Wahlprogramm

Linz ist für die SPÖ kein gutes Pflaster – zumindest nicht unter Andreas Babler. Es begann schon mit dem peinlichen Auszählchaos bei seiner Wahl zum Parteichef, dann die Lügen-Affäre rund um Bürgermeister Klaus Luger und jetzt belegen Recherchen des Standard, dass die einzige Gegenstimme im Parteipräsidium zu Bablers Wahlprogramm ebenfalls aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt stammt. LINZ. Der Linzer Genosse Peter Binder, Luger-Intimus, dritter Landtagspräsident in Oberösterreich und...

Am Dienstag präsentierten auch die NEOS ihr Programm für die anstehende Nationalratswahl. Dieses steht unter dem Titel "Reformen für dein neues Österreich". Die NEOS legen den Fokus dabei vor allem auf die Bereiche Pensionen und Bildung, zudem müsse aber auch das Budget saniert werden. ÖSTERREICH. Für die nächste Regierung schlage nach der Nationalratswahl "die Stunde der Wahrheit", so Generalsekretär Douglas Hoyos, der das Programm der NEOS am Dienstag präsentierte. Spitzenkandidatin und...

Am Freitag präsentierten Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadić das Wahlprogramm der Grünen für die bevorstehende Nationalratswahl. Neben Klimaschutz setzt die Partei auch auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Kindergrundsicherung und eine Bodenschutzoffensive. ÖSTERREICH. Das 111-Seiten-lange Wahlprogramm sei vom Grundsatz der Grünen geprägt, für eine "solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Natur" einzutreten,...

Am Mittwoch präsentierte die FPÖ ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024, das unter dem Motto "Festung Österreich, Festung der Freiheit" steht. Wie Parteichef Herbert Kickl betonte, sei das Programm der Partei von vier Grundprinzipien geleitet: Individualität, Souveränität, Homogenität und Solidarität. ÖSTERREICH. "Wenn die Österreicher in der Zukunft auf die Zeit zurückblicken, in der ein freiheitlicher Bundeskanzler das Land geführt hat, sollen sie voller Überzeugung sagen können, dass...

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) führt eine Bewertung der politischen Parteien durch, basierend auf deren Programmen und Plänen für die Zukunft der Pflege. Die Ergebnisse des Pflegepolitik Rankings 2024 werden am 24. April 2024 öffentlich gemacht. Im Jahr 2023 startete der ÖGKV die "Recht auf Pflege" Kampagne. Nun, im Jahr 2024, möchte der Verband die Fortschritte und geplanten Maßnahmen der Parteien in Bezug auf die professionelle Pflege und die Versorgung der...

Die bürgerliche Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund feiert den Wahlauftakt in der Dogana. Die NEOS wollen eine Verbesserung des Schwimmangebotes in Innsbruck. INNSBRUCK. Vor rund 1.000 Unterstützerinnen und Unterstützern gab Florian Tursky, als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat von "das neue innsbruck" den "Startschuss für einen Neubeginn" in der Dogana im Innsbrucker Congress. Tursky stellte das Team der bürgerlichen Allianz aus ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund...

Wohnen als Kernthema beim Pressegespräch von SP-Parteivorsitzenden Andreas Babler und Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr, beste Stimmung bei der Auftaktveranstaltung der SPÖ in der Maria-Theresien-Straße. "Mutig für Innsbruck" lautet das Motto der Sozialdemokraten, die nicht nur einen Stimmenzugewinn verbuchen, sondern mit Elli Mayr auch die Bürgermeisterin stellen wollen. INNSBRUCK. Auf 68 Seiten haben die Innsbrucker Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm für Innsbruck zusammengefasst. Ein...

Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel geht mit 15 Themenschwerpunkten unter dem Motto "Neustart für Innsbruck" in die Intensivphase des Gemeinderatswahlkampfes. Markus Lassenberger will als Spitzenkandidat das Bürgermeisteramt erobern. INNSBRUCK. Die ersten fünf auf der Liste der FPÖ - Rudi Federspiel präsentieren zum Wahlkampfauftakt 15 Themenschwerpunkte. Auf 13 DIN A4-Seiten werden die verschiedensten Themen angesprochen und 150 Lösungsansätze unter der Devise "Unser Weg für den Neustart"...

