Verordnung

Die Verordnung für die steirischen Flächen des Biosphärenparks Unteres Murtal, der ja fünf Länder umfasst, geht in Begutachtung – die Rahmenbedingungen für die heimischen "Parkanteile" sind definiert.  STEIERMARK. Beindruckend: Es sind in Summe 930.000 Hektar Fläche in Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn und Serbien, die 2021 als eines der bedeutendsten UNESCO-Großschutzgebiete eingerichtet wurden bzw. den Biosphärenpark Unteres Murtal ausmachen. Konkret liegen die heimischen Projektflächen...

Wo ist der versprochene Campingplatz? - Das fragt sich die Welser SPÖ, denn: Bis heute sei keine Möglichkeit für legales Campen in der Stadt Wels geschaffen worden. Wohnwägen würden einfach auf Privatgrundstücken abgestellt werden. WELS. In der Stadt herrscht seit 6. März Campierverbot. Diese Verordnung wurde durch FPÖ, ÖVP und MFG im Gemeinderat durchgebracht. Seit jeher äußerst die hiesige SPÖ Kritik daran: "Das Problem wurde nur verlagert – vom Messeareal auf Privatgrundstücke", so...

Aus Sicherheitsgründen wurden nach dem Hochwasser die Leibnitzer Au sowie der Bereich rund um das Städtische Bad von der Behörde gesperrt. Laut Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 8. August 2023 – über die Festlegung vom Katastrophensperrgebiet im Bezirk Leibnitz – sind diese Sperren nach wie vor aufrecht. LEIBNITZ. Die Leibnitzer Au sowie das Städtische Bad mit ihrem Freizeitangebot gelten als wichtige Naherholungsgebiete für die Bevölkerung. Und obwohl ein Betreten aus...

Eine Hausordnung gibt es bereits, die das Qualmen auf den Spielplätzen verbietet. Warum es aber mehr als das braucht und wie schädlich Zigarettenstummel für Kinder und die Umwelt sind, erfahrt ihr hier. SALZBURG. Das Rauchen und vor allem die Tschickstummel auf Spielplätzen sind der Stadt-SPÖ ein Dorn im Auge. Deshalb starten die Gemeinderäte Niki Solarz und Vincent Pultar wieder mit ihrer Aktion "Rauchfreie Spielplätze jetzt!". Sie gehen direkt zu den Kinderspielplätzen der Stadt und machen...

Die Salzburger Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen im Grünland regeln. SALZBURG. Die Landesregierung möchte, dass im Bundesland Salzburg mehr eigene Energie erzeugt wird. Eine neue Verordnung soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Grünland regeln. Landesrat Martin Zauner:„Mit dieser Verordnung legen wir die Grundlage dafür, dass PV-Anlagen im Grünland errichtet werden...

Die oö. Landesregierung hat am 29. Juni eine  Wolfsmanagementverordnung erlassen, die seit 30. Juni 2023 in Kraft ist. Gegen diese Verordnung hat eine Umweltorganisation eine Beschwerde  beim Landesverwaltungsgericht eingebracht – dieses hat den Einspruch an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Laut Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) gilt die Verordnung weiterhin. OÖ. In der Beschwerde wird die Wolfsverordnung ihrem „gesamten Umfang nach als rechtswidrig angefochten“. Begründend wird das...

Jetzt ist es fix. Drei invasive Krebsarten kommen neu auf die Salzburger Speisekarten. Dies hat die Salzburger Landesregierung nun mit einer neuen Verordnung geregelt. Mit 1. September werden somit Marmorkrebse, Kamberkrebse und Signalkrebse für den Verzehr freigegeben. Die Verordnung gilt sechs Jahre lang. SALZBURG. Konkret heißt das, dass Personen, die ein Fischwasser bewirtschaften, ab September berechtigt sind, die invasiven Krebstiere zu fangen und an die Gastronomie zu verkaufen. Dabei...

Nachdem Ende Juni bereits Zweifel vom WWF an der Rechtskonformität der oö. Wolfsmanagementverordnung geäußert wurden, folgen nun Vorwürfe aus dem Umweltministerium gegen mehrere Bundesländer. Auch Oberösterreich steht erneut in der Kritik. OÖ. Die mit 1. Juli in Kraft getretene Wolfsmanagement-Verordnung des Landes Oberösterreich sieht vor, dass Wölfe geschossen werden dürfen, wenn sie ein "gefährliches Verhalten" gegenüber Menschen zeigen oder Jagd auf Nutztiere machen. Die Entscheidung, ob...

