Stadtrat

Neunkirchens ÖVP und SPÖ liegen einander in den Haaren. Ausschlaggebend dafür war ein Beschluss zu den Sickerflächen eines Unternehmens. NEUNKIRCHEN. "Die Entscheidung der SPÖ, die Betriebsansiedelung in der Gemeinderatssitzung abzulehnen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern, ist sehr bedenklich", schreibt der neue ÖVP-Stadtrat Thomas Rack in einer Presseaussendung für Bürgermeister Herbert Osterbauer.  Stein des Anstosses war das Projekt Sägewerk Kirnbauer. Osterbauer: ...

Erneute Auseinandersetzung zwischen Stadtrat Fuchs-Martschitz und Bürgermeister Winkler. KITZBÜHEL. Zum wiederholten Mal gerieten sich SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) und Bgm. Klaus Winkler (VP) politisch in die Haare. Fuchs-Martschitz gab eine Erklärung zu "unwahren Behauptungen" durch Bgm. Winkler ab, die in einer Zeitung veröffentlicht wurden. Der UK-Stadtrat beklagte mehrere Aussagen, die nicht der Wahrheit entsprächen, während der Stadtchef von "peinlichen" Ausführungen sprach. Unter...

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...

Der Mollramer Leopold Berger legte sein ÖVP-Stadtratsmandat zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. Mai beschloss die Partei, wer ihm nachfolgt. Außerdem ist angedacht, das Stadtmarketing in eine eigene Firma auszugliedern. NEUNKIRCHEN. Kolportiert wurde bereits, dass Thomas Rack Leopold Berger als Stadtrat nachfolgen soll. Nun ist das auch parteiintern fixiert worden. Wie Bürgermeister Herbert Osterbauer im BezirksBlätter-Gespräch erklärte: "Wird Rack dafür den Büroleiter, den...

Um die Zukunft des Sprungturms im Ternitzer "blub" wird viel spekuliert. Fakt ist: diese Saison darf wieder gesprungen werden – aber nur vom Ein-Meter-Brett. Der Drei-, Fünf- oder gar der Zehn-Meter-Turm sind tabu. TERNITZ. "Der Zehn-Meter-Turm wird für kurze Zeit geöffnet" – diese Lautsprecherdurchsage im Freibad "blub" sorgte stets dafür, dass die Freibad-Besucher sich Richtung Sprungbecken wendeten und erwartungsvoll auf den Zehn-Meter-Turm blickten. Wer hier sprang, zählte zu den Harten, zu...

Bereits institutionalisiert scheinen sich die medialen Angriffe von Stadtrat Fuchs-Martschitz auf Bgm. Winkler und dessen Repliken zu haben. KITZBÜHEL. Beste Freude werden sie vermutlich nicht mehr: Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz (UK) und Bürgermeister Klaus Winkler (VP). Wiederholt übt der UK-Oppositionspolitiker medial scharfe Kritik am Stadtchef, dieser verwehrt sich dann (nach Medienanfragen) dagegen. Jüngstes Beispiel: Nach TV-Auftritten Winklers bezeichnet Fuchs-Martschitz den...

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurde der von der Volkspartei gestellte Dringlichkeitsantrag "Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt" von der Stadtregierung abgelehnt. Nun gehen die Wogen hoch. ST. PÖLTEN. Stadträte Burger und Krumböck: „Stadtregierung verschließt Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt.“ Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Die St. Pöltner Innenstadt schlecht zu reden und fundierte Monitoring Zahlen zu bezweifeln ist kein...

Hernals sagt der Dürre in Wien den Kampf an. Der neue Wasserbehälter am Schafberg ist kurz vor der Inbetriebnahme. Durch den Anbau wird das Fassungsvermögen nahezu verdreifacht. Somit kann nicht nur die direkte Wasserversorgung in Hernals, sondern auch in den umliegenden Bezirken gewährleistet werden.  WIEN/HERNALS/WÄHRING. Zu jeder Zeit auf frisches Trinkwasser zugreifen zu können, ist in Wien selbstverständlich. Dafür, dass dieses Privileg den Wienerinnen und Wiener auch künftig erhalten...

