Volksbefragung

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

Nachdem der Milser Gemeinderat beschlossen hat eine Bürgerbefragung zum Thema Verkehr abzuhalten, wurde die Durchführung jetzt fixiert. Die Frage wird lauten: „Ein Teil des vorgeschlagenen Mobilitätskonzeptes betrifft die Errichtung der Spange Hall Ost. Soll der Gemeinderat der Gemeinde Mils diese vom Land Tirol ausgearbeitete Planungsvariante befürworten?" Ursprünglich wollte Bgm. Hanser über das gesamte Mobilitätskonzept abstimmen lassen. Da aber der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und...

Volksbefragung: Mauerbach hat entschieden – Feldwiesen-Projekt und Sportplatz-Sanierung abgelehnt. MAUERBACH. Die Entscheidung ist gefallen: In zwei Fragen wurde bei einer Volksbefragung am vergangenen Sonntag darüber abgestimmt, ob das vorgeschlagene Sportplatz-Projekt auf der Feldwiese umgesetzt werden soll oder ob der bestehende Sportplatz modernisiert und vergrößert werden soll. Das Ergebnis: Nein zu beiden Fragen (Ergebnisse siehe hier oder unten). "Zukunftsweisende Chance vertan" "Ich...

MAUERBACH. Von 7 bis 15 Uhr hatte Mauerbachs Bevölkerung heute die Gelegenheit über die Zukunft des heiß-umstrittenen Feldwiesen-Sportplatz-Projekts abzustimmen. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen sowohl über den Bau einer neuen Sportplatzanlage auf der Feldwiese als auch über die optionale Modernisierung und Vergrößerung des bestehenden Sportplatzes abzustimmen. Hier das vorläufige Ergebnis: Frage 1) Sind Sie für die Umsetzung des Projekts "Sportplatz Feldwiese"? JA: 39,89 % (876 Stimmen)...

Nach dem Bescheid des Landesverwaltungsgerichtshofs, dass eine Volksbefragung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke doch zulässig sei, wurde nun ein Termin fixiert. Unter Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger einigten sich Vertreter des Vereins „Rettet die Eisenbahnbrücke“, der Plattform „Brücke für Linz“ sowie Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen darauf, dass die notwendigen 3000 Unterschriften zur Einleitung der Volksbefragung nicht gesammelt werden müssen. Stattdessen wird in der...

In Traismauer steht die Windkraft wieder zur Debatte. Eine erneute Volksbefragung steht scheinbar bevor. Die SPÖ lehnt den Initiatviantrag ab. TRAISMAUER (je). Die Proteste gegen Windkraft in Traismauer werden zu einer erneuten Volksbefragung führen. "Bürger für Bürger – Für Traismauer" hat, wie bereits berichtet, Unterschriften gesammelt und Ende März den Initiativantrag für eine erneute Volksbefragung an die Gemeindeverantwortlichen übergeben. Beharrungsantrag In einer extra anberaumten...

Am 1. Juni 2015 startete die Pressbaumer Bürgerbefragung betreffend die Neuerrichtung des Pressbaumer Bades. Die erste Stimmabgabe im Rathaus erfolgte pünktlich um 8 Uhr, durch den Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner. Zur Stimmabgabe sind alle berechtigt, welche im Pressbaumer Wählerverzeichnis zur Gemeinderatswahl 2015 aufscheinen. Die Befragung wird im Pressbaumer Rathaus, 2. Stock, Meldeamt, im Zeitraum 01. bis 15. Juni 2015, während der Parteienverkehrszeiten von Montag bis Freitag...

Ein Komitee spricht sich für den Erhalt aus und will das Volk über die Zukunft entscheiden lassen. KLOSTERNEUBURG. Der unerbittliche Kampf um die Erhaltung der Rostock-Villa wird nun mit dem letzten verfügbaren Mittel, einer Volksbefragung, weitergeführt. "Wir wollen dieses Kulturerbe für Klosterneuburg unbedingt erhalten", erklärt der ehemalige Gemeinderat Fritz Chlebecek. Villa wird verkauft Doch nochmal von Anfang an. 2008 wurde die Villa an das Land NÖ mit der Auflage verkauft, ein...

