Fendels statt. Neben TIWAG-Mitarbeitern standen auch externe Experten Rede und Antwort. „Wir wollen nichts unter den Tisch kehren, sondern die Themen offen und sachlich diskutieren sowie auf die...

Für mehr Klimaschutz lehnt Verkehrsminister Peter Hanke zwar ein Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb Österreichs und Tempo 100 auf Autobahnen ab. Mit der Initiative "eMove Austria" will er jedoch den Ausbau von Schnellladestationen fördern, sodass bis 2030 95 Prozent der Bevölkerung innerhalb von zehn Kilometern eine Station erreichen können: "Wir setzen ein klares Zeichen für den Ausbau der E-Mobilität", so Hanke im Gespräch mit MeinBezirk.  ÖSTERREICH. Wir treffen Verkehrsminister Hanke...

Gegen eine Realisierung des Golfplatzes gibt es in der Gemeinde Sautens weiterhin Widerstand. SAUTENS. Was für die einen wie die perfekte Lösung klingt, bleibt den anderen ein Dorn im Auge: Obwohl das Golfplatzprojekt inzwischen scheinbar mehr Anhänger als früher hatte - der amtierende Bürgermeister hat sich inzwischen auch als vorsichtiger Befürworter positioniert, bleibt es fraglich, wieviele Sautner nun tatsächlich hinter dem Projekt stehen. Denn eine projektkritische Unterschriftenliste...

Die Windkraft-Debatte in OÖ geht weiter – und wird dabei nicht weniger kompliziert. Während die schwarz-blaue Landesregierung überzeugt an ihren Plänen festhält, ein Drittel des Bundeslandes in eine Windkraft-Ausschlusszone zu verwandeln, sprechen sich die Grünen unter Landesrat Stefan Kaineder explizit dagegen aus. Dabei sind sie bei Weitem nicht alleine. Kürzlich erschien eine neue Sensibilitätskarte von Birdlife Österreich: eine Studie, die bei der naturverträglichen Planung von...

Der geplante Pumpspeicher Versetz soll durch seine hohe Speicherkapazität für Wind- und Solarstrom zur Netzstabilität und sicheren Energieversorgung beitragen. Die TIWAG hat das Projekt aktualisiert und Ende März 2025 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. BEZIRK LANDECK (clei). Neben seiner Bedeutung für die Energiewende soll der Speicher auch wirtschaftliche Impulse für Tirol setzen – mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro und einer Wertschöpfung von rund 938...

Leserbrief von Gottfried Kneifel zur erneuten Verzögerung beim Neubau der Donaubrücke Mauthausen – siehe Rechtzeitiger Bau der zweiten Donaubrücke unmöglich sowie Rechtsstreit um Donaubrücken-UVP verzögert sich Schön langsam ein Demokratie-Problem Die bürokratisch und durch die Gerichtsverfahren bedingten Verzögerungen beim Projekt Mauthausener - Donaubrücke nagen bereits an der Akzeptanz der Demokratie. Wenn immer mehr Personen in der Region wegen der Verfahrensdauer die Gestaltungskraft...

Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat die Verfahren zur Baurestmassendeponie Schwoich ausgesetzt, bis geklärt wird, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. SCHWOICH. Gute Neuigkeiten für die geplante Deponie in Schwoich: Am 30. Dezember 2024 gab es zwar von der BH Kufstein einen positiven Bescheid für die Einleitung der ungefilterten Deponiesickerwässer in die Weißache. Doch gegen diesen Bescheid wurde von Rechtsanwalt Wolfram Schachinger am 31. Jänner 2025 Beschwerde...

Bevor am 22. Jänner die neue Verhandlungsrunde zur Verbindungsbahn startet, luden die drei involvierten Bürgerinitiativen zum Info-Termin. Argumente gegen die Bahn-Pläne wurden zuhauf vorgetragen. Das Ergebnis des Prozesses ist indessen weiter offen.  WIEN/HIETZING. Die neue Verhandlungsrunde im Verfahren gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB steht vor der Tür. Von Mittwoch, 22., bis Mittwoch, 29. Jänner, stehen sechs Verhandlungstage am Bundesverwaltungsgericht an. Kurz zuvor haben die drei...

Die Realisierung von drei Windkraftanlagen in der Gemeinde Rainbach durch den Verbund schreitet voran: Nachdem sich im Juni die Bürger in einer Volksbefragung für die zukunftsweisende Windkraftnutzung ausgesprochen hatten, gab der Gemeinderat auch formell die Freigabe für den Beginn des Genehmigungsverfahrens. RAINBACH. Nach der positiven Volksbefragung wurde in den Sommermonaten intensiv am Projekt Schiffberg weitergeplant. Seit Ende Juni misst an einer strategisch wichtigen Stelle ein mit...

Wird in Flachau der erste Windpark in Salzburg errichtet? Die Gemeinde gab dem Projekt grünes Licht. Das UVP-Verfahren läuft. FLACHAU. In der Gemeinde Flachau könnte in Zukunft der erste Windkraftpark im Land Salzburg errichtet werden. Die dafür gegründete Windsfeld GmbH setzt sich dafür ein, dass am schwer einsehbaren Standort, direkt östlich der Nord-Einfahrt des Tauerntunnels, der Windpark entstehen soll. Am geplanten Standort befinden sich bereits mehrere große Freileitungen. Durch das...

MeinBezirk-Redakteurin Lisa Kammann sieht im Dezember zwei spannende Entscheidungen zum Bauprojekt am Napoleonwald auf der Agenda stehen. Noch ist der "Monsterbau" nicht in trockenen Tüchern.  WIEN/HIETZING. Der Kampf der Anrainerinnen und Anrainer sowie der Umweltschutzorganisation "Alliance For Nature" gegen das große Bauprojekt am Napoleonwald wird derzeit vor dem Wiener Verwaltungsgericht ausgetragen. MeinBezirk hat alle wichtigen Infos dazu in diesem Beitrag versammelt: Gericht entscheidet...

Die Umweltschutzorganisation "Alliance For Nature" strebt vor Gericht ein UVP-Verfahren für das Bauprojekt am Napoleonwald an. Ob der "Monsterbau" vor einer rechtskräftigen Baubewilligung eingehend geprüft werden muss, könnte bereits am 13. Dezember feststehen.  WIEN/HIETZING. Braucht es zuerst eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bevor der "Monsterbau" am Napoleonwald rechtskräftig bewilligt werden kann? Um diese entscheidende Frage geht es beim nächsten Prozesstermin am...

Energie für OÖ: Windparkprojekt in Straß wieder aufgenommen, Gasbohrungen in St. Georgen eingestellt. STRASS. Erneuerbar oder fossil? Wind, Solar oder doch Gas? Wie am sinnvollsten Energie gewonnen werden soll, ist ein ständiges Diskussionsthema. Gasbohrung beendet Der Energiekonzern ADX suchte bei St. Georgen nach Gas. Ende September hatten Probebohrungen begonnen. In 3.260 Metern Tiefe kam kürzlich die Ernüchterung: Es gibt zwar Gas, aber zu wenig. „Wir sind enttäuscht, dass die...