Volksbefragung

Soziallandesrat Christian Ragger befürchtet klare Konsequenzen, sollte das Aus für den Zivildienst kommen. "Wenn das Sozialjahr von Minister Rudolf Hundstorfer kommt, bedeutet das Mehrkosten für das Land und die Gemeinden von drei Mio. Euro", sagt er. Dem Land Kärnten würden, so Ragger, dann nur 400 Plätze zur Verfügung stehen. Die Folgen: "Mindestens 150 Stellen, in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, beim Roten Kreuz oder in Spitälern, die derzeit von Zivildienern eingenommen werden,...

Reheis: „Bürgermeister von Reith bei Seefeld übt ungeheuerliche Einflussnahme aus!“ REITH/SEEFELD (lage). „Ungeheuerlich“, kommentiert am Dienstag voriger Woche Tirols SP-Chef Gerhard Reheis eine amtliche Mitteilung von Bgm. Johannes Marthe an die EinwohnerInnen in Reith bei Seefeld. Marthe ruft seine BürgerInnen offen dazu auf, sich am 20. Jänner für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst auszusprechen. „Solch eine bewusste Einflussnahme auf Gemeindekosten ist strengstens zu...

Bislang haben wir Monate der Fernsehdiskussionen, Medienmeldungen etc. über uns ergehen lassen müssen. Die Heeresdiskussion hängt dem Löwenanteil der österreichischen Bevölkerung zum Hals raus. Ob dies der Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung zugute kommt, darf bezweifelt werden. Wirklich schlau dürften zudem aus der Informationsflut nur wenige geworden sein und bei der Entscheidung eher dem Bauch als dem Kopf vertrauen. "Den Jungen schadet's net", hört man von Wehrpflichtverfechtern als...

Zivis sind in vielen Bereichen eingesetzt – und fast überall unentbehrlich. Bei gesamt 12 Einrichtungen im Bezirk Südoststeiermark können Zivildiener ihren Dienst ableisten. In Weiz sind es alles in allem 18 Trägerorganisationen, die auf die Mithilfe der Zivis zurückgreifen. Egal ob in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe oder im Altenpflegebereich – die Zivildiener sind unentbehrlich geworden. Einst wurden die Zivildiener verächtlich als Wehrdienstverweigerer bezeichnet....

Je näher der Tag der Volksbefragung rückt, desto weiter entfernen wir uns von der Thematik. Das Duell zwischen den Parteien artet zum Schlagabtausch unter der Gürtellinie aus. Zwar sprechen sich Politiker für mehr direkte Demokratie aus, in Wahrheit betreiben sie alles andere als Werbung für das an und für sich unverbindliche Instrument der Volksbefragung. Ministerin Beatrix Karl hat beim Besuch in ihrer Heimat bekräftigt, dass die Regierungspartner das Ergebnis in diesem Fall als bindend für...

Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Wehrpflicht, Landtagswahl in Kärnten und seine Ziele für die Nationalratswahl. WOCHE: Was erwarten Sie sich von der Wehrpflicht-Volksbefragung? SPINDELEGGER: Ich erwarte mir eine klare Botschaft, die die Österreicher senden. Und die wird für Österreich zu beachten sein – egal, wie es ausgeht. Das ist der Sinn, wenn man das Volk befragt, dass man auch tut, was das Volks entscheidet. Ich werde mich danach richten. Ich habe schon Eindruck –...

Für Bgm. Eva Posch, LR Hannes Tratter und NR Hermann Gahr gibt es keine Alternative zu Wehr- und Zivildienst. Auch die ÖVP-Politiker aus der Region stehen felsenfest hinter dem "Ja" der Volkspartei zur Beibehaltung des Wehr- und Zivildienstes. "Es stimmt schon, dass mittlerweile die meisten EU-Staaten auf ein Berufsheer umgestellt haben", weiß LR Hannes Tratter. "Trotzdem bin ich überzeugt, dass Österreich an der Wehrpflicht festhalten soll. Die meisten anderen Staaten sind ja auch...

