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Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach dem Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ versucht haben, an das komplette Videomaterial heranzukommen. ÖSTERREICH. Das berichteten die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ am Montag. Demzufolge soll Strache eine sechsstellige Summe für den Kauf des Videos geboten haben. Straches Anwalt dementierte die Berichte.  Kaufversuch erfolglosDie "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" hatten das Video im Mai 2019 veröffentlicht, weigerten sich aber, das...

Nach den umstrittenen Personalentscheidungen des FPÖ-nahen Gouverneurs Holzmann gibt die Nationalbank am Montag bekannt, dass diese nicht gerechtfertigt waren.  ÖSTERREICH. Der FPÖ-nahe Gouverneur der Nationalbank Robert Holzmann war kurz nach seinem Amtsantritt bereits in den Schlagzeilen: Er feuerte im Alleingang eine Personalchefin, legte einem Hauptabteilungsleiter die Pensionierung nahe und veranlasste die Versetzung des Pressesprechers nach Innsbruck.  Personalentscheidungen aufgehobenDie...

FPÖ-Antrag auf Erstattung von Radarstrafen im Feuerwehr-Einsatzfall kontrovers diskutiert – und dann abgelehnt. KITZBÜHEL (niko). Ersatzgemeinderat und Feuerwehrmann Michael Hacksteiner (FPÖ) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur "Zurückerstattung von Radarstrafen im Einsatzfall der Feuerwehr Kitzbühel" ein. Der Betrag einer Radarstrafe, der bei der Hinfahrt zum Zeughaus im Einsatzfall geahndet wird, soll demnach nach Bestätigung der Feuerwehr von der Gemeinde zurückerstattet werden. "Dies...

Der Wettergott spielte mit und ließ das Käst’nbraten der Ortsgruppe der Freiheitlichen Partei zu einem kulinarischen und gesellschaftlichen Höhepunkt werden. Ortsparteiobmann Werner Gradwohl ließ es sich nicht nehmen, ein paar Pfannen für die Besucher selber zu braten. „Übung macht den Meister“, ließ er erkennen, dass er zuhause öfter die Pfanne schwingt. Zu den Kastanien kam natürlich der Sturm, der den Früchten ihren herbstlich-weststeirischen Rahmen verschaffte. Ein gewünschter Nebeneffekt:...

Gedenkveranstaltungen sind ein fester Bestandteil der Erinnerungskultur, wie am 9. November zur Reichspogromnacht. Ein dazu passender Gemeinderatsantrag befindet sich in der Warteschleie und eine "Zusage" für einen Beitrag zur Erinnerungskultur feiert bald Jahrestag. INNSBRUCK (hege). Zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht findet am Jüdischen Friedhof im städtischen Westfriedhof am 9. November um 17.30 Uhr eine Veranstaltung statt. Schülerinnen der WRG Ursulinen Innsbruck tragen...

Christian Schuch (FPÖ) ist zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Favoriten gewählt worden. FAVORITEN. "Mit 30 Jahren bin ich der jüngste Bezirksvize von Wien", freut sich Christian Schuch. Der FPÖ-Politiker wurde kürzlich zum neuen Vorsteher-Stellvertreter in Favoriten gewählt. Notwendig wurde das, da sein Vorgänger Andreas Fürst seine Ämter kurzfristig zurückgelegt hatte. So folgte der ehemalige Klubobmann der Favoritner FPÖ auf den Sessel des zweiten Vize. Mit seinem Alter möchte er...

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...

GERASDORF. Im Frühjahr konnte das erste Teilstück der Weinbergstrasse, die ja nur eine Breite von 3,5 Meter aufweist, erfolgreich saniert werden. Von der Seyringerstrasse bis zum Altstoffsammelzentrum konnte das Bankett durch entsprechende Rasengittersteine repariert werden. "Dies kann jedoch nur der erste Schritt gewesen sein. Im Moment ist Föhrenhain aufgrund der Vielzahl an Schlaglöchern im Bankett de facto von Gerasdorf abgeschnitten, sofern man nicht derzeit plant, sein Auto kurzfristig...

