Volksbefragung

Windenergie bleibt in Kärnten heiß diskutiert: Eine von der FPÖ initiierte Volksbefragung am 12. Jänner 2025 soll die Tendenzen der Kärntnerinnen und Kärntner aufzeigen. SPÖ und ÖVP versichern, dass Kärnten nicht mit "Windrädern zugepflastert" wird, wie es die Freiheitlichen befürchten. Die SPÖ betont, dass in Windparks die neuen Windräder aufgestellt werden. Die Industriellen Vereinigung (IV) hofft auf Ausbau von Windenergie. KÄRNTEN. Don Quijote kämpfte einst gegen Windmühlen, in der...

In den vergangenen Monaten wurde intensiv über geplante Windkraftprojekte diskutiert. Im Hinblick auf die Volksbefragung am 10. März bezieht nun der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Waidhofen und SPÖ-EU-Wahl-Kandidat Georg Schlager Stellung und gibt eine klare Wahlempfehlung ab. WAIDHOFEN/THAYA. „Anfänglich stand ich den geplanten Windkraft-Projekten eher skeptisch gegenüber. Nach umfangreicher Recherche und zahlreichen Stunden, die ich mich mit der Materie beschäftigt habe, steht...

Die SPÖ Hollabrunn würde gerne wenn schon Volksbefragung, dann auch gleich mehrere Themen dabei abfragen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. HOLLABRUNN. “Die geplante Volksbefragung verkommt zur Farce. So kann man den Gemeinderatsbeschluss über die Abhaltung einer Volksbefragung über die bisherigen eingereichten Projekte von PV-Anlagen auf Agrar-Freiflächen bewerten. Im letzten Moment wurden noch Zugeständnisse an die Projektnehmer gemacht“, fasst SPÖ-Stadtrat und E5-Beirat Friedrich Dechant...

FPÖ und SPÖ sammelten Unterschriften für ein barrierefreies Gemeindeamt und fordern eine Volksbefragung. DÜRNSTEIN. "Wir verlangen eine Volksbefragung! Denn seit Jahren fordern wir eine zweckmäßige und zeitgemäße Unterbringung unseres Gemeindeamtes", erklärt FPÖ-Stadtrat Helmuth Weiss. Er informiert, dass vergangenen Donnerstag ein Antrag mit 201 Unterstützungserklärungen, die Mitglieder der SPÖ und FPÖ in der Stadtgemeinde Dürnstein gesammelt haben, im Rathaus abgegeben wurde. Barrierefreies...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Nach der Volksbefragung über die künftige Güssinger Kulturstätte kann sich SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst auch weitere Volksbefragungen zu anderen größeren Projekten im Bezirk vorstellen. "Das war der Beginn einer größeren Bürgerbeteiligung", sagte Dunst, ohne aber in Frage kommende Themen zu nennen. In der SPÖ-Bilanz über das erste Politik-Halbjahr lobte Dunst die neuen Buslinien nach Graz und das neue Güssinger Gründerzentrum für Jungunternehmer. LAbg. Wolfgang Sodl...

Erfreut über den Ausgang der Volksbefragung zeigte sich die Güssinger SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagspräsidentin Verena Dunst. Angesichts der 25,77 % der Wahlberechtigten, die an der Befragung teilgenommen haben, sprach sie von einer "hohen Beteiligung". Der "demokratiepolitisch sehr bedenkliche Aufruf" der ÖVP, ungültig zu stimmen, sei von der Bevölkerung klar abgelehnt geworden, hob Dunst hervor. 8,56 der Wähler waren dem ÖVP-Appell gefolgt. "Sieg für die Demokratie"Dass in der Stadtgemeinde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerforum-Gemeinderat Oliver Strametz versucht ide Pittener Bevölkerung davon zu überzeugen, bei der Volksbefragung am 19. Mai davon zu überzeugen, ein Kreuzerl für "Ja zum Baustopp für Hamburger" zu setzen. Die SPÖ mit Bundesrätin Andrea Kahofer und Landtagsabgeordneter Christian Samwald hingegen erklären sich (wie auch die ÖVP) solidarisch mit der Firma Hamburger. Samwald: "Wir verstehen jegliche Interessen. Fakt ist aber, dass es hier um einen unabdinglichen...

„Man erkennt an der hohen Wahlbeteiligung, dass sich die Menschen mit dem vorliegenden Projekt schlichtweg nicht identifizieren“, so SP-Bezirksvorsitzender LA Georg Dornauer jun. zu dem mit Spannung erwarteten Milser Ergebnis. LA Dornauer hatte schon am 25.6.2015, also noch bevor die Bürgerbefragung abgeschlossen war, im Tiroler Landtag einen Antrag eingebracht, bei der er einen Stopp bei der Umsetzung der Spange Hall-Ost und die Erstellung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes fordert....

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die beiden Stadträte Stefan Mann und Karl Hava verwehren sich dagegen, dass die SPÖ mit ins Boot der Pro-Umwidmungsinitiative "Ja zu Klosterneuburg" geholt worden sei, wie dies von der NÖN berichtet wurde. Position der SPÖ: Projekte differenziert betrachtet Mann: "Im Fall der Kreindlhofgründe sind wir dagegen, bei der Feuerwehr sagen wir klar Ja und beim Golfplatz soll jeder nach Gewissen entscheiden." Die SPÖ hat eine Infobroschüre an alle Haushalte geschickt, in der...