Am Freitag folgt die Auftaktpressekonferenz der FPÖ - Liste Rudi Federspiel sowie der Wahlauftakt der Grünen mit Justizministerin Alma Zadić, NR Sigrid Maurer und Barbara Neßler sowie Bürgermeister Georg Willi, am Samstag startet die SPÖ mit Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr, Parteivorsitzenden Andreas Babler und Landesparteichef Georg Dornauer an der Annasäule in den Intensivwahlkampf. In den Parteibüros herrscht aber beim Thema Presseaussendungen Hochbetrieb. INNSBRUCK. Nachdem sich...

Die ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten der NEOS stehen fest und auch das Wahlprogramm wurde vorgestellt. Hauptaugenmerk sind die Themen Mobilität, Leerstände, Jugend und Kinderbetreuung in Innsbruck.  INNSBRUCK. Mit neuen Leuten, die nicht in erster Linie aus der Politik kommen, gehen die NEOS jetzt in die Gemeinderatswahl. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms betont Spitzenkandidatin Julia Seidl vor allem die Einigkeit der NEOS, im Gegensatz zu den Streitereien der anderen Fraktionen in...

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen präsentierte ihr Programm für die Arbeiterkammer-Wahl. LINZ. „Die Ausgangslage ist gut“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG), Michael Seemayer, angesichts des historischen 71-Prozent-Ergebnisses bei der Arbeiterkammer-Wahl 2019. Seemayr und Spitzendkandidat Andreas Stangl präsentierten das Programm für den Wahlkampf zur heurigen AK-Wahl in der Linzer Tabakfabrik. Mit einer Liste mit 220...

Am Mittwochabend stellte der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, sein Programm für die bevorstehende Mitgliederbefragung der SPÖ vor und spart dabei nicht an Inhalten. Darin fordert er unter anderem eine 32 Stunden-Woche und einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft. Im Vorspann zum Programm wird er als Mann des Volkes inszeniert: "Andi Babler findest du nicht in Hinterzimmern von Nobeldiscos."  ÖSTERREICH. Üppig gestaltet sich das Programm von Babler. Auf ganzen 28 Seiten...

Hast du auch schon den Überblick über die Themen der acht wahlwerbenden Parteien verloren? Wir haben für euch die Wahlprogramme zusammengetragen. SALZBURG. Acht Parteien stehen am 23. April 2023 in allen sechs Wahlbezirken zur Wahl. Das sind ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ Plus, WIRS und MFG (Kurzbezeichnungen der Parteien). Hier findest du die Wahlprogramme der Parteien.   ÖVPDie Salzburger ÖVP setzt auf die Kernthemen öffentlicher Verkehr, Bildung, leistbares Leben und Wohnen, Klimaschutz und...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der zweiten Runde geht es um ihre Positionen zu möglichen, weiteren Unterkünften für Asylwerber im Pongau. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. Nach dem Verkehrsthema in der letzten Woche folgen nun die Antworten zum Thema...

Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil geht auf Österreich-Tour: ab kommender Woche wird er alle Bundesländer besuchen und bei Parteimitgliedern für seine Kandidatur als Parteivorsitzender werben. Los geht es in Niederösterreich.  ÖSTERREICH / BURGENLAND. Nachdem bereits erste Schwerpunkte von Doskozils geplantem Wahlprogramm veröffentlicht wurden (wir berichteten), möchte er nun unter dem Titel "Freundschafts-Tour" mit möglichst vielen Mitgliedern und...

Die Salzburger Grünen stellten ihr Programm für die Landtagswahl 2023 vor. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf Klima- und Naturschutz sowie auf Maßnahmen gegen die Teuerung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen stellten ihr Programm für die Landtagswahl 2023 vor. „Unser Wahlprogramm sind 85 Seiten Grüner Gestaltungsanspruch“, sagte die Grüne Spitzenkandidatin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold. „Für ein Salzburg, in dem es eine gute Zukunft gibt. In dem wir unsere schöne Natur...

Die Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten der Landtagswahl stellen ihre politischen Ideen für den Bezirk vor. In der ersten Runde geht es um potentielle Lösungsvorschläge für das Verkehrschaos entlang der Tauernautobahn. PONGAU. Kurz vor der Landtagswahl haben wir die jeweils erstgereihten Pongauer Kandidatinnen und Kandidaten auf den Bezirkswahlvorschlägen der acht Parteien zu drei bezirksspezifischen Themen befragt. In den Wochen zur Wahl werden nach und nach ihre Ideen und Lösungsvorschläge...

