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In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Schärdings Bezirks FPÖ lud zum Ehrungsreigen für langjährige Mitglieder ins Restaurant Waldschloss nach Schardenberg. Unter den Geehrten waren auch zwei Mitglieder, die für ihre 60-jährige Parteitreue ausgezeichnet wurden. SCHARDENBERG. Bezirksparteiobmann Hermann Brückl konnte zahlreiche Ehrengäste begrüßen – darunter die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder. Helmut Rockenschaub aus Brunnenthal, der für 60-jährige Mitgliedschaft in der FPÖ geehrt wurde und auch mit seinen 96 Jahren das älteste...

Beim Stadtparteitag der FPÖ Braunau wurde Hans Pill einstimmig als Stadtparteiobmann gewählt. BRAUNAU. Stellvertretend stehen ihm Gerhard Haberfellner, Christian Bachinger, Bettina Bachinger und Alexander Lechner zur Seite. Weitere gewählte Vorstandsmitglieder sind Claudia Hochhuber, Edith Schilcher, Alexander Ranftl und Manuel Schmidthammer. Die Wahlen wurden von Bezirksparteiobmann David Schiessl geleitet.

Musik und Gedichte aus der Heimat bietet die FPÖ des Bezirks Güssing am Samstag, dem 18. November, im Gasthaus Krammer in Gamischdorf-Brunnergraben ihren Besuchern. Der Heimatabend beginnt um 17.00 Uhr. Zu hören sind Mundartdichterin Rosa-Maria Gmeindl und die "Lustigen Zwei", auch Bezirksparteiobmann Michael Gmeindl wird zur Gitarre greifen.

Gemeindeamt soll am aktuellen Standort in Baumgarten bleiben JUDENAU-BAUMGARTEN (PA). „Mit großer Freude kann die FPÖ-Ortsgruppe Judenau-Baumgarten einer Volksbefragung über den Verbleib des Gemeindeamtes auf dem aktuellen Standort in Baumgarten entgegenblicken“, so die FPÖ-Fraktionssprecherin und geschäftsführende Gemeinderätin Sabrina Hiesinger. Am Freitag den 10.11.2023 wurden nach nur drei erfolgreichen Sammelwochen über 350 Unterschriften von Wahlberechtigten am Gemeindeamt...

Jetzt, wo Feuer am Dach ist, sind offensichtlich auch jene munter geworden, welche die massiven Migrationsprobleme aus falsch verstandener Toleranz immer verharmlost und aus ideologischen Gründen vielleicht sogar bewusst geleugnet haben. Dabei hat sich das jetzige Dilemma rund um die massive Zuwanderung bereits über Jahrzehnte hinweg angekündigt. Bei uns in Österreich und darüber hinaus in der gesamten EU. Die FPÖ hat immer wieder von einer zunehmenden Islamisierung Europas gesprochen und vor...

Die L 4170 Haidbachgraben am Semmering erforderte umfassende Sanierungsarbeiten. SEMMERING. Im Juli vor zwei Jahren kam es auf der L 4170 im Bereich Haidbachgraben zu einem Erdfall. Die Landesstraße wurde daher aus Gründen der Verkehrssicherheit gesperrt. Gipsbergbau löste Erdfall aus Seitdem wurden im Auftrag der Montanbehörde vom Rechtsnachfolger der ehemaligen Bergbauberechtigten umfangreiche Erhebungen und Untersuchungen eingeleitet. "Nach umfangreichen Akten- und Kartenstudien sowie...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Die Kritik der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) an der geplanten Gesundheitsreform wegen einer befürchteten Entmachtung hält weiter an. Am Montag bezeichnete die Kammer Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nun als "Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems". Die FPÖ ging noch weiter und nannte Rauch den "Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden". Der Gesundheitsminister wies alle Vorwürfe von sich. ÖSTERREICH. Hauptgrund für die große Sorge bei der ÖÄK ist der Verlust der...

Die FPÖ Waidhofen lud wieder zum Surfleisch- und Zankerlschnapsen in Christa's Turmstüberl ein. WAIDHOFEN/THAYA. Über die Hauptpreise freuen durften sich: Harald Zimmerl (1. Platz), Erich Brinnich (2. Platz), Wolfgang Widhalm (3.Platz) und Wolfgang Küttner (4. Platz). Übergaben wurden die Preise von Stadträtin Inge Österreicher und 2. Landtagspräsident und Stadtrat Gottfried Waldhäusl.

Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Braunau übernahm Andreas Lutsch aus Schalchen wieder das Amt des Bezirksobmannes. BRAUNAU. Als Stellvertreter stehen ihm Hubert Achleitner und Stefan Grabner zur Seite. Georg Spindler übernimmt die Aufgabe des Schriftführers. FA-Landesobmann-Stellvertreter Rudolf Kroiss gratulierte dem neu gewählten Vorstand und bedankte sich für den Einsatz: „Wir werden neue Aktivitäten zu setzen, und den wichtigen Weg der Freiheitlichen Arbeitnehmer - auch in...

