Verordnung

Lokalaugenschein bei einem der letzten Feuerwerksverkäufer am Südparkparkplatz Klagenfurt: Erich Podlipnig versorgt "Feuerteufel" mit dem Stoff ihrer krachenden Träume. Psyrotechniker werben mit "Öko-Feuerwerk". KLAGENFURT, KLAGENFURT-LAND. Seelenruhig baut Erich Podlipnig seinen Stand am Parkplatz des Klagenfurter Südparks auf. Mit einem Sicherheitsband muss der Stand einen Abstand von fünf Metern einhalten – denn Podlipnig verkauft hier Ware, mit der man es im wahrsten Sinne des Wortes...

Mit massiven Einschränkungen gewerblicher Bauträger soll ein Infrastruktur-Kollaps in Steinach verhindert werden. Die Verordnung gilt vorerst für drei Jahre. STEINACH/FULPMES. Versiegelung von Freiflächen, Verlust des Dorfcharakters, nicht mehr finanzierbarer Wohnraum und Infrastruktur – viele Gemeinden kämpfen mit denselben Problemen. So auch Steinach. Auch hier wurde in den vergangenen Jahren schier unkontrolliert Wohnbau errichtet, zumeist für den freien Markt. Größeren Bauvorhaben...

Auch im St. Johanner Gemeinderat mussten Verordnungen geändert bzw. neu erlassen werden. ST. JOHANN. Die Neuerlassung und Änderung der Verordnung über die Freizeitwohnsitz- sowie die neue Leerstandsabgabe wurde im St. Johanner Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bei der seit 2020 bestehenden Freizeitwohnsitzabgabe wurden die Sätze vom Land Tirol angehoben; in St. Johann werden weiterhin 85 % des Höchstsatzes eingehoben. Die Abgabe brachte zuletzt rund 120.000 Euro in die Gemeindekasse. Die...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Massiver Anstieg der Population konnte gebremst werden, die Erholung der Fischbestände wird aber noch Jahre dauern, daher wird eine selektive Bejagung fortgesetzt. KÄRNTEN. Der Fischotter zählt zu den ganzjährig geschonten Tierarten, ist aber in Kärnten für massive Schäden an Gewässern und Fischzuchten verantwortlich. Aus dem Wildschadensfonds werden heuer rund 120.000 Euro für Fischotterschäden ausbezahlt, der tatsächliche Schaden geht aber in die hunderttausenden Euro. Die Population hat sich...

KITZBÜHEL. Nach dem Vorbild der Schwarzseestraße kommt laut einstimmigem Gemeinderatsbeschluss nun auch am Einfangweg eine "Fahrradstraße". Auf dieser gilt Tempo 30, Vorrang für Radfahrer und ein Halte- und Parkverbot. Künftig fährt man hier mit dem Rad nicht mehr auf dem Geh-/Radweg, sondern auf der Straße. "Wir wollen hier die Verkehrssituation verbessern", so Refernet Hermann Huber.

Die Silvrettaseilbahn AG führt ab diesen Winter auf ihren Kundenparkplätzen eine Parkraumbewirtschaftung ein. Künftig sind für Pkws 5 Euro bzw. für Busse (ab neun Sitzen) und Lkw (ab 3,5 Tonnen) 50 Euro pro Tag zu bezahlen. ISCHGL (otko). In der Tourimushochburg Ischgl öffnen sich am 24. November wieder die Liftdrehkreuze in der Silvretta Arena. Mit dem ersten Skitag und dem großen Top of the Mountain Opening Concert mit Sean Paul wird die Wintersaison 2022/23 eingeläutet. Machte im vergangenen...

Vor rund sechs Jahren wurden in der Gemeinde See im Paznaun drei Zebrastreifen weggefräst, weil sie nicht den Sicherheitsrichtlinien entsprachen. Der Aufschrei innerhalb der Bevölkerung war groß - Nun gibt es vor dem Gemeindeamt wieder einen Schutzweg für Fußgängerinnen und Fußgänger. SEE IM PAZNAUN (sica). 2016 gab es vor allem bei den Fußgängerinnen und Fußgängern innerhalb der Bevölkerung von See im Paznaun einen großen Aufschrei - Der Grund dafür: Drei Zebrastreifen im Ortskern mussten auf...

