Rechnungshof

Bilanz 2013: 13,4 Millionen Euro Ausgaben und nur 3,4 Millionen Euro Einnahmen. WIEN/ALLENTSTEIG. Der Rechnungshof (RH) Österreich hat zuletzt mit einem Rohentwurf zur Wirtschaftlichkeit des Truppenübungsplatzes (TÜPL) Allentsteig für Aufsehen gesorgt. Nun liegt der abschließende Bericht vor. Demnach fungiert der Truppenübungsplatz Allentsteig mit einer Gesamtfläche von rund 15.700 Hektar primär als Dienstleistungseinrichtung für den Ausbildungs- und Schießbetrieb des Bundesheeres. Seit der...

VP schmettert Antrag des TOP-Stadtrates mit 19 Stimmen vom Tisch TULLN. Heiß her ging's bei der letzten Sitzung der Tullner Politiker, wo plötzlich eine Diskussion entflammte: Er wolle nicht polemisch wirken und es ändere zwar nichts an der Tatsache, doch trotzdem fordert TOP-Chef Ludwig Buchinger, dass die Verbindung zwischen der Stadt Tulln und der Messe vonseiten des Rechnungshofes überprüft werden soll. Einen entsprechenden mündlichen Antrag brachte er: "Ich glaube, es gibt nichts zu...

VP nach Vorlage des Rechnungshofberichts unter Beschuss; Grüne fordern Rücktritt des Stadt-Chefs. TULLN. Exakt zehn Tage vor der Wahl hat der Rechnungshof seinen Bericht über die Stadtgemeinde Tulln veröffentlicht. Anlass für die Prüfung war die drohende Zahlungsunfähigkeit Tullns im Jahr 2010, weil Ausgaben getätigt wurden, die durch vorgesehene Einnahmen aus Grundstückserlöse nicht bedecket werden konnten. So musste ein Sonderdarlehen von 9,9 Mio. Euro aufgenommen werden, der Schuldenstand...

Ein positives Zeugnis hat der Landesrechnungshof der wirtschaftlichen Führung der Landwirtschaftsschule Güssing ausgestellt. Acht von 13 im Jahr 2012 abgegebenen Rechnungshof-Empfehlungen sei mittlerweile nachgekommen worden, heißt es im neuen Prüfbericht. Zwei seien teilweise und drei nicht umgesetzt worden Vor allem die Empfehlungen zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes seien positiv aufgenommen worden. Der Rechnungshof anerkannte die "Bemühungen zur Kostenoptimierung zwecks Einhaltung...

„Die Kritik ist inhaltlich richtig und auch vollkommen berechtigt“, bestätigt Mag. Wilfried Stauder, Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Tirol Bank. Schwere Vorwürfe an das Mangement der Hypo im Zeitraum von 2003 bis 2008/2009 erhebt der Rechnungshof in seinem Abschlussbericht. Der Rechungshof wurde aufgrund eines Landtagesbschluss vom Dezember 2011 tätig. Damals musste das Land das Kapital bei der Landesbank um 230 Millionen Euro wegen großer Sonderabschreibungen erhöhen. Die Bank wäre auf die...

„Eine unglaubliche Anhäufung von Ignoranz“, so könne man das Ergebnis des umfassenden Rechnungshofberichtes zur Hypo Tirol laut Gebi Mair zusammenfassen. Der Bericht wurde auf Initiative von den Tiroler Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages angefordert. „Der Rechnungshofbericht belegt, was wir befürchtet haben: Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden genauso wiederholt ignoriert wie Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank. Gleichzeitig wurden an die...

LA Elisabeth Blanik fordert wegen des Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol die sofortige Sitzung des Finanzkontrollausschusses Zum nun vorliegenden Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol ist für LA Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin der SPÖ Tirol, klar, dass sofort eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landes einberufen werden muss: „Wir können damit nicht bis zum nächsten Landtag im Februar warten.“ Der Rechnungshofbericht zeige zum einen auf, dass im normalen Bankgeschäft grobe Fehler...

ST. PÖLTEN (red). Der Bürgerspitalfonds St. Pölten unterstützt bedürftige Staatsbürger mit Wohnsitz in St. Pölten. Rund 4.000 Antragstellern gewährte die Stiftung von 2009 bis 2013 im Rahmen von Brennstoffaktionen, Essen auf Rädern und Müllabfuhrgebühren Zuwendungen in Höhe von etwa 759.000 Euro – Allerdings auf Basis von zum Teil riskanten Veranlagungen und fehlender Transparenz, wie Prüfer des Rechnungshofes in ihrem aktuellen Bericht bemängeln. Umschichtung der Wertpapiere Nicht zuletzt...