Das Freistädter ÖVP-Team mit Bürgermeister Christian Jachs, Stadtparteiobmann Christian Hennerbichler, Klubobfrau Martina Miesenberger und den Stadträten Heidi Kreischer, Bernhard Huemer und Klaus Haunschmied hat am am vergangenen Samstag im Rahmen einer großen Verteilaktion bei den Freistädter Einkaufszentren über die Volksbefragung zur Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes informiert. "Der Ausgang der Volksbefragung über Wehrpflicht und Zivildienst ist noch lange nicht fix. Es...

Einladung zum öffentlichen Stammtisch der FPÖ Langenwang! Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Mit freundlichen Grüßen, Mario Spreitzhofer! Wann: 17.01.2013 17:30:00 bis 17.01.2013, 18:30:00 Wo: Gasthaus Kirchenwirt, Grazer Straße 7, 8665 Langenwang auf Karte anzeigen

GRÜNBURG (sta). Im Rahmen eines Lokalaugenscheins mit OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer im Alten- und Pflegeheim Grünburg hält OÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Dörfel nochmals die ÖVP-Position zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner fest: „Bei der Volksbefragung geht es um die Grundsatzfrage, wie wir unsere Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und unser Sozialsystem in Zukunft gestalten wollen. Denn klar ist: Ist die Wehrpflicht einmal weg, gibt es kein Zurück mehr.“ Keine...

Alle Infos zu Wahlzeiten, Briefwahl, Wahlkarte und Co Ideal für alle, die am 20. Jänner verhindert sind: Mit einer Wahlkarte, kann man täglich wählen gehen. Badens Bürgermeister Kurt Staska und VP Klubobmann StR Rudi Gehrer nutzen die Wahlkarte schon und sind begeistert. „Einfach zu den Öffnungszeiten ins Rathaus gehen, Wahlkarte verlangen, in Ruhe ausfüllen und in den nächsten Postkasten werfen. Es war noch nie so einfach mitzuentscheiden.“ freut sich das Badener Stadtoberhaupt. Der schnelle...

Fragestellung bei Volksbefragung zum Strandbad laut Gemeindeordnung rechtswidrig. ALLENTSTEIG. Der Klub der Freiheitlichen Niederösterreichs sieht in der Volksbefragung in Sachen "Becken im See" (siehe auch Seite 7) am 20. Jänner in Allentsteig ein weiteres rechtswidriges Vorgehen von Bürgermeister Kramer (ÖVP). "Die Gemeindeordnung sieht im Falle eines Initiativantrages zu einer Volksbefragung vor, dass die Fragen dort im gleichen Wortlaut gestellt werden müssen, wie das auch bei der ersten...

Bundesheer unterstützte beim Hochwasser 2007. Feuerwehren waren wegen starker Regenfälle in Alarmbereitschaft. LILIENFELD/BEZIRK. (tw) "Der Bundesheer-Einsatz verhinderte 2007 eine Katastrophe", sagt Lilienfelds Bürgermeister Herbert Schrittwieser. Die Bezirks-hauptstadt wurde in diesem Jahr im September schwer vom Hochwasser getroffen. Das Bundesheer unterstützte die lokalen Einsatzkräfte bei der Errichtung einer 800 Meter langen Mauer aus Sandsäcken, die Schlimmeres verhinderte. "Das...

Die Tilly-Kaserne ist die einzige Garnison im Mühlviertel. Die Sorge um den Standort ist groß. FREISTADT. „Ich wünsche mir eine ganz sachliche Information für die Bürger. Meines Erachtens ist die derzeitige Diskussion komplett falsch aufgezogen worden“, warnt Offizierstellvertreter Reinhard Atteneder (39). „Das Schließen von kleinen Kasernen und die Zusammenlegung in Großkasernen spart Kosten und das Bundesheer wird professioneller. Diese und ähnliche Meldungen hören wir durch die Diskussion...