Die Salzburger ÖVP stellte heute ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl vor. Kernthemen sind dabei unter anderem öffentlicher Verkehr, Bildung, leistbares Leben und Wohnen, Klimaschutz und die Wirtschaft.  SALZBURG. Bei einer Pressekonferenz präsentierten heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und die Landesräte Josef Schwaiger und Stefan Schnöll ihr Wahlprogramm. Salzburg ist eine der erfolgreichsten Regionen Europas,...

Mit Kritik an den etablierten Parteien, der Europäischen Union und der WHO will die  Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" politikverdrossene Wähler mobilisieren. 13.000 Stimmen sollen die Bewegung in den Landtag bringen.  SALZBURG. Die Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" wird in allen Bezirken bei der Landtagswahl antreten können. 1.200 Unterstützungserklärungen wurden von der elf Wochen jungen Bewegung dafür gesammelt. Antreten wolle man als "Partei der Mitte", als "glaubhafte Alternative" zu...

Die Salzburger Neos haben über 700 Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt und können damit bei der Landtagswahl in allen Bezirken antreten.  SALZBURG. Spitzenkandidatin Andrea Klambauer (Neos) hat am Freitag den Wahlvorschlag für die Landtagswahl 2023 bei der Salzburger Landeswahlbehörde eingereicht. Die Neos werden am 23. April 2023 damit in allen Bezirken antreten können (vorbehaltlich der Prüfung durch die Landeswahlbehörde). "Stimmen für liberale und fortschrittliche Politik" Mehr...

Was bleibt von den Grünen, wenn man das Kernthema Klima ausblendet? Eine Wahlprogramm-Analyse von Bernhard Schabauer. NÖ. Abseits von den großen und bekannten Anliegen der Grünen Niederösterreich – alles rund um das Klima, die Energie, den Umweltschutz oder Natur- und Artenschutz – gibt es noch weitere Themen, die sie sich ins Wahlprogramm geschrieben haben. So fallen etwa die Überschriften Gesundheit und Pflege oder Frauen-Themen auf. Und tatsächlich kann man – wenn man die letzten Jahre Revue...

Im  Jahr 2020 wurde das Programm OTK 2020 veröffentlicht. Damals plante man bis 2025 1000 neue Bäume zu pflanzen. Mehr als 2 Jahre später, wissen wir nicht..... ob die Pflanzung der 1000 neuen Bäume die Lt. Wahlprogramm der SPÖ Ottakring gepflanzt werden sollen, schon begonnen hat undan welchen Standorten diese Neu-Pflanzungen geplant sind.Wieviele Bäume davon tatsächliche Neupflanzungen sein werden bzw wieviele davon Ersatzpflanzungen Bis zum Jahr 2025 sollen in Wien 25.000 neue Bäume...

Michael Bierbach ist Spitzenkandidat der SPÖ im Bezirk Gmünd für die Landtagswahl 2023. BEZIRK GMÜND. Die SPÖ Bezirk Gmünd präsentiert ihre 15 Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl am 29. Jänner. Bezirksvorsitzender Michael Bierbach führt die Liste als Spitzenkandidat an. Die weiteren Kandidaten sind: Alexandra Weber, Georg Einzinger, Kerstin Fraißl-Zimmermann, Peter Müller, Angelika Hoffelner, Thomas Miksch, Denise Kralitschek, Dominik Pauer, Roswitha Berger, Werner Müller, Claudia...

FPÖ-Chef Markus Abwerzger will bei er Landtagswahl am 25. September auch im Bezirk Landeck zulegen. Die Kritik an der Kanditatur von Gudrun Kofler sieht er als geglättet an.  LANDECK (otko). Auch bei der FPÖ läuft der Intensivwahlkampf auf Hochtouren. Im Rahmen eines Bezirkstages war Landesparteiobmann Markus Abwerzger am Frischemarkt zu Gast. Danach folgte noch eine Verteilaktion in Zams. Wogen im Oberland wieder geglättet Die FPÖ-Bezirksliste für die Landtagswahl am 25. September wird von...