Regierung

Das Ausweichparlament am Helden Platz

Die Regierung in Österreich schlittert immer mehr in eine Bredouille. Bei mehreren Bedeutungserklärungen zu den COVID-Bestimmungen gibt es Widerspruch und das nicht nur im Sport. Die Geschäftsschließungen bzw. -öffnungen wurden ja bereits vom VfGH abgehandelt. Der Bürger "Normalverbraucher" ist in Sachen Schutzmaßnahmen im großen Maße gewillt, sich an Bestimmungen und Vorgaben zu halten. Trotzdem kommt bei manchen, zu verschieden ausgelegten Maßnahmen, "Kopfschütteln" auf. Beispiele:...

Die Meinungsfreiheit ist die Basis unserer Demokratie, unser höchstes gesellschaftliches Gut. Und ich äußere mich einmal mehr: "Lasst uns stolz auf die Schweden sein! Lasst es uns wie die Schweden machen!", und lasst uns endlich diese Corona-Pandemie mit Weitsicht und Entschlusskraft zu Ende führen. Im Folgenden möchte ich einige selektive Kommentare zu meinen zuletzt veröffentlichten Schweden-Artikeln anführen. Interessant ist, dass die "Schweden Befürworter" bzw. Befürworter der Artikel kein...

Vermeintliche Bedrohungen sind die Basis eines jeden Regimes. Sind der Nährboden für jegliche Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten. Seit dem 16. März, dem Lockdown date in Österreich, waren die Österreicher mit einer erschreckenden Bereitschaft ausgestattet ihre Rechte auf Bewegungsfreiheit, ihre Rechte auf Einkommen und der Führung eines "normalen" Lebens ohne wenn und aber abzugeben. Mit einer geradezu fanatischen Begeisterung wurden Reisebeschränkungen akzeptiert, und sogar...

"Ein Anhänger einer Sekte, der Tegnell-Jünger, ist für Argumente nicht zugänglich.", so lautet das Paradeargument der Schwedenkritiker. "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.", so lautet das Paradeargument der Schwedenbefürworter. Schweden hat das Zeug unsere Gesellschaft zu spalten. Und Schweden hat das Zeug unser Land aus der Corona-Krise zu führen. Schweden, ein Land das sich die Freiheit herausnimmt den eigenen Weg zu gehen. Ein Land, dem man nicht mit...

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...

Acht Covid-Infektionen bisher frühzeitig entdeckt; Haslauer, Stöckl und Hutter wurden negativ getestet. Heute wurde ein Zuwachs von zwei Personen registriert, die dem Häufungsbereich des "ersten Clusters" zuzuordnen sind. Update 21. Juni, 17.30 Uhr: Mit Stand 17.30 Uhr wurden in Salzburg 16 aktiv an Corona infizierte Personen von den Behörden gemeldet. Dem ersten Cluster sind davon 14 zuzurechnen und somit wurde in diesem Häufungsbereich ein Zuwachs von zwei Personen heute registriert. 21....

LUNGAU, MURAU. Schön langsam aber sicher gibt es seitens der Regierung schrittweise Öffnungen und Rückkehr zu unserem "normalen" Alltag. Dabei denken auch einige Veranstalter bereits an die Durchführung ihrer Veranstaltungen und geben Ersatztermine für diese bekannt, sei es noch für das Jahr 2020 oder schon 2021. Welche Veranstaltungen wieder stattfinden und eine Auflistung der Ersatztermine haben wir hier für euch gesammelt. UPDATE - 19. Juni 2020:Die Peter und Paul-Prozession am 05. Juli 2020...

Die Corona-Infektionen in Österreich sinken weiter - und so auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung. Die politische Kultur wurde von der Bevölkerung während der Corona-Krise besonders gepriesen. Inzwischen sei aber ein deutlicher Abwärtstrend zu diagnostizieren, stellen die Meinungsforscher fest. Politisches Hick-Hack irritiere vor allem das junge Bevölkerungssegment unter 30 Jahre. Einen Gegenpol bilden die über 60-jährigen, die in der politischen Wahrnehmung etwas...