Jedes Mal, wenn sich ein Stadtrat vertreten lässt, kostet das der Stadtgemeinde Wolfsberg respektive dem Steuerzahler fast 500 Euro. In der laufenden Legislaturperiode sind das schon fast 19.000 Euro. WOLFSBERG. Die Teilnahme an Stadtratssitzungen gehört zu den Pflichten der sieben Mitglieder des Wolfsberger Stadtrats, dem neben Bürgermeister Hannes Primus und seinen Stellvertretern Alexander Radl und Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) auch noch die Stadträte Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

Einen riesigen Sturmschaden mit ca. € 10.000,-- haben die Stockschützen des SGV Neunkirchen an ihrer Halle erlitten. Grund genug, den Besuch ihres Schnapsens - gemeinsam mit GR Johann Handler - mit einer Spende aus meiner Aufwandsentschädigung als Stadtrat zu verbinden. Ich drücke dem engagierten Verein fest die Daumen, dass bald wieder ein geregelter Sportbetrieb möglich wird und sich viele Unterstützer mit Hilfe einstellen.

Nach Streit um häufiges Fehlen bei Stadtratssitzungen: MeinBezirk.at liegen die tatsächlichen Zahlen vor. WOLFSBERG. Viel häufiger als die öffentlichen Gemeinderatssitzungen gehen Sitzungen des Stadtrats über die Bühne. Etwa alle zwei Wochen – normalerweise jeden zweiten Dienstag – trifft sich die Stadtregierung, die aus Bürgermeister Hannes Primus, Vizebürgermeister Alexander Radl und Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (alle drei SPÖ) sowie den Stadträten Christian Stückler, Jürgen Jöbstl...

Der Brucker Stadtrat beschloss umfangreiche Investitionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Außerdem werden auch Vereine, die Jugend und Veranstaltungen maßgeblich gefördert. BRUCK. Um die Sicherheit für Kinder und Betreuungspersonal in den Kindergärten Westend, Utsch und Paulahof zu erhöhen, werden die bestehenden Verglasungen auf Sicherheitsverglasungen getauscht. Hierfür wurden vom Stadtrat rund 48.000 Euro beschlossen. Weiters wurde die Sanierung des desolaten Zaunes bei der...

Sollen in Kitzbühel die Baukompetenzen vom Bürgermeister zur Bezirkshauptmannschaft wandern? KITZBÜHEL. Nachdem Kitzbühels Bgm. Klaus Winkler in einem KURIER-Interview Vorschläge zum Bereich Baupolitik vorgeschlagen hatte, meldeten sich die Unabhängigen KitzbühelerInnen (UK) mit der Forderung, die Baukompetenz vom Bürgermeisteramt zur Bezirkshauptmannschaft zu verlagern. "Das war und ist dringlich. Warum das nicht schon früher erwogen wurde, bleibt eine offene Frage", so SR Andreas...

Ein neues Sammelzentrum für Wertstoffe in Simmering öffnet ihre Tore. Erbaut wurde eine neue Halle, die die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtern soll. Es wurden auch umweltschonende Techniken auf den Baustellen, die das Sammelzentrum betreut, etabliert. WIEN/SIMMERING. Wien ist stetig bemüht, umweltschonende Maßnahmen zu fördern. Auch mit dem neuen Projekt der Wiener Netze in Simmering soll ein wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Ein neues...

Die Horner NEOS kritisieren, dass es kein Kinderfaschingsfest in der Bezirkshauptstadt gibt. HORN. "Was haben Frauenhofen, Klein Meiseldorf und Eggenburg gemeinsam? Überall dort findet auch in diesem Jahr ein buntes Faschingsfest für Kinder statt. Nur in Horn findet man keinerlei solcher Veranstaltungen", kritisieren die NEOS. „Während in den meisten Gemeinden des Bezirks in den kommenden Tagen Marienkäfer, Clowns, Prinzen und Prinzessinnen die Räume mit Lachen erfüllen, wird es in Horn ganz...

Bei der ÖVP in Oberndorf bei Salzburg bereitet man sich bereits auf die anstehenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im März 2024 vor. Nun konnte in Oberndorf eine Liste mit 50 Oberndorferinnen und Oberndorfern, die bereit sind gemeinsam für die Gemeinde zu arbeiten, eingereicht werden. OBERNDORF BEI SALZBURG. „Auf unserer Liste finden sich dieses Mal besonders viele junge und interessierte Oberndorferinnen und Oberndorfer, die zum ersten Mal Verantwortung in der Gemeinde übernehmen...

