Volksbefragung

Hotelprojekt auf grüner Wiese: Neue Bürgerinitiative in Going fordert Fairness, Augenmaß und Transparenz. GOING. Die geplante Errichtung eines 300-Betten-Hotels auf einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche am Astberg sorgt in Going zunehmend für Unverständnis (wir berichteten). Die neu gegründete Bürgerinitiative „Stimme für Going“ kritisiert, dass ein Bauvorhaben forciert wird, das massiv in den Ort, die Landschaft und die dörfliche Balance eingreift – ohne dass grundlegende Fragen geklärt...

Gemeinde und Bürgerinitiative argumentieren vorwiegend gegenteilig; „Kampf“ der Leserbriefe; Gemeinde „reibt“ sich an den Grünen. ST. JOHANN. „Sind Sie für die Widmung der 7,5 Hektar großen Landwirtschaftsfläche 'Unterbürg' als Gewerbegebiet?“ heißt die Frage bei der St. Johanner Volksbefragung am 23. März (7 – 15 Uhr). Im Vorfeld gab es einen "Wahlkampf", einen Schlagabtausch der Pro- und Kontro-Argumente (wir berichteten mehrfach), Leserbrief-Auseinandersetzungen und viele Diskussionen....

In St. Johann dürfte es im März zur Volksbefragung zum geplanten Gewerbegebiet Unterbürg kommen; Bürgerinitiative "Freunde des Niederkaisers" fühlt sich bestätigt. ST. JOHANN. Bei der Gemeinderatssitzung am 4. Februar – nach Redaktionsschluss – ist die mögliche Volksbefragung zur „Umwidmung Unterbürg“ (geplantes interkommunales Gewerbegebiet, Anm.) Tagesordnungspunkt, wobei die Anzahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde festgelegt wird. Wie bekannt ist eine Volksbefragung wie eine Wahl...

Die Volksbefragung zum Thema Windkraft in Kärnten findet am 12. Jänner 2025 statt. Kosten wird das Ganze eine Menge. Diese Bürgerbewegung ist in ganz Kärnten auf Info-Tour unterwegs. KÄRNTEN, NOCKBERGE. Dass alle Kärntnerinnen und Kärntner am 12. Jänner 2025 im Rahmen einer Volksbefragung mit Ja oder Nein über die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf den Bergen und Almen unseres Bundeslandes abstimmen können, geht auf einen Vorstoß von FPÖ und Team Kärnten zurück. Landeshauptmann Peter...

Antrag auf Volksbefragung zu Gewerbegebiet per Bescheid abgelehnt; Freunde des Niederkaisers prüfen weitere Schritte. ST. JOHANN. Kürzlich wurde der Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“ per Bescheid der Gemeinde mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zur Umwidmung der landwirtschaftlichen Flächen in Unterbürg zu einem Gewerbegebiet abgelehnt wird. Dieser besteht nach Auffassung der Gemeindeleitung darin, dass die Bürgerinitiative in die gestellte Frage „Sind Sie...

Weil in letzter Zeit intensiv über die Zukunft des Bildungsstandortes St. Wolfgang diskutiert wird, melden sich nun die ranghöchsten Vertreter der FPÖ, SPÖ und ÖVP im St. Wolfganger Gemeinderat – per gemeinsamer Presseaussendung – zu Wort. ST. WOLFGANG. Die mögliche Schließung des Volksschulstandortes Rußbach beziehungsweise jener Volksschule im Markt – und eine daraus resultierende Volksbefragung – führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen in der St. Wolfganger Bevölkerung. Der...

Bürgerinitiative "Freunde des Niederkaisers" lädt zur gemeinsamen Wanderung am 14. September. ST. JOHANN. Rund drei Wochen ist der Startschuss der Unterschriftensammlung der überparteilichen Bürgerinitiative „Freunde des Niederkaisers“ für eine Volksbefragung hinsichtlich des zukünftigen Gewerbegebiets „Unterbürg“ in St. Johann her. Dabei zeigt sich die Initiative nun höchst motiviert: „Wir sind von der Unterstützung der St. Johannerinnen und St. Johanner überwältigt. In nur drei Wochen...

