Alles zum Thema Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

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Für SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner wird deutlich: Die beiden Beispiele würden nicht nur von der moralischen und sozialen Schwäche Dörflers zeugen sondern auch deutlich machen, wie dringend notwendig eine von der SPÖ geforderte Änderung der Regierungsform, weg vom Proporz hin zur Koalitionsregierung, wäre.
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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

  • 06.03.12
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LHStv. Peter Kaiser, Gesundheitsminister Alois Minister Stöger zeichneten Kärntner Unternehmen für ihren Einsatz in der Gesundheitsförderung aus: „Gemeinsam werden wir weiterhin alles tun, um allen in Österreich und Kärnten lebenden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, sozialer oder ethnischer Herkunft und egal wie viel jemand in der Brieftasche hat, die Rahmenbedingungen für ein gesundes, glückliches Leben bis ins hohe Alter zu geben!"
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Auszeichnungen für gesunde Kärntner Betriebe

SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Gesundheitsminister Stöger und K-GKK zeichneten Kärntner Unternehmen für ihren Einsatz in der Gesundheitsförderung aus. Gleich zehn Kärntner Firmen konnten Gesundheitsminister Alois Stöger,, Gesundheitsreferent LHStv, Peter Kaiser gemeinsam mit dem Direktor der Kärntner Gebietskrankenkasse, Johann Lintner sowie GKK-Obmann Georg Steiner gestern, Donnerstag, im Rahmen einer offiziellen Urkundenverleihung im Congress Center Pörtschach für ihren Einsatz in...

  • 02.03.12
Politik
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Heilfasten statt Magersucht

Das Nulldefizit im Jahr 2016 im Visier ziehen Werner Faymann und Michael Spindelegger unsere Gürtel straff. Ein weiteres Mal sind die Österreicher zum Abspecken aufgerufen. Die Lochzange kann in der Werkzeugkiste bleiben, unsere Gürtel sind mittlerweile budgetlochtauglich. Wir waren schon öfters auf Diät gesetzt, ehe der Jo-Jo-Effekt alle Bemühungen zunichte machte. Zwischendurch müssen Politiker ja auch wieder Zuckerl verteilen, weil Sparen macht auf Dauer eben im höchsten Maße...

  • 13.02.12
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"Das derzeitige, veraltete Proporzsystem verhindert in Kombination mit einer stärker werdenden verallgemeinernden politischen Medienberichterstattung, in der immer öfter von Entscheidungen „der Politik“, „der Landesregierung“, „des Landtages“ die Rede ist, dass sich die in Kärnten lebenden Menschen ein objektives Bild über politische Entscheidungsträger machen können, das die Basis für ihre Wahlentscheidungen darstellt", macht Kaiser klar.
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen Kärnten die politische Erneuerung geben, die die Menschen brauchen, um wieder Vertrauen in die Politik zu fassen.

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

  • 08.02.12
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„Dass sich die FPK so vehement gegen eine neue, zeitgemäßere Regierungsform mit Händen und Füßen wehrt, liegt augenscheinlich daran, dass sie Angst hat, einer zukünftigen Regierung nicht mehr anzugehören“, so Rohr.

SPÖ-Kärnten: Abkehr von Proporz- hin zur Koalitionsregierung dringend notwendig, um Vertrauen der Menschen in Politik zu stärken.

Klubobmann Reinhart Rohr: SPÖ-Kärnten hat mit detailliertem Demokratiepaket Fundament für eine neue Landesverfassung gelegt. Kann ÖVP Koalitionspartner FPK überzeugen an einem starken „Haus Kärnten“ mit zu bauen? „Eine zeitgemäße demokratische Politik, in der die Opposition die dringend notwendige Kontrolle darstellt, ist das Fundament auf dem das Haus Kärnten einer vertrauensvollen Zukunft entgegen blicken kann“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute, angesichts der andauernden...

  • 06.02.12
Politik

Poröses Bremsseil

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

  • 24.01.12
Politik
Das Bremslicht für die österreichische Schuldenpolitik „sollte“ aufleuchten.