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, Landesparteisekretär Stefan Hermann und Landesgeschäftsführer Anton Kogler stellten die Plakatreihe für die Landtagswahl am 24. November vor. STEIERMARK. Im Vordergrund der Motive stehen die Themen Sicherheit, Zuwanderung, Soziales, Familie und Pflege sowie die Stärkung des ländlichen Raums. „Unsere Plakatreihe verdeutlicht, dass die steirischen Freiheitlichen arbeiten, anstatt zu streiten. Im Gegensatz zu politischen Mitbewerbern setzen wir uns mit...

Am Dienstag, 29. Oktober 2019, gastierten Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP), Gottfried Hirz (Grüne), Klaus Lindinger (ÖVP), Michael Fischer (FPÖ) und Roswitha Bauer (SPÖ) auf ihrer "Gemeinsam für Oberösterreich – OÖ Landtag Unterwegs"-Tour im Stiftskeller Lambach. LAMBACH (mef). Während der Pressekonferenz in rustikaler Umgebung präsentierten die Landtags- und Nationalratsabgeordneten die Arbeit des oberösterreichischen Landtags sowie laufende Projekte für die Bezirke Wels und Wels-Land....

Die letzte Woche war für drei heimischen Politiker sehr erfolgreich. WOLFSBERG. In der letzten Woche wurden gleich drei Lavanttaler Politiker angelobt – zwei davon im Nationalrat und einer im Kärntner Landtag. Sprung nach Klagenfurt Neben der Landtagsabgeordneten Claudia Arpa (SPÖ) verstärkt mit Armin Geißler ein weiterer Lavanttaler das Team der SPÖ im Kärntner Landtag. Der Betriebsratsvorsitzende der Steiner Bau GesmbH lebt in St. Georgen und übernimmt für den in den Nationalrat berufenen...

TIROL. Zum wiederholten Male kam es zu "nächtlichen Schmierattacken" auf das Gebäude der Tiroler FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Innsbruck. In den Reihen der FPÖ, mit voran FPÖ-Landesparteigeneralsekretär LAbg. Haslwanter, fordert man von den politischen Mitbewerbern, "sich von solchen Taten zu distanzieren".  Schmierereien bereits im November letzten Jahres Ende November 2018 gab es schon einmal Schmierereien auf dem Gebäude der Landesgeschäftsstelle. Damals handelte es sich um Fäkalien, die auf...

Kürzlich hielt die FPÖ Graz-Umgebung ihre Bezirksklausur im Trattnerhof in Semriach ab. Der Schulungsschwerpunkt lag naturgemäß auf den kommenden Wahlgängen. Die Ortsgruppenobleute, Gemeinderäte und -vorstandsmitglieder hatten zwei Tage lang die Möglichkeit, sich auszutauschen und in den Seminaren neues Wissen anzueignen. „Der Schwerpunkt unserer Vorträge liegt natürlich auf den anstehenden Wahlgängen, besonders in Hinblick auf die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr“, so FPÖ-Bezirksobmann...

Die Freiheitlichen fordern die ÖVP auf ans Land zu denken anstatt unüberlegte Schnellschüsse abzugeben.  BEZIRK. Ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Breitspurbahn gibt es von den Freiheitlichen. „Das ist eine einzigartige Chance für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Wer dagegen ankämpft, handelt grob fahrlässig und sagt zugleich nein zu zehntausenden Arbeitsplätzen im Land“, stößt die Ablehnung von ÖVP-Landesrat Schleritzko bei FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer auf...

Park & Drive Anlage bei S5: Freiheitliche befürchten jedoch „viel zu wenige Stellplätze“ und kritisieren „Miteinander-Schmäh“ TULLN (pa). „Nachdem wir Freiheitliche seit fast zwei Jahren für eine Entlastung der Pendler kämpfen, setzt die ÖVP jetzt endlich unsere Forderung nach einer Park & Drive Anlage im Bereich der S5 bei der Anschlussstelle Tulln um“, freut sich FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner. Noch vor einem Jahr hat die Tullner-ÖVP einen diesbezüglichen freiheitlichen Antrag im...

Führungslos ist seit Sonntag die FPÖ des Bezirks Jennersdorf. Der überwiegende Teil des Bezirksvorstands ist zurückgetreten. Dazu zählen Obfrau Petra Wagner sowie Franz Strobl, Helmut Glettler, Gerhard Hirmann, Alois Neubauer und Kurt Muszits. "Innerparteiliche Auffassungsunterschiede"Über die genauen Gründe lassen sie die Öffentlichkeit im Unklaren. Von "innerparteilichen Auffassungsunterschieden" ist in einem Brief an Landesobmann Johann Tschürtz die Rede und vom Wunsch Tschürtz' nach...

