ÖVP

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Marz sollte eine behindertengerechte Wohnung an eine Mutter mit zwei Kindern vergeben werden. Die SPÖ verhinderte das, mit der Begründung, dass sie sich an die geltenden Bestimmungen hält und fordert gleichzeitig eine Anpassung der Richtlinien um die Vergabe zukünftig zu ermöglichen. MARZ. Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 22. Jänner, stand unter dem Tagesordnungspunkt 7 die Vermietung einer im Eigentum der Gemeinde Marz stehenden Wohnung an eine...

Am Mittwoch stand im Gemeinderat das Wiener Gesundheitswesen auf dem Themenplan. Die ÖVP wollte per Anfrage wissen, warum man Leih-Pflegekräfte trotz Personalengpass ablehnt.  WIEN. Es ist kein Geheimnis, in Sachen Personal steht der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) vor Herausforderungen. Erst kürzlich trat man vor die Presse, um ein ganzes Maßnahmenbündel zur Attraktivierung der Gesundheitsjobs vorzustellen. 150 Millionen Euro nimmt man allein im Jahr 2024 in die Hand für neue bzw. adaptierte...

Drei neue Listen kommen bei dieser Wahl in Hallein hinzu: die KPÖ+, das FMÖ und die Bürgerliste Hallein. HALLEIN. Der amtierende Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) nimmt es gelassen: "Konkurrenz belebt das Geschäft. Unser Ziel ist es, Stimmen und Mandate zu halten und das Bürgermeisteramt zu verteidigen." Zur diesjährigen Gemeinderatswahl am Sonntag, 10. März, treten insgesamt acht Listen an, sofern die Anträge genehmigt werden. Für die Grünen sitzt Kimbie Humer-Vogl sowohl im...

Bei der diesjährigen Wiener Regierungsklausur der SPÖ und Neos hat man vor allem der Teuerung den Kampf angesagt. So soll die Mietbeihilfe novelliert und aufgestockt werden, auch gegen Kinderarmut will die rot-pinke Koalition verstärkt vorgehen. Während sich die Opposition wenig beeindruckt zeigt, gibt es auch positive Stimmen. WIEN. Am Donnerstag, 18. Jänner, traf sich die rot-pinke Stadtregierung für die jährliche Regierungsklausur. Im neugestalteten Wien Museum wurden unter dem Motto "Wien...

Die Parteienförderung steigt 2024 von 34,5 Mio. Euro auf 37,2 Mio. Euro. Das liegt an der hohen Inflation, an die sie jährlich angepasst wird. 2023 lag die Inflation bei 7,8 Prozent, gab die Statistik Austria am Mittwoch bekannt. Rechnet man die Klub- und Akademieförderung dazu, bekommen Parlamentsparteien heuer rund 77,9 Mio. Euro. ÖSTERREICH. Die bei der letzten Wahl stimmenstärkste ÖVP erhält 2024 insgesamt 26,4 Mio. Euro an Bundesförderungen. Darauf folgt die SPÖ mit 17 Mio. Euro und die...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

„Schlupfloch“ macht’s möglich: Pflegekoordination in St. Andrä zumindest für acht Monate sicher. ÖVP und FPÖ sprechen von "Alleingang der Bürgermeisterin". ST. ANDRÄ. Für Aufsehen sorgte im November des Vorjahres eine Entscheidung im St. Andräer Gemeinderat. Gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Kärnten das Ende der Pflegekoordination in der Gemeinde – obwohl die Finanzierung des Projekts gesichert war. Folgenschwere Entscheidung Drei Jahre lang war Christina Unterberger in...

Gerhard Seemann (ÖVP) hat sich bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels mit 878 zu 667 Stimmen gegen Altbürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) durchgesetzt. Scheiböck war im vergangenen Jahr zurückgetreten und ließ es nun auf die Direktwahl ankommen. PICHL/WELS. Gerhard Seemann (ÖVP) holte bei der Bürgermeisterwahl in Pichl bei Wels am Sonntag dem 14. Jänner 2024 56,8 Prozent der Stimmen und gewinnt die Wahl damit gegen Franz Scheiböck (SPÖ). „Herzliche Gratulation an Gerhard Seemann und sein...

Obwohl die SPÖ zu Beginn des Superwahljahres 2024 in den Umfragen weiterhin nicht von der Stelle kommt und trotz Kontroversen rund um den Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und den SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, sieht sich der Parteivorsitzende Andreas Babler für die Nationalratswahl gut gerüstet und glaubt daran, dass er die Wahl als "Underdog" gewinnen könne. Eine Koalition mit der FPÖ schloss Babler erneut kategorisch aus; es gehe darum, "mit voller Kraft den Kanzler Kickl zu verhindern". Für...