Die Schuldenbremse ist eine Mogelpackung

Inoffizielle Vereinbarung mit Bund nimmt Spardruck von den Ländern Der Schuldenbremse-Entwurf erlaubt die Aufhebung eines Landesbudgets – eine geheime Absprache zwischen Bund und Ländern wird dies aber verhindern. Der ursprüngliche Entwurf einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sieht vor, dass ein verfassungswidriges Länderbudget, das den Defizitregelungen widerspricht, im Ernstfall gekippt werden könnte. Es wäre keine Schuldenbremse, wenn es nicht einen Konflikt mit der Budget- hoheit...

  • 19.01.12
  •  1
Politik

Spindelegger: Ich sehe sehr großen Reformwillen

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

  • 09.06.11
Politik
Rolf Holub äußert Zukunftswunsch: „Rot-Grün mit erneuerter SPÖ“

Rot-Grün bei uns ist Wunsch von Holub

Kärntner Günen-Chef nimmt Wien als Vorbild für eine Kärnten-Koalition. Und: Rolf Holub lobt LH Dörfler. Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen, probt mit den Seinen die Zukunft: Die Zukunftskonferenz, die vergangenes Wochenende stattfand, war der Auftakt. Holub will „Prozesse der Erneuerung“ in Kärnten in die Wege leiten – und einen Beitrag zur Imageverbesserung des Landes leisten. „Wir sind die Einzigen, die neue Wege aufzeigen können, weil wir die Einzigen sind, die nicht in der Regierung...

  • 23.11.10
Politik
LRin Patrizia Zoller-Frischauf  ist als Nachfolgerin von Staatssekretärin Marek im Gespräch.

LRin Zoller-Frischauf für Platz in Regierung im Gespräch

Tirolerin könnte bald Staatssekretärin werden Je nach Ausgang der Wiener Landtagswahl stehen der Wirtschafts-LRin Patrizia Zoller Frischauf höchste politische Weihen bevor. Die Innsbruckerin gilt bei Insidern als Nachfolgerin von Staatssekretärin Christine Marek. Marek ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP für die Landtagswahlen im Herbst. Sollte Marek gut abschneiden und Häupl nach der Wiener Wahl einen Koalitionspartner benötigen, würde Marek wohl Vizebürgermeisterin. In diesem Fall folgt...

  • 25.08.10
  •  1
Leute

Zu wenig Plätze für Dialysepatienten in Kärnten - eigene Gedanken

Schon im Jahr 2004 warnten die Nephrologen vor den zu niedrigen Zahlen von Dialyseplätzen.Auszug aus Österreichische Ärztezeitung Nr. 9/ 09.05.2004 "Versorgung extrem gefährdet . An der Dialyse-Situation kristallisiert sich neuerlich heraus: übertriebenes Sparen und die derzeitige Struktur der Spitalsfinanzierung schaffen zahlreichen Patienten zusätzliches Leid. Die Nephrologen warnen. Zumal die Zahl der Dialyse-Patienten steigt.Betroffen sind vor allem Patienten in Wien, Niederösterreich und...

  • 23.07.10
Politik

In 1.362 Tagen ist nicht nur der Fasching zu Ende

Erst die Erhöhung der Parteienförderung, dann die Teilung in FPK und BZÖ, danach der Chefwechsel der SPÖ, nun die Selbstzerfleischung der ÖVP: Zumindest ein Viertel der Legislaturperiode ist vorbei, doch Kärntens Regierungsparteien setzen der alles überschattenden Haiderschen Nachlassverwaltung bloß ihre schamlose Nabelschau entgegen. Vollkommene Verantwortungslosigkeit im Hypo-Skandal und exhibitionistische Tragikomödien des unbedingten Machterhalts erzeugen ein Zerrbild des politisch...

  • 08.06.10
Politik
Regierungskollegium.vorne v.l. LHStv. DI Uwe Scheuch, LH Gerhard Dörfler, LHStv. Dr. Peter Kaiser.hinten v.l. LR Mag. Christian Ragger, LR Dr. Josef Martinz, LR Dr. Beate Prettner, LR Mag. Harald Dobernig, Foto: fritzpress

LR Dobernig: Kärnten ist Vorbild bei Politikergehältern!