Ende Juni trat die neue Fischotterverordnung in Oberösterreich in Kraft. Diese erlaubt neben Schutz- und Vergrämungsmaßnahmen bis Ende 2028 im Rahmen definierter Kontingente und unter strengen Auflagen vorübergehende Eingriffe in den Fischotterbestand. So auch im Bezirk Rohrbach.  OÖ, BEZIRK ROHRBACH. Mit rund 650 Tieren ist der Fischotterbestand entlang der heimischen Flüsse und Gewässer in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Laut Schätzungen frisst das Raubtier landesweit jährlich über...

Vorarlberger Kühe die auf der Weide verendeten durften bis 2001 in die Luft gesprengt werden, Bohrer dürfen laut EU nicht zu stark Rütteln und die Pizza Napoletana muss nach Richtlinie zubereitet werden. Viele dieser Gesetze und Verordnungen hören sich an wie Märchen, sind aber Wahr. SCHWECHAT. Im Theater Forum Schwechat konnte man sich diese und viele andere skurrile, kuriose oder einfach nur witzige Gesetze anhören. So darf Brot, laut EU Verordnung, nur eine Gewisse Menge an Salz im Teig...

Gemeinden haben nun die Möglichieit, rund um Schulen für mehr Sicherheit zu sorgen. WIEN, TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Mit einer StVO-Novelle, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen wurde, wird den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, rund um Schulen eine "Schulstraße" zu verordnen (wie etwa in Wien schon seit geraumer Zeit möglich, Anm.). Am 1. Oktober schließlich trat die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Eine Gemeinde kann somit den Straßenabschnitt vor der Schule für eine...

Viel Durchzugsverkehr am Achenweg sorgte für eine Fahrverbots-Verordnung. GOING. Mit Verordnung der BH Kitzbühel (2. 8.) wurde am Goinger Achenweg zwischen der Brücke im Bereich Reischerwirt und der Einmündung in die L 202-Reither Landesstraße ein Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge – ausgenommen „Kraftfahrzeuge zu den Anrainern“ – erlassen (wir berichteten bereits). Eine Verkehrsdatenerfassung auf der einspurigen Straße zeigte ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von ca. 900 Fahrzeugen pro...

Wie die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen bekannt gab, wird die seit 15. März geltende Waldbrandverordnung mit 27. September aufgehoben. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Verordnung wurde im Frühjahr erlassen, da das Jahr erneut mit einer ungewöhnlich trockenen und warmen Phase begann. Die Bewohner des Bezirks dürften die Warnungen auch ernst genommen haben, es gab heuer in den Sommermonaten keinen größeren oder fahrlässig ausgelösten Waldbrand. Auch gab es in den vergangenen beiden Wochen ausgiebige...

Jetzt ist also wieder alles anders bei uns in Österreich und Menschen mit C-Infizierung müssen nicht wirklich daheimbleiben. Sie dürfen alles machen, sofern sie sich gut fühlen. So wie bei Erkältungen. Erkrankte müssen allerdings Maske tragen. Es wird verwirrend, wie soll man künftig unterscheiden wer mit dem Virus behaftet ist und wer nicht. Ich gehe seit gefühlter Ewigkeit ausschließlich mit Maske in den Supermarkt. Obwohl ich bis dato pandemisch verschont geblieben bin. Nun werde ich das...

Mit 1. August wird die Corona-Quarantäne abgeschafft. Dann gelten für positiv Getestete nur noch Verkehrsbeschränkungen. Viele Fragen sind aber noch immer ungeklärt. Außerdem sorgt so manch skurrile Regelung für fragende Blicke. ÖSTERREICH. Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich schon bald nicht mehr zuhause isolieren. Stattdessen gelten sogenannte Verkehrsbeschränkungen. Infizierte müssen dann in Innenräumen durchgehend eine FFP2-Maske tragen. Im Freien können sie die Maske...

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Ab 1. August müssen sich Corona-Positive nicht mehr in Quarantäne begeben. Für sie gelten dann nur noch Verkehrsbeschränkungen. Für viele Expertinnen und Experten ist die Entscheidung der Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Einige neue Regeln sorgen außerdem für Kopfschütteln. ÖSTERREICH. Wer ab dem 1. August positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich nicht mehr absondern. Mit Maske darf man sich in fast allen Innenräumen frei bewegen. Im Freien muss zu anderen Personen ein...