Am 3. September findet in Berndorf eine Volksbefragung zu "raumordnungsrechtlichen" Maßnahmen statt. BERNDORF. Konkret werden die Bürger über die Daueraufreger Umwidmungen am Kremesberg und der Wankenwiese in St. Veit befragt. Bei letzterer sieht die 'Bürgerinitiative gegen Verbauung' Feuer am Dach: "Bei geplanten 91 Häusern plus 220 Parkplätzen würden bis zu vier Hektar der im NÖ-Atlas als wertvolles Ackerland ausgewiesenen Wankenwiese versiegelt!" Vorwurf von FalschinfosBauträger und...

Ein Drittel der wahlberechtigten Allentsteiger fordert ein Mitbestimmungsrecht über die Zukunft der Grünflächen Generalspark und Ahornwald. ALLENTSTEIG. Die Debatte um die Zukunft des Generalsparks und des Ahornwaldes in Allentsteig geht in die nächste Runde. Die Bürgerinitiative, initiiert von Stefan und Bettina Kerschbaum, sowie Renate und Felix Koller, sammelte 508 Unterschriften. Gefordert wird die Anordnung einer Volksbefragung zum Erhalt der Wälder ‚Generalspark‘ (Wienerstraße) und...

Eine seit Jahrzehnten als Baugrund gewidmete "grüne Wiese" nahe der Burg Liechtenstein soll Standort eines sogenannten "grünen Billa" werden. Rund um das Projekt tobt ein heftiger politischer Kampf. HINTERBRÜHL. Peter Klein, Sprecher der Bürgerinitiative, erläutert: "Grundsätzlich gibt es in Hinterbrühl schon seit Jahrzehnten die Vorschrift, dass auf Baugrundstücken nicht größer als 300 Quadratmeter gebaut werden darf. Ausnahmen waren natürlich möglich (etwa beim SOS Kinderdorf), allerdings nur...

Seibersdorf: Trotz geplanter Volksbefragung zu weiteren Windrädern kommt Kritik von der Bürgerinitiative. SEIBERSDORF. Bereits im Sommer formierte sich in Seibersdorf Widerstand gegen den vonseiten der Gemeinde geplanten Bau von zwei weiteren Windrädern (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Man sei bereits umzingelt von Windrädern und habe seinen Beitrag zum Umweltschutz bereits geleistet, hieß es vonseiten der Projekt-Gegner. Nachdem eine Unterschriften-Liste an Ortschefin Christine Sollinger...

INNSBRUCK. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bleiben weiterhin Zuseher des politischen Schauspiels im Gemeinderat. Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Frage Neuwahlen haben die Wählerinnen und Wähler nicht. "Die Koalition ist beendet." teilt Bürgermeister Georg Willis Worte bei der Gemeinderatssitzung am 18.3. gegen 19 Uhr 30 mit. Jetzt gilt ein Spiel der freien Kräfte. Keine MitspracheInnsbrucks Wählerinnen und Wähler bleibt vorerst weiter nur die Zuseherrolle. Den Innsbrucker Bürgern...

Die Bürger sollen entscheiden. Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung am 18. Februar beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Volksbefragung zur Erhaltung des Waves.  WÖRGL (mag). Heiß ging es her bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar in Wörgl, bei der über die Zukunft des Waves entschieden wurde. Nach rund zwei Stunden langem hin und her und nach dem die Unterschriftenliste für eine Volksbefragung von der Wörgler Volkspartei wegen eines Formfehlers von Bürgermeisterin Hedi Wechner...

Die Wörgler Wasserwelt schlägt vielleicht bald keine hohen Wellen mehr. Momentan deutet alles auf eine Schließung des Erlebnisbades hin. Doch die Initiative "Erhalter des Waves" gibt nicht auf und will mit einer Volksbefragung das Ruder noch rumreißen. Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar wird endgültig über das Schicksal der Wasserwelt entschieden.  WÖRGL (mag). Am 18. Februar  findet in Wörgl eine Sondergemeinderatssitzung statt, in welcher über die Schließung der Wörgler Wasserwelt,...

