Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die finanzielle Gebarung bei der Erhaltung der Burg Güssing kritisiert. Die dafür zuständige Batthyany-Stiftung habe laufend Verluste gemacht. Zwar ist die „Stiftung des weiland Fürst Philipp Batthyany“ nicht auf Gewinn ausgerichtet, Verluste sollte sie aber auch nicht machen. Der Rechnungshof hat die Finanzjahre 2007 bis 2012 geprüft. Die laufenden Erträge der Stiftung haben demnach die Aufwendungen nicht gedeckt. Zu den Einnahmequellen zählen der Betrieb des...

Der Rechnungshof fand in seinem Bericht über die Stadt Wörgl einige Kritikpunkte. Hedi Wechner wehrt sich. WÖRGL (ck/mel). Der Bericht des Rechnungshofes für die Jahre 2008 bis 2011 lässt in Wörgl die Wogen hochgehen. Insgesamt wurden acht Gemeinden mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern einer Prüfung unterzogen. Im Hinblick auf Wörgl hatte der Rechnungshof einiges auszusetzen. Was die Prüfer u.a. stört Ein Dorn im Auge ist dem Rechnungshof die Wörgler Infrastruktur GmbH (WIG). Bei ihr ortet der...

Acht Gemeinden, darunter Mistelbach, wurden vom Rechnungshof erstmals geprüft – Mängel geortet. MISTELBACH. Der Rechnungshof fordert von den Gemeinden die Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens. In einem kürzlich veröffentlichten Prüfbericht, der insgesamt acht Gemeinden umfasste, wurden zahlreiche Mängel beim Haushaltsrecht geortet. Die Rechenwerke hätten keine „hinreichenden Informationen über die tatsächliche finanzielle Lage von Gemeinden" geboten, heißt es. Generell bemängelt der...

ST. VEIT. Der Rechnungshof legte heute eine Querschnittsprüfung über acht österreichische Gemeinden vor. Unter anderem wurde auch das Ergebnis der Prüfung der Stadtgemeinde St. Veit öffentlich gemacht. Der Rechnungshof zeigte unter anderem hohe Personalausgaben und angestiegene Schulden auf - und beziffert den Verlust, den die Stadt mit dem Blumenhotel gemacht hat, mit 2,5 Millionen Euro. Hier die wichtigsten Punkte des Berichts im Wortlaut: "St. Veit/Glan tätigte in den Jahren 2008 bis 2011...

Bereits 2010 wurde der Landesrechnungshof als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er sämtliche Kriterien zur Erlangung des NPO-Labels für Management Excellence (total quality management) erfüllt. Nun hat er sich dieser Herausforderung erneut gestellt und sich einer umfassenden Rezertifizierung unterzogen. Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv. Der LRH zählt nun zu den Top-Drei aller nach diesem System bewerteten Institutionen....

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...

Rechnungshofkritik auch am Krankenhaus Oberndorf. Wir haben nachgefragt. OBERNDORF (fer). Die Zahl der Eingriffe liegt laut aktuellem Rechnungshofbericht bei den Salzburger Bezirks-Krankenhäusern teilweise deutlich unter den vorgegebenen Mindestfrequenzen. Der Bericht schließt auf Versäumnisse in der Politik auf Bundes- und Landesebene. Die Bezirksblätter haben nun im Krankenhaus Oberndorf nachgefragt. Der ärztliche Leiter Primar Univ.-Prof. Dr. Christian Datz und der Vorstand der Abteilung für...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken Daher werden die Grünen...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

Das umstrittene Projekt „City-Streife“ der ÖVP Villach hat nun auch die Kontrollinstanzen erreicht. VILLACH (dj). Für die SPÖ Villach ist das Sicherheitsprojekt "City Sheriffs" der ÖVP gescheitert. Auch der Landesrechnungshof kritisiert das Projekt. Finanzielle Mittel wurden vom Wirtschaftsreferat (damals Josef Martinz) angewiesen. Nun wurde der Kontrollausschuss des Landes tätig. ÖVP wird kritisiert Im Mittelpunkt der Villacher SPÖ-Kritik steht StR Peter Weidinger, Obmann des Vereines „Sicher...

Nach der Kritik des Rechnungshofes stärkt Nationalrat Peter Mayer Leader den Rücken. BEZIRK (kat). Zu viele Förderungen, zu wenig innovativ, zu viele landwirtschaftliche Projekte: In seinem Bericht vom 3. August kritisiert der Rechnungshof die Leader-Methode, die ländliche Regionen in ihrer Entwicklung fördern soll. Die Kritik richtet sich zwar vor allem an die Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol, sie sorgt aber auch im Bezirk Ried für Diskussionen. "Es ist richtig, dass mehr Projekte...

Rechnungshof berücksichtigt Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten nicht – Nulldefizit wird 2015 erreicht. Zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht, der die Finanzentwicklung der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Tirol in den Jahren 2005 bis 2010 vergleicht, stellen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig fest, dass der Rechnungshof den in Kärnten eingeschlagenen Reform- und Sparkurs in seinem „Vergangenheitsbericht“ nicht...

Der Rechungshof des Landes OÖ prüfte Bad Ischl. Resultat: Investitionsbedarf – Einsparungen nötig. BAD ISCHL (tk). Die Finanzen des „Zentrums des Salzkammerguts“ (O-Ton der Prüfer) sind trotz des ausgeglichenen Haushalts 2011 weiter angespannt. Zudem kommen in den nächsten Jahren durch Landesgartenschau, Bauhof-Neubau, Straßen- und Brückensanierungen und Kindergartenneubau zahlreiche Großprojekte auf die Stadt zu. Diese müssen dementsprechend ausfinanziert werden, was ohne Einsparungen kaum zu...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

Rechnungshofpräsident Moser mahnt dringend Strukturreformen ein. Im Positionspapier Verwaltungsreform sprechen Sie von der Voraussetzung des politischen Willens, Reformen anzugehen. Wurde dieser der Regierung durch den Verlust des Triple-A aufgezwungen? JOSEF MOSER: Es ist richtig, dass in der Vergangenheit der politische Wille zu Reformen gefehlt hat. Der Reformdruck ist aufgrund der budgetären Entwicklungen nun gegeben. 2010 betrug die staatliche Gesamtverschuldung etwa 205 Milliarden Euro,...

Schuldenkrise hin, drohende Rezession her: Die Manager-Gehälter in Unternehmen mit Bundesbeteiligung stiegen von 2007 bis 2010 im Schnitt um 19,6 Prozent, wie der Rechnungshof jüngst feststellte. Die Gehälter bewegten sich im Schnitt zwischen 10.357 Euro und 12.429 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Die Beschäftigten in den 396 untersuchten Betrieben mussten sich mit einem Plus von sechs Prozent begnügen. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer verdienten 2010 zwischen zwei und 5,5 Mal so viel wie...

Früheres Finanzministerium in Himmelpfortgasse als Millionengrab (si). Die jahrelange Dauerbaustelle im Winterpalais Prinz Eugen ist nicht nur für die unter Umsatzeinbußen leidenden Geschäftsleute des Grätzels ein Ärgernis. Wie der Rechnungshof nun bekanntgab, haben sich die Kosten für die laufende Sanierung von den veranschlagten 70 auf tatsächliche 140 Millionen Euro verdoppelt. Besonders absurd: Laut Rechnungshof sei das Finanzministerium aufgrund von „Änderungswünschen“ für 40 Prozent der...