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist fix. Ende Jänner soll dann der Nationalrat über das Informationsfreiheitsgesetz abstimmen, wie SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried gegenüber dem ORF bestätigte. Zuletzt hieß es man wolle der Koalition aus ÖVP und Grüne die Stimmen für die benötigte Mehrheit geben, sofern der Gesetzesentwurf noch geändert wird. Der entsprechende Abänderungsantrag liegt nun vor. ÖSTERREICH. Im Detail soll die Regierungsvorlage von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler...

Im Jahr 2024 erwartet Österreich ein wahres Superwahljahr: Neben den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl das Land für die kommenden Jahre prägen. Zudem werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzburg und Innsbruck zur Wahlurne gebeten. Im Frühjahr sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, an den Arbeiterkammer-Wahlen teilzunehmen. ÖSTERREICH. Vielfach wurde die türkis-grüne Koalition in den...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich, die ihr Budget nicht ausgleichen können, wird 2024 massiv ansteigen. Viele Kommunen müssen Rücklagen auflösen. Im Bezirk Perg könnten sogar 22 von 26 Gemeinden ins Minus rutschen.  OÖ. „Dramatisch“. So nennt Landesrat Michael Lindner (SPÖ) die Finanzsituation vieler oö. Gemeinden. Während derzeit noch die Budgets für 2024 erstellt werden, könnte sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“ in OÖ im kommenden Jahr verdoppeln. Das wären zwischen 150 und 180...

Gefährlichste Oppositionspartei für die ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition im Bundesland Salzburg ist die KPÖ Plus. Das zeigt eine von den RegionalMedien Salzburg in Auftrag gegebenen Umfrage unter 800 Salzburgerinnen beziehungsweise Salzburgern aus allen Bezirken des Bundeslandes. Und: Wem von der Landesregierung beziehungsweise von den Parteispitzen die Salzburger vertrauen und wem sie etwas zutrauen. Das und noch vieles mehr hier bei uns im Politbarometer. SALZBURG. Ohne die KPÖ Plus wäre die...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

Unter dem Motto "Investieren-Sparen-Entlasten" steht das Budget 2024 der Landeshauptstadt. ÖVP, SPÖ und Grüne waren sich bei der Gemeinderatssitzung zum Voranschlag 2024 einig, die FPÖ konnte keine Zustimmung erteilen.  EISENSTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung luden ÖVP, SPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins Rathaus. "2024 wird ein Jahr der Herausforderungen. Eine Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus", so Bürgermeister Thomas Steiner. Besonders für die...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sorgt sich angesichts der Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie zum Bildungsniveau in Österreich im Vergleich zum Rest der Welt . Demnach gäbe es eine Art Zweiklassengesellschaft, was das Bildungsniveau angeht. Er fordert einen Runden Tisch mit dem Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). WIEN. Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse der aktuellsten PISA-Studie gar nicht mal so schlecht. Rund 690.000 Schülerinnen und Schüler aus 81 Ländern weltweit hatten...

Ein internes Papier der ÖVP, das quasi geleakt wurde, könnte die Zusammenarbeit in Hart bei Graz beenden. Warum es dabei auch um die Janischwiese geht. HART BEI GRAZ. Es herrscht wieder einmal (politische) Unruhe in der Gemeinde Hart bei Graz. Ein öffentlich gewordenes internes ÖVP-Schreiben, das interessanterweise auf der SPÖ-Facebook-Seite veröffentlicht wurde, lässt zumindest Fragen offen. Unterzeichnet wurde das Schriftstück vom neuen starken Mann der Harter ÖVP. Matthias Kaltenegger hat im...

Vor Kurzem lud die Stadt-ÖVP bei einem Medientermin in der Anton-Graf-Straße zur Begründung einer gemeinsamen Wohn-Allianz ein. Ziel des Ganzen ist es laut Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und Bürgermeisterkandidat Florian Kreibich (ÖVP) überparteilich in die Wohn-Offensive zu gehen. Die Begeisterung der anderen Parteien hält sich aber eher in Grenzen. SALZBURG. Auf Anfrage bestätigten uns die anderen Parteien der Stadt Salzburg, das keiner von ihnen dem Ruf der ÖVP zu folgen...

Christina Unterberger, Pflegekoordinatorin von St. Andrä und St. Paul, musste ihren Posten räumen. Im Gemeinderat überstimmten ÖVP und FPÖ die Sozialdemokraten mit einer Stimme – man wolle einsparen. "Reine Machtdemonstration", meint die Bürgermeisterin.  Marktgemeinde St. Paul will das Pflegeprojekt unbedingt weiterführen.  ST. ANDRÄ/ST. PAUL. Drei Jahre lang stand in St. Andrä und St. Paul die Pflegekoordinatorin Christina Unterberger vor allem älteren Gemeindebürgern mit Rat und Tat zur...