... ist wohl der bekannteste Sager von Seneca, einem der wichtigsten Philosophen der Antike, einem Stoiker. Den Verlust an Lebenserwartung in der Causa Corona können wir zwar objektiv mit einer gewissen Genauigkeit abschätzen, dies muss aber nicht zwangsläufig die Grundlage für unsere nächsten Entscheidungen sein. Jeder kann hier subjektiv entscheiden wie er möchte.  Z.B. kann jemand den Mt. Everest mit einer Todesrate von etwa 6,5% besteigen, aber gleichzeitig Angst vor dem Flug dorthin haben....

Die Steuerreform von Schwarz-Grün liegt auf dem Tisch und zeigt Beachtliches: Besserverdiener schneiden dabei auch besser ab als sozial Schwache. Konkret werden jene, die ohnehin über ein stattliches Einkommen verfügen, drei Mal stärker entlastet, wie eine Studie zeigt.  ÖSTERREICH. Lohnsteuer senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Das ist das Gebot der Stunde. Die Regierung kündigte also nach ihrer Klausur neue Corona-Hilfs-Maßnahmen. Denn jetzt mehr Geld in den Taschen von...

Nach einer Novelle der Lockerungsverordnung folgt heute der nächste Öffnungsschritt. Gesundheitsminister Anschober appelliert an die Eigenverantwortung der Österreicherinnen und Österreicher. Für Sommerlager wird es keinen Mindestabstand und Maskenpflicht geben.  ÖSTERREICH. Laut dem Gesundheitsministerium wurden am Sonntag in sieben von neun Bundesländern in den vergangenen 24 Stunden keine Neuinfektionen verzeichnet. Am Montag folgt auch schon der nächste Öffnungsschritt: Die Maskenpflicht...

Da gibt es meinen letzten Artikel über das Miteinander und die Rücksichtnahme auf Andere - aus meiner Sicht - und mit meinen eigenen Lösungsvorschlägen - und was kommt als Kommentar? PolitSchrott. Ja, ich weiß, ist die Lieblingsbeschäftigung der ÖsterreicherInnen - raunzen - über die Politik - über die Regierung - über die Gemeinde - über die KollegInnen - über die Chefs - worüber auch immer - Hauptsache raunzen und suddern. Meine Frage an Alle, die jetzt auch hier wieder davon anfangen wollen,...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bis zu 1,7 Milliarden Euro sind für Niederösterreichs Kurzarbeit budgetiert. Ein Teil davon, nämlich 38,415.818 Euro fließen in den Bezirk Neunkirchen. Die Bundesregierung hat für die Zeit der Corona-Pandemie ein Kurzarbeitsmodell erarbeitet, um die massivsten Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft abzufedern. Dieses Modell wird im ganzen Land stark genutzt. In Niederösterreich ist jeder dritte Arbeitnehmer in Kurzarbeit. 18.000 Anträge wurden vom AMS bereits...

„Ich habe mir fest vorgenommen“, schrieb Einstein einmal, „mit einem Minimum medizinischer Hilfe ins Gras zu beißen, wenn mein Stündlein gekommen ist, bis dahin aber darauf los zu sündigen, wie es mir meine ruchlose Seele eingibt: rauchen wie ein Schlot, arbeiten wie ein Ross, essen ohne Überlegung und Auswahl.“ Nun diese Aussage kommt wohl nicht vom Dümmsten der den Erdball je bevölkert hat, und doch wirkt sie sehr befremdlich. Speziell in den Zeiten von Corona, einem Virus das (fast) den...

Obwohl Sommercamp-Veranstalter noch auf Richtlinien der Regierung warten, sind Anmeldungen möglich. WIEN. Die Schulen sind seit vergangener Woche zwar teilweise wieder geöffnet, doch schon jetzt wartet mit den Sommerferien die nächste Herausforderung auf Familien. Während man üblicherweise bereits Monate im Voraus plant, herrscht derzeit Unsicherheit, wie die Ferienbetreuung heuer aussieht. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat zwar erklärt, es werde im Sommer jedenfalls...

Der Schulentwicklungsplan des Bildungsministers bringt auch in St. Pöltner Bundesschulen Investitionen. ST. PÖLTEN (pw). Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte vor Kurzem den Schulentwicklungsplan 2020, im Zuge dessen 2,4 Milliarden Euro investiert und rund 270 Bauprojekte an Schulen in ganz Österreich vorangetrieben werden sollen. Allein in NÖ werden in den nächsten zehn Jahren in den Neu-, Um- und Zubau von Bundesschulen mehr als 460 Millionen Euro fließen. „NÖ wurde damit im...