Andreas Wanker übernimmt die Ressortverantwortung von Johannes Anzengruber und soll im Gemeinderat am 25.1. zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt werden. "das neue innsbruck" hat das Unterstützungskomitee für Florian Tursky vorgestellt. Helmut Reichholf bereitet sich auf die Präsentation seines Teams vor. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wurde Johannes Anzengruber als zweiter Bürgermeister-Stellvertreter mit Mehrheitsbeschluss abgewählt....

Künftig müssen Bürger statt bisher 1,44 mit 1,90 € pro Kubikmeter Wasser rechnen. Dafür allerdings investiere die Stadtgemeinde in eine solide Wasserversorgung. NEUNKIRCHEN. "Um Wasserversorgung sicherzustellen, ist das in Ordnung", meinte SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zur Steigerung der Abgabe pro Kubikmeter Wasser. Ins Treffen führt Kautz etwa Investitionen in den Bau von neuen Leitungen und einem neuen Tiefbehälter. So wurden 2023 rund 3,8 Millionen € in die Wasserversorgung der...

Auf dem Papier fehlen nur einige hunderttausend Euro. Aber die ungeschminkte Budget-Wahrheit bringt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) auf den Punkt. NEUNKIRCHEN. Defacto hat die Stadt Neunkirchen einen Abgang von rund 5 Millionen Euro. "Aber da sind wir in guter Gesellschaft; Wiener Neustadt hat einen Abgang, St. Pölten hat einen Abgang", so Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Die Entwicklung komme daher zum Tragen, da zwar die Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 11,6 Prozent steigen, "die...

Die regionalen EU-Gemeinderäte tragen Informationen von Brüssel nach Bruck an der Leitha und holen die Abgeordneten in die Gemeinden.  BEZIRK BRUCK. Die Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha und der Sitz der Europäischen Union in Brüssel (Belgien) bzw. Straßburg (Frankreich) sind rund tausend Kilometer weit entfernt. Umso wichtiger sind die engen Beziehungen der EU-Gemeinderäte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um Entscheidungen der EU auf regionaler Ebene umzusetzen. Kontakte...

Der Verdienst der einzelnen Funktionen in der Stadtpolitik ist transparent geregelt. In der Kolumne "Koschuhs Kastl" vom 15.11. ist der Gehalt von Vizebgm. Markus Lassenberger jedoch falsch angegeben. Die Richtigstellung der BezirksBlätter Innsbruck. INNSBRUCK. "SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mair unterlag ja schon einmal dem blauen Markus Lassenberger, der seither für 13.000 Euro pro Monat spazieren geht. ... das „Doppelt-blaue Wunder von Innsbruck: Ein ebenfalls mit 13.000 Euro spazieren gehender...

Bald soll die neue Billa-Filiale beim Scheibbser Bahnhof eröffnet werden: Die Kritik flaut jedoch keinesfalls ab. SCHEIBBS. Innerhalb weniger Monate wurde am Erlaufufer gegenüber des Bahnhofs in Scheibbs anstatt des alten Gebäudes, das eine Billa- und eine Libro-Filiale beherbergt hatte, ein massiver Neubau hochgezogen, der die Gemüter der Scheibbser heftig erregte. Mittlerweile hätten sich laut Bürgermeister Franz Aigner die Wogen allerdings geglättet. Wir haben bei zwei Experten in der Stadt...

Vöcklabrucks Stadtrat David Soucek-Hofmann (ÖVP) wurde einstimmig als neuer Vizebürgermeister nominiert und löst damit Elisabeth Kölblinger ab. Seine offizielle Wahl wird in der Gemeinderatssitzung im Dezember stattfinden. VÖCKLABRUCK. „In unserer Fraktion sind wir ein junges und engagiertes Team mit hoher Lösungskompetenz, vielen Ideen und Gestaltungswillen. So macht es irrsinnig viel Freude, für Vöcklabruck zu arbeiten. Viele gute Gespräche und positive Feedbacks der Bürgerinnen und Bürger...

Der Minoritenplatz in Bruck, das Jugendzentrum und der Wochenmarkt standen im Mittelpunkt der jüngsten Stadtratssitzung. BRUCK. Die "Begegnungszone Minoritenplatz" wurde als kommunales Schlüsselprojekt definiert. Es soll ein nachhaltig städtebaulicher Impuls zur Belebung des Stadtzentrums ausgelöst werden.  Die Kampus Raumplanungs- und Stadtentwicklungs GmbH wurde mit der Erstellung eines Förderantrags beauftragt. 2025/26 sollen entsprechende Planungsleistungen und Genehmigungsverfahren...