BEZIRK ZWETTL. Aufgrund der vorherrschenden derzeitigen Wetterlage (Trockenheit) und der damit verbundenen erhöhten Waldbrandgefahr musste die Bezirkshauptmannschaft Zwettl heuer bereits zum zweiten Mal die nachstehende Waldbrandverordnung gemäß § 41 Absatz 1 des Forstgesetzes 1975 zum Schutz der Waldbestände im Verwaltungsbezirk Zwettl erlassen: In den Waldgebieten des politischen Bezirks Zwettl sowie in deren Gefährdungsbereichen ist jegliches Feuerentzünden und das Rauchen verboten. Der...

Laut EU-Verordnungen müssen Fahrzeuge mit Genehmigungsdatum ab 6. Juli 2022 bzw. Erstzulassungsdatum 6. Juli 2024  mit hochentwickelten Assistenzsystemen ausgestattet sein. Daher testeten wir im Fahrtechnik Zentrum Kalwang gemeinsam mit dem Liezener P-WRC Rallye-Weltmeister Andreas Aigner die verpflichtenden Systeme. KALWANG. Eines gleich vorweg. Fahrassistenzsysteme sind elektronische Zusatzeinrichtungen in Fahrzeugen, die den Lenker in bestimmten Fahrsituationen unterstützen aber nicht...

Die Stadtvertretung der Stadt Feldkirch hat in ihrer Sitzung vom 5. Juli 2022 einstimmig eine Anpassung der Parkabgabenverordnung beschlossen Diese Anpassung war insbesondere aufgrund von Änderungen der Parkplatzsituation in der Innenstadt erforderlich. Parkplatz AK Widnau So ist die Abgabenpflicht zum einen für den Parkplatz „AK Widnau“ entfallen, da dieser Parkplatz aufgrund der Errichtung eines neuen Bürogebäudes an der Bärenkreuzung nicht mehr existent ist, und zum anderen für den...

Wer sich im Moment mit dem Coronavirus infiziert, muss für zehn Tage in Quarantäne. Ab dem fünften Tag gibt es die Möglichkeit, sich frei zu testen. Ohne Freitesten gilt für Personen mit leichtem Krankheitsverlauf eine Verkehrsbeschränkung. Bei Kontakt mit anderen Personen muss verpflichtend eine FFP2-Maske getragen werden. Das könnte sich möglicherweise aber schon bald ändern.  ÖSTERREICH. Laut einem Bericht der "Presse" soll die Corona-Quarantäne kurz vor dem Aus stehen. Bereits in der...

SALZKAMMERGUT. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat eine Verordnung zum Schutz vor Waldbränden für den Bezirk Gmunden verordnet. Diese ist von 12. Juli bis 31. Oktober gültig. Folgendes ist ab sofort gültig: In den Waldgebieten aller Gemeinden des Bezirkes Gmunden sowie in deren Gefährdungsbereichen ist jedes Anzünden von Feuer und das Rauchen verboten. Ein Gefährdungsbereich ist überall dort gegeben, wo die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder eines...

Intensive Bemühungen der GROHAG führen zu einem positiven Ergebnis und zu einem Mehr an Sicherheit für Millionen Gäste. Mit dem „70er“ werden aber auch die Interessen der Anrainer berücksichtigt. GERLOS/KRIMML. Seitens der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Zell am See wurde nunmehr eine 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen. Die Verordnung gilt für die gesamte Streckenlänge der Gerlos Alpenstraße (von Krimml bis Gerlos) mit Ausnahme jener Abschnitte, in der schon jetzt geringere...

Lignano bereitet sich auf den Touristenansturm aus Österreich vor. Zahlreiche Gäste sind schon im Badeort zugegen, viele befinden sich gerade auf der Anfahrt. Um Eskapaden vorzubeugen wurde seitens der Behörde eine eigene "Pfingst-Verordnung" herausgegeben. Unter anderem wird darin der Konsum von alkoholischen Getränken geregelt, aber auch ein Verbot von Wassermelonen.  LIGNANO. Zu beneiden sind die italienischen Behörden in Lignano zurzeit wohl nicht. Ähnlich dem infoffiziellen GTI-Treffen in...