Volksbefragung

Am 3. September findet in Berndorf eine Volksbefragung zu "raumordnungsrechtlichen" Maßnahmen statt. BERNDORF. Konkret werden die Bürger über die Daueraufreger Umwidmungen am Kremesberg und der Wankenwiese in St. Veit befragt. Bei letzterer sieht die 'Bürgerinitiative gegen Verbauung' Feuer am Dach: "Bei geplanten 91 Häusern plus 220 Parkplätzen würden bis zu vier Hektar der im NÖ-Atlas als wertvolles Ackerland ausgewiesenen Wankenwiese versiegelt!" Vorwurf von FalschinfosBauträger und...

Ein Drittel der wahlberechtigten Allentsteiger fordert ein Mitbestimmungsrecht über die Zukunft der Grünflächen Generalspark und Ahornwald. ALLENTSTEIG. Die Debatte um die Zukunft des Generalsparks und des Ahornwaldes in Allentsteig geht in die nächste Runde. Die Bürgerinitiative, initiiert von Stefan und Bettina Kerschbaum, sowie Renate und Felix Koller, sammelte 508 Unterschriften. Gefordert wird die Anordnung einer Volksbefragung zum Erhalt der Wälder ‚Generalspark‘ (Wienerstraße) und...

Eine seit Jahrzehnten als Baugrund gewidmete "grüne Wiese" nahe der Burg Liechtenstein soll Standort eines sogenannten "grünen Billa" werden. Rund um das Projekt tobt ein heftiger politischer Kampf. HINTERBRÜHL. Peter Klein, Sprecher der Bürgerinitiative, erläutert: "Grundsätzlich gibt es in Hinterbrühl schon seit Jahrzehnten die Vorschrift, dass auf Baugrundstücken nicht größer als 300 Quadratmeter gebaut werden darf. Ausnahmen waren natürlich möglich (etwa beim SOS Kinderdorf), allerdings nur...

Seibersdorf: Trotz geplanter Volksbefragung zu weiteren Windrädern kommt Kritik von der Bürgerinitiative. SEIBERSDORF. Bereits im Sommer formierte sich in Seibersdorf Widerstand gegen den vonseiten der Gemeinde geplanten Bau von zwei weiteren Windrädern (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Man sei bereits umzingelt von Windrädern und habe seinen Beitrag zum Umweltschutz bereits geleistet, hieß es vonseiten der Projekt-Gegner. Nachdem eine Unterschriften-Liste an Ortschefin Christine Sollinger...

INNSBRUCK. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bleiben weiterhin Zuseher des politischen Schauspiels im Gemeinderat. Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Frage Neuwahlen haben die Wählerinnen und Wähler nicht. "Die Koalition ist beendet." teilt Bürgermeister Georg Willis Worte bei der Gemeinderatssitzung am 18.3. gegen 19 Uhr 30 mit. Jetzt gilt ein Spiel der freien Kräfte. Keine MitspracheInnsbrucks Wählerinnen und Wähler bleibt vorerst weiter nur die Zuseherrolle. Den Innsbrucker Bürgern...

Die Bürger sollen entscheiden. Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung am 18. Februar beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Volksbefragung zur Erhaltung des Waves.  WÖRGL (mag). Heiß ging es her bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar in Wörgl, bei der über die Zukunft des Waves entschieden wurde. Nach rund zwei Stunden langem hin und her und nach dem die Unterschriftenliste für eine Volksbefragung von der Wörgler Volkspartei wegen eines Formfehlers von Bürgermeisterin Hedi Wechner...

Die Wörgler Wasserwelt schlägt vielleicht bald keine hohen Wellen mehr. Momentan deutet alles auf eine Schließung des Erlebnisbades hin. Doch die Initiative "Erhalter des Waves" gibt nicht auf und will mit einer Volksbefragung das Ruder noch rumreißen. Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar wird endgültig über das Schicksal der Wasserwelt entschieden.  WÖRGL (mag). Am 18. Februar  findet in Wörgl eine Sondergemeinderatssitzung statt, in welcher über die Schließung der Wörgler Wasserwelt,...

