Volksbefragung

Bgm. Hedi Wechner wehrt sich mit allen Mitteln gegen den beschlossenen Ankauf des Badl-Areals. WÖRGL (mel). Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 11:10 Stimmen hat der Wörgler Gemeinderat im Dezember den Ankauf des Badl-Areals um 1,25 Millionen Euro beschlossen. Dieser Entscheidung gingen wochenlange Diskussionen bezüglich Kaufpreis und Nachnutzung des Grundstücks, auf dem sich neben vier Tennisplätzen auch das baufällige Gasthaus Bad Eisenstein befindet, voraus. Das Geld für das Badl soll aus dem...

NEUHOFEN AN DER KREMS (nikl). Heute wurde eine wegweisende Entscheidung für die Gemeinde getroffen. Die Gemeindebürger waren aufgerufen, über eine geplante Ortsumfahrung abzustimmen. Eine knappe Mehrheit (52,87 Prozent) stimmten für eine Umfahrung. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,9 Prozent. Etwa 47,13 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen die Umfahrung. Der Bau der Strecke ist seit einigen Jahrzehnten umstritten und viel diskutiert. Die Gemeindepolitik wollte daher mittels einer...

NEUHOFEN AN DER KREMS (nikl). Seit 60 Jahren wurden seitens der Gemeindepolitik über eine geplante Umfahrung diskutiert: nun sind die Bürger am Wort. Heute Sonntag, 7. Dezember, mittels Volksbefragung. Der Wortlaut der Fragestellung lautet: "Soll sich die Gemeinde Neuhofen/Krems um die Errichtung einer Umfahrung auf dem im Flächenwidmungsplan freigehaltenen Fläche bemühen?" Auch wenn eine Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist, solle das Ergebnis der Befragung umgesetzt werden, betont...

TRAISMAUER (je). Die Traismaurer Bevölkerung hat entschieden und sagt "Ja" zur Windkraft. Das Ergebnis Stimmberechtigt waren 5.409 Traismaurer. Die Beteiligung bei der Volksbefragung betrug 45,20%, es gab 2.445 Stimmabgaben, davon waren neun ungültig. Mit "Ja" stimmten 65,72% (1.601 Stimmen) der Stimmberechtigten. 34,28% (835 Stimmen) stimmten für "Nein". Bürgermeister zufrieden Bürgermeister Pfeffer spricht von einer für Österreich üblichen Volksbefragungsbeteiligung und sieht das Ergebnis als...

Vor der Landtagswahl 2013 hat LH Günther Platter in Sachen Brückenschlag mit der Ankündigung einer Volksbefragung zum Projekt aufhorchen lassen. Daran erinnerte sich Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und stellte eine entsprechende Anfrage an den LH, wann es denn soweit sei. "In seiner Anfragebeantwortung ließ Platter wissen, dass für eine Volksbefragung nicht er, sondern die jeweiligen Gemeinden zuständig seien", so Haselwanter-Schneider. Fazit der Klubobfrau: "Diese...

STEEGEN (mak). Wie berichtet, sprachen sich die Gemeinderäte von Bruck-Waasen und Peuerbach einstimmig für eine Volksbefragung über eine Zusammenlegung aus. Ende 2016 sollen die Bürger befragt werden. Steegen ist seit vergangenen Freitag aus dem Rennen. Die ÖVP-Gemeinderäte überstimmten ihre Kollegen der anderen Fraktionen. Bürgermeister Herbert Lehner sieht keine Notwendigkeit, in dieser Sache einen Prozess auszulösen, der die Gemeinde zudem Geld kostet. "Eine Zusammenlegung ist für uns kein...

Krems ist wohl die einzige Stadt Österreichs, in der sich die Bürger nicht gegen sinnlose Monsterbauprojekte wehren. Und so gab es Mittwoch abends – traurig, aber wahr - vor dem Steiner Rathaus keine Demo und keine fliegenden Tomaten zorniger und frustrierter Kremser gegen die geplante Tiefgarage am Südtirolerplatz. Im Rathaus selbst spielten die Gemeinderäte brav ihre Rollen als Ministranten eines kapitalistischen Privatinvestors, der – scheinbar ohne Hintergedanken – unter dem Südtirolerplatz...