Wegen der großen Hitzewelle und des trockenen Bodens erließ die Stadt Wien eine Waldbrandverordnung, die seit 18. Juli galt. Diese wurde aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage jetzt aufgehoben. Damit kann man wieder an öffentlichen Plätzen grillen. WIEN. Weil erhöhte Waldbrandgefahr während der Hitzewelle im Juli herrschte, erließ die Stadt Wien die sogenannte Waldbrandverordnung, die ein Grillverbot an öffentlichen Plätzen mit sich zog. Die Verordnung galt ab 18. Juli. Bereits damals...

Der Eichelhäher wurde seitens der Bezirkshauptmannschaften zum Abschuss freigegeben. Allerdings gibt es keine empirischen Beweise, dass der Vogel eine große Gefahr für andere Tierarten darstellt. NÖ. Das niederösterreichische Jagdgesetz sieht vor, dass der Eichelhäher eigentlich nicht "jagdbar" ist und er daher weder abgeschossen, noch gefangen werden darf. Eine Freigabe ermöglicht es nun aber das Tier nahezu ohne Einschränkungen zu töten. Tierschützer sind beunruhigt. „Der Eichelhäher war...

Bereits 29 Tiroler Gemeinden und Städte fordern eine StVO (Straßenverkehrsordnung)-Reform für mehr Tempo 30. Aus dem Bezirk Landeck unterstützen die Gemeinden Galtür, Pfunds, St. Anton am Arlberg und Zams gemeinsam mit dem VCÖ und dem Österreichischem Städtebund eine StVO-Änderung, damit Gemeinden und Städte innerorts leichter und ohne Hürden Tempo 30 umsetzen können. BEZIRK LANDECK. Im Vorjahr passierte in Tirol im Ortsgebiet im Schnitt alle vier Stunden ein Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch...

Nach einigem Warten konnte nun die DNA-Ergebnisse zum erlegten Wolf analysiert werden. Dabei würde es sich tatsächlich um den vermeintlichen Problemwolf handel, der zwischen Saalfelden und Mühlbach Tiere gerissen hat.  PINZGAU. Es wurde bereits vermutet, dass es sich bei der erlegten Wölfin um jene handelte, welche zahlreiche Tiere zwischen Saalfelden und Mühlbach gerissen hat. Die DNA-Analyse konnte nun bestätigen, dass es sich ums gleiche Tier handelt.  Keine neuen Risse in der Region...

Verkehrsclub Österreich fordert einfachere Umsetzung auf Tempo 30. Auch einige Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung sind dafür. GRAZ-UMGEBUNG. Die Debatte für eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die es Gemeinden und Städten erleichtern soll, Tempo 30 dort umzusetzen, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit wichtig ist, hat mittlerweile die Bundesregierung erreicht. Während die Grünen dafür sind, ziert sich die ÖVP mit der Gesetzesänderung noch. Viele BefürworterAngestoßen hat die Diskussion...

Der Verordnungsentwurf über die Festlegung von örtlichen Bauvorschriften sorgt in Axams weiterhin für rege Diskussionen. GR Thomas Larl (Team 6094 Axams) kann sich damit nicht anfreunden. AXAMS. Der Gemeinderat der Gemeinde Axams hat in seiner Sitzung vom 11.5.2023 mehrheitlich beschlossen (9 JA / 7 NEIN / 1 Enthaltung), den Verordnungsentwurf über die Festlegung von örtlichen Bauvorschriften zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. GR Thomas Larl stimmte dagegen und will es nicht damit...

Die Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde Mariapfarr im politischen Bezirk Tamsweg – Lungau – zum Markt erklärt wird, tritt mit 1. August 2023 in Kraft. MARIAPFARR. Die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 17. Juli, mit der die Gemeinde Mariapfarr im politischen Bezirk Tamsweg – Lungau – zum Markt erklärt wird, wurde am Mittwoch, 19. Juli 2023, kundgemacht. Die Verordnung tritt demnach mit 1. August 2023 in Kraft. Lungaus vierte Marktgemeinde Die Gemeinde...

Eine Waldbrandverordnung gilt nun für ganz Niederösterreich. Am Wochenende steigen die Temperaturen erneut auf über 30 Grad und es bleibt überwiegend trocken. Dadurch herrscht massive Waldbrandgefahr im ganzen Bundesland. NÖ. „Wir erwarten am Wochenende weiter Hitze und Trockenheit im ganzen Land, daher gelten nun in allen zwanzig Bezirken Niederösterreichs Waldbrandverordnungen. In den Waldgebieten bzw. deren Nähe ist jegliches Feuerentzünden, als z.B. auch Grillen sowie Rauchen, verboten....