Bürgermeister Luger bekennt sich zum Schutz des Grüngürtels am Pichlinger See. Die bereits herausgelösten Grundstücke sollen aber nicht wieder unter Schutz gestellt werden. LINZ. Nach dem Aus für das LASK-Stadion am Pichlinger See haben sich die Bürgerinitiative und Bürgermeister Klaus Luger bei einem Treffen am 22. August auf die weitere Vorgehensweise geeinigt: Luger wird den Fraktionen im Gemeinderat eine Selbstbindung vorschlagen, ein "Bekenntnis zum Schutz und zur Erhaltung des Pichlinger...

Viele Unterschriften, Promi-Unterstützer und eine geheime Stellungnahme beflügeln die Kritiker. LINZ. Die Gegner des LASK-Stadions am Pichlinger See verspüren deutlichen Rückenwind. Mittlerweile sind mit Stichtag 27. Mai 5.439 gültige Unterschriften für eine Volksbefragung zum umstrittenen Projekt zusammengekommen. Trotzdem wird bis Ende Juni weitergesammelt.  “Dabei freuen wir uns auch über die Unterstützer von auswärts. Der Pichlinger See ist ein Erholungsgebiet mit einem enormen...

Mehrere Termine für Interessierte in den kommenden Wochen geplant Mitte April gegründet, setzt sich die Initiative "Hochhaus daneben" für eine zukunftstaugliche Stadtplanung ein. "Konkret wollen wir eine Volksbefragung dazu einleiten. Bis August planen wir die ersten 3.050 Unterschriften zu sammeln und so in Linz eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und Stadtplanung einläuten", sagt Erwin Leitner, Bundessprecher und Gründungsmitglied der Plattform “mehr demokratie!”, die hinter der...

Abstimmung zur Verlegung der Bergstation findet am Sonntag, 11. Juni, statt INNSBRUCK. In der heutigen Sondersitzung beschloss der Innsbrucker Gemeinderat gemäß Stadtrecht die Abstimmung über die Bürgerinitiative, die eine Verlegung der Bergstation der neuen Patscherkofelbahn um mindestens 70 Meter fordert. Über genau diesen Inhalt haben alle stimmberechtigten Innsbrucker GemeindebürgerInnen am 11. Juni die Möglichkeit, abzustimmen. Kostenpunkt: 200.000 Euro Der Ablauf der Abstimmung entspricht...

MAUERBACH (red). Am Dienstag dem 23. September wurden seitens der Bürgerinitiative „Rettet die Feldwiese!“ 678 Unterschriften für einen Initiativantrag zur Anordnung einer Volksbefragung über das geplante Sportanlagen-Projekt auf der Feldwiese bei der Gemeinde Mauerbach eingebracht. Das Gesetz sieht vor, dass eine Unterschriften-Anzahl von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde erreicht werden muss, den Gemeinderatswahlen 2010 zufolge wären dies rund 381 Unterschriften. Knapp...

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

PYHRA (jg). Der von knapp 550 Bürgern unterstützte Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Umwidmung von Flächen am Amerlingkogel um Windkraftanlagen zu errichten, wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates abgelehnt. "Die Bestürzung in der Gemeinde ist groß, dass mit juristischer Gewandtheit die Forderung nach Mitbestimmung der Gemeindebürger vom Tisch gewischt wurde", heißt es dahingehend in einer Aussendung der Bürgerinitiative "Komitee Zukunft Lebensqualität"....

Bevölkerung sagt Nein zum Golfplatz, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung und Jein zum Feuerwehrhaus. KLOSTERNEUBURG. 39,8 Prozent der Klosterneuburger gaben bei der Volksbefragung am Sonntag ihre Stimme ab – eine für eine Volksbefragung hohe Beteiligung. Die Umwidmungspläne der Politik wurden durch die Bank abgelehnt. Allein das Feuerwehrhaus lässt bei Betrachtung der Ergebnisse beider Stimmzettel Interpretationsspielraum. Klares Nein auf beiden Zetteln Die Projekte Golfplatz (Nein: 67 bzw. 68 %),...