Viel Lob vom Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof stellt dem Burgenländischen Müllverband (BMV) und seiner Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland GmbH ein äußerst positives Zeugnis aus. „Für uns ist dieser Bericht eine Bestätigung, dass wir in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben“, zeigen sich die Obmänner des BMV, Mag Markus Szelinger und Mag. Werner Gradwohl erfreut. Gebühren unverändert Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umsetzung der technischen...

Ein Jahr nachdem sich das Team der Recherche-Plattform DOSSIER den Zustand von Asylquartieren in Niederösterreich, Salzburg und dem Burgenland angesehen hat, haben die Journalisten die 17 am schlechtesten bewerteten Quartiere von 2013 nochmals besucht. Vor allem in Niederösterreich hat sich viel Positives getan. Im Burgenland und Salzburg leben Asylsuchende nach wie vor unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Letzten Herbst gingen die Journalisten der Recherche-Plattform DOSSIER mit einem...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Zwischenbericht liegt der Stadt vor; VP-Vize informiert über das "Tempo in Tulln" TULLN. Ein fünfköpfiges Prüfungsteam des Rechnungshofes prüfte von Oktober 2013 bis Jänner 2014 die Finanzen der Stadt Tulln, wie die Bezirksblätter bereits berichtet haben. Nun liegt ein Zwischenbericht vor: „Zuerst stellt der Rechnungshof fest, dass sich die gesamte Stadtführung nichts Strafbares zu Schulden hat kommen lassen. Das ist gut so. Dann macht er 57 Verbesserungsvorschläge für die Zukunft: Dabei können...

173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki (Team Stronach) fordert Prüfung des Rechnungshofes ZWETTL (bs). Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein. Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von...

Am Donaukanal Blick von der Marienbrücke und der Schwedenbrücke Rechnungshof, Bundesimobiliengesellschaft und die Urania und anderes im und am Donaukanal. Wo: Schwedenbru00fccke, 1010 Wien auf Karte anzeigen

Der "wir badener"-Stadtrat will nun den Rechnungshof die Gebarung der Badener Immobiliengesellschaft prüfen lassen. Die Schulden würden anwachsen und er habe Zweifel an der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der getätigten Investitionen. BADEN. Weil der Ausbau des beliebten Lokales "Amterl" am Badener Hauptplatz von der Stadt mit 300.000 Euro unterstützt wird, will "wir badener"-Stadtrat Jowi Trenner nun den Rechnungshof anrufen. Er will, dass die Finanzgebarung der zuständigen Immo GmbH, einer...

Hoher finanzieller Aufwand, aber kaum Verbesserungen im Vergleich zu Hauptschulen Nach der Kritik des Bundesrechungshofes an der Neuen Mittelschule dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, fordert LAbg. Daniela Gutschi (ÖVP). Ein Hauptkritikpunkt war, dass die Neue Mittelschule ohne vorherige Evaluierung in des Regelschulsystem eingeführt und nicht erst als Modellversuch angelegt worden war. Statt der angestrebten inhaltlichen Kooperation von ehemaligen Hauptschulen (in Salzburg wurde rund...

"Ein verheerendes Bild der wirtschaftlichen Situation, aber auch der politischen Machenschaften rund um die Stiftung der Burg Güssing" - so beschreibt LAbg. Manfred Kölly (Liste Burgenland) den Bericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Burgstiftung. "Rund 700.000 Euro Fördermittel sind versenkt worden", kritisiert Kölly. Politik und Aufsichtsbehörden hätten über Jahre tatenlos zugesehen. Kölly fordert den im Stiftungsrat vertretenen Kulturlandesrat Helmut Bieler auf, die politische...

Nach einem Kontrollamtsbericht zur "Szene Wien" gehen die Wogen in der Politik hoch. von Gerhard Krause Harte Bandagen gibt es derzeit in der Wiener Kulturpolitik. Nach einem vernichtenden Kontrollamtsbericht über das Veranstaltungslokal "Szene Wien", hat die VP-Gemeinderätin Isabella Leeb sehr scharfe Kritik geübt, weil die "Vereinigten österreichischen Musikförderer" (VÖM) eine Förderung von 500.000 Euro erhalten sollen. "Die Tinte des Berichtes ist noch nicht einmal trocken und die 31...