Volksbefragung

GRIES (cia). Mehr als 250 Unterschriften sammelten die InitiatorInnen für eine Volksbefragung in Gries bezüglich des geplanten Asylantenheimsbereits. Damit haben sie die Mindestmarke von 168 bereits weit überschritten. "Es ist uns wichtig festzuhalten, dass wir eine private Initiative sind", erklärt Jakob Reinsch: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Heim, es geht uns um einen demokratischen Umgang mit dem Thema." Der Grieser betont, dass es sich nicht um eine FPÖ-Initiative handelt: "Aber...

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...

Die Entscheidung über einen möglichen Windpark liegt auch bei der Bevölkerung. TRAISMAUER (je). Da im Zonierungsplan für Windkraft, der Ende Mai fixiert sein wird, Flächen im Gemeindegebiet Traismauer enthalten sind, plant die Stadt im Zuge einer Volksbefragung die Meinung der Bevölkerung über mögliche Projekte einzuholen. Volksbefragung noch heuer Die Realisierung eines Windparks ist nur nach einer entsprechenden Widmung des betroffenen Bereichs möglich. Eine solche Widmung muss vom...

SALZBURG (sts). SPÖ und FPÖ haben gemeinsam bei der Landeswahlbehörde einen Antrag auf Volksbefragung zum diskutieren Verkauf der Wohnbaudarlehen gestellt. Zu diesem Schritt haben sich die beiden Oppositionsparteien entschlossen, weil die Regierungsfraktionen einen entsprechenden dringlichen Antrag im Landtag abgelehnt hatten. "Mit dem Argument alle Fakten abzuwarten, wollte die Regierung die Befragung auf die lange Bank schieben", so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Das Volkdsbegehren werde...

Am Donnerstag, den 24. April 2014, wurde im Zuge der Dorferneuerung im Gasthaus Leban in Kittsee im Rahmen des „Offenen Tisches“ das Thema Denkmalpflege und Denkmalschutz diskutiert. Im Zuge des Neubaus des Kindergartens sollen die Gebäude der alten Volksschule und des alten Kindergartens abgerissen werden. Die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Kultur“ kämpft mit einer Unterschriftenliste gegen diesen Abriss, da die beiden Gebäude als Ensemble den Charakter der alten Ortschaft repräsentieren. Eine...

ST. PÖLTEN (jg). "Pyhra raus aus Windkraftzone!" und "Demokratie, wir wollen sie!" skandierten 200 Bürger auf ihrem Weg über die Neue Herrengasse im St. Pöltner Regierungsviertel zum Landhaus. Mit Ratschen und Trillerpfeifen ausgerüstet, verliehen sie ihren Forderungen lautstark Ausdruck. "Wir sind hier, um ein demokratisches Grundrecht einzufordern", verkündete Andreas Pospischil vom Bürgerkomitee Zukunft-Lebensqualität. Den Demonstranten ging es demnach um Mitsprache und um Antworten: Sie...

85 Prozent der Innerschwander stimmten gegen die Fusion. So reagiert die Politik auf das Ergebnis. INNERSCHWAND. Das Ergebnis der Volksbefragung "Soll die Gemeinde Innerschwand am Mondsee eine selbstständige Gemeinde bleiben?" fiel - wie erwartet - deutlich aus: 536 Personen stimmten mit "Ja", 95 mit "Nein". "Die Bürger haben bestätigt, was wir in der ÖVP-Fraktion erarbeitet haben", sagt Bürgermeister Alois Daxinger zu diesem "ziemlich eindeutigen" Ergebnis. Für die Zukunft seiner Gemeinde...

Nur 95 Wahlberechtigte stimmten für eine Gemeindezusammenlegung. INNERSCHWAND. "Soll die Gemeinde Innerschwand am Mondsee eine selbstständige Gemeinde bleiben?" Diese Frage hatten die Gemeindebürger heute zu beantworten. Das Ergebnis fiel - wie erwartet - deutlich aus: 536 Personen stimmten mit "Ja", 95 mit "Nein". Insgesamt wurden 650 Stimmen abgegeben, davon waren 19 ungültig. Die Wahlbeteiligung betrug 70,5 Prozent.

PYHRA (jg). Der von knapp 550 Bürgern unterstützte Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung über die Umwidmung von Flächen am Amerlingkogel um Windkraftanlagen zu errichten, wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates abgelehnt. "Die Bestürzung in der Gemeinde ist groß, dass mit juristischer Gewandtheit die Forderung nach Mitbestimmung der Gemeindebürger vom Tisch gewischt wurde", heißt es dahingehend in einer Aussendung der Bürgerinitiative "Komitee Zukunft Lebensqualität"....

Begegnungszone ja oder nein: Die Neuseiersberger sind am Wort. Volksbefragung: In Neuseiersberg-Süd sollen die Bürger wählen, ob ihr Wohngebiet im Rahmen eines Pilotprojektes als Begegnungszone ausgewiesen werden soll oder nicht. Der Hintergrund: "Das Konzept der Wohnstraße entspricht nicht mehr dem Stand der Technik", erklärt der verantwortliche Verkehrsplaner Erich Pilz. Heißt: "Einer verkehrstechnischen Überprüfung wird dieses Verkehrskonzept nicht mehr Stand halten", betont Bgm. Werner...

