Koalition

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

Klubobmann Reinhart Rohr: SPÖ-Kärnten hat mit detailliertem Demokratiepaket Fundament für eine neue Landesverfassung gelegt. Kann ÖVP Koalitionspartner FPK überzeugen an einem starken „Haus Kärnten“ mit zu bauen? „Eine zeitgemäße demokratische Politik, in der die Opposition die dringend notwendige Kontrolle darstellt, ist das Fundament auf dem das Haus Kärnten einer vertrauensvollen Zukunft entgegen blicken kann“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute, angesichts der andauernden Diskussion...

Müllablagerung im Gemeindebau!! In jedem Schweinestall herrscht mehr Ordnung als in diesem Gemeindebau. Wer an solche "Menschen", Wohnungen die von der Allgemeinheit bezahlt werden vermietet, kann nicht von funktionierendem zusammenleben im Gemeindebau sprechen. Rot und Grün ist gut für Wien, ist falsch zitiert. Rot und Grün ist Mist für Wien, wäre wohl treffender. Eine Schande das sich solche asozialen Mieter, Wiener bzw. Österreicher nennen dürfen!! Der Wiener Weg ist fest mit Mist belastet,...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

LR Josef Martinz reagiert mit einer Aussendung auf das heutige Geschehen in Kärnten (Scheuch-Prozess und nicht zurücktreten zu wollen). "Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab heute die Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt!", erklärt VP-Obmann Josef Martinz auf die Ankündigung Scheuchs, seine Ämter nicht zur Verfügung zu stellen.

BADEN (zedl). Ein Jahr ist es her, dass in Baden die Karten in der Stadtregierung neu gemischt wurden. Die schwarz-grüne Regierung zog vor kurzem über ihr erstes „gemeinsames“ Jahr Bilanz, und: Beide Seiten gaben sich entspannt, harmonisch und guter Dinge. Sowohl Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) als auch Vize Helga Krismer (Die Grünen) betonten, eine tolle Leistungsbilanz vorweisen zu können. Dazu zählen nach Schwarz-Grün die Schaffung einer eigenen Wirtschafts-Servicestelle, eine neue...

Vom Gemeindebau bis zum Bettelverbot: Konfliktpotenzial für die neue Koalition im Wiener Rathaus ist zur Genüge vorhanden Noch vor der offiziellen Angelobung des neuen Teams gerieten die Regierungspartner aneinander. Minenfelder für die rot-grüne Koalition scheinen allemal vorhanden zu sein, darin sind sich Experten einig. Die Koalition war noch nicht in Amt und Würden, da hatte man schon den ersten Konflikt zu verbuchen. Die von Maria Vassilakou, Frontfrau der Wiener Grünen und nun amtierende...

An Kärntens Zukunft wird nicht gearbeitet: Villachs Bürgermeister Manzenreiter meldet sich zu Wort. WOCHE: Wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrem Skiunfall mit Ihrer Schulterverletzung? Manzenreiter: Diese Sachen brauchen mindestens zwölf Monate, bis man wieder der Alte ist, bis sich das komplett auskuriert. Ich bin aber gut im Plan, wenngleich es zeitweise noch schmerzhaft ist und ich noch Therapien habe. Wie sehen Sie die Diskussionen um den 10. Oktober? Eine überwiegende Mehrheit der...

SPÖ-Antrag auf Genehmigung des Verwaltungsaufwandes abgelehnt. Politische Naivität von ÖVP-Martinz ist bemerkenswert. Als Schlag ins Gesicht der rund 3900 Kärntner Landarbeiterinnen und Landarbeiter bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die in der heutigen Regierungssitzung von FPKÖVP an den Tag gelegte Haltung. „Der von Beate Prettner und mir eingebrachte Dringlichkeitsantrag auf Genehmigung des bisherigen Beitrages für den Verwaltungsaufwand der Landarbeiterkammer in...

Die Bürgerliste und sogar die FPÖ würden sich staatstragender verhalten als die ÖVP, sagt Stadtrat Martin Panosch (SPÖ). Warum er dennoch kein Koalitionssystem bevorzugt und wie er seine Freunde auf Facebook unterhält, erzählt er im Stadtblatt-Interview. STADTBLATT: ÖVP und SPÖ in der Stadtregierung können nicht gut miteinander. MARTIN PANOSCH: „Was ich mir wieder herbeiwünsche, ist die alte, staatstragende ÖVP. Immer, wenn es ein Projekt gibt, dass der SPÖ zugeschrieben wird, dann holt die ÖVP...

