Gemeinderat

PABNEUKIECHEN. Die Liste Für Pabneukirchen forderte in einem Dringlichkeitsantrag, dass der vom Imkerverein an den Gemeinderat und an die Ortsbauernschaft eigebrachte Vorschlag für mehr Blühstreifen in der Ortsbauernschaft behandelt wird. Weiters sollen alle Fraktionen gemeinsam an einer längerfristigen und nachhaltigen Lösung für die Bienen-Unterstützung arbeiten Sozialdemokraten: Umweltausschuss einbinden Leopold Enengel und Anneliese Lindtner, beide SP, schlugen vor, mit dem Bienenthema auch...

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

PERG (up). Einige neue Gesichter, auf den vordersten Plätzen aber keine Überraschungen gibt es auf der am Freitag präsentierten Liste der Stadt-VP für die Wahl im Herbst. "Es sind fast alle Gemeinderäte der aktuellen Periode wieder auf der Liste, mit Ausnahme von Klaus Wollhofen und Michael Peham, die nicht mehr kandidieren. Sandra Kranzl und Stefan Ehrentraut wurden auf eigenen Wunsch zurück gereiht, bleiben aber als Ersatz-Gemeinderäte", erklärt Fraktionsobmann Frnaz Schützeneder. Nach dem...

WÖRGL (mel). Die Hitzewelle sinnvoll nutzten die beiden SPÖ-Bezirksobleute Klaus Mairhofer (Bezirk Kufstein) sowie Sigi Luxner (Bezirk Kitzbühel): Sie eröffneten für ein paar Stunden ihr "Büro im Freien" in der Wörgler Bahnhofstraße. "Auf der Straße können wir näher bei den Leuten sein. Wir haben jederzeit ein offenes Ohr für die Menschen in unserer Region", so die beiden. Auch in Richtung Gemeinderatswahl laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren: "Vergangenes Jahr wurden zwei neue...

Nach nur wenigen Monaten Unterbrechung gehört Stephan Schimanowa wieder dem Mödlinger Gemeinderat an. Am 3. Juli wurde er in der Gemeinderatssitzung von Bürgermeister LAbg. Hans Stefan Hintner angelobt. Stephan Schimanowa ist Mitglied der SPÖ-Fraktion und folgt Vizebürgermeister Andreas Holzmann nach, der sein Mandat zurückgelegt hatte. Gemeinderat Stephan Schimanowa hatte dem Mödlinger Stadtparlament bereits von April 2000 bis Jänner 2015 angehört, von 2005 bis 2010 hatte er das Amt des...

ST. PÖLTEN (jg). Auf Ängste und Befürchtungen aus der Bevölkerung berufen sich die Freiheitlichen in ihrem Kampf gegen den Umbau des St. Pöltner Polizeianhaltezentrums, in dem künftig Asylanträge abgearbeitet und eine Erstbefragung der Asylwerber durchgeführt werden soll. "Ich möchte mich schon jetzt bei der Polizei bedanken", hielt FP-Stadtparteiobmann Klaus Otzelberger im Rahmen einer Pressekonferenz fest. "Es ist sicher keine leichte Aufgabe." Otzelberger: "Sprechen uns gegen Zentrum aus"...

Untreue- und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ferlacher Mandatare und Gemeindebedienstete eingestellt. Nun schließt sich Stadt dem Ermittlungsverfahren gegen den ursprünglichen "Anzeiger" an. FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen...

Neubau statt Sanierung: Im Osten von Wörgl wird ein Gebäude für die Landesmusikschule errichtet. WÖRGL (mel). Nach jahrelangem Hin und Her hat sich der Gemeinderat vergangenen Donnerstag entschieden: Die Stadt baut ein neues Musikschulhaus. Das Gebäude wird neben dem Pflichtschulzentrum im Osten von Wörgl errichtet und soll maximal 5,8 Millionen Euro kosten. In dem vom Immobilienausschuss vorgeschlagenen Projekt war ursprünglich auch eine Tiefgarage um rund 1,3 Millionen Euro enthalten. Diese...