KLOSTERNEUBURG. SPÖ-Stadtrat Stefan Mann unterstützt die Volksbefragung über Grünlandwidmungen, allerdings mit einem großen Aber: "Die Art und Weise, wie die geplante Volksbefragung vonstatten gehen soll, entbehrt jedes politischen Geschicks." Denn: „Die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger werden spätestens beim Erhalt des Stimmzettels im Wahllokal den Kopf schütteln ob solch eines Schildbürgerstreiches!“ Kritik kommt auch von den Grünen Stadtrat Sepp Wimmer zeigt sich über die...

Egal, wie Wien abstimmt: Rote Bezirkschefs wollen sich beim Pickerl nicht dreinreden lassen. RUDOLFSHEIM. (ah). Die Volksabstimmung spaltet die rot-grüne Regierung: Vier rote Bezirke wollen sich bei der Parkpickerl-Frage nichts vorschreiben lassen. Heinz Lehner (Floridsdorf), Renate Angerer (Simmering), Hannes Derfler (Brigittenau) und Gerhard Zatlokal (Rudolfsheim) setzen sich für Antwort B ein: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Sonderfälle in Bezirken Die Begründung von...

OTTAKRING. Die Volksabstimmung spaltet die rot-grüne Regierung: Die roten Bezirke wollen sich bei der Parkpickerl-Frage nichts vorschreiben lassen. Heinz Lehner (Floridsdorf), Renate Angerer (Simmering), Hannes Derfler (Brigittenau) und Gerhard Zatlokal (Rudolfsheim) setzen sich öffentlich für Antwort B ein: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Auch Bezirkschef Franz Prokop unterstützt das: „Wir Bezirksvorsteher sind vor Ort und kennen den Bezirk. Daher wissen wir, was die Leute...

Bürgermeister Huslich hatte keine Zeit, die Unterschriften pro Volksbefragung zu prüfen, daher wurde Entscheidung wann sie erfolgen soll, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung verschoben. LITSCHAU. So viele Zuhörer gibt es selbst bei Litschauer Gemeinderatssitzungen selten, wie am 4. März. Sogar zusätzliche Sessel mussten herbeigeholt werden, um den Zuhörern ein gemütliches Beiwohnen der durchaus unterhaltsamen Sitzung zu gewährleisten. Unterhaltsam wie eh und je Bürgermeister Otto Huslich ist...

LITSCHAU. In den vergangenen Tagen waren die Gemeinderäte der SPÖ und auch die derzeit parteilosen EX-FP Gemeinderäte im Gemeindegebiet unterwegs, um Unterschriften für eine Initiative zur Volksbefragung zum Thema "Verkauf der Wasserversorgungsanlage an die EVN" zu sammeln. Die Litschauer Opposition hat sich mit dem Thema Wasserversorgung seit Monaten intensiv auseinander gesetzt und ein Rechenbeispiel erarbeitet, demzufolge die Litschauer Bürger, sollte das Wasserleitungsnetz an die EVN...

Leitartikel Thomas Winkler, Chefredakteur twinkler@bezirksrundschau.com Weil Wiens Bürgermeister ein Wahlkampfthema brauchte. Weil die Regierung einmal mehr mit dem Thema "Bundesheer" vom Stillstand ablenken wollte. Weil sie unter dem Mäntelchen der "direkten Demokratie" Entscheidungen auf jene abschiebt, die sie gewählt haben, um Entscheidungen zu treffen. Weil die Regierung also ihre Arbeit nicht macht, müssen wir entscheiden: Wehrpflicht oder Berufsheer? Und weil viele Verteidigungsminister...

BEZIRK (red). Gleich zweimal war die SPÖ Linz-Land am Montag aktiv und informierte die Bevölkerung über die Bundesheer-Volksbefragung am kommenden Sonntag. Um 17 Uhr informierte LAbg. Gisela Peutlberger-Naderer gemeinsam mit den SPÖ-Frauen des Bezirkes beim Haid-Center. Freiwillig - Fair bezahlt - zukunftssicher, das sind die Schlagworte, mit denen das Modell des Berufsheeres sowie des freiwilligen Sozialjahres beworben wird. Das derzeitige Modell des Zwangsdienstes ist längst nicht mehr...

SCHÄRDING, ANDORF (ebd). Unter dem Motto "Daten und Fakten anstatt Angstmache" lädt die Bezirks-SPÖ am Montag, 10. Dezember um 19.30 Uhr zu einem Infoabend beim Dorfwirt in Andorf. "Wie schauen die Pläne für ein Profiheer und ein freiwilliges Soziales Jahr aus? Wir wollen eine dazu umfassende, sachliche Information beten. Jeder soll sich ein Bild machen können, welche Option es für die Volksbefragung am 20. Jänner gibt", so SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Hannes Bogner. "Die Veranstaltung mit Dinah...

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. von Karin Strobl Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: „Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein.“...