Jein zur Feuerwehr, Nein zum Golfplatz, Nein zu Stollhof-Umwidmung, Nein zu den Kreindlhof-Widmungsplänen, Nein zur Kläranlage zu Grünland, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, Ja zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, Ja zu einem ökologischen Finanzausgleich. Von 26.217 Stimmberechtigten gaben 10.434 Bürger ihre Stimme zu den Fragen des Gemeinderates und der Bürgerinitiative ab, das ist eine Beteiligung von 39,8 Prozent – eine hohe Wahlbeteiligung für eine Volksbefragung. Bericht: Mehrheit will...

Volksbefragung: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) blickt zurück und nach vorne. Die Fronten haben sich verhärtet. Im BB-Interview letzte Woche (hier nachlesen: "Brotkrumen fürs Volk") warf der Sprecher der Grünlandschützer, Dieter Maurer, den UmwidmungsbefürworterInnen – also auch Ihnen – vor, dass es längst nicht mehr um die Zukunft der Stadt, sondern nur mehr ums Geld gehe. SCHMUCKENSCHLAGER: "Es geht sehr wohl um die Zukunft, da braucht man sich nur mit den Projekten...

Sprecher von "Wertvolles bewahren für Morgen!" will sich von Gegen-Initiative nicht unterkriegen lassen. Eine Gegeninitiative, Anschuldigungen und Diffamierungen, eine zweite Befragung … Haben Sie mit so viel Gegenwind gerechnet? DIETER MAURER: "Ja, das war von Anfang an klar. Warum? Weil es um viel geht: Es sollen naturzerstörende Projekte umgesetzt und Umwidmungsgewinne damit gemacht werden. Der Bevölkerung werden zur Beruhigung ein paar Brotkrumen vorgeworfen (kurzes Stück Radweg, ein...

Bürgerinitiative: "Beweist außergewöhnliche demokratische Mündigkeit der Klosterneuburger" KLOSTERNEUBURG. "Wir sind überwältigt": Mit diesen Worten beschreibt Dieter Maurer von der Initiative "Wertvolles bewahren für morgen" die Gefühle der Gruppe. 4.081 Unterschriften für eine Volksbefragung hat das Team bis Montag, 19. August, gesammelt, vermutlich Anfang nächster Woche will man sie an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager übergeben. Rund 2.600 hätte es gebraucht, um eine Volksbefragung zu...

Der Antrag auf Volksbefragung zum Narzissenbad Ausee ist "mehrfach mangelhaft" und ihm wurde vom Land Steiermark nicht stattgegeben. Dieser wurde von den Grünen und Hannes Wasner (FPÖ-Gemeinderat) eingebracht. Damit gilt die Rechtsansicht der Stadtgemeinde Bad Aussee als bestätigt, eine Korrektur dieses Antrages zu einer Volksbefragung sieht das Gesetz nicht vor, so der neue Bürgermeister Franz Frosch (ÖVP). Zwischenzeitlich kam es auch zu einer Einigung zwischen Bürgerinitiative von Matthias...

Am Sonntag, den 31.Juli 2011 findet in Hainburg an der Donau eine Volksbefragung über die Einforderung der 1981 zwischen der Stadgemeinde und dem Steinbruchbetreiber vereinbarten Schutzzone am Hainburger Grat des Pfaffenberges statt. Der Steinbruchbetreiber CEMEX-Hollitzer möchte die nach Hainburg gerichtete Silhouette des Pfaffenberges weiter absenken und würde die 1981 vereinbarte Schutzzone damit unwiderruflich zerstören. Die wahlberechtigten Hainburgerinnen und Hainburger sind aufgefordert...

Unterstützen Sie die Bürgerinitiative Pfaffenberg (BI) mit Ihrer Unterschrift und helfen Sie die Silhouette des Pfaffenberges als Schutzzones für Hainburg gegen die Belastungen des Steinbruches zu erhalten. Mit Ihrer Unterstützungsereklärung ermöglichen Sie der BI beim Hainburger Gemeinderat einen Antrag auf eine Volksbefragung zu stellen in der die Bevölkerung zur Erhaltung der 1981 zwischen Steinbruchbetreiber und Stadgemeinde Hainburg vereinbarten Schutzzone befragt werden kann. Mit Ihrer...