ÖVP

Politbeben mitten im Wiener Wahlkampf: Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) wechselt jetzt doch in die Bundespolitik. Er wird in der Dreierkoalition künftig das Infrastrukturministerium leiten. Mit den Wiener Stadtwerken lenkte er bereits einen großen Teilbereich eines solchen Ressorts auf der Stadtebene. Doch wer ist die Person Hanke?  von Kevin Chi und Johannes Reiterits WIEN. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langem Tauziehen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Dieses wurde am Donnerstag...

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Die künftige Staatsekretärin war lange Zeit für die...

Die bisherige Staatssekretärin für Jugend, Zivildienst und Digitalisierung, Claudia Plaklom, steigt zur Kanzleramtsministerin auf. In der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos wird die 30-Jährige für Familien, Jugend und Integration zuständig sein. Außerdem liegen die EU-Agenden in ihrem Verantwortungsbereich.  OÖ. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte Plakolm bei der Präsentation seines Regierungsteams "das Gesicht der Familie" in der Volkspartei.  Österreichweite Bekanntheit erlangte die...

Nach intensiven Verhandlungen lichtet sich der Nebel um die Ressortaufteilung immer mehr. Donnerstagabend wurden auch die SPÖ-Staatssekretäre und Staatssekretärinnen nominiert. ÖVP und SPÖ haben Freitagmittag den Koalitionspakt und die Ministerliste abgesegnet. Mit einer Mischung aus erfahrenen Politikern und neuen Gesichtern soll das Kabinett bald seine Arbeit aufnehmen. ÖSTERREICH. Fünf Monate nach der Wahl hat Österreich eine neue Regierung. Sie will den Standort stärken, das Budget...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Am 27. April wählt Penzing bekanntlich seine neue Bezirksvertretung. Für die ÖVP wird dabei der langjährige Bezirksrat Andreas Eisenbock (ÖVP) als Spitzenkandidat zur Wahl stehen. Bei seinen Themen setzt dieser vor allem auf Bürgerbeteiligung und "sinnvolle Verkehrslösungen".  WIEN/PENZING. "Für einen neuen Aufbruch in Penzing" will der ÖVP-Spitzenkandidat Andreas Eisenbock bei der kommenden Bezirksvertretungswahl am 27. April stehen, heißt es in einer Mitteilung. Darin wurde nicht nur...

Lisa Wörgötter aus St. Ulrich führt die Geschicke der ÖVP im Bezirk Kitzbühel; Landesgeschäftsführer Florian Klotz ist überzeugt, mit Wörgötter eine verlässliche Ansprechpartnerin im Bezirk zu haben. BEZIRK KITZBÜHEL. Seit Mitte Februar hat die Tiroler Volkspartei im Bezirk Kitzbühel mit Lisa Wörgötter eine neue Geschäftsführerin. „Ich freue mich auf die neue Herausforderung und gehe mit vollem Elan an die neue Aufgabe heran“, so die 27-Jährige. Die kontaktfreudige Medienfachfrau aus St. Ulrich...

Schwarz-pinke Koalition, neue Partner wollen "Perchtoldsdorf fit für die Zukunft machen." BEZIRK MÖDLING. ÖVP und Neos haben sich in Perchtoldsdorf auf eine Zusammenarbeit geeinigt. In den kommenden fünf Jahren will man sich auf Bereiche wie Kinderbetreuung und Bildung konzentrieren, im Sozialbereich soll die bedarfsorientierte Förderung ausgebaut werden. Die Jugend soll aktiv an der Gestaltung der Zukunft beteiligt, das breitgefächerte Kulturangebot erhalten und weiterentwickelt werden....

Auch die Wien-Politik reagiert auf das jüngst vorgestellte Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos. Während es naturgemäß Lob von der ÖVP und SPÖ gibt, hagelt es an Kritik von der Opposition sowie "LobauBleibt". WIEN/ÖSTERREICH. Es waren 151 anstrengende politische Tage in Wien. Aber nach so vielen Tagen nach der Nationalratswahl am 29. September bekommt Österreich auf den letzten Metern endlich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben es im...

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten zahlreiche Branchenvertreter und die Opposition ganz unterschiedlich auf die präsentierten Ergebnisse. Von einem "Gamechanger" spricht die Volkshilfe, große Würfe und Prioritäten fehlen den Umwelt-NGOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt. ÖSTERREICH. Im 2. Versuch konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt doch auf eine Dreierkoalition einigen. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das...

Nach langem Ringen: Stabile Mehrheit für Wöllersdorf-Steinabrückl - neue Gesichter an der Spitze. WÖLLERSDORF - STEINABRÜCKL. Viele Wochen wurde gemunkelt, wie es für den Gemeinderat in Wöllersdorf-Steinabrückl weitergeht. Nach geplatzten Arbeitsübereinkommen und stundenlangen Gesprächen hat sich nun eine stabile Mehrheit für die Marktgemeinde gebildet. Pfaffelmaier folgt GlöcklerEin neues, bekanntes Gesicht wird den Bürgermeister-Sessel zieren. Florian Pfaffelmaier folgt dem amtierenden...

Freude über Einigung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) äußern sich zum Regierungsprogramm. Beide erhoffen sich eine strengere Asylpolitik und dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht noch mehr in Gefahr gerät. Janos Juvan (Neos, Kärnten) verspricht sich u. a. "Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung der Pensionen" und "Anti-Bürokratie-Paket". WIEN, KÄRNTEN. Gerade eben traten der wahrscheinliche neue Bundeskanzler, Christian Stocker...

Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition steht und der Regierungspakt liegt vor. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentierten die drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit.  ÖSTERREICH. 151 Tage nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich auf den letzten Metern zu einer neuen Regierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition...

Der bisherige ÖVP-Gemeinderat Felix Dornhofer führt die neu gegründete Liste "Zukunft für Ragnitz - ZFR" an. Der junge und motivierte Ragnitzer bekam auf Anhieb starke Rückendeckung von einem 15-köpfigen Team. RAGNITZ. Viele Jahre war Gemeinderat Felix Dornhofer eine zuverlässige und treue Säule der ÖVP in Ragnitz. Aber das ist jetzt Geschichte, nachdem seine reiflichen Überlegungen dazu führten, der ÖVP den Rücken zu kehren. "Ich wollte mein Wissen, mein Engagement für die Gemeinde, meine...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Die Besetzung des Bildungsministeriums sorgte kurzzeitig für Spannung: Neben Favorit Christoph Wiederkehr brachte sich überraschend auch Matthias Strolz ins Spiel. Am Mittwoch zog letzterer seine Kandidatur jedoch zurück. Am späteren Abend gab man eine gemeinsame Erklärung ab. WIEN/ÖSTERREICH. In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos stand in den vergangenen Tagen vor allem die Postenbesetzung der Ministerien im Fokus. Obwohl die...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS deuten auf eine deutlich größere Regierungsmannschaft hin. Mit einem Kanzler, 13 Minister und Ministerinnen und sieben Staatssekretären und Staatssekretärinnen könnte das Kabinett auf 21 Mitglieder anwachsen. Damit würde die Regierungsbank im neu sanierten Parlament mit ihren 18 Sitzen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen kursierten Medienberichte, wonach es interne Streitigkeiten um Minister-Posten bei der SPÖ...

Aufregung im Wahlkampf in der beschaulichen Gemeinde Fernitz-Mellach. Auf dem TikTok-Account der örtlichen ÖVP ist am Dienstag ein Video aufgetaucht, das rechtsradikale Parolen verbreitet. Es wurde mittlerweile gelöscht. FERNITZ-MELLACH. Eigentlich ist es ein unscheinbarer Account auf TikTok, der im beginnenden Gemeinderatswahlkampf für die ÖVP Fernitz-Mellach auch dazu dienen sollte, die Liste der Ortspartei zu präsentieren. Wie der Standard am Dienstag zuerst berichtete, soll es dabei aber zu...

500 Euro gehen an das Wohnheim "Rettet das Kind" in St. Margarethen. Gesammelt wurden die Spenden beim Baby- und Kinderflohmarkt der ÖVP Frauen. SANKT MARGARETHEN. Beim Baby- und Kinderflohmarkt der ÖVP Frauen St. Margarethen konnte eine Spende von 500 Euro gesammelt werden. "Es freut mich sehr, dass wir die freiwilligen Spenden an das Wohnheim 'Rettet das Kind' übergeben konnten. Mein besonderer Dank gilt den VP Frauen St. Margarethen mit Obfrau Nicole Grill und ihrem Team für ihre großartige...

Neue Bodenmarkierungen würden nicht eindeutig sein und für Verwirrung sorgen, so betont man seitens der ÖVP. Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic brachte dieses Thema vergangenes Jahr in den Gemeinderat und sieht weiterhin Erklärungsbedarf.  GRAZ. Straßenmarkierungen seien dazu da, wiedererkannt zu werden, moniert ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic im Hinblick auf die im vergangenen Jahr geschaffenen Begegnungszonen. Erst im September brachte sie das Thema in den Gemeinderat. Nun...

Es wird bunt in er Bezirkshauptstadt: Am 23. März 2025 wird  ein neuer Gemeinderat gewählt. Sieben Parteien und Listen treten an, um die 31 Sitze der Gemeindevertreterinnen und -vertreter zu erobern. Wer kandidiert, welche Themen im Fokus stehen und was die Spitzenkandidaten versprechen – ein Überblick. WEIZ. Am 23. März 2025 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bezirkshauptstadt Weiz ihren neuen Gemeinderat. Insgesamt sieben Parteien und Listen bewerben sich um die 31 Sitze. Die...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Patrick Moser-Mangeng von der ÖVP ist als neuer Kulturstadtrat in Wieselburg tätig. WIESELBURG. Im Zuge einer konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde das neue Team der ÖVP Wieselburg offiziell angelobt. Patrick Moser-Mangeng übernimmt die Agenden als Stadtrat für Kultur von Werner Tazreiter. Herbert Hauer bleibt als Finanzreferent weiterhin im Team der Volkspartei Wieselburg und Helmut Brandl leitet künftig den Prüfungsausschuss. Sandra Schumitsch wird sich verstärkt um Gesundheit und...

Während Wiens Defizit für 2024 geringer ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet, schauen die Zahlen für heuer schlechter aus als gedacht. Ganze 3,8 Milliarden Euro könnten im "Worst-Case-Szenario" heuer als Defizit anstehen.  WIEN. 2024 fiel das Wiener Defizit geringer als erwartet aus. Während man beim Voranschlag von 2,2 Milliarden Euro ausging, sind es jetzt unter dem Strich nur rund 1,7 Milliarden Euro. Dies berichtet Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview mit der "APA". Man liege...