Die Hackher-Kaserne in Gratkorn beherbergt das einzige Versorgungsregiment Österreichs. Dadurch ist sie das österreichische Kompetenzzentrum bei Gefahrgut und Spezialtransporten im In- und Ausland sowie in der Logistikausbildung. Das Versorgungsregiment versorgt seinem Namen entsprechend beispielsweise im Kosovo stationierte Kameraden mit Nachschubgüter. 130 Grundwehrdiener In der Gratkorner Kaserne versehen momentan (Stand: 14.12.2012) 130 Grundwehrdiener ihren Dienst. Als Militärangehörige...

Am Sonntag, 20. Jänner, stimmt Österreich über die künftige Struktur des Bundesheeres ab. ENNS (wom). ENNS (wom). Bei der Volksbefragung entscheiden die Wahlberechtigten zwischen der Einführung eines Berufsheeres und einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr oder der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. "Im Falle der Einführung eines Berufsheeres stünde die Unteroffiziersausbildung am Standort Enns nicht in Frage, auch wenn zu Beginn der Umstellung einige wesentliche...

Fotos: Heinz Waldhuber - Ganz im Zeichen der anstehenden Bundesheer-Volksbefragung stand der diesjährige Neujahrsempfang der Judenburger Bezirks-ÖVP in den Räumlichkeiten des MT-Hotels in Zeltweg: "Im Friedensfall zu groß, im Kriegsfall zu klein, aber auf jeden Fall zu teuer", so VP-Bezirksobmann Peter Rieser zu einem Berufsheer. Am Erhalt der Wehrpflicht und des bewährten Zivildienstes führe kein Weg vorbei, so mit Rieser auch die beiden Abgeordneten Fritz Grillitsch und Hermann Hartleb sowie...

Informationsabend des Wirtschaftsforums Waldviertel ergab eindeutige Wahlempfehlung. ALLENTSTEIG. Hochkarätig besetzt war ein Informationsabend zur Volksbefragung am 20. Jänner in der Mehrzweckhalle im Lager Kaufholz am Truppenübungsplatz Allentsteig. Nationalratsabgeordneter Stummvoll war ebenso am Podium vertreten wie Werner Groiß, Bürgermeister Karl Elsigan, Brigadier Striedinger und Christof Kastner. Etwa 200 Besucher lauschten den Aussagen der Politiker und Interessenvertreter, welche sich...

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

Hilfe aus der Krobatinkaserne schätzen im Katastrophenfall vor allem die Freiwilligen Feuerwehren. ST. JOHANN (jb/ar). Der Pongau blieb zwar in den letzten Jahren von großen Umweltkatastrophen verschont, dennoch leisteten die Mannen aus der Krobatinkaserne in St. Johann laufend ihre Dienste. Ob bei Personensuchaktionen, bei der Bergung von Flugzeugteilen nach einem Absturz oder der technischen Überbrückung wenn Telefonnetze ausfallen – die Bandbreite der Hilfe ist groß. Wie viele Männer im...

Im Bezirk St. Veit stand das Bundesheer im Jahr 2008 nach dem Sturmtief Paula im Großeinsatz. Metnitz ist eine Gemeinde, die besonders stark bewaldet ist - kein Wunder, dass es hier vor fast genau fünf Jahren auch extrem schwere Schäden gab, als Sturmtief Paula durch Kärnten fegte. Als sich der Sturm gelegt und nach und nach die schweren Schäden sichtbar wurden, die er hinterlassen hatte, wurde das Bundesheer zu Hilfe gerufen - für den Metnitzer Bürgermeister, Anton Engl-Wurzer, eine "ganz,...

Gerade im Fall von Katastrophen fordern Behörden die Dienste des Österreichischen Bundesheers an. (dg). Im letzten Jahr ist es in Kärnten durch starke Regenfälle mehrmals zu Vermurungen und Überflutungen gekommen. Um die zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, forderte die Behörde die Hilfe des Österreichischen Bundesheeres an. Villacher Pioniere "Die Villacher Pioniere des Bataillon 1 waren im Jahr 2012 drei Mal im Einsatz. Und leisteten rund 3.000 Arbeitsstunden", erklärt Presseoffizier...