ÖVP verlässt die Gemeinderatssitzung und verlangt für die Hauptstraße ein Alternativkonzept Die von der SPÖ vorgeschlagene Einführung einer Einbahnregelung in der Hauptstraße hat die Gemeinderatssitzung am Donnerstag gesprengt. Die ÖVP-Fraktion zog im Zuge des Abstimmungs-Procedere geschlossen aus dem Sitzungssaal aus. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig und von Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) kurzerhand beendet. SPÖ-Vorschlag Einbahn Entzündet hatte sich der Konflikt an dem Konzept, das...

Weniger Müllinseln in Wörgl, dafür hat der Wertstoffhof länger offen. WÖRGL (mel). Nachdem im vergangenen Herbst der Antrag der Wörgler Stadtwerke auf Abschaffung der öffentlichen Müllsammelstationen auf großen Widerstand gestoßen ist, wurde das Konzept nochmals überarbeitet. "Wir haben in den vergangenen Monaten Einzelgespräche mit allen Gemeinderatsfraktionen geführt und zahlreiche Ideen gesammelt", so Stadtwerke-Chef Reinhard Jennwein. Das neue Müllkonzept wurde vergangene Woche vom...

Der jahrelange Streit um den Freizeitkomplex Aktiv-Park zwischen der Stadt Güssing und dem Eigentümer, der Immobilienfirma WSF, wird wohl vor Gericht entschieden werden. Der Güssinger Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Bürgermeister Vinzenz Knor mit einer Klagsbefugnis auszustatten. Konkret geht es um eine aufrechte Option der städtischen Betriebsgesellschaft GSF, die Sporthalle samt fünf Tennisplätzen in ihr Eigentum zu übernehmen. Auf außergerichtlichem Wege konnten sich GSF und WSF...

TULLN. "Alle ausgelagerten Gesellschaften sollen wieder eingegliedert werden", so die Forderung der Freiheitlichen unter Gemeinderat Erich Stoiber. "Welche? " fragt SP-Stadtrat Harald Wimmer. Stoiber in Bedrängnis: "Die TLG und die ganzen Sachen". "Die Messe auch?", will VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk wissen. Neos-Gemeinderat Herbert Schmied sind die Aussagen des Freiheitlichen "zu pauschal". TOP-Stadtrat Ludwig Buchinger betont, dass "wir viel Geld in die Ausgliederungen gesteckt haben"...

SIERNING. Ein Team mit Kopf Herz und Händen präsentierte die ÖVP Sierning der Bevölkerung von Sierning. Beim traditionellem Frühschoppen stellte Vizebürgermeisterin Irene Moser als Spitzenkandidatin zur Gemeinderatswahl das „Team Irene Moser – ÖVP Sierning“ vor. Genauso bunt und vielfältig, wie die Anforderungen an die Vertreter der Gemeinde sind, zeigt sich auch dieses Team. Vertreter aus allen Berufssparten sowie allen Altersgruppen sind darauf zu finden. Ganz vorne findet man Personen, die...

Junge Leute würden Internet-Übertragungen aus den Gemeinderatssitzungen eher interessieren als die älteren Semester, das ergab eine Umfrage von Teres Fürst.

SPÖ, ÖVP und Grüne gaben grünes Licht für Rahmenverträge betreffend Fernwärmeanschlüsse in Gemeindewohnhäusern. FPÖ stimmte dagegen. VÖLKERMARKT. Beherrschendes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung am 2. Juli in Völkermarkt waren die Vertragsabschlüsse betreffend der Fernwärmeversorgung durch die Kelag Wärme GmbH. Streit um Verträge Einziger Streitpunkt dabei waren die Rahmenverträge für die Gemeindewohnhäuser, wo geregelt ist, dass die Fernwärmeanschlüsse – ohne die Mieter vorher...

Neuer Stil, neue Köpfe, neue Politik - unser Credo als NEOS, der neuen Partei, die erstmals in Wien zu Wahlen antreten wird. Reden wir heute mal über die Köpfe - und wie viele davon notwendig sind, um neue, gute Politik zu machen. Liebevoll belustigt hat unser Brigittenauer Bezirksvorsteher Hannes Derfler in der BR-Sitzung vom 17.6.2015 die Fraktionsführerin der Grünen als "Ein-Frau-Fraktion" bezeichnet. Und ganz ehrlich - so unrecht hat er nicht. Denn es gibt zwar 6 grüne BR in der Brigittenau...