Am 14. Juni findet in Mauerbach eine Volksbefragung zum Thema "Sportplatz neu" statt. Damit sich die Mauerbacherinnen und Mauerbacher ein Bild von der derzeitigen Situation am Sportplatz machen können, lädt der Nachwuchs des USC Wiesbauer Mauerbach am kommenden Wochenende, den 30. & 31. Mai, auf den Sportplatz zu einem Lokalaugenschein. Die Besucher werden nicht nur die Möglichkeit haben sich die desolaten Platzverhältnisse, die durch die Überbeanspruchung des Platzes für das laufende Training...

Kritiker des Mobilitätskonzeptes Hall/Mils bemängeln, dass, wie schon in der Vergangenheit, vor allem auf den Ausbau der Straßen gesetzt wird und die Entlastung im Zentrum von Hall, die durch eine neue Autobahnauffahrt "Spange Hall Ost" entsteht, nur von kurzer Dauer sein wird, weil der Verkehr so schnell wächst. Dem hält der Milser Bgm. Peter Hanser entgegen, dass auch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden soll, etwa durch eine neue S-Bahnhaltestelle, und einige Maßnahmen wie zusätzliche...

Die Fraktionen "Lebenswertes Mils", Grüne und SPÖ haben für die nächste Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, eine Volksbefragung zum Mobilitätskonzept durchführen zu lassen. Jetzt wollen auch Bürgermeister Hanser und seine ÖVP-nahe Liste einen Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung stellen. "Es hat sich gezeigt, dass dieses Thema mit sehr vielen Emotionen verbunden ist. Neben den erklärten Gegnern dieses Projektes gibt es auch sehr viele Befürworter, die sich bisher jedoch nicht...

TRAISMAUER. Der Gegenwind bläst weiterhin stark in Traismauer. Nicht in der Luft, sondern im Gemeindeamt. Die Bürgerliste MIT fordert eine erneute Volksbefragung über die Windkraftwerke in Traismauer. Besser heute noch als morgen. "Trotz eines von unserer Bürgerliste eingebrachten Dringlichkeitsantrages im Gemeinderat zur fristgerechten Behandlung des Themas wurde dieser Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt, Wortmeldungen zu diesem Thema waren damit nicht möglich", kritisiert...

LINZ (jog). Über die Zukunft der Eisenbahnbrücke gibt es weiterhin keine Klarheit. Ob es tatsächlich zu einer Volksbefragung kommen wird oder nicht, darüber muss nun das Landesverwaltungsgericht entscheiden. Eine diesbezügliche Verhandlung findet am 22. Mai statt. Die Stadt Linz hatte zuvor die Forderung einer Bürgerbefragung zurückgewiesen. Begründung: Die Brücke gehöre noch den ÖBB und liege somit nicht im Wirkungsbereich der Stadt. Bekommen die Vertreter der Bürgerplattform Recht, danach...

Eine ungültige Widmung könnte den Kaufbeschluss sowie die ausgeschriebene Volksbefragung in Wörgl aufheben. WÖRGL (mel/vsp). Der Streit rund um den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein nimmt eine völlig neue Wendung. Wie die Wörgler Freiheitlichen vor wenigen Tagen bekannt gaben, sei nämlich die Widmung des Grundstücks ungültig. "Wir haben uns bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Land erkundigt. Die Widmung ist nicht wie angenommen bis 2019 gültig, sondern bereits erloschen", erklärt GR...

Eine Volksbefragung zum geplanten Flüchtlingsquartier im ehemaligen Güterwegebauhof in Jennersdorf fordert FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan. "Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken und Einfamilienhäusern. Viele Anrainer haben Angst", sagt Kristan. FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan übt scharfe Kritik an der Vorgangsweise: „Wieder einmal werden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich habe mich in Jennersdorf umgehört. Von der Bevölkerung kommt ein klares „NEIN!“ zu...

Anzahl der Wohnplätze für Flüchtlinge ungewiss: 20 oder doch nur sieben? Eine Volksbefragung zum geplanten Flüchtlingsquartier im ehemaligen Güterwegebauhof in Jennersdorf fordert FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan. "Das Gebäude liegt in unmittelbarer Nähe von Wohnblöcken und Einfamilienhäusern. Viele Anrainer haben Angst", sagt Kristan. Asylheime sind "massive Sicherheitsgefährdung" Das sei nicht unbegründet. „Von Asylantenheimen gehen Sicherheitsrisiken aus, wie mehrere parlamentarische...