Bürgermeister Luger bekennt sich zum Schutz des Grüngürtels am Pichlinger See. Die bereits herausgelösten Grundstücke sollen aber nicht wieder unter Schutz gestellt werden. LINZ. Nach dem Aus für das LASK-Stadion am Pichlinger See haben sich die Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Luger bei einem Treffen am 22. August auf die weitere Vorgehensweise geeinigt: Luger wird den Fraktionen im Gemeinderat eine Selbstbindung vorschlagen, ein "Bekenntnis zum Schutz und zur Erhaltung des Pichlinger...

Viele Unterschriften, Promi-Unterstützer und eine geheime Stellungnahme beflügeln die Kritiker. LINZ. Die Gegner des LASK-Stadions am Pichlinger See verspüren deutlichen Rückenwind. Mittlerweile sind mit Stichtag 27. Mai 5.439 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung zum umstrittenen Projekt zusammengekommen. Trotzdem wird bis Ende Juni weitergesammelt.  “Dabei freuen wir uns auch über die Unterstützer von auswärts. Der Pichlinger See ist ein Erholungsgebiet mit einem enormen...

Mehrere Termine für Interessierte in den kommenden Wochen geplant Mitte April gegründet, setzt sich die Initiative "Hochhaus daneben" für eine zukunftstaugliche Stadtplanung ein. "Konkret wollen wir eine Volksbefragung dazu einleiten. Bis August planen wir die ersten 3.050 Unterschriften zu sammeln und so in Linz eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und Stadtplanung einläuten", sagt Erwin Leitner, Bundessprecher und Gründungsmitglied der Plattform “mehr demokratie!”, die hinter der...

Abstimmung zur Verlegung der Bergstation findet am Sonntag, 11. Juni, statt INNSBRUCK. In der heutigen Sondersitzung beschloss der Innsbrucker Gemeinderat gemäß Stadtrecht die Abstimmung über die Bürgerinitiative, die eine Verlegung der Bergstation der neuen Patscherkofelbahn um mindestens 70 Meter fordert. Über genau diesen Inhalt haben alle stimmberechtigten Innsbrucker GemeindebürgerInnen am 11. Juni die Möglichkeit, abzustimmen. Kostenpunkt: 200.000 Euro Der Ablauf der Abstimmung entspricht...

MAUERBACH (red). Am Dienstag dem 23. September wurden seitens der Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ 678 Unterschriften für einen Initiativantrag zur Anordnung einer Volksbefragung über das geplante Sportanlagen-Projekt auf der Feldwiese bei der Gemeinde Mauerbach eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Unterschriften-Anzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde erreicht werden muss, den Gemeinderatswahlen 2010 zufolge wären dies rund 381 Unterschriften. Knapp...

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

PYHRA (jg). Der von knapp 550 Bürgern unterstützte Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Umwidmung von Flächen am Amerlingkogel um Windkraftanlagen zu errichten, wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates abgelehnt. "Die Bestürzung in der Gemeinde ist groß, dass mit juristischer Gewandtheit die Forderung nach Mitbestimmung der Gemeindebürger vom Tisch gewischt wurde", heißt es dahingehend in einer Aussendung der Bürgerinitiative "Komitee Zukunft Lebensqualität"....

Bevölkerung sagt Nein zum Golfplatz, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung und Jein zum Feuerwehrhaus. KLOSTERNEUBURG. 39,8 Prozent der Klosterneuburger gaben bei der Volksbefragung am Sonntag ihre Stimme ab – eine für eine Volksbefragung hohe Beteiligung. Die Umwidmungspläne der Politik wurden durch die Bank abgelehnt. Allein das Feuerwehrhaus lässt bei Betrachtung der Ergebnisse beider Stimmzettel Interpretationsspielraum. Klares Nein auf beiden Zetteln Die Projekte Golfplatz (Nein: 67 bzw. 68 %),...

Jein zur Feuerwehr, Nein zum Golfplatz, Nein zu Stollhof-Umwidmung, Nein zu den Kreindlhof-Widmungsplänen, Nein zur Kläranlage zu Grünland, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, Ja zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, Ja zu einem ökologischen Finanzausgleich. Von 26.217 Stimmberechtigten gaben 10.434 Bürger ihre Stimme zu den Fragen des Gemeinderates und der Bürgerinitiative ab, das ist eine Beteiligung von 39,8 Prozent – eine hohe Wahlbeteiligung für eine Volksbefragung. Bericht: Mehrheit will...