"Intransparenz bei Vereinbarungsvertrag nicht hinnehmbar": Die Oppositionsparteien erklären, warum sie im Gemeinderat nicht über das Deutschlandsberger Hallenbad abgestimmt haben. DEUTSCHLANDSBERG. Die Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ zeigten sich nicht nur am Donnerstag geschlossen: Vor der Abstimmung über das Deutschlandsberger Hallenbad verließen sie die Gemeinderatssitzung, die daraufhin abgebrochen wurde. Nun äußerten sich die Vertreter der Parteien. In einer gemeinsamen...

Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz. DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für...

TIROL. Schon lange spricht sich die FPÖ für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus. Dass eine Umfrage zu der Thematik recht gut ausfällt, lässt die FPÖ daher zuversichtlich wirken. Besonders der Südtirolsprecher der FPÖ, NAbg. Peter Wurm ist erfreut über das Ergebnis. 34% der Befragen können sich Doppelstaatsbürgerschaft vorstellenDas Ergebnis der Umfrage: „34% der Befragten (inklusive Italiener) gaben an, sich vorstellen zu können, die österreichische Staatsbürgerschaft zu...

Der ehemalige FPÖ-Chef H.C. Strache ist nun PR-Berater. Wird die Wiener FPÖ sein erster Kunde? WIEN. H.C. Strache, der ehemalige FPÖ-Chef, hat einen neuen Job: Er ließ sich von der Bezirkshauptmannschaft Tulln einen Gewerbeschein für Public-Relations ausstellen, wie das Nachrichtenmagazin Profil berichtet. Sein erster Kunde, heißt es im Profil-Artikel, könnte möglicherweise die FPÖ Wien sein.  Seit 24. September hat Strache die Gewerbeberechtigung als „Public-Relations-Berater“ und seit 10....

TIROL. Das Skigebiets-Projekt Pitztal-Ötztal hat Gegner aber auch Befürworter. Seitens der FPÖ hofft man auf ein positives Ausgehen des Behördenverfahrens, es wäre "gut für den Tiroler Tourismus und die nachhaltige Entwicklung der beiden Täler", so FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger.  Scheitern wäre ein "Desaster" für Tiroler LandesregierungDas Behördenverfahren für das Projekt Skigebiet Pitztal-Ötztal läuft und so manch einer fiebert dem Ergebnis entgegen. In den Reihen der FPÖ...

Liveticker von der Deutschlandsberger Gemeinderatssitzung: Das Hallenbad hätte am Donnerstag fixiert werden sollen. Bis ein Teil der Gemeinderäte den Saal verließ. DEUTSCHLANDSBERG. Ein jahrzehntelanger Traum vieler Deutschlandsberger: Ein Hallenbad könnte schon im nächsten Jahr in der Bezirkshauptstadt stehen. Konkrete Gespräche zwischen Stadtgemeinde und dem JUFA-Hotel gibt es schon seit Monaten. Jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen und wurden am Donnerstagabend dem Gemeinderat...

Die Linie 6 und die verkürzte Taktung ist seit zwei Jahren den InnsbruckerInnen ein Dorn im Auge. Bald soll eine Lösung her, doch wer das neue Konzept für die Iglerbahn finanzieren soll, ist noch unklar. INNSBRUCK. FPÖ und SPÖ reklamieren sich ebenfalls den Erfolg. Schließlich haben sie 2017 Anträge zum Erhalt der Iglerbahn gestellt. Die Arbeitsgruppe, die nach der Taktreduzierung der Linie 6 eingesetzt wurde, einigte sich kürzlich auf ein neues Konzept. Demnach soll die Igrlerbahn künftig...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meldete sich am Donnerstagnachmittag zum Parteiausschluss seiner Frau Philippa zu Wort.  ÖSTERREICH. Auf seiner Facebook-Seite kritisierte HC Strache das Vorgehen der FPÖ scharf. Philippa sei unter "fadenscheinigen Gründen" aus der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen worden. "Ihr einziges Vergehen: Sie ist mir eine loyale Ehefrau und bleibt sich selbst treu", so Strache.  Er wirft der FPÖ-Führung Frauenfeindlichkeit vor: "Wieviel die neue Führungsriege von...