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Michael Bernard, Bundesrat und freiheitlicher Bezirksobmann von Mistelbach meldet sich zu den Ereignissen rund um dem Schrattenberger Bürgermeister zu Wort. SCHRATTENBERG. „Nach dem gestern bekannt gewordenen Eklat um den ÖVP Bürgermeister von Schrattenberg darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der freiheitliche Bezirksobmann aus Mistelbach Bundesrat Michael Bernard. Er nennt den Rückzug Johann Bauers eine halbherzige Ankündigung und fordert dessen Rückzug aus allen Ämtern....

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Ende September 2023 fand in der Stockschützenhalle in Kirchdorf das 17. FPÖ – Bezirksstockturnier statt. KIRCHDORF/KREMS, BEZIRK. Es wetteiferten wieder zahlreiche Moarschaften aus dem ganzen Bezirk um den begehrten Wanderpokal. Nach spannendem und fairem Wettkampf konnte sich schlussendlich die Moarschaft Pettenbach 1 vor Kirchdorf 1 durchsetzen. Alle Schützen erhielten als Dankeschön für ihre Teilnahme ein kleines Geschenk bei der anschließenden Siegerehrung durch Bezirksparteiobmann LAbg....

Beim Bezirksparteitag der FPÖ Tulln im Florahofsaal in Langenlebarn, wurde Landtagsabgeordneter Andreas Bors mit eindrucksvollen 100 Prozent der Delegiertenstimmen als Bezirksparteiobmann bestätigt. Als seine Stellvertreter werden in Zukunft Bundesrat Andreas Spanring, Gemeinderat Markus Hofbauer, Gemeinderätin Susanne Eistert und geschäftsführender Gemeinderat David Otzlberger fungieren. TULLN. Einer der ersten Gratulanten vor Ort war FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stv. Udo Landbauer. „Andreas...

Am Donnerstag gab der langjährige Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, bekannt, dass er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlament erklärte, seien die Gründe für den Abgang auf das Zerwürfnis zwischen ihm und der Volkspartei zurückzuführen. Während die ÖVP die Entscheidung "zur Kenntnis" nahm, reagierte die Opposition mit massiver Kritik an der Volkspartei und ortet einen "Zerfallsprozess" und eine "Radikalisierung"...

Auf dem Firmengelände der Firma Starent Truck & Trailer GmbH ging am 8. Oktober das Saisonfinale des OÖ-Slalom-Cup über die Bühne. 117 Fahrer aus sechs Bundesländern und auch aus Bayern, in über zehn Klassen, waren am Start. PEUERBACH. „Hausherr“ Clemens Stadler ließ sich diesen Spaß mit seinem Porsche 992 GT3 nicht nehmen. Mehr als 1.000 Zuschauer waren bei diesem Event mit dabei, das schon Volksfestcharakter annahm. Mit dem internationalen Sprecher Adi Atcy Janaczek und dem Zeitnahme-Team...

Zusätzlicher Vorstands-Posten bei der EVN – mit einer Jahresgage von 600.000 Euro – soll sich laut ÖVP um die „Warteschlangen vor den Kundenbüros und am Telefon“ kümmern. NÖ. Als „absurd“ bezeichnet SPÖ NÖ-Energiesprecherin Kerstin Suchan-Mayr das Vorhaben des Landes-Energieversorgers EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer Jahresgage von 600.000 Euro zu schaffen: „Augenscheinlich weiß man bei der EVN wirklich nicht mehr, wohin man mit dem vielen Geld soll, und schafft deswegen einen...

Trotz ursprünglichem Verbot, das von der Wiener Polizei am 11. Oktober ausgesprochen wurde, fand eine Pro-Palästina-Demonstration in der Wiener Innenstadt statt, der hunderte Personen beiwohnten. FPÖ-Chef Dominik Nepp übte Kritik an der Vorgehensweise der Polizei. WIEN. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert anlässlich der gestrigen Pro-Palästina-Demo den sofortigen Rücktritt der Wiener Polizeiführung. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit waren seiner Meinung nach...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Wohin mit dem Auto? Anrainer beklagen fehlende Stellplätze. Die FPÖ möchte das ändern und fand Zuspruch. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Für die Bezirks-FPÖ ist klar: Im 15. herrscht Parkplatznot, genauer gesagt in den Bereichen Mariahilfer Straße, Mariahilfer Gürtel, Sechshauser Straße und Anschützgasse. Dort gingen aufgrund von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Vergangenheit viele Parkplätze verloren. "Auch weitere werden in Zukunft noch wegfallen, zum Beispiel durch teilweise...

FPÖ hinterfragt Tiwag als Aktiengesellschaft. „Tiwag-Rückzahlungen müssen mit Bonus erfolgen“, so FPÖ-Energiesprecher Andreas Gang.  TIROL. Das aktuelle Urteil für den "Verbund" löst Nervosität in der Tiwag aus. Laut der Entscheidung des Oberlandesgericht Wien, waren die Preiserhöhungen des Verbunds vom Mai 2022 unzulässig. Sollte das Strompreisurteil schlagend werden, könnte auch die Tiwag an ihre Kunden zurückzahlen müssen. „In diesem Fall muss unserer Ansicht nach die Rückzahlung mit...