Ehrenbürgerschaft für Frantschach-St. Gertrauds Alt-Bürgermeisterin Ingrid Hirzbauer. petra.moerth@woche.at ST. GERTRAUD. Nur wenige Tage und Wochen nach ihrem 75. Geburtstag ereilte die langjährige Bürgermeisterin der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud eine besondere Auszeichnung: Nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates auf Antrag der SPÖ erhielt die einst vom verstorbenen Bezirkshauptmann Arthur Traußnig 1997 als "Gemeindemutter" angelobte Politikerin die Ehrenbürgerschaft...

GREIN. Das Tourismusbüro übersiedelt nicht zurück ins Alte Rathaus. Kulturreferent Karl Hohensinner brachte im Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Tourismusbüro: Übersiedlung in das Alte Rathaus“ ein. Laut Hohensinner und Bürgermeister Manfred Michlmayr erspart sich die Stadt Grein 10.000 Euro an Mietkosten, wenn das Tourismusbüro in das Alte Rathaus zurückkehrt. Dieses Geld soll den Vereinen und dem Fremdenverkehr zur Verfügung gestellt werden. Auf Antrag von Lothar Pühringer, Volkspartei,...

Gesundheitliche Probleme aufgrund der Doppelbelastung als SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin seien der Grund SPITTAL. Stadträtin Sara Schaar (SPÖ) hat heute ihren Rücktritt als Stadt- und Gemeinderätin bekannt gegeben. Doppelbelastung Vorausgegangen seien diesem Schritt gesundheitliche Probleme aufgrund ihrer Doppelbelastung als SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin und Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Stadtmarketing. „Obwohl mir die neuen Herausforderungen als Stadträtin viel Freude...

Klartext nach vier Jahren als Chef des Kärntner Gemeindebundes: Ferdinand Vouk über nötige finanzielle Korrekturen bei Kommunen und Bürgermeistern – und über das Problem mit dem Begriff "Asylant". VELDEN (Wolfgang Kofler). Nach vier Jahren als Präsident des Kärntner Gemeindebundes zieht sich Ferdinand Vouk (SPÖ) wieder auf seinen Hauptberuf als Bürgermeister von Velden zurück. Das Bilanz-Gespräch. WOCHE: Sie sind erst 57 Jahre alt. Warum das Aus beim Gemeindebund? VOUK: Das Herz sagte:...

Zirler GR über ausgebliebene Plattner - Kontrolle am Steinbruch verwundert ZIRL (hama). Verwundert zeigte man sich im Gemeinderat aufgrund von widersprüchlichen Aussagen von Überprüfungsausschussobmann Dr. Karl Pjeta (Frischer Wind und Grüne). Vor etwa zwei Jahren gab der GR die Überprüfung vorgelegter Zahlen der Firma Plattner KG vom Zirler Steinbruch in Auftrag, passiert ist bis heute nichts. Besonders eine Aussage in der Sitzung am Donnerstag erzürnte: "Wir müssen die vorgelegten Zahlen der...

Nach dem WOCHE-Interview mit Gerhard Pirih meldet sich nun sein Vorgänger Landesrat Gerhard Köfer zu Wort. WOCHE: Ihr Nachfolger als Bürgermeister von Spittal, Gerhard Pirih, hat in der Vorwoche an dieser Stelle gemeint, dass er am öftesten von allen Mitarbeitern im Rathaus anwesend sei. Eine beachtliche Leistung? KÖFER: Ich habe ein anderes Amtsverständnis und suche den direkten Kontakt zur Bevölkerung außerhalb meiner Büros. Mir ist es wichtiger bei den Bürgern, den Betrieben und den Vereinen...

ST. PÖLTEN (red). "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert die NÖ Landesregierung und die Österreichische Bundesregierung auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau der bestehenden Atomkraftwerke Temelin und Dukovany entgegenzuwirken", heißt es in der Resolution, die der Gemeinderat der Landeshauptstadt beschloss. Bürgermeister Matthias Stadler brachte für die...