Gerhard Ruiss ist nicht nur ein arrivierter Schriftsteller, sondern auch Chef der IG Autoren. Damit vertritt er die schreibenden Kulturschaffenden, unter anderem auch gegenüber der Regierung. Und da gibt es derzeit angesichts der Coronakrise und einer nicht gerade kulturaffinen Regierung eine Menge zu tun, wie er im Gespräch erzählt. Die Musik ist eine Auswahl aus der Lieblingsmusik von Gerhard Ruiss. Ob es mit dem Video zusammenhängt, ist nicht überliefert. Tatsache ist aber: Am Tag nach der...

Die Organisation ICI - die "Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen" hat am 14. Mai in Wien am Ballhausplatz eine Demonstration abgehalten. Die Demonstration wurde von Gegnern der aktuellen Coronapolitik der Regierung abgehalten. Eine Teilnehmerin: "Hmmm. Ich fand die Stimmung wieder mal gut. Alle waren sehr friedlich und es war aufklärend und auch wertschätzend gegenüber der Polizei. Der Redner, der den Nationalsozialismus miterlebt hat war gut (von dem gibt’s eh einen Beitrag auf...

Die Regierung präsentierte am Mittwoch das im Ministerrat beschlossene Schulentwicklungsprogramm.  ÖSTERREICH. In den nächsten Jahren sollen 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Schulen investiert werden. Dies diene einem Modernisierungsschub unter anderem mit Neubauten, aber auch einem Digitalisierungsschub, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ein entsprechendes Schulentwicklungsprogramm (SCHEP) habe am Mittwoch den Ministerrat passiert.  Faßmann:...

Top, die Wette gilt! Es geht um eine Kiste Bier. Und um das Schicksal Österreichs. Und um einen Bundeskanzler der im Kopfrechnen schwach ist. Nun es ist vielleicht nicht ganz verständlich wie man einem Bundeskanzler, der an der absoluten Mehrheit kratzt, eine so düstere Zukunft vorhersagen kann. Eine Traumkarriere wie sie im Bilderbuch steht, ein Krisenmanager sondergleichen. Ein nettes Gesicht, eine gepflegte Frisur, ein exzellenter Rhetoriker, schlicht und einfach der Liebling aller...

Sehr geehrte Frau Bundesminister Mag. Aschbacher, Recht herzlichen Dank für Ihre Rückantwort. Ich möchte höflich darauf hinweisen, dass sich Ihre Antwort nicht auf meine Bedenken bzw. Argumente bezieht. Ich sprach davon, dass wir massiv überreagiert haben, da die reale Bedrohung durch Corona eine doch sehr geringe ist. Ich sprach davon, dass wir bis dato ca. 90 Minuten an Lebenserwartung verloren haben, bzw. dass 60.000 Tote nur einer Woche an Lebenserwartung entsprechen würde. Ich sprach...

Für die Gesundheit unserer Gesellschaft haben wir in den letzten Wochen einiges in Kauf genommen. Jede Regel und Anordnung durchgeführt. So arbeiten wir von zuhause aus oder hinter Plexiglasscheiben. Halten Abstand in der Größe eines Babyelefanten – wer ist eigentlich auf diese Idee gekommen? – und gehen mit einem Mundschutz einkaufen. Hunderttausende haben ihren Job verloren. Über eine Million Menschen arbeiten in Kurzarbeit. In Summe fünfzig Prozent der Werktätigen. Viele Unternehmer und ihre...

Sehr geehrter Herr Univ.-Prof. Dr. Faßmann, Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 27. April 2020, und möchte wie folgt dazu Stellung nehmen. Sie Schreiben: “Gleichzeitig wurde der Betrieb des Schulsystems zurückgefahren und auf Distance Learning umgestellt. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung und mir als Ressortchef nicht leichtgefallen. Sie war aber zum Schutz der Bevölkerung und auch aller, die an unseren Schulen lernen und lehren, unumgänglich.” Dies ist so nicht richtig. Die Maßnahmen...