Forschungsinstitute WIFO und IHS prognostizieren eine milde Rezession für 2024. Die FPÖ wirft der Regierung eine "Vernichtung der Wirtschaft" vor, die Industriellenvereinigung (IV) fordert gezielte investitionsfördernde Maßnahmen. "Spätestens jetzt muss klar sein, dass es ohne Maßnahmen nicht geht", ist sich auch Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sicher. ÖSTERREICH. Die heimische Wirtschaft werde 2023 voraussichtlich dem WIFO nach um 0,8 bzw. 0,4...

Bei der erweiterten FPÖ-Bezirksparteileitung am Liachtbratlmontag war das Gasthaus Knappenbauernwirt in Pettenbach bis auf den letzten Platz gefüllt. PETTENBACH. Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, stellte das neue Bildungsprogramm und die Herbstkampagne der FPÖ Oberösterreich vor. Das speziell für Mitglieder und Mandatsträger neu erstellte Programm umfasst von der Gemeindearbeit und der persönlichen Weiterbildung alle wichtigen Themenbereiche. Gruber verwies auf die...

Bei Dreharbeiten zur Satiresendung "Gute Nacht Österreich" ist es zu einem unschönen Zwischenfall gekommen. Gerade als Moderator und Satiriker Peter Klien FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Frage stellen wollte, wurde er von einem FPÖ-Security in den Schwitzkasten genommen und weggezerrt.  ÖSTERREICH. Für seine Satiresendung stellt Peter Klien gerne provokante und überspitzte Fragen an hochrangige Politikerinnen und Politiker, um diese aus der Reserve zu locken. Während manche den Spaß souverän...

Aus Zeit als Kremser Stadträtin: Gegen die Landesrätin Susanne Rosenkranz (FPÖ) wird strafrechtlich ermittelt. KREMS/NÖ. Landesrätin Susanne Rosenkranz sieht sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Das hat die FPÖ-Politikerin via Aussendung mitgeteilt. Es liege die Anzeige eines übergangenen Bewerbers aus dem Jahr 2021 wegen einer Personalentscheidung des Kremser Stadtsenats vor. Das sagt Rosenkranz „Offenbar sind aber seit zwei Jahren keine Ermittlungsschritte erfolgt. Ich nehme diese...

Am 5. Oktober machte Herbert Kickl im Rahmen der Herbst-Tour am Innsbrucker Bergisel halt. Mehrere hundert Sympathisanten waren im Restaurant 1809 bei seiner eineinhalbstündigen Rede dabei. INNSBRUCK. Mit heftigen Attacken auf das „System“, aus politische Gegner und Medien machte die FPÖ die blaue Anhängerschaft auf einen harten Wahlkampf gefasst. „Aber man werde siegen". Der „künftige Bürgermeister von Innsbruck“Als Vorredner standen der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der...

FREISTADT. Im Rahmen des Helferfestes des Roten Kreuzes Freistadt stellte sich FPÖ-Stadtrat Harald Schuh bei der gemütlichen Veranstaltung mit einer Spende von 500 Euro für die Anschaffung neuer Bettwäsche ein. „Die Einsatzorganisationen und ganz besonders ehrenamtliche Helfer verdienen höchste Wertschätzung und unseren aufrichtigen Dank,“ sagt der Freiheitliche, der gemeinsam mit Ortsstellenleiterin Karin Stütz und dem neuen Dienstführenden Florian Inreiter beim Beziehen der Betten selbst Hand...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Die FPÖ Wien startet "Wiens größte Gemeindebau-Umfrage". Dabei handelt es sich um eine Aktion, bei der die Freiheitlichen die Bewohnerinnen und Bewohner im Gemeindebau zu ihrer Wohnsituation befragen. Kritik gibt es an Wiener Wohnen. WIEN. Mit Mittwoch startet die FPÖ eine Aktion in den Gemeindebauten. Diese beinhaltet eine Umfrage, wie Landesparteiobmann Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten. Die Umfrage sei laut Nepp die "größte...

Der Stadtrechnungshof bemängelte in einem aktuellen Bericht die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen im Wiener Gesundheitswesen und dass die Umsetzung der stadteigenen Ziele in Form der PPV nur schleppend laufen. Auch vonseiten einiger oppositionellen Parteien hagelt es nach der Berichtveröffentlichung Kritik. WIEN. Der aktuelle Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs zeigt eine Unterversorgung junger Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Bundeshauptstadt auf. Vor...

Nach einem Monat im Amt hat der neue Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, eine erste Analyse präsentiert. Neben einer "guten Zusammenarbeit mit der FPÖ", sieht Zauner SPÖ-Landesrat Sven Hergovich als "Schattenseite der Landesregierung". ST. PÖLTEN. Wenn im Haus 2.1 in der Ferstlergasse in St. Pölten großer Medienandrang vorherrscht, dann hat die Volkspartei Niederösterreich Etwas zu verkünden. Dieses Mal war es der erste große Auftritt von...

Die FPÖ will sich für eine „Enpolitisierung“ der Wirtschaftskammer und ein Ende der Pflichtmitgliedschaft einsetzen. OÖ. Die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmern in der Wirtschaftskammer (WK) widerspreche jedem kaufmännischen Denken, heißt es von der FPÖ respektive der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) – deshalb müsse sie abgeschafft werden. Zudem will die FW „mit Nachdruck“ für eine „Entpolitisierung“ der WK eintreten und wünscht sich eine Direktwahl des Wirtschaftsparlaments und des...

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....