VP-Chef Martinz legt sich Latte für den VP-Parteitag, benennt sie aber nicht. Koalition mit „kleinem Strache“. WOCHE: In eineinhalb Wochen geht der VP-Parteitag über die Bühne. Rechnen Sie mit einem Gegenkandidaten Auer? Martinz: Ich erwarte mir, gestärkt aus dem Parteitag hervorzugehen. Es stehen schwere Zeiten an, also braucht man ein gestärktes Team in der ÖVP. Gehen Sie davon aus, dass Klaus Auer antritt? Das wird der Parteitag entscheiden. Sie sehen ja, welche Breite ein Parteiobmann der...

Erst die Erhöhung der Parteienförderung, dann die Teilung in FPK und BZÖ, danach der Chefwechsel der SPÖ, nun die Selbstzerfleischung der ÖVP: Zumindest ein Viertel der Legislaturperiode ist vorbei, doch Kärntens Regierungsparteien setzen der alles überschattenden Haiderschen Nachlassverwaltung bloß ihre schamlose Nabelschau entgegen. Vollkommene Verantwortungslosigkeit im Hypo-Skandal und exhibitionistische Tragikomödien des unbedingten Machterhalts erzeugen ein Zerrbild des politisch...

Familienpolitik á la Koaliton: „Keine Kürzung sondern Erhöhung der Treffsicherheit“, betont KO Kurt Scheuch in einer Aussendung. Die SPÖ „soll bei den Fakten bleiben. Bei der Familienförderung erfolgt lediglich eine Erhöhung der Treffsicherheit.“ Ginge es nach der Kärntner SPÖ, würde Kärnten binnen kürzester Zeit in einem Finanzdebakel enden, reagiert FPK-Klubobmann Kurt Scheuch auf den SPÖ-Vorwurf eines konzeptlosen Streichens von Sozialleistungen. Es sei die Aufgabe des Landes, auf schwierige...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

Die Regierungskoalition begrüßt den ehem. RH-Präsident und Berater Franz Fiedler. Seit Montag läuft der Budgetkonvent des Landes Kärnten mit den Regierungsmitgliedern von FPK und ÖVP. Je nach Themenbereichen sind auch Vertreter der Kabeg, Landesimmobiliengesellschaft und Landesholding dabei. Ex-RH-Präsident Franz Fiedler als Experte dabei Heute stieß der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den Besprechungen im Neuen Verwaltungszentrum hinzu, wo er vom Landeshauptmann herzlich begrüßt...

FPK-KO Scheuch kontert auf WOCHE-Exklusiv-Interview mit WK-Präsidenten Pacher. Er halte nichts davon dass dieser "in den Medien verbal weiterpoltert" ... Scheuch kurt - FPK-KO Kurt Scheuch. "Der WK-Wahlkampf ist vorbei und somit sollte auch Franz Pacher endlich einsehen, dass nur konstruktive Zusammenarbeit Kärnten weiterbringt", sagte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der WOCHE Kärnte. So halte Scheuch nichts...

Überraschung in der Kärntner SPÖ: Reinhart Rohr lässt es offen, ob er über den Reformparteitag hinaus SP-Chef bleibt.   WOCHE: Ist es das Ziel der SPÖ, bei der EU-Wahl in Kärnten Erster zu werden? Rohr: Ja, am 7. Juni in Kärnten Nummer 1 zu werden ist ganz klar unser Ziel. Sie kritisieren die BZÖ/ÖVP-Koalition. Warum? Ein Budget mit den richtigen Schwerpunkten wäre die erste wichtige Maßnahme gegen die einbrechende Konjunktur. Die Koalition bringt aber überhaupt nichts auf die Reihe. Wenn es um...

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...

Zentrale Ressorts wandern zu den Koalitionspartnern – ab Anfang nächster Woche wird konkret verhandelt.  BZÖ-Landesparteichef LH-Stv. Uwe Scheuch ist Dreh- und Angelpunkt in dieser Phase der Regierungsbildung. Im WOCHE-Gespräch äußert er sich zu zentralen Themen nach der Wahl. Scheuch über … … das Sozialreferat: „Es ist erstrebenswert, dieses Referat – mit Christian Ragger – zu besetzen. Es geht darum, den Mix aus Qualität und Leistbarkeit herzustellen. Nicht nur die Bettengrenze in...

Josef Martinz ist der Wahlsieger des 1. März – eine Koalition mit dem BZÖ ist wahrscheinlich geworden. WOCHE: Haben Sie auf ein solches Ergebnis spekuliert? Josef Martinz: Ich hatte ein ausgesprochen gutes Gefühl, ein bisschen verunsichert war ich durch die Umfragen, die uns immer bei 12 Prozent festgenagelt haben. Aber es wurde letztlich ein Desaster für die Meinungsforschung. Können Sie sich erklären, warum die SPÖ abgerutscht ist und das BZÖ zulegen konnte? Als erste Erklärung fällt mir nur...