Regierung

Der Produktionswert des landwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiches liegt mit 7,6 Mrd. Euro um 2,0 Prozent über dem Niveau von 2018. Diese positive Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht im bäuerlichen Einkommen wider. Um die bäuerlichen Betriebe zu entlasten hat die Bundesregierung daher ein Entlastungspaket von bis zu 120 Millionen Euro geschnürt, welches bereits Schritt für Schritt umgesetzt wird. ÖSTERREICH. „Landwirtschaftliche Betriebe gehen derzeit durch schwierig Zeiten. Der Preisdruck...

Egal, ob es um die Themen Pflege, Altersarmut, Umwelt oder den bis dato eher abstrakt abgehandelten Bereich Europa geht: In allen Gesprächen mit den aktuellen Regierungsverantwortlichen spürt man ein aufrechtes Bemühen um die Nähe zu den Menschen. Das unterscheidet diese Regierung stark von den vorhergegangenen Konstellationen. Ja, die Alterspyramide ist nicht mehr zu verleugnen, die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, hinzusehen. Und ja, auch ein Umdenken in Sachen Umweltschutz ist mehr...

Die ehemalige Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker über ihr (Polit-)Leben, Ehrenamt und ihre Lieblingsfarbe. 2008 wurde Lisa Rücker als Chefin der Grünen in einer schwarz-grünen Koalition Vizebürgermeisterin. Bis 2012 ließ sie vor allem mit neuen Konzepten für die Verkehrspolitik aufhorchen, in der Stadtregierung blieb sie als Stadträtin bis 2017. Der WOCHE verrät sie, ob Politik noch Teil ihres Lebens ist, wieso sie ihre Homosexualität öffentlich machte und wie sie sich in der...

Im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko erklärt der neue Sozialminister, Rudi Anschober von den Grünen, wie er Frauenarmut bekämpfen, das Dorfsterben stoppen und PflegerInnen besserstellen will. Herr Anschober, Sie wollen die Sozialpartnerschaft wieder stärken und erweitern. Wie genau?  Rudolf Anschober: Nachdem die Sozialpartnerschaft in den vergangenen zwei Jahren politisch ziemlich übergangen wurde, will ich das nun korrigieren, das heißt einen Dialog mit den Sozialpartnern auf...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über das Corona-Virus, Ansteckungsgefahren und die "stinknormale" Grippe. Am Donnerstag traf sich Anschober mit den GesundheitsreferentInnen der Länder. Dabei herrschte Einigkeit über ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus in Österreich.  RMA: Herr Gesundheitsminister, welche Maßnahmen setzen Sie bei einem Ausbruch? Rudolf Anschober: Für mich ist die Vorsorge...

VP-Bezirksobmann Peter Seiwald zu jüngsten Erfolgen und einem Problempunkt. BEZIRK KITZBÜHEL (niko). "Für uns im Bezirk ist es sehr positiv, dass Margarete Schramböck aus St. Johann wieder Wirtschaftsministerin geworden ist. Mit ihr und NR Josef Hechenberger haben wir als Region einen guten Draht ins Parlament und in die Regierung", so ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald bei einem Pressegespräch in Kitzbühel. Thema "Verkehr"Beim "großen Thema Verkehr" ortet Seiwald Verbesserungen beim neuen...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Sparen, Steuern und das Finanzamt Neu. RMA: Herr Finanzminister, was bedeutet die "ökologische Steuerreform" eigentlich konkret? Gernot Blümel: Wir wollen die Menschen entlasten und im System umsteuern: Umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädigendes Verhalten verteuern. So sind auch diese sechs verschiedenen Maßnahmen zu sehen. Am Ende des Tages muss es immer zu einer Entlastung für die...

Die Regierung sieht erste steuerliche Entlastungsschritte und den Start der „Ökologisierung“ des Steuersystems im Jahr 2021 vor. Diese sechs Maßnahmen werden nun von einer Taskforce vorbereitet. In einem ersten Paket wird der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Die Entlastung für die Steuerzahler beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll der Einkommenssteuersatz in der zweiten Stufe von 35 auf 30 und in der dritten...

Konfuzius-Institut-Leiter Wan Jie Chen ist seit dem Coronavirus vermehrt Drehscheibe für Anfragen aus China. Die weltweite Medienlandschaft scheint nur noch ein Thema zu haben: das Coronavirus. Die Verdachtsfälle häufen sich, auch die Todesfälle steigen. Immer mehr Menschen meiden Reisen nach China, auch etliche Fluglinien bieten keine Verbindungen mehr dorthin an. Wan Jie Chen ist Leiter des Konfuzius-Institutes an der Universität Graz und maßgeblich an den guten wirtschaftlichen und...

129 Gemeinden sind mit 350 Sendern seit 25. Jänner bereits ans 5G-Netz angeschlossen (siehe Fotogalerie). Weitere folgen. ÖSTERREICH. Bis 2030 soll die aktuelle Breitbandstrategie der Regierung abgeschlossen sein. Dann sollen auch entlegene Bergtäler und Grenzregionen mit Gigabit-Internet versorgt sein. Keine Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen, unter US-Bann stehenden Anbieter Huawei, der laut Kritik Daten für Spionagezwecke absaugt, sieht Österreich nicht. Man wolle...

Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich stets darum bemüht, ein "guter" Europäer zu sein, geht mit der EU in Konfrontation. Er will keine Mehrbelastung für Nettozahler wie Österreich im neu zu definierenden EU-Finanzrahmen zulassen. Das kündigte er just am Samstag, an dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgestiegen ist, gegenüber Ö1 an. ÖSTERREICH. Bei dem am 20. Februar in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021–2027 soll beschlossen werden, wie groß die künftigen...

Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Rassismus und Cybersicherheit, Schutz des Klimas sowie der Menschenrechte, darüber, wie Österreichs Regionen von EU-Geldern profitieren, und, wie er digitalen Großkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen will. Herr Außenminister, letzte Woche war noch unklar, von wem die Cyber-Attacken auf Ihr Ministerium stammen. Was für Auswirkungen haben diese konkret und gibt es schon mehr Informationen?...

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum sie für die Beibehaltung des Diesel-Privilegs ist, warum Bauern ihre Kühe oft nicht auf die Weide lassen dürfen und die EU oft praxisfern agiert.   Frau Ministerin, was konkret planen Sie hinsichtlich soziale Absicherung für Landwirte und Drei-Jahres-Verteilung für Gewinne in der Landwirtschaft?
 Elisabeth Köstinger: Wir haben gerade bei der Regierungsklausur ein...

Taugen die Regierungspläne für kleinere Städte? Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger analysiert. Glauben Sie, dass die neue Regierung dem Dorfsterben genügend entgegenwirkt? Thomas Weninger: Es gibt einerseits konkrete Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären. In vielen Bereichen gibt es viel zu tun. Im "Masterplan Ländlicher Raum", der übrigens nicht vom Jänner 2020 ist, sondern von der Österreichischen Raumordnungskonferenz vorbereitet wurde, ist auch das Thema "Belebung der Stadt- und...

Erfolg gegen den Fluglärm der Polizeihubschrauber, die in der Meidlinger Kaserne stationiert sind. MEIDLING. Die Anrainer der Meidlinger Kaserne sind genervt. Grund ist der Fluglärm der Flugpolizei, die zurzeit hier stationiert ist.  Vor allem die nächtlichen Einsätze finden die Betroffenen als besonders störend.  Regierung beschloss Absiedlung Auf bz-Nachfrage wurde eine Absiedlung der Hubschrauber bereits zugesagt. "Wir haben jetzt einen weitern Zwischenerfolg erzielt", so Bezirksrat Lorenz...

Sie wollen Ihre Digitalisierungsoffensive fortsetzen. Wie soll diese in den Bundesländern aussehen? Margarete Schramböck: Bei der Digitalisierung wollen wir niemanden zurücklassen. Wir wollen Private, Mitarbeiter und Unternehmen sowohl Fertigkeiten, als auch die Gefahren lehren. Mit dem Programm „KMU Digital“ wollen wir kleine und mittlere Betriebe (KMU) die Möglichkeit bieten, die digitale Transformation durchzuführen. Mit Förderungen soll innovativen Unternehmen unter die Arme gegriffen...

Wer arbeitslos ist, muss sich aktiv um einen neuen Job bemühen oder zumindest Bereitschaft zeigen, in eine neue Beschäftigung gehen zu wollen. Ebenso Pflicht ist, die regelmäßigen Beratungstermine mit dem persönlichen Betreuer wahrzunehmen. Doch dazu sind Herr und Frau Österreicher, die aktuell ohne Beschäftigung leben, immer weniger bereit. Das sagen laut Regierung aktuelle Zahlen des AMS. ÖSTERREICH. Denn die Kontroll-Termine beim AMS (Arbeitsmarktservice) werden immer öfter 'geschwänzt',...

FREISTADT. "Was die neue türkis-grüne Regierung auszeichnet, ist, dass neben Kernthemen der 'Regierung Kurz eins' verstärkt auf die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit gesetzt wird", sagt Johanna Jachs. Die 28-jährige Freistädterin hatte im September 2019 erneut einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und erreichte als Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel 7.734 Vorzugsstimmen. Als Nationalratsabgeordnete versteht sie sich weiterhin als "starke Stimme unserer Region in Wien, als Bindeglied...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien: Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden. Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Kein gutes Zeugnis stellen die Bildungsexperten Stefan Hopmann und Heidi Schrodt den türkis-grünen Pläne in der Bildungspolitik aus. Konkret nennen sie es ein 'Sammelsurium von Maßnahmen', und geben die Noten 'bescheiden' bis 'enttäuschend'. ÖSTERREICH. Die größte Kritik der Experten bezieht sich wohl auf die mangelnde Innovation: Das Bildungspaket sei die direkte Weiterführung der 'Schwarzen-Blauen'-Regierung. Besonders zu kritisieren sei, dass Punkte wie 'Sitzenbleiben', 'Ziffernnoten ab der...

Villacher Peter Weidinger (ÖVP) wurde heute in Wien als Nationalrat angelobt.  VILLACH. Heute, dem 10. Jänner, war es – wieder – soweit. Der Villacher Peter Weidinger wurde erneut als Nationalrat angelobt und nimmt somit seine Arbeit als Abgeordneter zum Nationalrat auf. 2017 und 2020 Bereits Im Jahr 2017 zog Weidinger als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Dank exakt 7.183 Vorzugsstimmen kann der Politiker seine Arbeit im Parlament nun fortsetzen. „Für mich gilt weiterhin das Motto,...

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi. INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel),...