Der Scheiblingkirchner Landtagsabgeordnete Jürgen Handler löste Edmund Tauchner an der Bezirksspitze ab. ENZENREITH. Unter Leitung von FPÖ Landesparteiobmann Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer tagte der Bezirksparteitag der FPÖ. Nach 25 Jahren als Bezirksobmann der FPÖ Bezirk Neunkirchen übergab Edmund Tauchner seine Funktion an  LA Jürgen Handler: "Es ist mir eine besondere Freude, mit dem neu gewählten Vorstand konstruktiv und zielgerichtet für die Bevölkerung zu arbeiten." Edmund...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

Der NÖ-Landtag hat den Einsatz von Nachtzielhilfen, die die Kontrolle des Schwarzwildbestandes unbefristet ermöglichen sollen, beschlossen. Ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Wildschäden und zur Tierseuchenprävention, ist der Korneuburger FPö-Jagdsprecher und Landtagsabgeordnete Hubert Keyl überzeugt. NÖ | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. „Angesichts der drohenden Überpopulation des Schwarzwildes, die zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft führen kann und das Risiko von Seuchen erhöht,...

Die FPÖ Ortsgruppe Wallern machte einen Ausflug zum Atomkraftwerk (AKW) Zwentendorf in Niederösterreich – einem "Millionengrab", wie es Ortsparteiobfrau und zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder ausdrückt. WALLERN, NIEDERÖSTERREICH. Anschließend führte das Ausflugsprogramm zur "Sandgrube 13", wo eine Weinerlebnistour und Weinverkostung gemacht wurde. Den gemütlichen Ausklang fand die Gruppe bei einem Heurigen in Mautern.

Die Freiheitlichen monieren, dass aktuelle Präventionsmaßnahmen nicht ausreichen würden und stellen ein Forderungspaket für mehr Gewaltschutz auf. MURAU/MURTAL. Mit der Gewalttat in Pöls-Oberkurzheim setzt sich eine erschütternde Serie an Vorfällen in der Steiermark fort. Bereits zwölf Frauenmorde wurden heuer landesweit gemeldet, vier Morde gab es in der Region Murau-Murtal. Das ruft jetzt auch die FPÖ unter Bezirksobmann Wolfgang Zanger mit Forderungen auf den Plan. "Die anhaltende Serie an...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Der NÖ-Landtag hat in der vergangenen Sitzung den Einsatz von Nachtzielhilfen, welche die Kontrolle des Schwarzwildbestandes unbefristet ermöglichen soll beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Wildschäden und zur Tierseuchenprävention“, so FPÖ-Jagdsprecher LAbg. Mag. Hubert Keyl. NÖ. „Angesichts der drohenden Überpopulation des Schwarzwildes, die zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft führen kann und das Risiko von Seuchen erhöht, ist es aus Sicht...

Die FPÖ Bezirk Gmunden veranstaltete gemeinsam mit dem Bezirk Vöcklabruck den heurigen Gemeinderätetag in Ohlsdorf. BEZIRK GMUNDEN, BEZIRK VÖCKLABRUCK. Dabei wurden den Gemeinderäten die Zuständigkeiten und Neuerungen aus verschiedenen Ressorts des Landes OÖ nähergebracht. Die Landesverantwortlichen standen den ganzen Nachmittag für Fragen und Anliegen der Gemeinderäte zur Verfügung. "Es freut mich, dass über hundert freiheitliche Gemeinderäte aus dem Bezirken Gmunden und Vöcklabruck dieses...

VASOLDSBERG. Die FPÖ Vasoldsberg pflegt das Brauchtum und veranstaltet am 17. November ab 18:00 Uhr einen Perchtenlauf. Erwartet werden über 150 Perchten, Teufelsgestalten und Hexen, die beim Sport- und Freizeitzentrum ihre schaurig schönen Masken präsentieren und mit gruseligen Choreografien für Show-Effekte sorgen, lässt Organisator Vzbgm. Markus Konrad wissen. Für die kleinen Gäste kommt der Nikolaus.

Am 28. Oktober verteilte die Freiheitliche Bauernschaft Lebensmittel in Zwettl. Die blauen Bäuerinnen und Bauern suchten den Kontakt zu den Konsumenten. Mit dabei: Ordentliche Kritik an ÖVP und Grüne. ZWETTL. Verteilt wurde von den Blauen regionales Gemüse. „Die Teuerung ist nicht nur bei den Konsumenten sondern auch bei den Landwirtinnen und Landwirten angekommen. Dazu kommt noch die Billigkonkurrenz aus dem Ausland, welche der Bauernschaft zusetzt. So kam in letzter Zeit vor allem an den...

Pro Bezirk ist nur noch eine Polizeistation 24 Stunden geöffnet – das sagen die Hernalser Parteien dazu. WIEN/HERNALS. Seit dem 1. Oktober arbeiten die Polizeistationen nachts nur noch im Notbetrieb, statt 81 sind nur noch 29 Stationen zwischen 19 und 7 Uhr geöffnet. Für die Bezirke heißt das, dass nur noch eine Station durchgehend für den Parteienverkehr geöffnet hat – in Hernals ist das die Polizeiinspektion Rötzergasse. Die Inspektion Halirschgasse ist ab 19 Uhr geschlossen. Man arbeite...