Aufsichtsbeschwerde gegen Kundmachung der Windkraft-Volksbefragung. --- Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer hat in seiner letzten Sitzung des Gemeinderates auch die Anordnung einer Volksbefragung zum Thema der Windkraftnutzung in Traismauer beraten. Dabei wurde auch die Fragestellung für diese Volksbefragung mit den Gegenstimmen der Bürgerliste MIT wie folgt festgelegt: "Soll der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer im Gemeindegebiet Teilflächen in der Windkrafteignungszone...

Man nennt sie gerne auch "Volksvertreter", aber vertreten die Politiker auch die Interessen des Volkes ? Bei der gestrigen Bürgerbefragung über das Kremser Parksystem zeigte sich genau das Gegenteil. Mehr als 1,5 Jahre setzte sich eine Arbeitsgruppe aus Politikern, Interessensverbänden und Experten zusammen, um ein neues Parkkonzept zu erstellen. Teure Werbeagenturen wurden – natürlich auf Kosten der Steuerzahler - engagiert, um die Bürger zu überzeugen. Eine Volksbefragung wurde inszeniert,...

MAUERBACH (red). Am Dienstag dem 23. September wurden seitens der Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ 678 Unterschriften für einen Initiativantrag zur Anordnung einer Volksbefragung über das geplante Sportanlagen-Projekt auf der Feldwiese bei der Gemeinde Mauerbach eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Unterschriften-Anzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde erreicht werden muss, den Gemeinderatswahlen 2010 zufolge wären dies rund 381 Unterschriften. Knapp...

Bevölkerung stimmte mehrheitlich gegen neues Sportzentrum WEIDEN AM SEE. Die Grünen jubeln, der Bürgermeister versteht die Welt nicht mehr. Die Volksabstimmung in Weiden am See ging am Sonntag gegen den Neubau eines Sportzentrums aus. Als Zeichen einer lebendigen Demokratie wertet Andreas Rohatsch, Gemeinderat der Grünen und Unabhängigen Weiden, die hohe Wahlbeteiligung an der Volksabtimmung um ein neues Sportzentrum in Weiden am See. "Knapp 69 Prozent der wahlberechtigten WeidnerInnen haben...

Mit "Pro und Contra Windkraft" informiert die Stadtgemeinde Traismauer im Vorfeld der Volksbefragung. TRAISMAUER (je). Die Informationsoffensive zur Windkraft hat begonnen. In Traismauer wurde am Wochenende veranschaulicht, was im Falle eines positiven Ausgangs der Volksbefragung auf die Traismaurer zukommen wird. Hierdurch sollen auch Missverständnisse und Vorurteile ausgeräumt werden. "Wir halten zusätzlich auch Sprechstunden in der Gemeinde ab, wo sich die Bürger direkt informieren können",...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über eine Volksbefragung zum Verkauf eines Teils des Bad Kissingen-Platzes abgestimmt. ÖVP beschließt Verkauf im Alleingang – die Fronten sind verhärtet. EISENSTADT. Harmonisch wie schon lange nicht mehr ziehen SPÖ, FPÖ und Grüne an einem Strang und stellten Dienstagabend bei der Gemeinderatssitzung den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf eines Teiles des Bad Kissingen-Platzes an eine Fastfood-Kette. Dieser wurde mit den...

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

EISENSTADT. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber abgestimmt, ob ein Teil des Bad Kissingen-Platzes verkauft wird, um eine Burger King-Filiale zu errichten. Während die ÖVP, die mit absoluter Mehrheit in Eisenstadt regiert, für den Verkauf ist, spricht sich die Opposition dagegen aus. Direkte Demokratie Sollte die Abstimmung pro Burger King verlaufen, wird die Opposition, die 14 der 29 Mandate hält, einen Antrag auf eine Volksbefragung stellen – auch dafür wären jedoch zumindest 15...