Nulllohnrunden sind in Kärnten gelebte Praxis - Bund und Länder sollen Kärntner Beispiel folgen. In der aktuellen Diskussion um Nulllohnrunden bei Politikern verweist Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) heute auf die Vorbildrolle des südlichsten Bundeslandes. "In Kärnten ist die Nulllohnrunde bei den Politikergehältern seit dem Jahr 2000 gelebte Praxis. Seit eine Jahrzehnt haben wir die Gehälter der Landes- und Gemeindepolitiker quasi eingefroren", so Dobernig. Um die vom Bund...

  • 21.04.10
Politik

Die Regierungsmitglieder der SPÖ wurden in die Budgetzahlen nicht eingeweiht ...

„Wir haben an der Budgetfastenwoche heute teilgenommen – wir wollten das Gespräch nicht verweigern“, so LH-Stv. Reinhart Rohr. Sie seien mit „geringer Erwartungshaltung“ in die Verhandlungen gegangen, „diese wurden aber noch übertroffen“. Die Koalition habe „4 Tage alleine beraten, am 5 Tag wurden wir eingeladen“. Wo gespart würde, wieviel gespart würde und bei wem gespart würde sei ihm und LR Peter Kaiser aber vorenthalten worden. Im Gegensatz dazu habe man ihnen mitgeteilt, „dass wir die...

  • 26.03.10
Politik

Budgetkonvent: Sparen, so das es jeder spürt, aber das es niemanden weh tut ...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

  • 26.03.10
  •  1
Politik

Die Ziele der Budgetfastenwoche

Geht es nach den FPK-Regierungsmitgliedern, dann soll am Ende der nächsten Woche 20 Prozent weniger ausgegeben – wenn möglich bei allen Budgetposten und bei jedem Regierungsmitglied, in jedem Ressort. Um dieses Ziel zu erreichen kasernieren sich die vier FPK-Regierungsmitglieder (LH Gerhard Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger) gemeinsam mit VP-Mitglied Martinz im Verwaltungsgebäude. An einem Tag sind auch die SP-Regierungsmitglieder (LH-Stv. Reinhart Rohr...

  • 19.03.10
  •  1
Politik

„Das ist sein Weg!“

BZÖ-Chef Uwe Scheuch im WOCHE-Interview: „Das BZÖ ist der Schmied, die ÖVP der Schmiedl.“ WOCHE: Zwei Landtagswahlen hat das BZÖ fulminant verloren. Warum funktioniert‘s nicht? Scheuch: Weil der bundespolitische Trend nicht durch eine Meta-Person gegeben ist, bekommen wir dort, wo keine Strukturen vorhanden sind, auch keine Stimme. Das ist das Gegenteil der FPÖ: Da gibt‘s ein Meta-Thema – gegen Ausländer und für die Heimat. Die haben einen Bundesparteiobmann mit einem klaren Profil. Wir...

  • 07.10.09
Politik
Gerhard Dörfler rechnet mit rascher Wahl zum LH: ?Das gilt für alle?

„Im Kampf gegen die Pfründe“

LH Gerhard Dörfler macht gegen „gut bezahlte Manager in Sozial-Organisationen“ mobil: „Wir werden Gehälter offenlegen.“ Bis Ostern wird es ein Regierungsprogramm geben, kündigt LH Gerhard Dörfler an: „Es ist schade, dass nun als möglicher Partner nur die ÖVP übrig bleibt.“ Dörfler rechnet mit seiner Wahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang: „Für taktische Spielchen haben die Leute kein Verständnis. Ich erwarte mir, dass es im Landtag keine Politschauspielereien gibt. Das sollte sich auch...

  • 17.03.09
Politik
Claudia Haider: ?Politik war und ist immer Bestandteil meines Lebens?

Wer bekommt den vierten Regierungssitz des BZÖ?

Wer bekommt den vierten Regierungssitz des BZÖ, wenn Claudia Haider nicht in die Politik geht? Hannes Anton, bis vor kurzem Casineum-Manager, war Nummer 4 auf der Landesliste. Insider geben außerdem dem Klagenfurter Gernot Darmann gute Chancen. Als heißer Anwärter auf den Landesratsjob gilt auch der Wolfsberger Sozialsprecher Gernot Ragger. Für Spannung ist gesorgt – ebenso wie für Unterhaltung. Anton, der bisher beim Feistritzer Fasching auf der Bühne stand, will dort als Landtagsabgeordneter...

  • 03.03.09