Bürger sprachen sich mehrheitlich für Verbleib bei Dobl-Zwaring aus. Die Lamberger haben gesprochen: Bei der Volksbefragung am Sonntag über die geografische Zukunft des Zwaringer Ortsteils Lamberg sprachen sich 73 Prozent für den Verbleib in der Heimatgemeinde aus und damit auch für die neue Gemeinde Dobl-Zwaring. 27 Prozent wollten nach Hengsberg in den Bezirk Leibnitz wechseln. "Den Menschen war es wichtig, selbst zu entscheiden", freut sich Gemeinderätin Maria Holzmann, Initiatorin der...

Bürgermeister von St. Pankraz nimmt Stellung zu Wasser-Volksbefragung ST. PANKRAZ (wey). Seit Jahrzehnten bezieht die Gemeinde St. Pankraz ihr Trinkwasser von einer Quelle bei der Teichl. Durch einen Forststraßenbau hätte nun das Quellschutzgebiet erweitert werden müssen. "Innerhalb der Frist, die mir von der Bezirkshauptmannschaft gesetzt wurde, konnte keine Einigung mit den Grundbesitzern erzielt werden", schildert Bürgermeister Manfred Degelsegger (SPÖ). "Daher waren wir seitens der Gemeinde...

PYHRA (jg). "Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben", sagt Werner Schmitzer, Bürgermeister der Marktgemeinde Pyhra, anlässlich des Initiativantrags zur Durchführung einer Volksbefragung über den Bau von Windkraftanlagen in der Marktgemeinde. Auch einzelne Ängste und Sorgen bezeichnet er im Gespräch mit den Bezirksblättern als nachvollziehbar. Dass er die Mitsprache der Bürger dahingehend von vornherein ausschließen wollte, weist Schmitzer hingegen zurück. Entscheidung zu gegebener...

PYHRA (jg). 550 Unterschriften sammelten die Mitglieder des Komitees "Zukunft Lebensqualität" allein am vergangenen Wochenende. Mit diesen im Gepäck versammelten sich die Bürger vor dem Gemeindeamt in Pyhra, um einen Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung an die Gemeinde zu übergeben. Konkret geht es den Windkraftgegnern um folgende Frage: "Soll der Gemeinderat der Marktgemeinde Pyhra die Umwidmung von Flächen im Sinne der VO über ein sektorales Raumordnungsprogramm über die...

In einer österreichweit erstmaligen Form der direkten Demokratie wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Perchtoldsdorfer Ortsteiles Tirolerhof am 16.02.2014 um ihre Meinung zur weiteren Entwicklung ihrer Wohnumgebung befragt. Es ging um die Zukunft des Steinbruchs Fröstl, wo entweder der Steinbruchbetrieb fortgesetzt werden oder ein Wohnbauprojekt entstehen soll. Mit einer Beteiligung von 63,4 % war die erste Volksbefagung dieser Art ein voller Erfolg. Bürgermeister Martin Schuster der...

Na gut. Das letzte Online-Voting zum Thema „Betreutes Wohnen in Kottingbrunn“ war eindeutig manipuliert, wie unser Webmaster feststellte. Aber wir probieren es noch einmal – und hoffen diesmal auf faire Beteiligung zur Frage: Soll es zum „Betreuten Wohnen“ und die umstrittene Standortwahl doch noch eine Volksbefragung geben? Die stand nämlich auch im Raum und wurde vom Gemeinderat mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Mit ausreichend Unterschriften aus der Bevölkerung könnte sie dennoch noch...

Zwei Volksbefragungen wollten die Windkraftgegner auf Schiene bringen - doch die Chancen stehen nicht allzu gut DIETMANNS/WAIDHOFEN (pez). "Soll ein Windpark am Predigtstuhl und Sieghartsberg errichtet werden?" So lautete die Frage der Windkraft-Gegner, die in Dietmanns eine Volksbefragung auf Schiene bringen wollten. 200 Unterschriften wurden gesammelt und der Gemeinde übergeben. Vergangene Woche stellte die Marktgemeinde Dietmanns einen negativen Bescheid aus. Das hat laut Bürgermeister...

Ganz im Sinne von mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf in seiner Sitzung am 11.12.2013 mit überwältigender Mehrheit einer Volksbefragung am Tirolerhof zum Thema Wohnbebauung Steinbruch Fröstl zugestimmt. ÖVP, Grüne und FPÖ sind dem Antrag von Bürgermeister Martin Schuster gefolgt und haben der direkten Demokratie grünes Licht gegeben. Einzig die sechs Gemeinderätinnen/-räte der SPÖ und die Mandatarin der Bürgerliste haben gegen eine...

Nimmt man die Holzgatter als Maßstab so wurden vom Photoshop Künstler 4 Holzgatter a 2m überdeckt. Auf 8m bringt man 3 winzige Smarts unter, nie aber 5 Feuerwehrzüge! Da hat sich die ÖVP ein schönes Ei gelegt.

KLOSTERNEUBURG (cog). "Der Golfplatz hatte nie eine Chance", reagiert Martin Lechner vom "Golfclub Klosterneuburg" auf das Ergebnis. Er habe kein Verständnis, dass eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmt: "Woher nehmen die Menschen das Recht, über anderer Leute (Anm.: AUVA) Grund und Boden abzustimmen? In dem Fall ist das fast wie eine Enteignung." Der finanzielle Schaden bei Nicht-Realisierung des Projektes sei "nicht erfreulich": "Darüber machen wir uns Gedanken, wenn die Entscheidung...