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Die FPÖ-Angerer fordern Land und Bund. Man müsse für eine zweite Klasse an der AHS-Unterstufe in Hermagor sorgen. HERMAGOR. „Im Bildungsbereich in Kärnten gibt es großen Aufholbedarf und viele akute Probleme, die gelöst werden müssen“, erklärte heute FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz und sprach damit die aktuelle Lage an der Gymnasium-Unterstufe in Hermagor an. Dort gäbe es bislang nur eine erste Klasse, deren Anmeldungen für den heurigen Schulherbst bei weitem die...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Die FPÖ Urfahr-Umgebung startete wieder mit den Frühjahrsstammtischen. Den Auftakt machte die FPÖ Gramastetten mit ihrem Ortsparteiobmann Gemeinderat Christian Brunner, der seine regelmäßigen Stammtische an jedem zweiten Montag im Monat beim Kirchenwirt in Gramastetten abhält. URFAHR-UMGEBUNG. Die FPÖ Urfahr-Umgebung ist derzeit mit ihren Frühjahrsstammtischen im ganzen Bezirk unterwegs. Die Altenberger FPÖ mit Ortsparteiobmann Gemeindevorstand Philipp Scheibenreif lud beispielsweise zum gut...

In Reichenthal ging kürzlich das alljährliche Tarockturnier, organisiert von FPÖ-Ortsparteiobmann Christian Ortner, mit 72 Turnierteilnehmer auf 18 Spieltischen über die Bühne. REICHENTHAL. „Die Spielerinnen und Spieler waren richtiggehend hungrig nach drei Jahren Pause und so wechselten nach jeder Runde die Führenden. Aus drei Runden, in denen jeweils andere Gegenspieler an die 18 Tische zugelost worden, ging schließlich eine Reichenthalerin als Gesamtsiegerin hervor“, analysiert...

Bevor das letzte Wirtshaus im Ort zusperrt, soll nun das Land einspringen und die Übernahme und Neueröffnung schmackhaft machen. Mit einer Übernahmeförderung könne das anscheinend unbürokratisch abgewickelt werden. NÖ. „Ich sehe es als Aufgabe der Landespolitik, die Wirtshauskultur zu pflegen und gezielt zu fördern. In den letzten Jahren mussten so viele Wirte zusperren, weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden. Jetzt muss es endlich wieder bergauf gehen," sagt FPÖ-Landesparteiobmann...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

In der Gemeinderatssitzung am 13. März wurde eine Ermäßigung der Jahreskarte im Zoo Schmiding für Gemeindebürger in Aschach beschlossen. ASCHACH. „Aschacher Gemeindebürger holen sich zuerst auf der Gemeinde eine Bestätigung, dass sie auch tatsächlich in Aschach wohnhaft sind, und können mit dieser beim Zoo Schmiding die ermäßigte Jahreskarte erwerben“, erläutert Aschachs FPÖ-Ortsparteiobfrau Elisabeth Mayrhofer. Die vergünstigte Jahreskarte ist nicht auf das Kalenderjahr 2023 beschänkt, sondern...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Die FPÖ fordert  ein Wachzimmer für das neu entstehnde Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne und kündigt dazu einen Gemeinderatsantrag an. LINZ. Die FPÖ wird beim kommenden Gemeinderat am Donnerstag, 23. März, einen Antrag für eine neue Polizeiinspektion in Linz-Ebelsberg einbringen. „Das BMI muss auf den Bauboom und das Bevölkerungswachstum im Linzer Süden rechtzeitig reagieren, weil der aktuelle Dienstposten- und Polizeiinspektionen-Plan einfach nicht zeitgemäß ist und nicht...

Vor Kurzem fand zum dritten Mal die FPÖ-Bezirks-Gemeinderäte-Klausur statt, dieses Mal auf der Teichalm im Hotel Teichwirt. TEICHALM. An diesen zwei spannenden, arbeitsreichen und lustigen Tagen wurde der Zusammenhalt der Gemeinderäte gestärkt und bei einigen Vorträgen viel Neues gelernt. So erklärte Landtagsabgeordneter Marco Triller in seinem Vortrag am ersten Tag, wie man sich in seinen eigenen vier Wänden auf einen möglichen Blackout vorbereiten kann. Bezirksparteiobmann LAbg. Vzbgm....

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

Die FPÖ Bezirk Schärding veranstaltete im ehemaligen Kinosaal in Raab den diesjährigen Gemeinderätetag.  RAAB. Dabei wurden den Gemeinderäten die Zuständigkeiten und Neuerungen aus verschiedenen Ressorts des Landes OÖ näher gebracht. Die Landesverantwortlichen standen den ganzen Tag für Fragen und Anliegen der Gemeinderäte zur Verfügung. "Es freut mich, dass über 100 freiheitliche Gemeinderäte aus dem Bezirk Schärding dieses Angebot wahrgenommen haben, um sich aus erster Hand für ihre Gemeinden...

Am Donnerstag fand die zweite Bezirksvertretungssitzung in Währing statt. Gibt es neue Radwegpläne? Torpediert die ÖVP die Arbeit der Fraktionen mit einem Inserat in der BezirksZeitung? Und am Gersthofer Platzl werden bald viele Regenbögen zu sehen sein. WIEN/WÄHRING. Es ist ein Thema, welches in Währings Kommunalpolitik immer und immer wieder aufploppt: Der Informationsfluss. So auch bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung, bei der sich vieles um Anfragen drehte. Die Protagonisten sind...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Vor kurzem präsentierte die Freiheitliche Partei unter Klubobmann Mario Kunasek und dem Weizer Bezirksparteiobmann Patrick Derler ein Entlastungspaket für Pendler. STMK/Weiz. „Wir Freiheitliche möchten Entlastungsschritte für all jene setzen, die als Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind“, so LAbg. Patrick Derler. Die breit gefächerten Initiativen reichen von der dringend notwendigen Reform der Pendlerbeihilfe über eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes bis hin zur zumindest...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Mittwoch, 15. März 2023. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Mittwochnachmittag beriet unter anderem der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums Salzburg einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend leistbares Wohnen in Salzburg und habe dazu einstimmig folgenden Antrag angenommen: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,... ... gemeinsam mit Expertinnen...