ZELL a. Z. (fh). Die FPÖ-Ortsgruppe Zell am Ziller hat sich in den letzten Wochen intensive mit dem Thema Trinkwasser beschäftigt und wollte, aufgrund der Härte des Wassers (Härtegrad 12) ein Volksbefragung initiieren. Wie Bürgermeister Robert Pramstrahler vergangenen Woche in einer Aussendung wissen ließ wird es jedoch keine Befragung geben. Der Antrag von GR Christoph Steiner (FPÖ) ist, laut Rechtsabteilung des Landes Tirol nicht rechtskonform und fehlerhaft in der Fragestelltung. Laut der...

KLOSTERNEUBURG (cog). Im Bereich Stegleiten (Klosterneuburg) soll ein Hochwasser-Rückhaltebecken errichtet werden. Die Grünen kritisieren, dass dieser Alternativstandort vor der Volksbefragung – die umstrittene Umwidmung der Parkanlage Stollhof wurde auch abgefragt – nicht kommuniziert worden sei. Alternativstandort als Geheimprojekt Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer gibt sich empört: "Obwohl die ÖVP Klosterneuburg bei der vergangenen Volksbefragung unablässig behauptet hatte es gäbe keinen...

AIGEN, SCHLÄGL. „Durchs Reden kommen d’Leut zam“, dieses alte Sprichwort verliert nie an Bedeutung und wird immer wichtiger in unserer Gesellschaft. Seit einem Jahr beschäftigt sich die Lenkungsgruppe mit dem zukunftsweisenden Prozess „Gemeindezusammenführung von Aigen und Schlägl“. Die Sinnhaftigkeit dafür sowie die Abhaltung einer Volksbefragung am 7. September 2014 wurden vom Gemeinderat bereits beschlossen. Damit alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Informationsstand für die...

Termine sind fixiert, der Fahrplan für das Projekt Windkraft steht TRAISMAUER (red). Schon seit einigen Monaten sprechen die Traismaurer Politiker über mögliche neue Windkraftanlagen. Nun wird die Sache seitens der Gemeinde konkreter. Die Bürgerliste MIT kritisiert hingegen deren Vorgehen. Bürgermeister Herbert Pfeffer pocht weiterhin auf die demokratische Entscheidung für oder gegen einen Windpark und verspricht: "Noch im September wird ein Windkraftbetreiber ein mögliches Projekt der...

PYHRA (jg). Unterschriftenaktion, Antrag auf Volksbefragung, Demonstration vor dem Landhaus und nun beschäftigte sich gar der Bürgeranwalt mit dem Windpark Pyhra. Doch der Kampf der Gegner der möglichen Windräder am Amerlingkogel scheint ein Ende zu haben. Denn nach dem Rückzug des Verbunds, der als möglicher Betreiber mit der Gemeinde einen Partnerschaftsvertrag geschlossen hatte, ist der Windpark auch für die Gemeinderäte kein Thema mehr. In einem Schreiben an den Bürgeranwalt, das den...

KLOSTERNEUBURG (cog). Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) dachte in der Tageszeitung "Heute" laut über das Thema Donaubrücke nach. Dieses gehöre diskutiert. Er würde sich eine Abfrage der betroffenen BürgerInnen zu dem Thema wünschen. Was wollen die Menschen? Auf Bezirksblätter-Anfrage konkretisierte er: "Donaubrücke ja oder nein – so lautet die Gretchenfrage seit 30 Jahren und ich finde, der kann man sich ruhig einmal stellen." Schmuckenschlager schwebt ein mustergültiger Prozess vor,...

Westachse mit AK-Präsident aus Vorarlberg gegen ÖVP-Chef Spindelegger Tirols AK Präsident Erwin Zangerl hat sich mit seinem Kollegen aus Vorarlberg, Hubert Hämmerle – übrigens beide der ÖVP zugehörig – entschlossen, für eine Lohnsteuersenkung gegen die ÖVP-Spitze in Wien zu kämpfen. Spindelegger lehnt bekanntlich eine Steuerreform ab 2015 beharrlich ab. Zangerl: "Die Arbeitnehmer tragen mit der Lohn- und der Mehrwertsteuer zwei Drittel der gesamten Steuerlast in Österreich. Dazu kommt noch die...