"Wir sind eine parteiunabhängige Community und sind GEGEN den Ankauf des Bad-Eisenstein Areals", steht in der Beschreibung der Facebook-Seite "Contra Badl Wörgl". "Wir sind für den Ankauf des Bad-Eisenstein Areals", liest man auf der "Pro Badl"-Seite. Die Gegner und Befürworter des Badl-Kaufs haben ihren Streit nun ins Netz getragen, fetzen sich gegenseitig teilweise untergriffigst im Sozialen Netzwerk mit eigenen "Hashtags" – #probadl und #contrabadl. Wer hinter den jeweiigen Seiten steckt,...

Rund um den umstrittenen Grundstückskauf werden nun die Wörgler Bürger zur Urne gebeten. WÖRGL (mel). Lange wurde diskutiert, jetzt ist es fix: In Wörgl wird es eine Volksbefragung über den Erwerb des "Badl"-Grundstücks geben. Bereits im Dezember wurde der Kauf mit 11:10 Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Bgm. Hedi Wechner verweigerte jedoch ihre Unterschrift auf dem Kaufvertrag und verlangte einen Beharrungsbeschluss, der am Donnerstag gefasst wurde. Somit kann Wechner nun ihre angekündigte...

Die FPÖ ortet Klientelwirtschaft und pocht darauf, dass die Stadt ihr Geld für "dringendere Projekte" ausgeben soll. WÖRGL (mel). Die Wörgler Freiheitlichen bekennen sich klar gegen den umstrittenen Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein durch die Stadtgemeinde. Größter Kritikpunkt der FPÖ ist der Kaufpreis des "Badls". "Das Areal ist die 1,25 Millionen Euro definitiv nicht wert. Die Grünen und das Team Wörgl können ihre vorgestellten Projekte noch nicht einmal beziffern. Wer soll sich denn die...

SÜDSTADT. Das Südstadtzentrum, das seit mehr als 50 Jahren besteht und im Eigentum der conwert-Gruppe steht, soll neu gestaltet und modernisiert werden. Am 20.2. gibt es im EVN Forum eine Informationsveranstaltung über die neuen Pläne, die auch in einer Ausstellung zu sehen sind. Am 22.3. können alle Maria ­Enzersdorfer bei einer Volksbefragung über das Projekt abstimmen. Die Eigentümer des Südstadtzentrums, die Firma Conwert, arbeitete gemeinsam mit dem Architektenteam APM Architekten Podivin...

Die Stadt Krems glorifiziert sich im Rahmen der jährlich stattfindenden Zukunftskonferenz immer mit dem Prädikat "Bürgerbeteiligung". Das ist natürlich Nonsens pur. Wenn die Kremser Stadtpolitiker direkte Demokratie forcieren wollen (und das wollen sie nicht), dann sollen sie die Bürger über die Zukunft der Stadt Krems RECHTLICH VERBINDLICH in Form von VOLKSBEFRAGUNGEN abstimmen lassen. Themen gibt es zur Genüge: Landesmuseum, Tiefgarage am Südtirolerplatz, Parkdecks an der Donau,...

Landesverwaltungsgericht gab Windpark-Gegnern recht. Komitee Zukunft Lebensqualität zieht Antrag auf Durchführung einer Befragung zurück. PYHRA (jg). Die Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, mit denen eine Volksbefragung in Pyhra zum damals geplanten Windpark verweigert wurden, sind laut dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich rechtswidrig, wie das Komitte Zukunft Lebensqualität mitteilt. Fehlen eines "bestimmten Begehrens" Im Februar 2014 sammelten die Gegner der...

Im Vorfeld zur angekündigten Volksbefragung in Wörgl wird heftig über verschiedene Punkte diskutiert. WÖRGL (mel). Das Badl-Karusell dreht sich weiter: In zwei Presseaussendungen binnen 24 Stunden geht die Gemeinde- und Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ) hart ins Gericht mit dem mittlerweile von einer Volksbefragung abhängig gemachten Ankauf des Bad-Eisenstein-Areals durch die Stadtgemeinde. Den Befürwortern des Ankaufs, allen voran Vbgm. Evelin Treichl (Bürgermeisterliste Arno...