Aufgrund der vorherrschenden trockenen Witterungsverhältnisse sin die Wälder im Bezirk Waidhofen bereits eine sehr stark ausgetrocknet. Die Bezirkshauptmannschaft hat nun mit einer ab sofort gültigen Waldbrand-Verordnung jegliches offenes Feuer in Waldgebieten verboten. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Wie schon das Feuer bei Thures (Link unten) gezeigt hat, ist auch die Streuauflage des Waldbodens stark ausgetrocknet. Im Sinne der forstgesetzlichen Bestimmungen liegt daher eine erhöhte Waldbrandgefahr...

Im Stadtsenat wurden u. a. Tempo 30 in der Sillgasse (Antrag GR Mayr) und König-Laurin-Straße (Antrag GR Bex) diskutiert. Innsbruck bewirbt sich in der Kategorie ‚The European Rising Innovative City‘ für die Auszeichnung als innovative Stadt. Die Volkspartei wirft Bürgermeister Willi schwere Versäumnisse beim Photovoltaik-Masterplan vor. INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag von Stadträtin Elisabeth Mayr über die Einführung einer 30km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Sillgasse mit den...

Wolfsrisse im Raum Krakau sind mittlerweile von der Behörde bestätigt worden. Noch diese Woche sollen Maßnahmen mit Landwirten, Jägern und Politik besprochen werden. MURAU. Der Wolf geht um in der Obersteiermark - soviel dürfte mittlerweile feststehen. Eine weitere Bestätigung gibt es nun aus dem Bezirk Murau. Dort wurden von einem Landwirt vor rund zwei Wochen mehrere Wolfsrisse im Raum Krakau gemeldet. "Wir haben dann Proben eingeschickt und diese sind positiv ausgefallen - es war definitiv...

Nächste Woche tritt voraussichtlich eine neue Verordnung des Landes in Kraft. Diese soll den Abschuss von Problemwölfen im Pinzgau und bei Rußbach im Tennengau in einem begrenzten Bereich erlauben. Damit will das Land die von den jüngsten Wolfsrissen betroffenen Landwirte unterstützen. SALZBURG. 35 Nutztiere wurden in den letzten Wochen auf Salzburgs Almen gerissen. In zwei der sechs Vorfälle konnte Wolf-DNA sichergestellt werden. Auch die anderen vier Fälle weisen laut Experten eindeutige...

Seit Mitte Mai wurden 35 Schafe und Ziege von einem oder mehreren Wölfen im Pinzgau gerissen. Vier von sechs Fällen seien dabei bereits von einer DNA-Analyse bestätigt worden, bei den anderen seien die Spuren eindeutig. Aus diesem Grund geht heute die Verordnung des Landes in Begutachtung, wodurch die Entnahme von Problemwölfen ermöglicht werden soll. PINZGAU. Zuletzt wurde am 18. Juni zehn Lämmer im Gemeindegebiet von Rußbach am Pass Gschütt gerissen. Experten gehen davon aus, dass sich drei...

Wie die Bezirkshauptmannschaft Gmunden am 19. Juni bekanntgab, gilt ab sofort eine Waldbrandschutzverordnung für den Bezirk. SALZKAMMERGUT. Die Verordnung zum Schutz vor Waldbränden für den Bezirk Gmunden ist mit 19. Juni in Kraft getreten und gilt bis 31. Oktober. In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Gmunden sowie in deren Gefährdungsbereichen ist jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die...

Seit 2. Juni gilt eine neue Waldbrandschutz-Verordnung in den Bezirken Grieskirchen und Eferding. Zündeln und Rauchen ist demnach verboten und kann bei Verstoß eine Freiheitsstrafe zu Folge haben. BEZIRKE. Die neue Waldbrandschutz-Verordung besagt, dass „in den Waldgebieten aller Gemeinden der Bezirke Grieskirchen und Eferding sowie in den Gefährdungsbereichen jegliches Feuerentzünden und Rauchen“ verboten ist. Gefährdungsbereiche sind laut Verordnung überall dort gegeben, wo die Bodendecke...

Seit heute, 5. Juni, ist jedes Anzünden von Feuer sowie das Rauchen in sämtlichen Waldgebieten aller Gemeinden im Bezirk Schärding sowie in deren Gefährdungsbereichen verboten. BEZIRK SCHÄRDING. "Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen", so Bezirkshauptmann Florian Kolmhofer. Über 7000 Euro Strafe und Gefängnis Wer sich nicht an das Verbot hält, dem winken...